Sind Internet und Soziale Medien die moderne Geißel der Menschheit?

Schöne neue Welt, schöne bunte Welt, schöne grenzenlose Welt. Eine Welt der kurzen Wege. Die Technik hat es möglich gemacht. Jeder, der will und es sich leisten kann, gelangt heute in wenigen Stunden an fast jeden Ort der Welt. Doch die eigentlichen Meilensteine auf dem Weg in die Globalisierung waren wohl die Erfindung des Internets und dessen Nutzungsmöglichkeiten durch jedermann, etwa durch mobile Endgeräte und soziale Medien. Fast jeder hat heutzutage ein Smartphone. Damit kann man in Sekundenschnelle an fast jeden Ort der Welt gelangen, ohne überhaupt aufstehen zu müssen, virtuell. Man kann Tausende von Kilometern jederzeit überwinden und mit Menschen reden, die man sonst nie im Leben kennengelernt hätte. Jeder kann das. Man kann Hunderte, Tausende oder sogar Millionen von sogenannten Freunden haben, weltweit. Jeder ist wichtig, jeder kann mitreden, jede Meinungsäußerung, aber ebenso jede auch noch so verrückte Idee, findet irgendwo einen Abnehmer. Es klingt nach der „großen Freiheit“ und einer der größten Errungenschaften der Menschheit. Aber ist es das am Ende auch? Oder könnte etwas heute so Selbstverständliches und Alltägliches, wie Internet und soziale Medien, das Potential haben, Gesellschaften zu verändern und sogar Länder zu zerstören, Kriege auszulösen und Regierungen zu stürzen? Ist Putin womöglich schlau, wenn er technische Möglichkeiten entwickeln lässt, Russland vom weltweiten Internet abzutrennen und durch ein landeseigenes Netz, nebst eigener sozialer Medien, zu ersetzen? Die Chinesen beschränken den Zugang zu den sozialen Medien im weltweiten Netz für ihre Bürger schon lange. Ist das nur Zensur (das ist es) oder ist es verantwortliches Handeln im Sinne des Fortbestehens von Staat und Gesellschaft? Haben sich das freie Internet und die sozialen Medien längst zu einem Geist entwickelt, den man gerufen hat und nicht mehr einfangen kann? Ist der Mehrwert, den man durch Nutzung von Internet und sozialen Medien für das eigene Leben und die eigene Freizeitgestaltung erhält, tatsächlich so groß, dass man darauf nicht mehr verzichten kann?

Wie sieht es denn bei uns in Deutschland aus? Ich stelle mal die These auf, dass es ohne Internet und soziale Medien die AfD entweder gar nicht geben würde oder sie sich zumindest vollkommen anders entwickelt hätte. Aber ganz genauso würde es den Einfluss linker und linksextremer Gruppen sowie zuvor gesellschaftlicher Randgruppen und sozialwissenschaftlicher Hasardeure auf die Gesellschaft nicht in dem Maße geben, in dem es ihn gibt. Es würde womöglich noch niemand etwas von Inklusion, Integration und Gleichstellung gehört haben. Es würde keine Klimaschutzaktivisten geben, die sich weltweit vernetzen und eine globale Massenhysterie auslösen können. Es hätten sich niemals Flüchtlinge aus Ländern des Nahen Ostens, des Orients und Afrikas auf den Weg nach Deutschland gemacht, denn ohne Internet und die sozialen Medien hätte ihnen niemand von den monetären Verheißungen des Abendlandes berichtet und ohne ihre Handys wäre das mit der Organisation der Flucht und dem Kontakt halten zur Heimat wohl auch nichts geworden.

Ganz ehrlich, fast alles davon fände ich gut und wenn ich die Wahl hätte, würde ich die letzten 25 Jahre technischer Entwicklung gern zurückdrehen. So ungefähr dahin, wo es schon Farbfernseher gab, einfache Mobiltelefone zum Telefonieren und dem Schreiben von Kurznachrichten, ein dreigliedriges Schulsystem mit Gymnasien, Haupt- und Realschulen plus Förderschulen, ein seriöses und, soweit ich das beurteilen kann, überparteiliches öffentlich-rechtliches Fernsehen, das seit 1984 bestehende Privatfernsehen für die mediale Vielfalt, seriöse und überparteiliche Printmedien, Politiker mit oftmals hoher Integrität. Das war eine gute Zeit, in der es sich unbeschwert leben ließ. Das Tor zur Welt waren die täglich geschauten Nachrichten im Fernsehen und die Artikel in der Tageszeitung. Das war es dann auch. Mehr Information braucht kein Mensch. Nicht 24 Stunden täglich online und in Echtzeit bei jeder Katastrophe, auch im letzten Winkel der Erde, dabei sein. Erst recht nicht täglich dabei sein, was bei irgendeinem Influencer gerade abgeht oder welches Makeup irgendeine Influencerin gerade aufgelegt hat. Sinnloser und unproduktiver kann man seine Zeit vermutlich nicht verbringen. Schlimm, wenn so was dann zum Lebensinhalt wird. Aber solche Dinge sind ja zumindest noch harmlos. Andere sind es nicht.

Sicher, auf meinen Flachbild-Fernseher möchte ich ungern verzichten. Natürlich muss sich Technik weiterentwickeln. Nur sind eben nicht alle technischen Segnungen auch gut. Und leider kann man die Zeit nicht zurückdrehen zu diesem Punkt, den ich oben beschrieb. Smartphone-süchtigen Menschen ihr Smartphone wegzunehmen und sie von Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp und Co abzuschneiden wäre vermutlich für nicht wenige so ähnlich, wie einen Heroinsüchtigen auf kalten Entzug zu setzen.

Vielleicht ist es trotzdem nicht verkehrt, zu überlegen, wie man die Risiken des Internets reduzieren und dem Pulverfass Social Media die Explosivität entziehen kann. Es gibt Meinungsäußerungen, die die Welt nicht braucht. Es gibt aber auch solche, die gefährlich sind. Von Leuten, die früher niemals ein Forum oder auch nur einen einzigen Interessenten gefunden hätten. Leuten, die früher nicht nur kaum einen vernünftigen Satz in einem Brief zustande bekommen hätten, sondern auch keinen gekannt hätten, dem sie diesen Brief hätten schicken sollen. Aber auch von Leuten, die gefährliche Ideologien, die sie früher allenfalls auf ein Flugblatt gedruckt hätten, heute in der ganzen Welt verbreiten. Diese Leute haben heute alle ein Smartphone, sind alle dabei und finden heute zahllose Abnehmer für ihre Absonderungen. Dabei will ich gar nicht nach politischer Präferenz unterscheiden. Spinner, die das Deutsche Reich wiederauferstehen lassen wollen oder von dessen Fortexistenz überzeugt sind, braucht das Land genauso wenig wie linksextreme Schwachmaten, die von einem neuen Sozialismus träumen. Wie man unter maximalem Erhalt der persönlichen Freiheit des Einzelnen das in den Griff bekommen kann, weiß ich nicht. Ohne Einschränkungen, welcher Art auch immer, ginge es wohl nicht.

Doch zurück zur anfänglichen Fragestellung. Haben Internet und soziale Medien das Potential, Gesellschaften zu verändern und sogar Länder zu zerstören, Kriege auszulösen und Regierungen zu stürzen?

Die Gesellschaft haben sie längst verändert, und zwar fundamental. Das ist kaum umkehrbar. Sie haben die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Globalisierung in die Praxis umzusetzen, moderne Völkerwanderungen zu ermöglichen und den Gesellschaften Deutschlands und Europas neue, fremde und nicht immer positive Einflüsse zuzuführen. Sie haben politischen Interessengruppen und ehemaligen gesellschaftlichen Randgruppen die Möglichkeit gegeben, durch Vernetzung Einfluss zu nehmen. Im Positiven wie im Negativen.

Länder zerstören? Klingt vielleicht etwas zu martialisch. Aber ist ein Land, das offene Grenzen hat, in dem sich eine Multikulti-Gesellschaft ungebremst entwickelt und in dem eine zunehmende Zahl von Bewohnern sich erfolgreich einreden lässt, dass es die Geschichte dieses Landes zu hassen gilt und es darüber hinaus gar keine historisch begründete Identität besitze, denn noch ein intaktes Land? Zerstört ist es vielleicht noch nicht, aber Schaden hat es genommen. Das mit Sicherheit.

Kriege, vielleicht einen Bürgerkrieg? Regierung stürzen? Ich hoffe doch nicht. Denn ebenso, wie Internet und soziale Medien die Vernetzung von Menschen leicht machen, die sich früher nie kennengelernt und vernetzt hätten und die vielleicht auch nie mit staatsgefährdenden Inhalten in Berührung gekommen wären, sorgen dasselbe Internet und dieselben sozialen Medien dafür, dass fast alles, was man dort tut, transparent ist. Dass Internet und soziale Medien einer staatlichen Überwachung bedürfen, liegt im Sicherheitsinteresse der Bürger. Der Staat muss wehrhaft bleiben und kann keine rechtsfreien Räume dulden. Was allerdings gar nicht geht, ist, solche Überwachung in die Hände politisch motivierter Gruppen oder Stiftungen zu legen. Das müssen Leute machen, ich nenne sie mal Cyberpolizisten, die hinsichtlich einer Empfänglichkeit für politische Einflussnahme unverdächtig und entsprechend ausgebildet sind.

Es ist so, wie es ist. Zu keiner Zeit sind Menschen so sehr und so grenzenlos mit Informationen und Desinformationen, Wahrheiten und Lügen, genialen Einfällen und Verschwörungstheorien überhäuft worden wie heute. Wahrscheinlich nie zuvor hat ein Medium oder eine technische Entwicklung einen Wandel der Gesellschaft in so kurzer Zeit möglich gemacht wie es Internet und soziale Medien getan haben. Und das gilt selbstverständlich weltweit. Man bedenke, wie viele Jahrhunderte seit der Erfindung des Buchdruckes im 15. Jahrhundert vergangen sind. Als Geburtsstunde des deutschen Rundfunks gilt der Oktober 1923. Das ist auch bald 100 Jahre her. Wir alle wissen, welche entscheidende und in diesem Fall unselige Rolle der Rundfunk (Volksempfänger) für die landesweite Verbreitung von Propaganda im Dritten Reich gespielt hat. Das kommerzielle Internet startete erst 1993 und wurde zum Katalysator für eine digitale Revolution, die einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt hat, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor (Wikipedia). Das ist gerade mal 26 Jahre her. Die ersten Social-Media-Plattformen, wie Facebook, entstanden ab 2004, zunächst ausschließlich erreichbar durch Nutzung eines Webbrowsers. Das ist gerade mal 15 Jahre her. Das erste Smartphone von Apple (iphone) kam 2007 auf den Markt. Das erste Android-Betriebssystem kam 2008. Das ist kaum mehr als 10 Jahre her. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 2013 gehört das Internet zur Lebensgrundlage einer Privatperson.

Ist das alles nun mehr Fortschritt oder mehr Geißel? Das mag jeder für sich anders beantworten. Aber ändert sich dadurch etwas? Vielleicht, wenn man versucht, mit dem Fortschritt so umzugehen, dass er nicht zur persönlichen Geißel wird.

Über die vielfältigen Probleme und Gefahren, auch gesundheitlicher Art, die die digitale Revolution mit sich bringt, kann man sich bei Wikipedia informieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Revolution. Damit richtig umzugehen, gehört zu den Herausforderungen, mit denen man sich heute befassen muss, nicht nur gesellschaftlich und politisch. Jeder Einzelne kann für sich Strategien entwickeln. Ganz zu verzichten ist schwierig, wenn man nicht hinter dem Mond leben will. Es ist heute außerhalb des Netzes kaum noch möglich, sich politisch nicht eingefärbte Informationen zu beschaffen und quasi zum Regisseur der eigenen Nachrichtensendung zu werden. Aber vielleicht wäre es ein Anfang, wenn man das Internet privat so ähnlich nutzen würde wie früher die Printmedien und das Fernsehen? Morgens zum Frühstück statt Tageszeitung und abends zur Nachrichtenzeit statt Heute-Journal oder Tagesschau. Und dann vielleicht noch zwischen den abendlichen Nachrichten und dem (gestreamten) Spielfilm (oder doch mal wieder einem guten Buch) kurz zum Chat mit Freunden. Am besten mit solchen, die man auch real trifft. Nur als Beispiel. Es so umzusetzen, würde mir selbst schwer fallen. Jedenfalls dosiert und nicht von morgens bis abends 24 Stunden am Tag online.

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Paukenschlag: DDR laut SPD und Linken kein Unrechtsstaat!

Manuela  Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, und Bodo Ramelow (Die Linke), Noch-Ministerpräsident in Thüringen, sind sich einig: „Die DDR war kein Unrechtsstaat.“ Das müsste eigentlich jeden Demokraten und sogar den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Wer schützt uns, unser Land und unsere Demokratie vor solchen Politikern?

Die DDR war also kein Unrechtsstaat? Es war Recht, dass sie ihre Bürger mithilfe einer Mauer eingesperrt hat, um sie vor dem Klassenfeind zu „schützen“? Es war Recht, dass sie ihre Bürger an dieser innerdeutschen Grenze erschossen hat, um sie an der „Republikflucht“ zu hindern? Es war Recht, dass die Bürger auf perfide Weise bespitzelt wurden und dazu angehalten wurden, sich gegenseitig zu bespitzeln? Dass sie ins Gefängnis gesteckt oder ihnen berufliches Fortkommen versagt war, wenn sie nicht die richtige politische Meinung vertreten oder wenigstens überzeugend geheuchelt haben?

Was bitte macht denn dann den Unterschied der DDR zum NS-Regime aus? Sind es der Holocaust und der 2. Weltkrieg? Ist es die Zahl der Opfer? Ist es das Vorhandensein einer menschenverachtenden Ideologie im NS-Staat, die in der DDR nicht vorhanden war? Wäre im Umkehrschluss der NS-Staat kein Unrechtsstaat gewesen, wenn es keinen Holocaust, keine diesem zugrunde liegende antisemitische Ideologie und keinen Krieg mit Millionen Opfern gegeben hätte? War der NS-Staat als Staatsform mit Gestapo, Hitlerjugend, dem Bespitzeln von Bürgern und dem ganzen Propaganda-Apparat schon ganz o.k., oder wie soll ich das jetzt verstehen? Denn Stasi, junge Pioniere und der schwarze Kanal waren da nicht wirklich ein Unterschied, oder? Lernen wir also die deutsche Geschichte von Frau Schwesig und Herrn Ramelow jetzt neu?

Dazu passt es ja wunderbar, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde nun geschlossen werden soll und die Unterlagen dem Bundesarchiv hinzugefügt werden sollen. Legen wir darüber endlich mal einen Schleier des Vergessens.

Und wie sieht es aus mit Nord-Korea? Ist das auch kein Unrechts-Staat? Ich meine, so viele unliebsame Parteigenossen wurden da bisher ja wahrscheinlich noch nicht mit Flugabwehr-Geschützen hingerichtet. Das könnte man vernachlässigen. So wie die Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze. Oder, Frau Schwesig und Herr Ramelow?

Bei so viel Geschichtsvergessenheit und Ignoranz stellen sich bei mir die Nackenhaare auf und ich habe nur zwei Möglichkeiten, dies zu beurteilen. Entweder ist es Dummheit oder wir haben es im Gedankengut dieser beiden Vorzeige-Politiker und vieler Anhänger ihrer Parteien mit einer schon immer vorhandenen, klammheimlichen Anbetung des Sozialismus zu tun, die nunmehr bewusst offen zur Schau getragen wird. In der Partei von Frau Schwesig würde das ja wunderbar zu den Äußerungen eines Kevin Kühnert passen. Bei Herrn Ramelow und der Linken, die ja schließlich höchstselbst die SED-Nachfolgepartei ist, muss man sich nicht wundern. Und solche Parteien werden von der CDU als mögliche Koalitionspartner gehandelt. Pardon, die SPD ist es ja schon. Die Linke könnte es in Thüringen in Kürze werden.

In einem Punkt kann ich Frau Schwesig und Herrn Ramelow ja noch verstehen. Wenn sie sagen: „Es war nicht alles schlecht in der DDR.“ Ja, das normale Leben für den durchschnittlich stromlinienförmigen oder wenigstens anpassungsfähigen Bürger war da vielleicht nicht schlecht. Irgendwie schafft man es immer, sich einzurichten. Mit dem Strom schwimmen und nicht zu viel hinterfragen, dann geht es einem gut. Das haben die Untertanen zu Kaisers Zeiten schon genauso verstanden wie die Bürger im NS-Staat oder der DDR. Das haben Menschen schon zu allen Zeiten verstanden, auf der ganzen Welt. Und auch in Nordkorea gibt es sicher Menschen, die ein gutes Leben haben und Dinge, die nicht alle schlecht sind. Aber es ist eben eines nicht, liebe Frau Schwesig und lieber Herr Ramelow. Es ist kein freies Leben!

Und ja, es gibt sicher so einige Dinge aus der DDR, auf die wir heute schmunzelnd und vielleicht sogar liebevoll zurückblicken. Den Trabbi zum Beispiel, der inzwischen zum Kultauto avancierte. Oder auf das Ampelmännchen. Oder auf das Sandmännchen.

Zu den Dingen, die übrigens wirklich nicht schlecht waren in der DDR, aber nun so gar nicht zu den Ideen von Frau Schwesig und Herrn Ramelow passen, gehört die innere Sicherheit. Ja, in der DDR konnte man, wenn man nicht gerade als Regimekritiker erkannt wurde, ein sicheres und behütetes Leben führen. Das Land war nicht grenzenlos weltoffen und bunt, schon gar nicht über jedes vernünftige Maß hinaus. Auch wenn sich das Bild von „respektvoll“ als „Fidschis“ willkommen geheißenen Asiaten, zumeist aus Vietnam, hartnäckig halten mag. Das waren nicht viele (in der DDR um die 60.000), sie waren fleißig und die, die bleiben konnten oder wollten, sind längst voll integriert, im Osten wie im Westen.

Als Politiker sollte man schon mal wissen, wohin man will. Entweder will man ein Volk mit Sozialismus zwangsbeglücken und muss dann dafür sorgen, dass es nicht wegläuft. Oder man möchte es weltoffen und bunt haben. Beides zusammen ist schwierig. Wenn man all das zusammen nimmt, was Politiker wie Heiko Maas oder jetzt Manuela Schwesig und Bodo Ramelow von sich geben, dann muss man sich schon manchmal fragen, wie weit diese Leute auf dem Weg zu einer DDR 2.0 eigentlich schon sind. Da muss man aufpassen, dass die nicht irgendwann den Sack zu machen und dann sitzen wir drin.

Gerade heute, in Zeiten von Smartphones, Tablets und Smart-TVs, die die Bespitzelung ihre Nutzer so einfach machen wie nie zuvor, und denen, die im Verborgenen Informationen sammeln wollen, zuvor nicht gekannte Instrumente an die Hand geben, müssen wir so verdammt vorsichtig sein, dass sich Unrechtsstaaten in Deutschland nicht wiederholen. Der NS-Staat nicht und auch die DDR bitte nicht! Jeder verherrlichenden oder verharmlosenden Verklärung dieser Staaten muss man entschieden entgegentreten. Frau Schwesig und Herr Ramelow haben aus unserer Geschichte nicht viel gelernt. Sie sollten sich nicht nur schämen, sondern abtreten, zumal als Ministerpräsidenten in Bundesländern, in denen die Menschen 1989 für die Wende auf die Straße gegangen sind.

Wenn wir die Werte der Väter unseres Grundgesetzes bewahren wollen und unsere Demokratie eine Demokratie bleiben soll, die diesen Namen auch verdient, dann muss die Zukunft dieses Landes eine freiheitliche sein, keine sozialistische. (jw)

 

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ministerpraesidenten-schwesig-und-ramelow-sehen-ddr-nicht-als-unrechtsstaat-65175344.bild.html

Klimanotstand oder Kimaschwindel?

Eine Konsens-Studie von Cook et al. aus dem Jahr 2013 ist Grundlage für die Behauptung, 97% der Wissenschaftler seien sich einig, dass der Klimawandel hauptsächlich menschengemacht ist. Unter den fast 12.000 wissenschaftlichen Arbeiten, die von freiwilligen Klimaaktivisten untersucht wurden, gab es am Ende nur 64, in denen sich die Aussage finden ließ, für den Klimawandel sei HAUPTSÄCHLICH der Mensch verantwortlich. Das sind nur 1,6% der untersuchten Arbeiten. Die 97% sind ein Etikettenschwindel, der auf Tricks bei der statistischen Auswertung basiert.

In einer „European Climate Declaration“ fordern jetzt 500 Wissenschaftler aus dreizehn Ländern eine neue Klimapolitik, und zwar auf der Grundlage seriöser wissenschaftlicher Analysen. Sie erklären: Es gibt keinen Klimanotfall.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei TICHYS EINBLICK hier:

500 Wissenschaftler erklären: „Es gibt keinen Klimanotfall“

Wenn jetzt 500 Wissenschaftler aus vielen Ländern aktiv hergehen und sagen, es existiere gar kein Klimanotstand, sollte man sie vielleicht hören, bevor man die Menschheit in Milliardenhöhe für etwas zahlen lässt, das womöglich weit weniger dramatisch ist als angenommen. Und ihnen am Ende vielleicht sogar noch die individuelle Mobilität und die damit verbundene Reisefreiheit nimmt.

Ich habe zum Thema eine ganz persönliche Meinung: Ich bin kein Klima-Wissenschaftler, aber ich weiß, wie man wissenschaftlich arbeitet. Einige Veröffentlichungen, die als Beleg für einen großen wissenschaftlichen Konsens gewertet werden, wonach der Klimawandel vor allem menschengemacht sei, entsprechen in der Methodik meines Erachtens nicht wissenschaftlichen Standards. Ich schließe mich der Meinung vieler Wissenschaftler an, die zwar sagen,  dass der Mensch, neben vielen anderen natürlichen Faktoren, einen Einfluss auf das Klima hat. Ich halte aber die derzeit vorherrschende Klima-Hysterie sowie einige damit verbundene Forderungen und Maßnahmen, etwa die Bepreisung von CO2, für völlig übertrieben und nicht seriös wissenschaftlich begründet. Ich setzte mich ausdrücklich für den Umweltschutz, für den Erhalt und die Aufforstung der grünen Lunge unserer Erde und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen ein. Ich warne davor, Klimaschutz und Umweltschutz zu verwechseln oder die Begriffe gar synonym zu verwenden. Klimaschutz ist nicht automatisch auch Umweltschutz, sondern oft genug auch umweltschädlich. (jw)

Original-Quellen:

a) Warum die Konsens-Studie von Cook (die 97%) ein wenig geschwindelt ist:

https://www.spiegel.de/…/klimawandel-97-prozent-konsens-bei…
(Ja, 2014 war sogar noch der Spiegel kritisch. Der Wissenschafts-Journalist Axel Bojanowski ist heute nicht mehr beim Spiegel beschäftigt. Aber nach wie vor kritisch, wie man es von einem Journalisten erwartet. Seine Webseite ist einen Besuch wert: http://axelbojanowski.de/. Und hier ein ganz aktueller, lesenswerter Beitrag: https://uebermedien.de/…/die-homogenisierung-der-klima-ber…/ )

b) Nur 1,6% anstatt 97%?:
https://www.econlib.org/archives/2014/…/16_not_97_agree.html

c) Schreiben der 500 an die UN:

https://clintel.nl/wp-content/…/2019/09/ecd-letter-to-un.pdf

d) Unterzeichner-Liste:

https://clintel.nl/…/uplo…/2019/09/ED-brochureversieNWA4.pdf

Deutsche Medien vor der EU-Wahl: Im Westen nichts Neues

Kurz vor der Europawahl überbieten sich unsere demokratischen Vorzeige-Medien selbst in ihrem Bestreben, alles, das nicht in das vermeintlich korrekte und mit Macht zu vermittelnde Weltbild passt, niederzumachen. Alles? Nein, eigentlich ist es doch nur die AfD und sind es doch nur die patriotischen Parteien Europas, die da niedergemacht werden müssen und bloß nicht, auf gar keinen Fall, auch nur im Ansatz positiv herüberkommen dürfen. Darum macht man aus jeder Maus einen Elefanten und jagt den dann immer wieder durch denselben Porzellanladen. Solange, bis die nächste Maus gefunden ist. Aber wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. Und da muss man sich eben nicht wundern, dass das Medien-Imperium der SPD Propaganda für die eigene Partei und deren gleichgeschaltete Scheinkonkurrenten betreibt und den einzig wahren politischen Gegner mit allen Mitteln bekämpft. Das ist deren Aufgabe. Die mehrheitlich dem rot-grünen Spektrum zugeneigten Journalisten leisten ihren freiwilligen Beitrag dann auch da, wo es keine unmittelbaren SPD-Medienbeteiligungen gibt. Das kann man alles irgendwo verstehen. Nur muss man es wissen und nicht meinen, dass unsere bundesdeutsche Medienlandschaft von unabhängigen, freien Medien geprägt wäre.

Gestern Abend trafen sich die Parteivorsitzenden der großen Parteien im Ersten und der FOCUS freut sich hinterher, dass sechs Parteivorsitzende eine „ganz, ganz große Koalition gegen Rechts“ gebildet hätten. Tja, lieber FOCUS, das wissen wir schon seit Jahren und wussten wir auch schon bei der letzten Europa-Wahl, dass SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP eine Einheitspartei bilden, innerhalb der man sich in allen wesentlichen Fragen zu Europa einig ist, ganz egal, was das für die Bürger im eigenen Land bedeutet. Es gibt eben nur eine Alternative. Dank auch, dass Ihr das ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Ich bin überrascht, dass Jörg Meuthen von der AfD überhaupt an dieser Sendung teilnehmen durfte und man nicht so weit gegangen ist, zu sagen, in diese Sendung habe man nur die Vorsitzenden der „demokratischen Parteien“ eingeladen. Nachdem in der Vergangenheit ja jedes Mittel recht war, um die AfD aus solchen Runden kurz vor der Wahl herauszuhalten, etwa mit der Begründung, man habe nur die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Aber zumindest mit dieser Begründung kann man das ja nun nicht mehr machen.

Das alles beherrschende Thema in dieser Woche ist wohl nach wie vor die vordergründig von der deutschen Presse, hintergründig von Linksterroristen mit SPÖ-Kontakten, einige davon im Künstler-Gewand, und noch hintergründiger womöglich von Geheimdienst-Kreisen zu Fall gebrachte österreichische Regierung. Die auf schäbige Weise in die Falle gelockten und dennoch völlig zu Recht mit dem vorläufigen Ende ihrer politischen Karriere bestraften FPÖ-Politiker Strache und Gudenus scheinen dabei nur die mediale Initialzündung für eine konzertierte Aktion gegen alle rechten Parteien Europas zu sein, passend vor der EU-Wahl. Und so dauerte es kaum einen Augenblick und schon hatte man nicht nur die ganze FPÖ, sondern auch die AfD in Deutschland, für die Verfehlungen des Ibiza-Duos in Sippenhaft genommen. Das war es dann wohl, was man eigentlich erreichen wollte. Nebenbei dann natürlich das Ende einer durchaus erfolgreichen Regierung in Österreich, wobei sich Sebastian Kurz meines Erachtens ohne Not und ausschließlich aus eigenem Machtkalkül zum Totengräber seiner eigenen Regierung und womöglich auch seiner eigenen Karriere gemacht hat. Ich glaube nicht, dass der nächste österreichische Bundeskanzler wieder Kurz heißen wird. Obwohl ihm die EVP und Manfred Weber sicher jede Unterstützung zugesagt haben. Ob die Österreicher aber so viel Einmischung von außen und das im Grunde unnötige „Plattmachen“ einer funktionierenden Regierung am Ende honorieren, wird man im September sehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, was da gerade abläuft:

In Österreich werden zwei Spitzenpolitikern der FPÖ zu Recht moralisch verwerfliche und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitende Aussagen vorgeworfen, die in einem Video aufgenommen wurden. Sie ziehen dafür sofort die Konsequenzen, auch um Schaden von ihrer Partei, der FPÖ, und der Regierung abzuwenden. Einer der per Video dokumentierten Vorwürfe lautet, Herr Strache habe einer reichen Russin empfohlen, einen Teil der Kronen-Zeitung, der österreichischen BILD-Zeitung, zu kaufen und darin dann positiv über seine Partei zu berichten. Das geht nun wirklich gar nicht! Nein wirklich. Und wenn ich jetzt sage, dass es natürlich vollkommen in Ordnung ist, wenn ein Freund des Herrn Sebastian Kurz höchst real 24 % der Kronen-Zeitung kauft, damit darin positiv über die ÖVP berichtet wird, sage ich das nicht, weil ich das wirklich in Ordnung finde oder weil ich damit die Bedeutung der Ibiza-Gedankenspiele von Strache herunterspielen will, sondern weil dies der Geisteshaltung der „überparteilichen“ Vorzeige-Medien in Deutschland und in Österreich entspricht, die sich selbstverständlich nicht an Beteiligungen von Parteien oder parteinahen Organisationen und Personen am eigenen Medium stören.
Fazit: Medien-Beteiligungen sind bei der SPD oder der ÖVP und anderen Parteien in Ordnung. Bei der FPÖ nicht in Ordnung, nicht einmal der Gedanke daran.

Nun ist es aber mit dem Rücktritt der beiden Ibiza-Freunde nicht getan. Dafür hätte sich ja auch die ganze Mühe nicht gelohnt, wenn darüber am Ende nur zwei Personen stolpern. Nein, die Vorzeige-Medien wissen nun genau, dass die gesamte FPÖ und natürlich auch die AfD in Deutschland und natürlich auch sämtliche anderen rechten Parteien in Europa aus kleinen und großen Straches und Gudenussen bestehen und jetzt auf keinen, aber auch auf gar keinen Fall mehr wählbar sind. Wobei diese Konsequenz auch nur eine plakative Wiederholung dessen ist, was die demokratischen Vorzeige-Medien ihren Konsumenten seit Jahren in die Gehirne zu impfen versuchen. Quasi ein großes, allgegenwärtiges Wahlplakat. Ändern tut sich dadurch nichts. Die Politik der Einheitsparteien bleibt die gleiche. Die der einzigen Alternative auch. Die Wähler sind doch nicht blöd.

Wie war das doch gleich mit Kevin Kühnert, der in Deutschland den Sozialismus wieder auferstehen lassen und Privateigentum verstaatlichen will? Hat der nicht erst vor kurzem den größten, an Verfassungsfeindlichkeit grenzenden Mist erzählt, den man sich nur vorstellen kann? Ist der, neben seinem Vorsitz bei den Jusos, nicht auch Mitglied der SPD? Wird der nicht seit Jahren, sogar auch jetzt noch, von den Vorzeige-Medien hofiert und kann sich ständigen Sympathie- und Verständnisbekundungen erfreuen? Wird der nicht, trotz seiner Aussagen, von den SPD-Granden, etwa von Katharina Barley, gedeckt? Und was ist mit den ganzen anderen Parteien, die sich mit der SPD gemein machen und sich inhaltlich zumindest in Sachen Europa mit ihr zu einer Art Einheitspartei zusammenschließen? Gegen die einzige, böse Alternative? Sind die jetzt auch alle unwählbar wegen Kevin Kühnert?
Fazit: Ausfälle einzelner Politiker aller Parteien, außer von rechten Parteien, sind in Ordnung und aus solchen Ausfällen lassen sich auch keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Parteien schließen. Beispiel: SPD will ja gar keinen Sozialismus, das will nur Kevin Kühnert und der ist jung (29!) und dem kann man das verzeihen. Merke: Mit 29 darf man jeden Blödsinn ohne Konsequenzen sagen, wenn man der richtigen Partei, etwa der SPD, angehört. Mit 32 (Sebastian Kurz) kann man jedoch Bundeskanzler sein und ist dafür nicht zu jung. Ausfälle einzelner Politiker rechter Parteien machen hingegen immer die ganze Partei unwählbar und auch noch alle anderen Parteien in sämtlichen Nachbarländern, die mit dieser Partei befreundet sind.

Und wie war das mit den Anträgen der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag in der letzten Woche, deren Annahme dafür sorgen würde, dass Klein- und Geringverdiener durch Entlastung bei den Sozialabgaben um die 300 Euro monatlich mehr netto verdienen würden? Ein Vorschlag, der der SPD-Forderung nach einer Grundrente in seiner Bedeutung für das Portemonaie der Bürger kaum nachsteht. Wie, nie gehört? Sie haben nicht die ganze Woche über auf den Titelseiten die Schlagzeile gelesen, dass die AfD die Sozialabgaben für Geringverdiener abschaffen will?  Schon klar. Sie glauben doch nicht etwa, dass kaum eine Woche vor der Wahl irgendein „demokratisches“ Vorzeigeblatt etwas über die AfD berichtet, das Bürger gut finden könnten, oder?

Das soll es für heute gewesen sein und in Anlehnung an den Roman von Erich Maria Remarque könnte man die Essenz dessen, was die „demokratischen“ Vorzeige-Medien in Deutschland ein paar Tage vor der Europawahl an Nachrichten produzieren, auch auf einen Satz beschränken: „Im Westen nichts Neues.“ Soll heißen: NICHT AfD wählen.

Zum Glück haben wir, im Gegensatz zu den bedauernswerten Soldaten in den Schützengräben an der Westfront im 1. Weltkrieg, die Chance, etwas an dem Schicksal zu ändern, das man uns zugedacht hat. Indem wir am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass die Essenz der von den Vorzeige-Medien gemeldeten Nachrichten nicht auch in der nächsten Woche wieder darin besteht, dass sich eigentlich nichts verändert hat. (jw)

Politische Bildung an Niedersachsens Schulen: nicht schön, aber SPD-nahe Studie macht Hoffnung

Seit einigen Jahren tun die Bundesregierung sowie die meisten Landesregierungen alles, um unsere Kinder an den Schulen nicht nur durch Unterrichtsfächer wie Deutsch, Mathe, Fremdsprachen oder Naturwissenschaften für das Leben fit zu machen, sondern sie auch zu politisch korrekt denkenden Mitbürgern zu erziehen. Frei nach dem Motto: “So ein bisschen Gehirnwäsche hier und da hat ja noch keinem geschadet.“ Früher wurden Schüler an niedersächsischen Schulen zu politisch mündigen Bürgern erzogen. Heute versucht man, sie zu politisch indoktrinierten Mitläufern zu erziehen. Das letzte Bollwerk gegen die schulische Gehirnwäsche sind Lehrer, die selbst noch im Geiste der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erzogen wurden, sich den Idealen der Väter des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und sich um Neutralität bemühen, selbst wenn die heute zur Verfügung stehenden Unterrichtsmaterialien das nicht immer einfach machen mögen. In kaum einem Bundesland hat der Politikunterricht an Schulen einen größeren Stellenwert als in Niedersachsen, sind die dafür vorgesehenen Stundenzahlen größer. Bei den Haupt- und Gesamtschulen nimmt Niedersachsen sogar den Spitzenplatz ein (Quelle: Deutscher Bundestag, WD 8-3000 -077/16). Bedrohliche Zustände? Man könnte meinen, ja. Doch Hoffnung ist in Sicht. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung belegt nun, dass die Stimmung in Deutschland kippt und die Bürger es sich erlauben, selbst zu denken, trotz der seit Jahren von allen Seiten erfolgenden Berieselung mit politisch korrekten Inhalten, nicht nur an Schulen, sondern überall da, wo Politik und Medien Einfluss nehmen. Die Stiftung spricht sogar von der verlorenen (bürgerlichen) Mitte.

War der Politikunterricht früher Teil der Fächer Gemeinschaftskunde oder Sozialkunde und Geschichte, so gibt es dafür heute in Niedersachsen ein eigenes Fach, das sich „Politik-Wirtschaft“ nennt. Dabei muss man den Teilbereich „Wirtschaft“ dieses Schulfaches ebenso kritisch betrachten wie den Politikunterricht, denn da geht es nicht unbedingt um die Vermittlung tiefgreifenden wirtschaftlichen Wissens, sondern auch da geht es um Politik.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beklagt, dass die politische Bildung an Schulen nicht in allen Bundesländern in wünschenswertem Umfang Berücksichtigung findet und führt als ausdrückliches Negativ-Beispiel Bayern an. Dort friste die politische Bildung an Schulen, als Teil des Schulfaches Sozialkunde, ein kaum wahrnehmbares Schattendasein. Gleichzeitig gibt sie aber freimütig zu: „Weil die politische Bildung ein ideologieanfälliges Unternehmen ist, stellen die Lehrpläne des dazu eingerichteten Unterrichtsfachs ein Politikum ersten Ranges dar.“

Laut der erwähnten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Mehrheit der Deutschen inzwischen gegenüber Asylbewerbern und Migranten kritisch eingestellt. Laut der Studie geht es sogar um Feindlichkeit, was ich weder beklatschen noch glauben kann und was wohl eher dem tief sitzenden Schock der Autoren darüber geschuldet ist, dass vorbehaltlose „Willkommenskultur“ und „bunte Vielfalt“ eben nicht dem Wunsch der Mehrheit entsprechen. Obwohl Jahre lang alle Register propagandistischer Beeinflussung gezogen wurden. Diese Mehrheit ist kritisch und das ist gut so! Kritisch heißt noch längst nicht ausländerfeindlich. Wie schade, dass das Denken derjenigen, die immer von „bunter Vielfalt“ reden, dann am Ende doch nur so schwarz und weiß ist. Wer nicht dafür ist, ist automatisch Feind.

Für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigt die Studie, dass an den Schulen noch mehr getan werden müsse als bisher. Die Schulen seien in der Pflicht. „Vertrauen in Demokratie kann auch gelernt werden“, sagte sie.

Müssen wir davor jetzt Angst haben? Nein. Da, wo es an Schulen mit der politischen Bildung übertrieben wird und zu offensichtlich Partei genommen wird, kommt es am Ende bei vielen mitdenkenden Schülern offenbar zu einem gegenteiligen Effekt. Das mag so ähnlich sein, wie mit der „Staatsbürgerkunde“ in der DDR. Die DDR-Bildungspolitik hat es am Ende nicht geschafft, eine  Mehrheit bedingungslos folgsamer Staatsbürger zu produzieren, sondern am Ende stand ein ganzes Volk auf. Vielleicht haben die damaligen Machthaber etwas unterschätzt, was auch heute wieder unterschätzt wird. Den Freiheitswillen der Deutschen, der manchmal zu schlummern scheint, aber dann doch erwacht, wenn es zu viel wird mit der Bevormundung.

Das hilft zwar den Schülern nichts, die heute an der einen oder anderen Schule über demokratische und angeblich undemokratische Parteien aufgeklärt werden. Immerhin bietet ihnen dieses zu den „Laberfächern“ zählende Fach aber mitunter die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und etwas Anpassungsfähigkeit zu einer guten Note zu gelangen. Dazu mag es genügen, eine politisch korrekte Meinung überzeugend zu vertreten. Davon abgesehen sind die tatsächlichen Gedanken nach wie vor frei. (jw)

Foto: Symbolfoto (politische Geschichte)

 

Europawahl: Die AfD steht als einzige Partei für die richtige Sache

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD ist nicht perfekt. In der medialen Wahrnehmung ist sie aktuell für eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen sogar eine Katastrophe. Und dennoch ist sie für die Europawahl eine bessere Alternative denn je.

Wie das? Dazu wird sie nicht ganz aus eigener Kraft, aber sehr wohl im Verbund der patriotischen Parteien Europas. Im Verbund mit der italienischen Lega Nord, der österreichischen FPÖ, den Finnen, der dänischen Volkspartei und weiteren Parteien, die noch hinzukommen mögen und sich aufmachen, die womöglich größte Fraktion im neuen Europäische Parlament zu stellen, hat Europa eine echte Chance auf Reformen im Sinne der Europäer. Eine Chance, die Vielfalt und Individualität der Völker in Europa zu bewahren und den Weg in Richtung links-grüner Gleichmacherei, an deren Ende die Vereinigten Staaten von Europa stünden, zu stoppen. Für jeden Deutschen, der sein Land liebt und konservative Werte vertreten sehen möchte, ist die AfD bei der kommenden Europawahl die einzig wählbare Partei. Sicher, da gibt es auch noch die „Werteunion“ in der CDU. Aber wir haben keine Bundestagswahl und bei einer Europawahl ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für die, die von den Vereinigten Staaten von Europa träumen und ihre eigenen Länder langfristig darin auflösen wollen. Zur Wahl steht am 26. Mai 2019 nicht die AfD allein, sondern mit ihr ein Bündnis der Menschen und Nationen in Europa.

Die AfD wird seit Wochen und Monaten geschüttelt von nicht enden wollenden Skandalen und Skandälchen, deren Existenz sie sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben hat. Sie wird auf allen Ebenen bekämpft, gehasst, diskriminiert und gegen sie wird ohne Unterlass gehetzt von einem Polit-Establishment und einer Armee gleichgeschalteter Helfershelfer, wie es das im wiedervereinigten Deutschland nach 1989 nie zuvor gegeben hat. Sie wird vielerorts an wichtigen Positionen von den falschen Leuten geführt. Von Leuten, deren Opportunismus, Ego und manchmal vielleicht auch  wirtschaftliche Existenzangst größer sind als das große Ganze, für das sie vorgeblich eintreten, für das aber ihr Herz nicht unbedingt an erster Stelle schlägt. Die Allianzen, die sie einzugehen bereit sind und das, für das sie stehen, können dementsprechend durchaus variabel sein. Soweit können das vermutlich sehr viele AfD-Mitglieder unterschreiben. Nur dem Halbsatz, die AfD habe sich ihre Skandale und Skandälchen zum großen Teil selbst zuzuschreiben, mag nicht jeder vorbehaltlos zustimmen. Je nachdem, ob der Skandal dem scheinbar endlos gefüllten Giftschrank mit der Aufschrift „Rechtsextremismus“ entsprungen ist oder nicht. Denn darüber, was noch demokratische Meinungsäußerung ist und was nicht, wann die Grenze zum Extremismus überschritten ist, ob es überhaupt schlimm ist, wenn man sie überscheitet und welche Vergangenheit man haben darf, um als Mitstreiter für die Partei willkommen zu sein, darüber herrschen unter den Mitgliedern durchaus ebenso unterschiedliche wie unvereinbare Meinungen. Ja, unter dem viel beschworenen gemeinsamen Dach der AfD haben sich viele Menschen zusammengefunden, von denen manche nicht zusammengehören.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass manche AfD-Mitglieder nicht in eine demokratische Partei gehören. Ebenso dürften manche Mitglieder der Meinung sein, dass ich nicht in eine patriotische Partei gehöre, sondern mich als „Liberallala“ der FDP oder der CDU anschließen sollte. Da liegt ein Denkfehler. Denn Patriotismus im orwellschen Sinne („Notes of Nationalism“, 1945), dem ich mich gern anschließen möchte, bedeutet, sein Land zu lieben, aber auch andere zu achten. Nationalismus bedeutet hingegen Verherrlichung des Eigenen und Abwerten des Fremden. Das gilt für völkischen Nationalismus umso mehr.

Doch es gibt die Mitglieder mit völkisch-nationalistisch geprägtem Weltbild in der AfD. Und es gibt mich und andere Mitglieder, die mit dem Weltbild dieser Mitglieder, die sich zumeist dem „Flügel“ um Björn Höcke und den neuen starken Mann Andreas Kalbitz angeschlossen haben, nichts anfangen können und wollen. Der „Flügel“ hat die Partei überall infiltriert und die Erfurter Resolution von 2015, die viele Mitglieder arglos unterschrieben haben und die auch nichts enthielt, das man nicht hätte unterschreiben können, missbraucht, um eine Partei in der Partei entstehen zu lassen. Eine Partei in der Partei, die etwas repräsentiert, das ich nicht wählen würde, wenn sie sich abkoppeln und zur Wahl stellen würde. Darauf zu hoffen, dass das passiert, ist wohl ein unwirklicher Traum, denn derzeit scheint der „Flügel“ die AfD nach Belieben zu dominieren. Ob es in der AfD noch genug Mitglieder oder Delegierte gibt, die es für eine gute Idee halten, den „Flügel“ in die Schranken zu weisen, weiß ich nicht. Das wird man im weiteren Verlauf dieses Schicksalsjahres sehen.

Für die Europawahl spielt das alles keine Rolle. Auch, dass ich mir vielleicht so einige Kandidaten auf der Liste anders gewünscht hätte, nicht. Sie sind demokratisch gewählt und werden ihren Weg schon machen im Kreise erfahrener Kollegen aus vielen europäischen Ländern. Die FPÖ hat auch keinen leichten Weg hinter sich und regiert heute in Österreich mit. Eine „Werteunion“ ohne CDU gibt es nicht. Eine noch immer vom Merkel-Geist getragene CDU ist für Europa nicht wählbar. Da könnte man auch SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen und damit im Hinblick auf Europa ungefähr das Gleiche bewirken. Die AfD ist für Europa die bessere Wahl und das wird sich auch durch weitere Skandale und Skandälchen, von denen es für meinen Geschmack derzeit etwas zu viele gibt, nicht ändern.

Vor einigen Wochen stellte mir ein Journalist die durchaus berechtigte Frage, warum ich noch in der AfD sei. Ich antwortete, weil ich nach wie vor hinter dem Parteiprogramm von 2016 sowie den Gründungsidealen und Leitlinien der AfD von 2013 und 2014 stehe. Zumindest das Parteiprogramm verbindet auch heute noch alle Mitglieder. Darin stehen zum Beispiel Vorschläge für eine bessere Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bürger. Solange dieses Parteiprogramm gilt und es in der AfD erkennbar eine Mehrheit von Mitgliedern gibt, die nicht völkisch-nationalistischen Gruppierungen angehören, halte ich es mit Blick nach Österreich für verfrüht, sie abzuschreiben.

Klimaschutz-Wahn: Zahlen für Selbstdenker

Die Öko-Aktivistin und (Ex-) SPD-Politikerin Verena Brunschweiger hat im Rahmen ihrer Idee, für den Klimaschutz auf Kinder verzichten zu wollen, Zahlen in die Medien-Öffentlichkeit gebracht, die auf einer schwedischen Studie basieren. Ergänzt um wenige Zahlen, die jeder leicht recherchieren kann, belegen diese Zahlen im Umkehrschluss den ganzen Wahnsinn, der hinter den Anstrengungen steckt, das Klima durch den Umstieg auf Elektromobilität und andere Maßnahmen retten zu wollen, die die Reduktion von CO2 zum Ziel haben. Nicht nur, dass die CO2-Bilanz von Elektromobilen derzeit nicht besser ist als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Selbst wenn man alle Autos dieser Welt ersatzlos abschaffen und nicht durch Alternativen ersetzen würde, läge der Effekt unterhalb von EINEM Prozent der CO2-Produktion, die durch die Gesamtheit der auf der Erde lebenden Menschen verursacht wird.

Weltbevölkerung Stand 08.03.2019: 7 686 101 046 (7,7 Milliarden)*
Weltbestand an Autos (PKW, LKWs und Busse), Stand 08.03.2019: 1 286 650 566 (1,3 Milliarden)**
Jährliche CO2-Produktion durch einen Menschen: 58,6 Tonnen***
Jährliche CO2-Produktion eines Autos: 2,4 Tonnen***
Jährliche CO2-Produktion durch Menschen: 450 Milliarden Tonnen
Jährliche CO2-Produktion durch Autos: 3 Milliarden Tonnen (0,7 Prozent davon)

*https://countrymeters.info/de/World
**https://www.live-counter.com/autos/
***https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aa7541

Nachtrag 11.03.2019:

Zunahme der Weltbevölkerung jährlich: 83 Millionen****

CO2-Produktion durch jährliches Bevölkerungswachstum: 4,86 Milliarden Tonnen

Zeitraum, bis die durch das weltweite Bevölkerungswachstum veranlasste CO2-Produktion genauso hoch ist wie die aller Autos der Welt:  7,5 Monate

Fazit: Sämtliche Maßnahmen, die die Reduktion von CO2-Emissionen zum Klimaschutz zum Ziel haben, etwa Elektromobilität und Energiewende, machen zwar das Leben für die Bürger teurer, sind aber am Ende vollkommen sinnlos, solange die Weltbevölkerung weiterhin in der genannten Größenordnung wächst.

Die Fantasie von Politikern mit grünem Anstrich, aber nicht unbedingt grünem Verstand, kennt offenbar keine Grenzen, wenn es darum geht, neue sinnlose Maßnahmen zu erfinden, mit denen man CO2-Emissionen senken kann. Auch wenn ihr Effekt bereits nach wenigen Monaten durch das Bevölkerungswachstum kompensiert ist.

Daraus nun zu folgern, dass man das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen muss, wenn man wirklich CO2 wirksam reduzieren will, ist richtig. Es allerdings in Europa tun zu wollen, etwa indem wir weniger Kinder bekommen, ist wiederum falsch. Denn nirgends wächst die Bevölkerung weniger schnell als in Europa.

**** http://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52699/bevoelkerungsentwicklung

Merkel macht Nägel mit Köpfen: Deutschland wird abgeschafft!

Marrakesch. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den globalen Migrationspakt für Deutschland angenommen. Merkel gehört zu den wenigen Staatschefs, die dazu höchstpersönlich nach Marrakesch gereist sind. Viele andere Staaten wurden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Damit unterstreicht Merkel, dass ihr die Durchsetzung des Migrationspaktes, gegen alle Widerstände im eigenen Land, ein persönliches Anliegen war. Ja, das ist er wohl. Es ist quasi ihr Vermächtnis für Deutschland. Man könnte meinen, sie wolle sich selbst Absolution erteilen für die 2015 gemachten Fehler. Nein, das trifft es nicht. Nicht Absolution und keine Fehler! Sondern Bestätigung, dass jede in Sachen Migration getroffene Entscheidung gut und richtig war. Marrakesch ist die konsequente Fortsetzung des Merkel-Kurses, Deutschland für Millionen von Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Das ist auch nicht Uneinsichtigkeit. Es ist Überzeugung.

Angela Merkel hat heute in Marrakesch ihr Land verraten und verkauft, obwohl sie genau weiß, dass der Migrationspakt in Deutschland von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Was Angela Merkel in Marrakesch getan hat, ist Landesverrat, wie übrigens ein CDU-Parteifreund in seinem Redebeitrag auf dem CDU-Bundesparteitag des vergangenen Wochenendes in Hamburg richtig bemerkt hat.

Und die Deutschen? Haben es im Grunde nicht anders verdient. Denn diejenigen, die sich bereitwillig von Merkel und ihrer Regierung belügen lassen und sie dann trotzdem wieder wählen und die, die den Merkel-Kurs aus Überzeugung mittragen, haben zusammen eine Mehrheit in Deutschland. Wer belogen werden will, dem kann man nicht helfen. Was, Lüge? Wie kann man sowas sagen? Merkel lügt? Die Regierung lügt? Ja, natürlich tun sie das! Und es ist auch sicher keine Verschwörungstheorie, sie der Lüge zu bezichtigen. Denn sie tun das so offensichtlich, dass es jeder mitbekommt. Welche Lüge? Die, dass der globale Migrationspakt für Deutschland keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfalte. Natürlich tut er das, denn ansonsten könnte man sich den Pakt ja sparen. Und warum wohl wurde der Pakt von so vielen Staaten nicht angenommen? Warum ist soeben die belgische Regierung an der Frage auseinandergebrochen, ob Belgien den Pakt annehmen soll oder nicht? Warum hängen in unserem Nachbarland Minister ihren Job an den Nagel, um ihre Ablehnung gegen diesen Pakt auszudrücken? Macht man das, wenn das alles nicht so wichtig und alles nicht rechtlich bindend ist? Wenn das alles für das eigene Land und seine Souveränität keine Bedeutung hat? Wohl kaum. Die Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.

Dass es in Deutschland eine parteiübergreifende politische Elite gibt, die sich in Teilen aus Alt-68ern, DDR-Sozialisten, Angehörigen der Feminist*innenbewegung, der Schwulenbewegung, der Ökobewegung und der Anti-Atomkraftbewegung entwickelt haben mag, die Deutschland abschaffen will und dabei von einer Phalanx medienhöriger Dummdeutscher flankiert wird, ist eigentlich nichts Neues. Merkel hat heute nicht den Startschuss zur Abschaffung Deutschlands abgegeben. Der fiel viele Jahre zuvor. Aber Merkel hat heute den womöglich letzten und womöglich entscheidenden Akt zur Abschaffung von Souveränität und Nationalstaatlichkeit feierlich eingeleitet und sich das Denkmal gesetzt, das sie wollte.

Wären DDR und Sowjetunion nicht längst untergegangen, hätte Angela Merkel sich den Leninorden redlich verdient. Sie würde sich diese Ehre teilen mit internationalen Größen wie dem kubanischen Staats- und Parteichef Fidel Castro, dem „ewigen Präsidenten“ Nordkoreas, Kim II-Sung, anderen deutschen Trägern dieser Auszeichnung, wie etwa Erich Honecker, und sonstigen Berühmtheiten, wie Juri Gagarin, dem ersten Menschen im Weltraum oder Sigmund Jähn, Generalmajor der NVA und erster Deutscher im Weltraum. Eine Reihe, in die eine Angela Merkel hervorragend passen würde als die Frau, die die Welt veränderte, indem sie die Weichen stellte, um Migration zum Menschenrecht zu erklären. Nun, mit dem Leninorden könnte es schwierig werden. Aber der Friedensnobelpreis ist ja auch etwas Schönes. Und Obama, der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in der Geschichte der US-Präsidenten, hat ihn schließlich schon. Das würde passen. Da würde sich dann der Kreis schließen und das merkelsche Lebenswerk mit den höchsten Ehren gewürdigt.

Wenn es nach Angela Merkel geht, ist das, was Sie gerade gelesen haben, ebenso wie jegliche Kritik am Migrationspakt, wohl: “Eine Mischung aus Hetze und Lüge“. (jw)

Landkreis Schaumburg: 1 Million EURO für Flüchtlingssozialarbeit der AWO trotz dramatisch zurückgehender Flüchtlingszahlen

Kreisrat Heimann: Integration ist eine Daueraufgabe

Von Dr. Jens Wilharm, Kreistagsabgeordneter (AfD)

Am Montag, den 26.11.2018 tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Schaumburger Kreistages. Ein zentrales Thema der Sitzung war ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für einen Zuschuss zur Flüchtlingssozialarbeit in Höhe von 980.000 EURO zuzüglich gegebenenfalls weiteren, der Höhe nach nicht näher konkretisierten Zuschüssen für „aufsuchende Flüchtlingssozialarbeit“. Die Lokalpresse berichtete über diese Sitzung am 1. Dezember. Demnach hätten sich alle Seiten, außer der durch meine Person vertretenen AfD, für eine Fortsetzung der Flüchtlingssozialarbeit IM BISHERIGEN UMFANG stark gemacht. Das trifft zu. Ferner hätten alle anderen Ausschussmitglieder nicht nur dem beantragten Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO zugestimmt, sondern auch einem ergänzenden Zusatz, der dem Haupt-Antrag als Option hinzugefügt war. Nämlich weitere Mittel für „aufsuchende Sozialarbeit“ bereitzustellen, ohne diese der Höhe nach zu beziffern.

Die Presse berichtete ferner, ich hätte im Ausschuss gesagt, „irgendwann muss es mit der Sozialarbeit auch mal genug sein.“ Dies erweckt geradezu den Eindruck, ich oder die AfD hätten eine grundsätzlich negative Einstellung gegenüber Sozialarbeit. Das trifft nicht zu und ich habe das auch so nicht gesagt. Ich habe gesagt, irgendwann müsse es mit der Integration auch einmal gut sein, womit die Integrationsarbeit gemeint ist und womit ich dem Ersten Kreisrat Klaus Heimann klar widersprochen habe, der sagte: „Integration ist eine Daueraufgabe.“ Selbstverständlich brauchen wir Sozialarbeit und selbstverständlich brauchen wir auch Flüchtlingssozialarbeit. Ich fühle mich aber auch verantwortlich für die Steuergelder der Bürger, denn dazu bin ich gewählt worden, und deshalb müssen die Ausgaben dafür angemessen sein.

Es gefällt mir nicht, wenn über einem Feld, auf dem mitunter sehr schwer etwas zum Wachsen zu bringen ist, Steuergelder wie mit der Gießkanne ausgegossen werden nach dem Motto: „Viel hilft viel“. Vor dem Hintergrund stark zurückgehender Neuzugänge an Flüchtlingen in diesem Jahr und nach aktuellem Stand auch im nächsten Jahr habe ich infrage gestellt, ob die zu beschließenden Ausgaben in DIESER Höhe angemessen sind. Nicht mehr und nicht weniger. Das habe ich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2015 begründet, wozu in der Ausschusssitzung jedem Anwesenden aktuelle Zahlen vorlagen, auch der anwesenden Presse.

Im Landkreis Schaumburg lebten im Oktober 2018 3.313 Geflüchtete. Im Jahr 2015 sind 1.003 Flüchtlinge gekommen. Im Jahr 2016 waren es 1.475 und 2017 waren es 845. Im Jahr 2018 sind bis Mitte Oktober noch 288 Flüchtlinge gekommen. Für das Jahr 2019 muss der Landkreis nach aktuellem Kenntnisstand nur 168 Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet, dass über 3.000 der 3.313 Flüchtlinge bereits seit 1, 2 oder 3 Jahren im Landkreis wohnen und auch bereits ebenso lange Flüchtlingssozialarbeit erhalten haben. Sie alle haben im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit eine Erstorientierung erhalten. Da es im Landkreis kaum noch Flüchtlinge gibt, die einer Erstorientierung bedürfen, geht die Flüchtlingssozialarbeit nun immer mehr in Integrationsarbeit über. Von den 3.313 Flüchtlingen, die im Landkreis wohnen, erhalten derzeit 2.022 Hartz IV und werden vom Jobcenter betreut. Der Vertreter des Jobcenters sagte in der Ausschusssitzung, davon hätten 1.006 Personen niemals eine Schule besucht, weshalb die Integrationsarbeit auch weiterhin besonders wichtig sei. Das ist aber doch nicht ein Problem, das durch die Flüchtlingssozialarbeiter der AWO zu beheben ist, sondern da geht es um nicht vorhandene Bildung. Diese Aufgabe ist vom Bildungssystem zu bewältigen, sofern die Betreffenden eine Bleibeperspektive haben. Es wäre mir neu, dass Sozialarbeiter nun auch als Grundschullehrer für Erwachsene fungieren.

Um was für Gelder geht es hier eigentlich? Es geht um etwa 1 Million Euro freiwilliger Leistungen für Flüchtlingssozialarbeit, die der Landkreis nicht erbringen müsste und die ihm nicht von anderer Stelle, etwa seitens des Bundes oder des Landes Niedersachsen, erstattet werden. Es geht nicht um die vielen anderen Töpfe, die der Landkreis zur Integration der Flüchtlinge ebenfalls bereitstellt, etwa für Sprachkurse. Es geht nicht um die Einkünfte der Flüchtlinge in Form von Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht nicht um Kosten für Wohnungen, Heizung, Strom oder irgendwelche Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern. Es geht ausschließlich um Flüchtlingssozialarbeit, die in Schaumburg von der AWO erbracht wird. Und das vor dem Hintergrund einer Kreditneuaufnahme des Landkreises zur Abdeckung des Kapitalbedarfs und zur Liquiditätssicherung in Höhe von 9,5 Millionen EURO.

Flüchtlinge werden im Landkreis Schaumburg nach Möglichkeit dezentral untergebracht. Dazu hat der Landkreis derzeit 419 Wohnungen angemietet. Die AWO hat die Flüchtlingssozialarbeit bislang als „aufsuchende Sozialarbeit“ durchgeführt. Das bedeutet, die Sozialarbeiter haben die Flüchtlinge vor Ort in ihren Wohnungen aufgesucht. Dazu hatte die AWO zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter beschäftigt. Der Zuschuss des Landkreises betrug im Jahr 2018 1,33 Millionen EURO. Noch im Jahr 2013 wurde die, übrigens dezentrale, Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis von einem einzigen Sozialarbeiter geleistet, der mit 25 Wochenstunden bei der AWO beschäftigt war. Dies wurde vom Landkreis mit 40.000 EURO bezuschusst. Der Zuschuss in dieser Höhe wurde damals mit der zunehmend brisanten Flüchtlingssituation begründet. Für das Jahr 2014 wurde der Zuschuss angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf 80.000 EURO verdoppelt und stieg mit den seit 2015 dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen ebenso dramatisch auf schließlich über 1 Million an.

Vor dem Hintergrund sinkender Neuzugänge an Flüchtlingen und der Tatsache, dass die große Mehrheit der derzeit im Landkreis lebenden Flüchtlinge bereits eine Erstorientierung erhalten hat, sind Kreisverwaltung und AWO vernünftigerweise davon ausgegangen, dass eine Bezuschussung der Flüchtlingssozialarbeit in derselben Höhe politisch schwer vermittelbar sein könnte. So wurde ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, die zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter, die die Flüchtlingssozialarbeit erbrachten, auf 26 zu reduzieren und die „aufsuchende Sozialarbeit“ durch eine „Komm-Struktur“ zu ersetzen, bei der die Flüchtlinge nicht mehr zu Hause aufgesucht werden, sondern selbst eine zentrale Anlaufstelle aufsuchen müssen. Dadurch sollte sich der Zuschuss von 1,33 Millionen EURO für das Jahr 2018 für das kommende Jahr auf 980.000 EURO reduzieren. Das wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Da haben sie allerdings nicht mit den Sozialausschuss-Mitgliedern der Kreistagsfraktionen gerechnet, die mit Ausnahme meiner Person, alle zu der Ansicht gelangten, man solle das bewährte Konzept der „aufsuchenden Sozialhilfe“ nicht verlassen, die Unterstützung im bisherigen Umfang aufrechterhalten und aus diesem Grund auch weiterhin Zuschüsse bereitstellen, die über die vorgeschlagenen 980.000 EURO hinausgehen. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Seiten auf eine äußerst unbefriedigende Versorgungslage des Landkreises in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen, die es den dezentral untergebrachten Flüchtlingen womöglich schwer mache, zentrale Anlaufstellen aufzusuchen.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD-Fraktion sollte sich eine Reduzierung ankommender Flüchtlinge angemessen proportional in der Reduzierung des Zuschusses für Flüchtlingssozialarbeit abbilden. Darum denken wir, dass auch ein Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO immer noch zu hoch bemessen ist. Wir erwarten, dass jeder, der in unserem Land Schutz sucht und eine Bleibeperspektive haben möchte, sich aktiv an seiner Integration beteiligt. Darum wollen wir, dass Integrationsleistungen nach der Erstorientierung auf ein bedarfsorientiertes Minimum zurückgefahren und nicht über mehrere Jahre in nahezu unveränderter Höhe aufrechterhalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein irgendwann auch am Selbstzweck orientiertes Maximum. Wir denken, dass wir in der Flüchtlingsbetreuung von einem „Rundum-sorglos-Prinzip“ wegkommen müssen hin zu einem „Mitmach-Prinzip“, das von Flüchtlingen Eigeninitiative fordert. Wir müssen vielleicht auch einmal wegkommen von der Fehlannahme, WIR müssten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Sprache in unser Land kommen, integrieren, integrieren und nochmal integrieren. Nicht WIR müssen Flüchtlinge integrieren, sondern Flüchtlinge müssen sich selbst integrieren. Was wir tun müssen, ist es, ihnen Hilfen an die Hand zu geben. Dazu gehört auch Flüchtlingssozialarbeit. Was wir aber nicht tun müssen ist, ein System, das zur Erstorientierung richtigerweise ins Leben gerufen wurde, nun umzubauen zu einem System der Dauersozialarbeit für Geflüchtete.

Wir sind seit 2015 mit einem Flüchtlingszustrom in ungewohntem Ausmaß konfrontiert worden. Man könnte auch sagen, es brannte die Hütte. Da ist die Feuerwehr gekommen und hat den Brand gelöscht. Das hat der Landkreis gut gemacht und er hat es auch besser gemacht als es vielleicht anderswo gemacht wurde. Danach genügt es aber gemeinhin, eine Brandwache vor Ort zu belassen und nicht sämtliche Einsatzfahrzeuge. Nun mag jemand sagen, nach einem Brand ist es ja nicht vorbei, sondern da muss man ja wieder aufbauen. Das ist richtig. Nur ist die Frage, wer diesen Aufbau zu welchen Teilen bewerkstelligen muss. Im Leben gibt es selten etwas umsonst. Wer etwas erreichen will, der muss dafür etwas tun. Es ist sicher keine unangemessene Zumutung für erstorientierte Flüchtlingen, im Regelfall zentrale Aufnahmestellen aufsuchen, wenn Bedarf besteht, die Hilfen der Flüchtlingssozialarbeit in Anspruch zu nehmen. Individuelle Lösungen, beispielsweise im Falle einer wirklich nicht vorhandenen Verkehrsanbindung, können darüber hinaus ja möglich sein.

Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es im Landkreis auch noch zusätzliche Stellen für Flüchtlingssozialarbeit gibt, die vom Land Niedersachsen finanziert werden. Im April 2018 waren dies 5 Stellen, die in Beratungsstandorten der Städte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen angesiedelt waren.

NEIN zum GroKo-Zuwanderungsgesetz!

Einwanderungsgesetz stoppen!

Kaum ist der globale Migrationspakt, entgegen den Plänen der Bundesregierung, an das Licht der Öffentlichkeit gelangt, da kommt die Große Koalition mit dem nächsten Zuwanderungshammer um die Ecke, der nun wirklich JEDEM die Augen öffnen müsste. Die Regierung hat sich nach aktuellen Medienberichten offenbar auf Eckpunkte zu einem Einwanderungsgesetz geeinigt, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll! Hier geht es nicht mehr darum, Einwanderung vernünftig, mit Augenmaß und zum Wohle der eigenen Bürger zu regeln. Hier geht es darum, die Schleusen für Einwanderung für JEDEN aus der ganzen Welt weit zu öffnen. Jeder, der angibt, er wolle hier arbeiten und eine (Minimal-) Ausbildung vorweisen kann, die ihn theoretisch zu einer Arbeitsaufnahme in Deutschland befähigt, kann kommen und hat dann 6 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Weiterqualifikation kann auch hier erfolgen. Die Presse meldet, dass Politik und Wirtschaft „jubeln“.

DAS ist ja völliger Wahnsinn. Damit werden NICHT-EU-Ausländer EU-Ausländern und Deutschen faktisch gleichgestellt. JEDER kann kommen und hat 6 Monate Zeit, sich hier eine Arbeit zu suchen. Damit erklärt die Große Koalition Deutschland klar zum Einwanderungsland und schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Masseneinwanderung. Friedrich Merz (CDU) hat Deutschland ja bereits zum Einwanderungsland erklärt.

Natürlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Aber das mit den 6 Monaten geht gar nicht. Da muss rein, dass jeder Arbeitgeber nachweisen muss, dass er die Stelle nicht mit einem Deutschen besetzen kann, bevor er einen NICHT-EU-Ausländer einstellen und der sich auf den Weg machen darf. Ferner hat der Arbeitgeber von Anfang an für die Grundsicherung des Arbeitnehmers aufzukommen, und zwar auch im Falle einer Entlassung so lange, bis dieser einen anderen Job gefunden hat, wonach der neue Arbeitgeber diese Verpflichtung übernimmt, oder das Land verlassen hat!

Es ist ganz offensichtlich, dass die Große Koalition das Ziel hat, unser Land mit Migranten zu fluten, koste es, was es wolle! Und sämtliche Kosten dafür den deutschen Steuerzahlern aufzubürden. Das Argument, die Industrie brauche das und wolle das und nun würde sie diesen tollen Vorschlag bejubeln, ist doch an Scheinheiligkeit und an Verantwortungslosigkeit gegenüber den deutschen Arbeitnehmern kaum zu überbieten.

Natürlich freut sich die Industrie über die Aussicht, junge Arbeitskräfte aus der ganzen Welt einstellen zu können und deutsche Arbeitskräfte bei sinkender, altersbedingter Leistungsfähigkeit in die Arbeitslosigkeit entlassen zu können. Die es dann immer schwerer haben, überhaupt noch einen Job zu finden und frühzeitig von Grundsicherung leben müssen. Der Industrie ist ja auch egal, wenn ein riesiger Pool ausländischer und vorgeblich Arbeitswilliger geschaffen und finanziert werden muss, aus dem sie sich dann die tatsächlich qualifizierten und arbeitswilligen Sahnehäubchen herauspicken kann. Für die Anderen, auch für die mitgebrachten und nachgeholten Familien, zahlen die Steuerzahler genauso wie für die, die durch frische, junge Arbeitskräfte aus dem Job gedrängt werden.

Wenn die Industrie Zuwanderung braucht, um hochqualifizierte, gut bezahlte Stellen zu besetzen, für die sich kein anderer findet, in Deutschland nicht und auch in der EU nicht, dann kann sie für den wertvollen Arbeitnehmer, den sie sich dafür aus dem Nicht-EU-Ausland holen will, auch zahlen. Eine Einwanderung Niedrigqualifizierter brauchen wir nicht, denn das wäre Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir DÜRFEN diese Schleuse nicht öffnen.

Die AfD braucht genauso schnell, wie sich die Große Koalition auf diesen Wahnsinn geeinigt hat, eine zweite Kampagne, die die Ablehnung des Migrationspaktes ergänzt: „GroKo-Zuwanderungsgesetz STOPPEN!“ (jw)