Deutsche Medien vor der EU-Wahl: Im Westen nichts Neues

Kurz vor der Europawahl überbieten sich unsere demokratischen Vorzeige-Medien selbst in ihrem Bestreben, alles, das nicht in das vermeintlich korrekte und mit Macht zu vermittelnde Weltbild passt, niederzumachen. Alles? Nein, eigentlich ist es doch nur die AfD und sind es doch nur die patriotischen Parteien Europas, die da niedergemacht werden müssen und bloß nicht, auf gar keinen Fall, auch nur im Ansatz positiv herüberkommen dürfen. Darum macht man aus jeder Maus einen Elefanten und jagt den dann immer wieder durch denselben Porzellanladen. Solange, bis die nächste Maus gefunden ist. Aber wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. Und da muss man sich eben nicht wundern, dass das Medien-Imperium der SPD Propaganda für die eigene Partei und deren gleichgeschaltete Scheinkonkurrenten betreibt und den einzig wahren politischen Gegner mit allen Mitteln bekämpft. Das ist deren Aufgabe. Die mehrheitlich dem rot-grünen Spektrum zugeneigten Journalisten leisten ihren freiwilligen Beitrag dann auch da, wo es keine unmittelbaren SPD-Medienbeteiligungen gibt. Das kann man alles irgendwo verstehen. Nur muss man es wissen und nicht meinen, dass unsere bundesdeutsche Medienlandschaft von unabhängigen, freien Medien geprägt wäre.

Gestern Abend trafen sich die Parteivorsitzenden der großen Parteien im Ersten und der FOCUS freut sich hinterher, dass sechs Parteivorsitzende eine „ganz, ganz große Koalition gegen Rechts“ gebildet hätten. Tja, lieber FOCUS, das wissen wir schon seit Jahren und wussten wir auch schon bei der letzten Europa-Wahl, dass SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP eine Einheitspartei bilden, innerhalb der man sich in allen wesentlichen Fragen zu Europa einig ist, ganz egal, was das für die Bürger im eigenen Land bedeutet. Es gibt eben nur eine Alternative. Dank auch, dass Ihr das ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Ich bin überrascht, dass Jörg Meuthen von der AfD überhaupt an dieser Sendung teilnehmen durfte und man nicht so weit gegangen ist, zu sagen, in diese Sendung habe man nur die Vorsitzenden der „demokratischen Parteien“ eingeladen. Nachdem in der Vergangenheit ja jedes Mittel recht war, um die AfD aus solchen Runden kurz vor der Wahl herauszuhalten, etwa mit der Begründung, man habe nur die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Aber zumindest mit dieser Begründung kann man das ja nun nicht mehr machen.

Das alles beherrschende Thema in dieser Woche ist wohl nach wie vor die vordergründig von der deutschen Presse, hintergründig von Linksterroristen mit SPÖ-Kontakten, einige davon im Künstler-Gewand, und noch hintergründiger womöglich von Geheimdienst-Kreisen zu Fall gebrachte österreichische Regierung. Die auf schäbige Weise in die Falle gelockten und dennoch völlig zu Recht mit dem vorläufigen Ende ihrer politischen Karriere bestraften FPÖ-Politiker Strache und Gudenus scheinen dabei nur die mediale Initialzündung für eine konzertierte Aktion gegen alle rechten Parteien Europas zu sein, passend vor der EU-Wahl. Und so dauerte es kaum einen Augenblick und schon hatte man nicht nur die ganze FPÖ, sondern auch die AfD in Deutschland, für die Verfehlungen des Ibiza-Duos in Sippenhaft genommen. Das war es dann wohl, was man eigentlich erreichen wollte. Nebenbei dann natürlich das Ende einer durchaus erfolgreichen Regierung in Österreich, wobei sich Sebastian Kurz meines Erachtens ohne Not und ausschließlich aus eigenem Machtkalkül zum Totengräber seiner eigenen Regierung und womöglich auch seiner eigenen Karriere gemacht hat. Ich glaube nicht, dass der nächste österreichische Bundeskanzler wieder Kurz heißen wird. Obwohl ihm die EVP und Manfred Weber sicher jede Unterstützung zugesagt haben. Ob die Österreicher aber so viel Einmischung von außen und das im Grunde unnötige „Plattmachen“ einer funktionierenden Regierung am Ende honorieren, wird man im September sehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, was da gerade abläuft:

In Österreich werden zwei Spitzenpolitikern der FPÖ zu Recht moralisch verwerfliche und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitende Aussagen vorgeworfen, die in einem Video aufgenommen wurden. Sie ziehen dafür sofort die Konsequenzen, auch um Schaden von ihrer Partei, der FPÖ, und der Regierung abzuwenden. Einer der per Video dokumentierten Vorwürfe lautet, Herr Strache habe einer reichen Russin empfohlen, einen Teil der Kronen-Zeitung, der österreichischen BILD-Zeitung, zu kaufen und darin dann positiv über seine Partei zu berichten. Das geht nun wirklich gar nicht! Nein wirklich. Und wenn ich jetzt sage, dass es natürlich vollkommen in Ordnung ist, wenn ein Freund des Herrn Sebastian Kurz höchst real 24 % der Kronen-Zeitung kauft, damit darin positiv über die ÖVP berichtet wird, sage ich das nicht, weil ich das wirklich in Ordnung finde oder weil ich damit die Bedeutung der Ibiza-Gedankenspiele von Strache herunterspielen will, sondern weil dies der Geisteshaltung der „überparteilichen“ Vorzeige-Medien in Deutschland und in Österreich entspricht, die sich selbstverständlich nicht an Beteiligungen von Parteien oder parteinahen Organisationen und Personen am eigenen Medium stören.
Fazit: Medien-Beteiligungen sind bei der SPD oder der ÖVP und anderen Parteien in Ordnung. Bei der FPÖ nicht in Ordnung, nicht einmal der Gedanke daran.

Nun ist es aber mit dem Rücktritt der beiden Ibiza-Freunde nicht getan. Dafür hätte sich ja auch die ganze Mühe nicht gelohnt, wenn darüber am Ende nur zwei Personen stolpern. Nein, die Vorzeige-Medien wissen nun genau, dass die gesamte FPÖ und natürlich auch die AfD in Deutschland und natürlich auch sämtliche anderen rechten Parteien in Europa aus kleinen und großen Straches und Gudenussen bestehen und jetzt auf keinen, aber auch auf gar keinen Fall mehr wählbar sind. Wobei diese Konsequenz auch nur eine plakative Wiederholung dessen ist, was die demokratischen Vorzeige-Medien ihren Konsumenten seit Jahren in die Gehirne zu impfen versuchen. Quasi ein großes, allgegenwärtiges Wahlplakat. Ändern tut sich dadurch nichts. Die Politik der Einheitsparteien bleibt die gleiche. Die der einzigen Alternative auch. Die Wähler sind doch nicht blöd.

Wie war das doch gleich mit Kevin Kühnert, der in Deutschland den Sozialismus wieder auferstehen lassen und Privateigentum verstaatlichen will? Hat der nicht erst vor kurzem den größten, an Verfassungsfeindlichkeit grenzenden Mist erzählt, den man sich nur vorstellen kann? Ist der, neben seinem Vorsitz bei den Jusos, nicht auch Mitglied der SPD? Wird der nicht seit Jahren, sogar auch jetzt noch, von den Vorzeige-Medien hofiert und kann sich ständigen Sympathie- und Verständnisbekundungen erfreuen? Wird der nicht, trotz seiner Aussagen, von den SPD-Granden, etwa von Katharina Barley, gedeckt? Und was ist mit den ganzen anderen Parteien, die sich mit der SPD gemein machen und sich inhaltlich zumindest in Sachen Europa mit ihr zu einer Art Einheitspartei zusammenschließen? Gegen die einzige, böse Alternative? Sind die jetzt auch alle unwählbar wegen Kevin Kühnert?
Fazit: Ausfälle einzelner Politiker aller Parteien, außer von rechten Parteien, sind in Ordnung und aus solchen Ausfällen lassen sich auch keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Parteien schließen. Beispiel: SPD will ja gar keinen Sozialismus, das will nur Kevin Kühnert und der ist jung (29!) und dem kann man das verzeihen. Merke: Mit 29 darf man jeden Blödsinn ohne Konsequenzen sagen, wenn man der richtigen Partei, etwa der SPD, angehört. Mit 32 (Sebastian Kurz) kann man jedoch Bundeskanzler sein und ist dafür nicht zu jung. Ausfälle einzelner Politiker rechter Parteien machen hingegen immer die ganze Partei unwählbar und auch noch alle anderen Parteien in sämtlichen Nachbarländern, die mit dieser Partei befreundet sind.

Und wie war das mit den Anträgen der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag in der letzten Woche, deren Annahme dafür sorgen würde, dass Klein- und Geringverdiener durch Entlastung bei den Sozialabgaben um die 300 Euro monatlich mehr netto verdienen würden? Ein Vorschlag, der der SPD-Forderung nach einer Grundrente in seiner Bedeutung für das Portemonaie der Bürger kaum nachsteht. Wie, nie gehört? Sie haben nicht die ganze Woche über auf den Titelseiten die Schlagzeile gelesen, dass die AfD die Sozialabgaben für Geringverdiener abschaffen will?  Schon klar. Sie glauben doch nicht etwa, dass kaum eine Woche vor der Wahl irgendein „demokratisches“ Vorzeigeblatt etwas über die AfD berichtet, das Bürger gut finden könnten, oder?

Das soll es für heute gewesen sein und in Anlehnung an den Roman von Erich Maria Remarque könnte man die Essenz dessen, was die „demokratischen“ Vorzeige-Medien in Deutschland ein paar Tage vor der Europawahl an Nachrichten produzieren, auch auf einen Satz beschränken: „Im Westen nichts Neues.“ Soll heißen: NICHT AfD wählen.

Zum Glück haben wir, im Gegensatz zu den bedauernswerten Soldaten in den Schützengräben an der Westfront im 1. Weltkrieg, die Chance, etwas an dem Schicksal zu ändern, das man uns zugedacht hat. Indem wir am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass die Essenz der von den Vorzeige-Medien gemeldeten Nachrichten nicht auch in der nächsten Woche wieder darin besteht, dass sich eigentlich nichts verändert hat. (jw)

Politische Bildung an Niedersachsens Schulen: nicht schön, aber SPD-nahe Studie macht Hoffnung

Seit einigen Jahren tun die Bundesregierung sowie die meisten Landesregierungen alles, um unsere Kinder an den Schulen nicht nur durch Unterrichtsfächer wie Deutsch, Mathe, Fremdsprachen oder Naturwissenschaften für das Leben fit zu machen, sondern sie auch zu politisch korrekt denkenden Mitbürgern zu erziehen. Frei nach dem Motto: “So ein bisschen Gehirnwäsche hier und da hat ja noch keinem geschadet.“ Früher wurden Schüler an niedersächsischen Schulen zu politisch mündigen Bürgern erzogen. Heute versucht man, sie zu politisch indoktrinierten Mitläufern zu erziehen. Das letzte Bollwerk gegen die schulische Gehirnwäsche sind Lehrer, die selbst noch im Geiste der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erzogen wurden, sich den Idealen der Väter des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und sich um Neutralität bemühen, selbst wenn die heute zur Verfügung stehenden Unterrichtsmaterialien das nicht immer einfach machen mögen. In kaum einem Bundesland hat der Politikunterricht an Schulen einen größeren Stellenwert als in Niedersachsen, sind die dafür vorgesehenen Stundenzahlen größer. Bei den Haupt- und Gesamtschulen nimmt Niedersachsen sogar den Spitzenplatz ein (Quelle: Deutscher Bundestag, WD 8-3000 -077/16). Bedrohliche Zustände? Man könnte meinen, ja. Doch Hoffnung ist in Sicht. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung belegt nun, dass die Stimmung in Deutschland kippt und die Bürger es sich erlauben, selbst zu denken, trotz der seit Jahren von allen Seiten erfolgenden Berieselung mit politisch korrekten Inhalten, nicht nur an Schulen, sondern überall da, wo Politik und Medien Einfluss nehmen. Die Stiftung spricht sogar von der verlorenen (bürgerlichen) Mitte.

War der Politikunterricht früher Teil der Fächer Gemeinschaftskunde oder Sozialkunde und Geschichte, so gibt es dafür heute in Niedersachsen ein eigenes Fach, das sich „Politik-Wirtschaft“ nennt. Dabei muss man den Teilbereich „Wirtschaft“ dieses Schulfaches ebenso kritisch betrachten wie den Politikunterricht, denn da geht es nicht unbedingt um die Vermittlung tiefgreifenden wirtschaftlichen Wissens, sondern auch da geht es um Politik.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beklagt, dass die politische Bildung an Schulen nicht in allen Bundesländern in wünschenswertem Umfang Berücksichtigung findet und führt als ausdrückliches Negativ-Beispiel Bayern an. Dort friste die politische Bildung an Schulen, als Teil des Schulfaches Sozialkunde, ein kaum wahrnehmbares Schattendasein. Gleichzeitig gibt sie aber freimütig zu: „Weil die politische Bildung ein ideologieanfälliges Unternehmen ist, stellen die Lehrpläne des dazu eingerichteten Unterrichtsfachs ein Politikum ersten Ranges dar.“

Laut der erwähnten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Mehrheit der Deutschen inzwischen gegenüber Asylbewerbern und Migranten kritisch eingestellt. Laut der Studie geht es sogar um Feindlichkeit, was ich weder beklatschen noch glauben kann und was wohl eher dem tief sitzenden Schock der Autoren darüber geschuldet ist, dass vorbehaltlose „Willkommenskultur“ und „bunte Vielfalt“ eben nicht dem Wunsch der Mehrheit entsprechen. Obwohl Jahre lang alle Register propagandistischer Beeinflussung gezogen wurden. Diese Mehrheit ist kritisch und das ist gut so! Kritisch heißt noch längst nicht ausländerfeindlich. Wie schade, dass das Denken derjenigen, die immer von „bunter Vielfalt“ reden, dann am Ende doch nur so schwarz und weiß ist. Wer nicht dafür ist, ist automatisch Feind.

Für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigt die Studie, dass an den Schulen noch mehr getan werden müsse als bisher. Die Schulen seien in der Pflicht. „Vertrauen in Demokratie kann auch gelernt werden“, sagte sie.

Müssen wir davor jetzt Angst haben? Nein. Da, wo es an Schulen mit der politischen Bildung übertrieben wird und zu offensichtlich Partei genommen wird, kommt es am Ende bei vielen mitdenkenden Schülern offenbar zu einem gegenteiligen Effekt. Das mag so ähnlich sein, wie mit der „Staatsbürgerkunde“ in der DDR. Die DDR-Bildungspolitik hat es am Ende nicht geschafft, eine  Mehrheit bedingungslos folgsamer Staatsbürger zu produzieren, sondern am Ende stand ein ganzes Volk auf. Vielleicht haben die damaligen Machthaber etwas unterschätzt, was auch heute wieder unterschätzt wird. Den Freiheitswillen der Deutschen, der manchmal zu schlummern scheint, aber dann doch erwacht, wenn es zu viel wird mit der Bevormundung.

Das hilft zwar den Schülern nichts, die heute an der einen oder anderen Schule über demokratische und angeblich undemokratische Parteien aufgeklärt werden. Immerhin bietet ihnen dieses zu den „Laberfächern“ zählende Fach aber mitunter die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und etwas Anpassungsfähigkeit zu einer guten Note zu gelangen. Dazu mag es genügen, eine politisch korrekte Meinung überzeugend zu vertreten. Davon abgesehen sind die tatsächlichen Gedanken nach wie vor frei. (jw)

Foto: Symbolfoto (politische Geschichte)

 

Europawahl: Die AfD steht als einzige Partei für die richtige Sache

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD ist nicht perfekt. In der medialen Wahrnehmung ist sie aktuell für eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen sogar eine Katastrophe. Und dennoch ist sie für die Europawahl eine bessere Alternative denn je.

Wie das? Dazu wird sie nicht ganz aus eigener Kraft, aber sehr wohl im Verbund der patriotischen Parteien Europas. Im Verbund mit der italienischen Lega Nord, der österreichischen FPÖ, den Finnen, der dänischen Volkspartei und weiteren Parteien, die noch hinzukommen mögen und sich aufmachen, die womöglich größte Fraktion im neuen Europäische Parlament zu stellen, hat Europa eine echte Chance auf Reformen im Sinne der Europäer. Eine Chance, die Vielfalt und Individualität der Völker in Europa zu bewahren und den Weg in Richtung links-grüner Gleichmacherei, an deren Ende die Vereinigten Staaten von Europa stünden, zu stoppen. Für jeden Deutschen, der sein Land liebt und konservative Werte vertreten sehen möchte, ist die AfD bei der kommenden Europawahl die einzig wählbare Partei. Sicher, da gibt es auch noch die „Werteunion“ in der CDU. Aber wir haben keine Bundestagswahl und bei einer Europawahl ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für die, die von den Vereinigten Staaten von Europa träumen und ihre eigenen Länder langfristig darin auflösen wollen. Zur Wahl steht am 26. Mai 2019 nicht die AfD allein, sondern mit ihr ein Bündnis der Menschen und Nationen in Europa.

Die AfD wird seit Wochen und Monaten geschüttelt von nicht enden wollenden Skandalen und Skandälchen, deren Existenz sie sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben hat. Sie wird auf allen Ebenen bekämpft, gehasst, diskriminiert und gegen sie wird ohne Unterlass gehetzt von einem Polit-Establishment und einer Armee gleichgeschalteter Helfershelfer, wie es das im wiedervereinigten Deutschland nach 1989 nie zuvor gegeben hat. Sie wird vielerorts an wichtigen Positionen von den falschen Leuten geführt. Von Leuten, deren Opportunismus, Ego und manchmal vielleicht auch  wirtschaftliche Existenzangst größer sind als das große Ganze, für das sie vorgeblich eintreten, für das aber ihr Herz nicht unbedingt an erster Stelle schlägt. Die Allianzen, die sie einzugehen bereit sind und das, für das sie stehen, können dementsprechend durchaus variabel sein. Soweit können das vermutlich sehr viele AfD-Mitglieder unterschreiben. Nur dem Halbsatz, die AfD habe sich ihre Skandale und Skandälchen zum großen Teil selbst zuzuschreiben, mag nicht jeder vorbehaltlos zustimmen. Je nachdem, ob der Skandal dem scheinbar endlos gefüllten Giftschrank mit der Aufschrift „Rechtsextremismus“ entsprungen ist oder nicht. Denn darüber, was noch demokratische Meinungsäußerung ist und was nicht, wann die Grenze zum Extremismus überschritten ist, ob es überhaupt schlimm ist, wenn man sie überscheitet und welche Vergangenheit man haben darf, um als Mitstreiter für die Partei willkommen zu sein, darüber herrschen unter den Mitgliedern durchaus ebenso unterschiedliche wie unvereinbare Meinungen. Ja, unter dem viel beschworenen gemeinsamen Dach der AfD haben sich viele Menschen zusammengefunden, von denen manche nicht zusammengehören.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass manche AfD-Mitglieder nicht in eine demokratische Partei gehören. Ebenso dürften manche Mitglieder der Meinung sein, dass ich nicht in eine patriotische Partei gehöre, sondern mich als „Liberallala“ der FDP oder der CDU anschließen sollte. Da liegt ein Denkfehler. Denn Patriotismus im orwellschen Sinne („Notes of Nationalism“, 1945), dem ich mich gern anschließen möchte, bedeutet, sein Land zu lieben, aber auch andere zu achten. Nationalismus bedeutet hingegen Verherrlichung des Eigenen und Abwerten des Fremden. Das gilt für völkischen Nationalismus umso mehr.

Doch es gibt die Mitglieder mit völkisch-nationalistisch geprägtem Weltbild in der AfD. Und es gibt mich und andere Mitglieder, die mit dem Weltbild dieser Mitglieder, die sich zumeist dem „Flügel“ um Björn Höcke und den neuen starken Mann Andreas Kalbitz angeschlossen haben, nichts anfangen können und wollen. Der „Flügel“ hat die Partei überall infiltriert und die Erfurter Resolution von 2015, die viele Mitglieder arglos unterschrieben haben und die auch nichts enthielt, das man nicht hätte unterschreiben können, missbraucht, um eine Partei in der Partei entstehen zu lassen. Eine Partei in der Partei, die etwas repräsentiert, das ich nicht wählen würde, wenn sie sich abkoppeln und zur Wahl stellen würde. Darauf zu hoffen, dass das passiert, ist wohl ein unwirklicher Traum, denn derzeit scheint der „Flügel“ die AfD nach Belieben zu dominieren. Ob es in der AfD noch genug Mitglieder oder Delegierte gibt, die es für eine gute Idee halten, den „Flügel“ in die Schranken zu weisen, weiß ich nicht. Das wird man im weiteren Verlauf dieses Schicksalsjahres sehen.

Für die Europawahl spielt das alles keine Rolle. Auch, dass ich mir vielleicht so einige Kandidaten auf der Liste anders gewünscht hätte, nicht. Sie sind demokratisch gewählt und werden ihren Weg schon machen im Kreise erfahrener Kollegen aus vielen europäischen Ländern. Die FPÖ hat auch keinen leichten Weg hinter sich und regiert heute in Österreich mit. Eine „Werteunion“ ohne CDU gibt es nicht. Eine noch immer vom Merkel-Geist getragene CDU ist für Europa nicht wählbar. Da könnte man auch SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen und damit im Hinblick auf Europa ungefähr das Gleiche bewirken. Die AfD ist für Europa die bessere Wahl und das wird sich auch durch weitere Skandale und Skandälchen, von denen es für meinen Geschmack derzeit etwas zu viele gibt, nicht ändern.

Vor einigen Wochen stellte mir ein Journalist die durchaus berechtigte Frage, warum ich noch in der AfD sei. Ich antwortete, weil ich nach wie vor hinter dem Parteiprogramm von 2016 sowie den Gründungsidealen und Leitlinien der AfD von 2013 und 2014 stehe. Zumindest das Parteiprogramm verbindet auch heute noch alle Mitglieder. Darin stehen zum Beispiel Vorschläge für eine bessere Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bürger. Solange dieses Parteiprogramm gilt und es in der AfD erkennbar eine Mehrheit von Mitgliedern gibt, die nicht völkisch-nationalistischen Gruppierungen angehören, halte ich es mit Blick nach Österreich für verfrüht, sie abzuschreiben.

Klimaschutz-Wahn: Zahlen für Selbstdenker

Die Öko-Aktivistin und (Ex-) SPD-Politikerin Verena Brunschweiger hat im Rahmen ihrer Idee, für den Klimaschutz auf Kinder verzichten zu wollen, Zahlen in die Medien-Öffentlichkeit gebracht, die auf einer schwedischen Studie basieren. Ergänzt um wenige Zahlen, die jeder leicht recherchieren kann, belegen diese Zahlen im Umkehrschluss den ganzen Wahnsinn, der hinter den Anstrengungen steckt, das Klima durch den Umstieg auf Elektromobilität und andere Maßnahmen retten zu wollen, die die Reduktion von CO2 zum Ziel haben. Nicht nur, dass die CO2-Bilanz von Elektromobilen derzeit nicht besser ist als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Selbst wenn man alle Autos dieser Welt ersatzlos abschaffen und nicht durch Alternativen ersetzen würde, läge der Effekt unterhalb von EINEM Prozent der CO2-Produktion, die durch die Gesamtheit der auf der Erde lebenden Menschen verursacht wird.

Weltbevölkerung Stand 08.03.2019: 7 686 101 046 (7,7 Milliarden)*
Weltbestand an Autos (PKW, LKWs und Busse), Stand 08.03.2019: 1 286 650 566 (1,3 Milliarden)**
Jährliche CO2-Produktion durch einen Menschen: 58,6 Tonnen***
Jährliche CO2-Produktion eines Autos: 2,4 Tonnen***
Jährliche CO2-Produktion durch Menschen: 450 Milliarden Tonnen
Jährliche CO2-Produktion durch Autos: 3 Milliarden Tonnen (0,7 Prozent davon)

*https://countrymeters.info/de/World
**https://www.live-counter.com/autos/
***https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aa7541

Nachtrag 11.03.2019:

Zunahme der Weltbevölkerung jährlich: 83 Millionen****

CO2-Produktion durch jährliches Bevölkerungswachstum: 4,86 Milliarden Tonnen

Zeitraum, bis die durch das weltweite Bevölkerungswachstum veranlasste CO2-Produktion genauso hoch ist wie die aller Autos der Welt:  7,5 Monate

Fazit: Sämtliche Maßnahmen, die die Reduktion von CO2-Emissionen zum Klimaschutz zum Ziel haben, etwa Elektromobilität und Energiewende, machen zwar das Leben für die Bürger teurer, sind aber am Ende vollkommen sinnlos, solange die Weltbevölkerung weiterhin in der genannten Größenordnung wächst.

Die Fantasie von Politikern mit grünem Anstrich, aber nicht unbedingt grünem Verstand, kennt offenbar keine Grenzen, wenn es darum geht, neue sinnlose Maßnahmen zu erfinden, mit denen man CO2-Emissionen senken kann. Auch wenn ihr Effekt bereits nach wenigen Monaten durch das Bevölkerungswachstum kompensiert ist.

Daraus nun zu folgern, dass man das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen muss, wenn man wirklich CO2 wirksam reduzieren will, ist richtig. Es allerdings in Europa tun zu wollen, etwa indem wir weniger Kinder bekommen, ist wiederum falsch. Denn nirgends wächst die Bevölkerung weniger schnell als in Europa.

**** http://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52699/bevoelkerungsentwicklung

Merkel macht Nägel mit Köpfen: Deutschland wird abgeschafft!

Marrakesch. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den globalen Migrationspakt für Deutschland angenommen. Merkel gehört zu den wenigen Staatschefs, die dazu höchstpersönlich nach Marrakesch gereist sind. Viele andere Staaten wurden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Damit unterstreicht Merkel, dass ihr die Durchsetzung des Migrationspaktes, gegen alle Widerstände im eigenen Land, ein persönliches Anliegen war. Ja, das ist er wohl. Es ist quasi ihr Vermächtnis für Deutschland. Man könnte meinen, sie wolle sich selbst Absolution erteilen für die 2015 gemachten Fehler. Nein, das trifft es nicht. Nicht Absolution und keine Fehler! Sondern Bestätigung, dass jede in Sachen Migration getroffene Entscheidung gut und richtig war. Marrakesch ist die konsequente Fortsetzung des Merkel-Kurses, Deutschland für Millionen von Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Das ist auch nicht Uneinsichtigkeit. Es ist Überzeugung.

Angela Merkel hat heute in Marrakesch ihr Land verraten und verkauft, obwohl sie genau weiß, dass der Migrationspakt in Deutschland von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Was Angela Merkel in Marrakesch getan hat, ist Landesverrat, wie übrigens ein CDU-Parteifreund in seinem Redebeitrag auf dem CDU-Bundesparteitag des vergangenen Wochenendes in Hamburg richtig bemerkt hat.

Und die Deutschen? Haben es im Grunde nicht anders verdient. Denn diejenigen, die sich bereitwillig von Merkel und ihrer Regierung belügen lassen und sie dann trotzdem wieder wählen und die, die den Merkel-Kurs aus Überzeugung mittragen, haben zusammen eine Mehrheit in Deutschland. Wer belogen werden will, dem kann man nicht helfen. Was, Lüge? Wie kann man sowas sagen? Merkel lügt? Die Regierung lügt? Ja, natürlich tun sie das! Und es ist auch sicher keine Verschwörungstheorie, sie der Lüge zu bezichtigen. Denn sie tun das so offensichtlich, dass es jeder mitbekommt. Welche Lüge? Die, dass der globale Migrationspakt für Deutschland keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfalte. Natürlich tut er das, denn ansonsten könnte man sich den Pakt ja sparen. Und warum wohl wurde der Pakt von so vielen Staaten nicht angenommen? Warum ist soeben die belgische Regierung an der Frage auseinandergebrochen, ob Belgien den Pakt annehmen soll oder nicht? Warum hängen in unserem Nachbarland Minister ihren Job an den Nagel, um ihre Ablehnung gegen diesen Pakt auszudrücken? Macht man das, wenn das alles nicht so wichtig und alles nicht rechtlich bindend ist? Wenn das alles für das eigene Land und seine Souveränität keine Bedeutung hat? Wohl kaum. Die Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.

Dass es in Deutschland eine parteiübergreifende politische Elite gibt, die sich in Teilen aus Alt-68ern, DDR-Sozialisten, Angehörigen der Feminist*innenbewegung, der Schwulenbewegung, der Ökobewegung und der Anti-Atomkraftbewegung entwickelt haben mag, die Deutschland abschaffen will und dabei von einer Phalanx medienhöriger Dummdeutscher flankiert wird, ist eigentlich nichts Neues. Merkel hat heute nicht den Startschuss zur Abschaffung Deutschlands abgegeben. Der fiel viele Jahre zuvor. Aber Merkel hat heute den womöglich letzten und womöglich entscheidenden Akt zur Abschaffung von Souveränität und Nationalstaatlichkeit feierlich eingeleitet und sich das Denkmal gesetzt, das sie wollte.

Wären DDR und Sowjetunion nicht längst untergegangen, hätte Angela Merkel sich den Leninorden redlich verdient. Sie würde sich diese Ehre teilen mit internationalen Größen wie dem kubanischen Staats- und Parteichef Fidel Castro, dem „ewigen Präsidenten“ Nordkoreas, Kim II-Sung, anderen deutschen Trägern dieser Auszeichnung, wie etwa Erich Honecker, und sonstigen Berühmtheiten, wie Juri Gagarin, dem ersten Menschen im Weltraum oder Sigmund Jähn, Generalmajor der NVA und erster Deutscher im Weltraum. Eine Reihe, in die eine Angela Merkel hervorragend passen würde als die Frau, die die Welt veränderte, indem sie die Weichen stellte, um Migration zum Menschenrecht zu erklären. Nun, mit dem Leninorden könnte es schwierig werden. Aber der Friedensnobelpreis ist ja auch etwas Schönes. Und Obama, der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in der Geschichte der US-Präsidenten, hat ihn schließlich schon. Das würde passen. Da würde sich dann der Kreis schließen und das merkelsche Lebenswerk mit den höchsten Ehren gewürdigt.

Wenn es nach Angela Merkel geht, ist das, was Sie gerade gelesen haben, ebenso wie jegliche Kritik am Migrationspakt, wohl: “Eine Mischung aus Hetze und Lüge“. (jw)

Landkreis Schaumburg: 1 Million EURO für Flüchtlingssozialarbeit der AWO trotz dramatisch zurückgehender Flüchtlingszahlen

Kreisrat Heimann: Integration ist eine Daueraufgabe

Von Dr. Jens Wilharm, Kreistagsabgeordneter (AfD)

Am Montag, den 26.11.2018 tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Schaumburger Kreistages. Ein zentrales Thema der Sitzung war ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für einen Zuschuss zur Flüchtlingssozialarbeit in Höhe von 980.000 EURO zuzüglich gegebenenfalls weiteren, der Höhe nach nicht näher konkretisierten Zuschüssen für „aufsuchende Flüchtlingssozialarbeit“. Die Lokalpresse berichtete über diese Sitzung am 1. Dezember. Demnach hätten sich alle Seiten, außer der durch meine Person vertretenen AfD, für eine Fortsetzung der Flüchtlingssozialarbeit IM BISHERIGEN UMFANG stark gemacht. Das trifft zu. Ferner hätten alle anderen Ausschussmitglieder nicht nur dem beantragten Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO zugestimmt, sondern auch einem ergänzenden Zusatz, der dem Haupt-Antrag als Option hinzugefügt war. Nämlich weitere Mittel für „aufsuchende Sozialarbeit“ bereitzustellen, ohne diese der Höhe nach zu beziffern.

Die Presse berichtete ferner, ich hätte im Ausschuss gesagt, „irgendwann muss es mit der Sozialarbeit auch mal genug sein.“ Dies erweckt geradezu den Eindruck, ich oder die AfD hätten eine grundsätzlich negative Einstellung gegenüber Sozialarbeit. Das trifft nicht zu und ich habe das auch so nicht gesagt. Ich habe gesagt, irgendwann müsse es mit der Integration auch einmal gut sein, womit die Integrationsarbeit gemeint ist und womit ich dem Ersten Kreisrat Klaus Heimann klar widersprochen habe, der sagte: „Integration ist eine Daueraufgabe.“ Selbstverständlich brauchen wir Sozialarbeit und selbstverständlich brauchen wir auch Flüchtlingssozialarbeit. Ich fühle mich aber auch verantwortlich für die Steuergelder der Bürger, denn dazu bin ich gewählt worden, und deshalb müssen die Ausgaben dafür angemessen sein.

Es gefällt mir nicht, wenn über einem Feld, auf dem mitunter sehr schwer etwas zum Wachsen zu bringen ist, Steuergelder wie mit der Gießkanne ausgegossen werden nach dem Motto: „Viel hilft viel“. Vor dem Hintergrund stark zurückgehender Neuzugänge an Flüchtlingen in diesem Jahr und nach aktuellem Stand auch im nächsten Jahr habe ich infrage gestellt, ob die zu beschließenden Ausgaben in DIESER Höhe angemessen sind. Nicht mehr und nicht weniger. Das habe ich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2015 begründet, wozu in der Ausschusssitzung jedem Anwesenden aktuelle Zahlen vorlagen, auch der anwesenden Presse.

Im Landkreis Schaumburg lebten im Oktober 2018 3.313 Geflüchtete. Im Jahr 2015 sind 1.003 Flüchtlinge gekommen. Im Jahr 2016 waren es 1.475 und 2017 waren es 845. Im Jahr 2018 sind bis Mitte Oktober noch 288 Flüchtlinge gekommen. Für das Jahr 2019 muss der Landkreis nach aktuellem Kenntnisstand nur 168 Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet, dass über 3.000 der 3.313 Flüchtlinge bereits seit 1, 2 oder 3 Jahren im Landkreis wohnen und auch bereits ebenso lange Flüchtlingssozialarbeit erhalten haben. Sie alle haben im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit eine Erstorientierung erhalten. Da es im Landkreis kaum noch Flüchtlinge gibt, die einer Erstorientierung bedürfen, geht die Flüchtlingssozialarbeit nun immer mehr in Integrationsarbeit über. Von den 3.313 Flüchtlingen, die im Landkreis wohnen, erhalten derzeit 2.022 Hartz IV und werden vom Jobcenter betreut. Der Vertreter des Jobcenters sagte in der Ausschusssitzung, davon hätten 1.006 Personen niemals eine Schule besucht, weshalb die Integrationsarbeit auch weiterhin besonders wichtig sei. Das ist aber doch nicht ein Problem, das durch die Flüchtlingssozialarbeiter der AWO zu beheben ist, sondern da geht es um nicht vorhandene Bildung. Diese Aufgabe ist vom Bildungssystem zu bewältigen, sofern die Betreffenden eine Bleibeperspektive haben. Es wäre mir neu, dass Sozialarbeiter nun auch als Grundschullehrer für Erwachsene fungieren.

Um was für Gelder geht es hier eigentlich? Es geht um etwa 1 Million Euro freiwilliger Leistungen für Flüchtlingssozialarbeit, die der Landkreis nicht erbringen müsste und die ihm nicht von anderer Stelle, etwa seitens des Bundes oder des Landes Niedersachsen, erstattet werden. Es geht nicht um die vielen anderen Töpfe, die der Landkreis zur Integration der Flüchtlinge ebenfalls bereitstellt, etwa für Sprachkurse. Es geht nicht um die Einkünfte der Flüchtlinge in Form von Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht nicht um Kosten für Wohnungen, Heizung, Strom oder irgendwelche Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern. Es geht ausschließlich um Flüchtlingssozialarbeit, die in Schaumburg von der AWO erbracht wird. Und das vor dem Hintergrund einer Kreditneuaufnahme des Landkreises zur Abdeckung des Kapitalbedarfs und zur Liquiditätssicherung in Höhe von 9,5 Millionen EURO.

Flüchtlinge werden im Landkreis Schaumburg nach Möglichkeit dezentral untergebracht. Dazu hat der Landkreis derzeit 419 Wohnungen angemietet. Die AWO hat die Flüchtlingssozialarbeit bislang als „aufsuchende Sozialarbeit“ durchgeführt. Das bedeutet, die Sozialarbeiter haben die Flüchtlinge vor Ort in ihren Wohnungen aufgesucht. Dazu hatte die AWO zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter beschäftigt. Der Zuschuss des Landkreises betrug im Jahr 2018 1,33 Millionen EURO. Noch im Jahr 2013 wurde die, übrigens dezentrale, Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis von einem einzigen Sozialarbeiter geleistet, der mit 25 Wochenstunden bei der AWO beschäftigt war. Dies wurde vom Landkreis mit 40.000 EURO bezuschusst. Der Zuschuss in dieser Höhe wurde damals mit der zunehmend brisanten Flüchtlingssituation begründet. Für das Jahr 2014 wurde der Zuschuss angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf 80.000 EURO verdoppelt und stieg mit den seit 2015 dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen ebenso dramatisch auf schließlich über 1 Million an.

Vor dem Hintergrund sinkender Neuzugänge an Flüchtlingen und der Tatsache, dass die große Mehrheit der derzeit im Landkreis lebenden Flüchtlinge bereits eine Erstorientierung erhalten hat, sind Kreisverwaltung und AWO vernünftigerweise davon ausgegangen, dass eine Bezuschussung der Flüchtlingssozialarbeit in derselben Höhe politisch schwer vermittelbar sein könnte. So wurde ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, die zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter, die die Flüchtlingssozialarbeit erbrachten, auf 26 zu reduzieren und die „aufsuchende Sozialarbeit“ durch eine „Komm-Struktur“ zu ersetzen, bei der die Flüchtlinge nicht mehr zu Hause aufgesucht werden, sondern selbst eine zentrale Anlaufstelle aufsuchen müssen. Dadurch sollte sich der Zuschuss von 1,33 Millionen EURO für das Jahr 2018 für das kommende Jahr auf 980.000 EURO reduzieren. Das wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Da haben sie allerdings nicht mit den Sozialausschuss-Mitgliedern der Kreistagsfraktionen gerechnet, die mit Ausnahme meiner Person, alle zu der Ansicht gelangten, man solle das bewährte Konzept der „aufsuchenden Sozialhilfe“ nicht verlassen, die Unterstützung im bisherigen Umfang aufrechterhalten und aus diesem Grund auch weiterhin Zuschüsse bereitstellen, die über die vorgeschlagenen 980.000 EURO hinausgehen. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Seiten auf eine äußerst unbefriedigende Versorgungslage des Landkreises in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen, die es den dezentral untergebrachten Flüchtlingen womöglich schwer mache, zentrale Anlaufstellen aufzusuchen.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD-Fraktion sollte sich eine Reduzierung ankommender Flüchtlinge angemessen proportional in der Reduzierung des Zuschusses für Flüchtlingssozialarbeit abbilden. Darum denken wir, dass auch ein Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO immer noch zu hoch bemessen ist. Wir erwarten, dass jeder, der in unserem Land Schutz sucht und eine Bleibeperspektive haben möchte, sich aktiv an seiner Integration beteiligt. Darum wollen wir, dass Integrationsleistungen nach der Erstorientierung auf ein bedarfsorientiertes Minimum zurückgefahren und nicht über mehrere Jahre in nahezu unveränderter Höhe aufrechterhalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein irgendwann auch am Selbstzweck orientiertes Maximum. Wir denken, dass wir in der Flüchtlingsbetreuung von einem „Rundum-sorglos-Prinzip“ wegkommen müssen hin zu einem „Mitmach-Prinzip“, das von Flüchtlingen Eigeninitiative fordert. Wir müssen vielleicht auch einmal wegkommen von der Fehlannahme, WIR müssten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Sprache in unser Land kommen, integrieren, integrieren und nochmal integrieren. Nicht WIR müssen Flüchtlinge integrieren, sondern Flüchtlinge müssen sich selbst integrieren. Was wir tun müssen, ist es, ihnen Hilfen an die Hand zu geben. Dazu gehört auch Flüchtlingssozialarbeit. Was wir aber nicht tun müssen ist, ein System, das zur Erstorientierung richtigerweise ins Leben gerufen wurde, nun umzubauen zu einem System der Dauersozialarbeit für Geflüchtete.

Wir sind seit 2015 mit einem Flüchtlingszustrom in ungewohntem Ausmaß konfrontiert worden. Man könnte auch sagen, es brannte die Hütte. Da ist die Feuerwehr gekommen und hat den Brand gelöscht. Das hat der Landkreis gut gemacht und er hat es auch besser gemacht als es vielleicht anderswo gemacht wurde. Danach genügt es aber gemeinhin, eine Brandwache vor Ort zu belassen und nicht sämtliche Einsatzfahrzeuge. Nun mag jemand sagen, nach einem Brand ist es ja nicht vorbei, sondern da muss man ja wieder aufbauen. Das ist richtig. Nur ist die Frage, wer diesen Aufbau zu welchen Teilen bewerkstelligen muss. Im Leben gibt es selten etwas umsonst. Wer etwas erreichen will, der muss dafür etwas tun. Es ist sicher keine unangemessene Zumutung für erstorientierte Flüchtlingen, im Regelfall zentrale Aufnahmestellen aufsuchen, wenn Bedarf besteht, die Hilfen der Flüchtlingssozialarbeit in Anspruch zu nehmen. Individuelle Lösungen, beispielsweise im Falle einer wirklich nicht vorhandenen Verkehrsanbindung, können darüber hinaus ja möglich sein.

Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es im Landkreis auch noch zusätzliche Stellen für Flüchtlingssozialarbeit gibt, die vom Land Niedersachsen finanziert werden. Im April 2018 waren dies 5 Stellen, die in Beratungsstandorten der Städte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen angesiedelt waren.

NEIN zum GroKo-Zuwanderungsgesetz!

Einwanderungsgesetz stoppen!

Kaum ist der globale Migrationspakt, entgegen den Plänen der Bundesregierung, an das Licht der Öffentlichkeit gelangt, da kommt die Große Koalition mit dem nächsten Zuwanderungshammer um die Ecke, der nun wirklich JEDEM die Augen öffnen müsste. Die Regierung hat sich nach aktuellen Medienberichten offenbar auf Eckpunkte zu einem Einwanderungsgesetz geeinigt, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll! Hier geht es nicht mehr darum, Einwanderung vernünftig, mit Augenmaß und zum Wohle der eigenen Bürger zu regeln. Hier geht es darum, die Schleusen für Einwanderung für JEDEN aus der ganzen Welt weit zu öffnen. Jeder, der angibt, er wolle hier arbeiten und eine (Minimal-) Ausbildung vorweisen kann, die ihn theoretisch zu einer Arbeitsaufnahme in Deutschland befähigt, kann kommen und hat dann 6 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Weiterqualifikation kann auch hier erfolgen. Die Presse meldet, dass Politik und Wirtschaft „jubeln“.

DAS ist ja völliger Wahnsinn. Damit werden NICHT-EU-Ausländer EU-Ausländern und Deutschen faktisch gleichgestellt. JEDER kann kommen und hat 6 Monate Zeit, sich hier eine Arbeit zu suchen. Damit erklärt die Große Koalition Deutschland klar zum Einwanderungsland und schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Masseneinwanderung. Friedrich Merz (CDU) hat Deutschland ja bereits zum Einwanderungsland erklärt.

Natürlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Aber das mit den 6 Monaten geht gar nicht. Da muss rein, dass jeder Arbeitgeber nachweisen muss, dass er die Stelle nicht mit einem Deutschen besetzen kann, bevor er einen NICHT-EU-Ausländer einstellen und der sich auf den Weg machen darf. Ferner hat der Arbeitgeber von Anfang an für die Grundsicherung des Arbeitnehmers aufzukommen, und zwar auch im Falle einer Entlassung so lange, bis dieser einen anderen Job gefunden hat, wonach der neue Arbeitgeber diese Verpflichtung übernimmt, oder das Land verlassen hat!

Es ist ganz offensichtlich, dass die Große Koalition das Ziel hat, unser Land mit Migranten zu fluten, koste es, was es wolle! Und sämtliche Kosten dafür den deutschen Steuerzahlern aufzubürden. Das Argument, die Industrie brauche das und wolle das und nun würde sie diesen tollen Vorschlag bejubeln, ist doch an Scheinheiligkeit und an Verantwortungslosigkeit gegenüber den deutschen Arbeitnehmern kaum zu überbieten.

Natürlich freut sich die Industrie über die Aussicht, junge Arbeitskräfte aus der ganzen Welt einstellen zu können und deutsche Arbeitskräfte bei sinkender, altersbedingter Leistungsfähigkeit in die Arbeitslosigkeit entlassen zu können. Die es dann immer schwerer haben, überhaupt noch einen Job zu finden und frühzeitig von Grundsicherung leben müssen. Der Industrie ist ja auch egal, wenn ein riesiger Pool ausländischer und vorgeblich Arbeitswilliger geschaffen und finanziert werden muss, aus dem sie sich dann die tatsächlich qualifizierten und arbeitswilligen Sahnehäubchen herauspicken kann. Für die Anderen, auch für die mitgebrachten und nachgeholten Familien, zahlen die Steuerzahler genauso wie für die, die durch frische, junge Arbeitskräfte aus dem Job gedrängt werden.

Wenn die Industrie Zuwanderung braucht, um hochqualifizierte, gut bezahlte Stellen zu besetzen, für die sich kein anderer findet, in Deutschland nicht und auch in der EU nicht, dann kann sie für den wertvollen Arbeitnehmer, den sie sich dafür aus dem Nicht-EU-Ausland holen will, auch zahlen. Eine Einwanderung Niedrigqualifizierter brauchen wir nicht, denn das wäre Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir DÜRFEN diese Schleuse nicht öffnen.

Die AfD braucht genauso schnell, wie sich die Große Koalition auf diesen Wahnsinn geeinigt hat, eine zweite Kampagne, die die Ablehnung des Migrationspaktes ergänzt: „GroKo-Zuwanderungsgesetz STOPPEN!“ (jw)

Merkel-Nachfolge: Es geht noch schlimmer

Von Dr. Jens Wilharm

Ganz Deutschland, zumindest ganz Medien-Deutschland, diskutiert über die Merkel-Nachfolge. Es ist das alles beherrschende Thema, seit Angela Merkel erklärt hat, sie wolle im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Wer damit allerdings die Hoffnung verbindet, es werde sich in der CDU irgendetwas zum Positiven wenden, der könnte seine Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, nämlich ohne die Mitglieder und erst recht ohne die Delegierten der CDU. 18 Jahre Merkel haben in der CDU nicht nur ihre Spuren hinterlassen, sondern sie in ihren Grundfesten verändert. Zu glauben, man könne die Uhren auf 2002 zurückstellen und ein Friedrich Merz, der seinerzeit den Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen Merkel verloren hatte, könne 18 Jahre Merkel ungeschehen machen, mag eine schöner Traum sein, entbehrt aber wohl jeder Realität.

Bevor man sich über die derzeit 3 Kandidaten unterhält, ein ernsthafter weiterer Konkurrent ist ja bisher noch nicht aus der Torte gesprungen, muss man vielleicht einmal das Schlachtfeld unter die Lupe nehmen, auf dem diese ihren Kampf um den Parteivorsitz austragen müssen. Das wird gerade von den Medien bereitet. Und die wollen ihren für dumm gehaltenen Konsumenten erzählen, es sei die politische Mitte in Deutschland. Die allerorten zu vernehmende oder zu lesende Botschaft lautet: „Die CDU steht in der politischen Mitte beziehungsweise vertritt die Mitte der Gesellschaft.“ Das muss man bewahren. Da muss man die CDU halten. Sie darf um Gottes Willen keinen Rechtsruck machen. Das Ganze wird gern untermalt mit Bildern, auf denen irgendwie der parteieigene Werbeslogan „Die Mitte“ zu sehen ist. In Kombination möglichst mit Angela Merkel oder der Kronprinzessin von Merkels Gnaden. Mit derart subtilen Botschaften, ergänzt um eine solch humoristische Erkenntnis wie die, die Dame mit dem Doppelnamen im rosa Kleid verkörpere das Konservative in der CDU, soll das Fußvolk in der CDU schon mal darauf eingeschworen werden, dass die CDU ihren sozialdemokratischen Kurs unbedingt fortzusetzen habe. Zumal dann, wenn sie nicht riskieren will, dass die Ära Merkel und die GroKo dann doch erheblich früher enden als bisher gedacht.

Dass die CDU von 2018 in der politischen Mitte steht, kann man zwar behaupten, aber deshalb muss das noch nicht stimmen und man kann es auch getrost bezweifeln. Natürlich ist das auch eine Frage des Blickwinkels, also von wo man auf die Mitte schaut. Fest steht, dass die CDU in den 18 Jahren unter dem Parteivorsitz Angela Merkels sozialdemokratisiert wurde und somit weit nach links gerückt ist. Die Frage ist, ob man das korrigieren kann, indem man einfach die Person austauscht. Die Frage ist auch, wie viele Konservative in der CDU überhaupt noch übrig sind, deren Herzen ernsthaft für eine Veränderung schlagen und die wirklich einsehen, welchen Bärendienst Angela Merkel ihrem Land und ihrer Partei erwiesen hat. 18 Jahre Merkel heißt für die CDU auch 18 Jahre lang akkurates Stutzen des konservativen Flügels und zielgerichtetes Hegen und Pflegen treuer und zumeist selbst profilloser und deshalb ungefährlicher Gefolgsleute. Wäre es anders, müsste man nicht einen Polit-Frühpensionär wie Friedrich Merz aus dem Ruhestand zurückholen.

Aus meiner Sicht vertritt die CDU von heute nicht die bürgerliche Mitte. Die Merkel-CDU befindet sich deutlich links der Mitte. Die Mitte liegt auch nicht bei der AfD. Denn die befindet sich, zumindest in der medialen Wahrnehmung, deutlich rechts der Mitte. Wenngleich es sowohl in der CDU als auch in der AfD Vertreter der bürgerlichen Mitte gibt, fehlt eigentlich schon seit längerer Zeit eine Partei, von der sich die Mitte wirklich gut vertreten fühlen könnte. Das könnte eine entmerkelte CDU genauso sein wie eine enthöckte AfD. Aber nicht nur in persona, sondern auch im Geiste. Das dürfte CDU wie AfD kurz- und mittelfristig schwerfallen. Wenn die Medien also nun die AfD-Wähler dazu aufrufen, sie sollten „in die Mitte“ zurückkehren, dann vergessen sie, dass es dort eigentlich leer ist und das Angebot der Merkel CDU für jemanden, der sich in der Mitte verortet, genauso schlecht oder genauso gut ist wie das der AfD.

Vielleicht sollten die Medien auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die im Volk real vorhandene Mitte und die von ihnen herbeigeschriebene Mitte nicht in Deckung zu bringen sind,  trotz des dauerhaften Propaganda-Trommelfeuers im Dienste linksliberaler Ideologien, das schon mindestens so lange anhält wie Angela Merkel Parteivorsitzende der CDU ist. Geführt hat das immerhin zur Entstehung einer neuen Unterart der Spezies Mensch in Deutschland, nämlich dem Buntmenschen oder auch Gutmenschen, der stolz das Etikett „Weltbürger“ vor sich herträgt und die Merkelsche „Willkommenskultur“ nicht nur bereitwillig über sich ergehen ließ, sondern sich voller Inbrunst daran beteiligt, es den zugewanderten Goldstücken aus fernen Ländern, die wir unbedingt brauchen, in ihrer neuen Heimat so bequem wie möglich zu machen. Auf Kosten aller, versteht sich. Geführt hat das aber bislang nicht dazu, dass eine Mehrheit der Deutschen, die ja letztlich für die Lagebestimmung der politischen Mitte maßgeblich ist, sich unrettbar zu Bekloppten mit Helfersyndrom entwickelt hätte.

Stellen wir uns das Schlachtfeld mal wie einen Boxring vor. In der linken Ecke steht Annegret Kramp-Karrenbauer. Hinter ihr steht ein Team, bestehend aus Angela Merkel, der SPD und den Grünen, das eine Schwächung des linken Parteienspektrums unbedingt verhindern möchte. In der rechten Ecke stehen Friedrich Merz und Jens Spahn, die sich bislang nicht darüber einigen können, wer im Ring stehen sollte und wer dahinter. In der Mitte stehen als parteiische Schiedsrichter die Medien. Gekämpft wird nicht mit den Fäusten, sondern mit Worten. In Form von Pressekonferenzen, Videos, Interviews und Netzwerkarbeit. Wer kann am Ende die meisten Delegierten für sich mobilisieren? Es bleibt für die nächsten 5 Wochen spannend. Ob sich danach überhaupt etwas verändert und wenn ja, wie folgenreich mögliche Veränderungen sein könnten, darüber kann man heute nur spekulieren. Wie mutig ist die CDU? Reicht es für einen echten Neuanfang im Sinne einer Abkehr von der Merkel-Doktrin? Wer beweisen will, wie konservativ die CDU überhaupt noch sein kann und etwa beim Dauerthema Migration Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen wollte, der müsste schon im Dezember den Beweis dafür antreten. Nämlich dann, wenn die Bundesregierung am 10. und 11. Dezember in Marokko den globalen Migrationsvertrag zu unterschreiben gedenkt. Das sind nur wenige Tage nach der Neuwahl des CDU-Parteivorsitzes. Wer behauptet, er könne konservativ, der muss auch sagen können: „Nein zum globalen Migrationspakt!“ Wie es Österreich gerade richtig vorgemacht hat. Das Thema muss von den Kandidaten behandelt werden. Wer sich für ein „Nein“ ausspricht, dürfte damit allerdings für den Fall seiner Wahl das Ende der GroKo besiegeln.

Die Kandidaten im Einzelcheck:

Annegret Kramp-Karrenbauer steht ohne Zweifel für ein „Weiter so“. Sie dürfte eine Garantin für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses und auch der GroKo sein. Im Falle ihrer Wahl müsste man sich fragen, warum Angela Merkel überhaupt den Vorsitz abgegeben hat. Merkel und Kramp-Karrenbauer wären sicher beide in der SPD oder bei den Grünen besser aufgehoben als in der CDU von vor 18 Jahren. Aber gilt das auch für die CDU von heute? Für Merkel und auch für die AfD ist Kramp-Karrenbauer sicher die Wunsch-Kandidatin. Es ist vermutlich die  Option, die es Merkel noch am ehesten möglich machen würde, bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin zu bleiben. Womöglich besteht die Gefahr oder es tritt aus AfD-Sicht der Glücksfall ein, dass eine Karrenbauer-CDU noch weiter nach links rückt als sie es unter Merkel schon getan hat.

Wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender und vielleicht am Ende Kanzler würde, dann läge die Führung unseres Staates erstmals in den Händen eines offensichtlichen Cheflobbyisten der Finanzwirtschaft. Wer Angela Merkel und anderen führenden Politikern eine zu große Nähe zu weltweit agierenden Finanzeliten jemals vorgeworfen hat und dies beispielsweise in der Teilnahme an ominösen Treffen der Bilderberger begründet sah, der wird bei Friedrich Merz nicht lange suchen und sich keiner Verschwörungstheorien bedienen müssen. Friedrich Merz ist bzw. war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock. Das ist nicht nur einer der größten weltweit agierenden Finanzkonzerne, sondern der größte Vermögensverwalter der Welt. Blackrock verwaltet Hunderttausende Vermögen. Wäre Blackrock ein Staat, wäre er nach den USA und China die drittgrößte Wirtschaftsmacht. In einem Gespräch mit der WELT äußerte Merz 2016, er organisiere für Blackrock unter anderem Gesprächskreise mit Bundestagsabgeordneten. Das ist nichts anderes als Lobbyarbeit. In einem Fernsehinterview zu seiner Kandidatur äußerte Merz bereits, die Deutschen hätten im Vergleich zu Bürgern anderer Länder viel zu wenig in Aktien investiert und er wolle seinen Teil dazu beitragen, dass sich da etwas verändert. Friedrich Merz ist Wirtschaftsliberaler. Er bezeichnet sich selbst als überzeugten Transatlantiker. Er ist auch überzeugter Anhänger der EU. Manche bezeichnen ihn als Neoliberalen, was er selbst zurückweist. Konservativ ist er allenfalls ein wenig. Für mich würde er besser in die FDP passen. Merz könnte die CDU mehr oder weniger auf Merkel-Kurs halten und nach außen hin eine konservative Mogelpackung abgeben, die sich aus dem Umstand ergibt, dass man ihn als Merkel-Gegner sieht. Eine konservative Wende bei der Flüchtlingspolitik, gar eine Ablehnung des globalen Migrationspaktes, und eine kritische Haltung gegenüber der EU wird man mit Merz wohl eher nicht erleben. Wie ein Cheflobbyist eines der größten Finanzkonzerne der Welt glaubwürdig vertreten will,  eine gute Sozialpolitik für die Bürger vor die Interessen von Konzernen und Vermögenden zu stellen, erschließt sich mir nicht. Merz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nur der Umstand, einmal Merkel-Gegner gewesen zu sein, reicht nicht. Merz ist aus meiner Sicht nicht derjenige, der in der rechten Ecke des Boxrings im Ring stehen sollte, sondern dahinter. Merz als Parteivorsitzender und Merkel als Kanzlerin? Könnte aus meiner Sicht länger gutgehen als mancher glaubt.

Jens Spahn ist für mich ohne Zweifel die spannendste Figur der bislang 3 Kontrahenten im Kampf um den CDU-Parteivorsitz. Er mimt die moderate AfD-Kopie und übernimmt dabei gleich 3 Kernthemen der AfD: Neben dem Thema Migration und Flüchtlinge, nimmt er sich nun auch der Themen Energiewende und Euro-Rettung an. Er sagt, bei diesen Themen spüre „ja jeder einigermaßen Feinfühlige, dass die Dinge oft nicht so sind, wie sie eigentlich sein müssten“. Das habe nichts mit einem Rechtsruck zu tun, sondern es gehe um „gesunden Menschenverstand“ und eine „neue Ehrlichkeit“. Mensch, Herr Spahn, höre ich da richtig? Über Migration und Flüchtlinge reden dürfen, ungeordnete Zuwanderung eindämmen, Energiewende und Euro-Rettung hinterfragen, Dinge mit gesundem Menschenverstand beurteilen wollen und eine neue Ehrlichkeit einkehren lassen (hört sich irgendwie wie „Mut zur Wahrheit“ an)? Sie sind mein Mann! Und das ohne den rechten Rand, den die AfD mit sich herumschleppt? Wie Weihnachten und Ostern zugleich. Wenn Sie es schaffen, das in der CDU umzusetzen, dann klopfe ich vielleicht bei Ihnen an. Da müssten sie aber in den nächsten Wochen den Worten noch wenigstens eine Tat folgen lassen. Nämlich öffentlich sagen, dass Sie den globalen Pakt für Migration, ähnlich wie die Österreicher, kritisch sehen und sich wünschen, dass er von Deutschland ebenfalls nicht unterstützt wird.
So weit, so gut. Wenn Jens Spahn das meint, was er sagt, wäre er der Einzige unter den bislang 3 Kandidaten für den CDU-Vorsitz, der die Partei auf einen anderen Kurs bringen könnte. Der wirklich für eine Wende stünde. Ob es dafür in der CDU 2018 eine Mehrheit gibt? Und ob Jens Spahn und die Mitglieder des konservativen Flügels der CDU es nach 18 Jahren Merkel in einer Karrenbauer-CDU weiterhin aushalten würden? Man weiß es nicht, aber es gibt ja auch welche, die behaupten, Karrenbauer sei konservativ.

Wir wissen nicht, was am 7./8. Dezember geschieht und ob sich das Feld der Kandidaten bis dahin vielleicht gelichtet oder erweitert hat. Ich weiß aber eines. Würden sich im Falle eines Scheiterns von Spahn der konservative Teil der CDU, der den Merkel-Kurs keinesfalls weiter mittragen möchte, und der konservativ-freiheitliche Teil der AfD zu einer neuen Partei zusammentun, die eine Merkel-CDU links und eine Höcke-AfD rechts liegen ließe, dann könnte diese die momentane Leere in der Mitte ausfüllen und in rasender Geschwindigkeit zu einer neuen Volkspartei wachsen, die in nahezu allen Parlamenten auf allen Ebenen bereits jetzt über eine ansehnliche Zahl von Mandaten verfügte.

Vermutlich wird so etwas nie passieren. Und deshalb ist mein Platz, trotz Höcke und trotz einem „Stuttgarter Aufruf“ der Unbelehrbaren, immer noch in der AfD. Denn es gibt bis heute keine andere Partei, die die richtigen Kernpositionen der AfD glaubwürdig vertritt. Was aber passieren könnte, ist, dass eine Spahn-CDU und eine moderater gewordene AfD eines Tages einen gemeinsamen Nenner bei wichtigen Kernpositionen finden und, trotz linkem Ballast bei den einen und rechtem Ballast bei den anderen, zu einer Koalition für Deutschland finden. Dahin ist der Weg vermutlich länger als der zu einer neuen Partei. Aber realer.

AfD Niedersachsen zeigt in Oldenburg große Einigkeit

von Dr. Jens Wilharm

Oldenburg. Die AfD Niedersachsen hat ihren Landesparteitag in Oldenburg am Sonntagabend in großer Einigkeit beendet. Sie krönte ein anstrengendes Arbeitswochenende mit dem Beschluss über eine neue Landessatzung, bei dem die notwendige Zweidrittelmehrheit überdeutlich erreicht wurde. Einstimmig lehnte der Parteitag schließlich in einem Stimmungsbild den globalen Migrationspakt (Global Compact for Migration) ab, der im Dezember in Marokko von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll. Die Mitglieder zeigten damit, dass sie in wichtigen, unser Land betreffenden Fragen, völlig unabhängig von etwaigen innerparteilichen Strömungen oder Lagern, alle Seite an Seite stehen. Ohne eine einzige Ausnahme. Die AfD Niedersachsen gab damit an diesem Wochenende ein Bild ab, das dem von den Medien vermittelten Bild von diesem Parteitag diametral entgegensteht. Deren Anwesenheit im Übrigen am zweiten Tag des zweitägigen Parteitages auch nicht sichtbar war.

Die Berichterstattung der Medien zu Beginn des Parteitages am Samstag vermittelt jemandem, der selbst dabei war, den Eindruck, als seien die Medien auf einem anderen Parteitag gewesen oder als hätte der wesentliche Inhalt der Beiträge bereits vorher festgestanden und man habe auf dem Parteitag nur noch nach seiner Bestätigung gesucht. So war denn die Nachricht, der Streit in der AfD Niedersachsen sei wieder ausgebrochen und das Lager des ehemaligen Landesvorsitzenden Paul Hampel habe einen Sieg über die neue Landesvorsitzende Dana Guth errungen. Dabei ging es in der betreffenden Abstimmung einzig und allein um die Frage, ob der Parteitag es Hampel zugestehen möchte, dass die Finanzen des Landesverbandes in den Jahren seiner Führung von einem externen Wirtschaftsprüfer erneut geprüft werden, weil sich Hampel durch die parteieigenen Prüfer nicht fair behandelt fühlte.

Dass die Mitglieder schließlich mit einer Mehrheit dafür votierten, dem durch Hampels wenig bescheidenen Umgang mit den Parteifinanzen verlorenen Geld weitere geschätzt 15.000 bis 30.000 Euro gutes Geld für eine externe Prüfung hinterherzuwerfen, die am Ende den Kreisverbänden fehlen werden, beruhte wohl auch auf der mutmaßlich falschen Annahme, Hampel werde diese Wirtschaftsprüfung selbst bezahlen bzw. sich mit 15.000 Euro daran beteiligen und der Landesverband verfüge gerade über einen Geldsegen von über 100.000 Euro aus Mitteln des Bundesverbandes für den Landtagswahlkampf 2017, die nicht ausgegeben wurden. Hampel hatte aber lediglich erwähnt, er habe nach dem Landesparteitag im April 2018 in Braunschweig eine unabhängige Prüfung gefordert und angeboten die mit 15.000 Euro selbst zu bezahlen. Er hat nichts davon gesagt, dass er dieses Angebot für den Fall, dass der Parteitag den Landesvorstand damit beauftragt, eine unabhängige Prüfung zu veranlassen, aufrechterhält. Wenn das der Landesvorstand im Auftrag des Parteitages tut, bezahlt es natürlich der Landesverband und damit steht dieses Geld den Kreisverbänden nicht zur Verfügung. Das nicht verbrauchte Geld aus der Wahlkampf-Kasse muss außerdem an den Bundesverband zurückgegeben werden. Das war also ein Beschluss, der zumindest teilweise auf Missverständnissen beruhte und der lediglich zum Ziel hatte, dieses leidige Thema endgültig einer rechtssicheren und von allen Seiten anerkannten Klärung zuzuführen. Mit dem Sieg oder der Niederlage des einen oder anderen Lagers hatte das nichts zu tun.

Den medialen Vogel schoss am Samstagabend dann der NDR in seiner Sendung „Hallo Niedersachsen“ ab, in der man ein Landesvorstandsmitglied sagen hörte, die AfD Niedersachsen habe einen Rechtsruck gemacht und er mache das nicht mehr lange mit. Zwei Sätze aus einem Interview, das ich aus der Ferne gesehen habe und das eine ganze Zeit lang dauerte. Und die mit Sicherheit so nicht gemeint waren.

Der zweite Tag des Parteitages, der Sonntagvormittag, begann dann auch mit dem Antrag eines AfD-Landtagsabgeordneten über Aufklärung zu genau dieser Aussage gegenüber dem NDR. Man war sichtlich erregt. Fast, ja man muss schon sagen fast, wäre das Kalkül des Senders, die AfD Niedersachsen als stets streitende Partei darzustellen, einen Keil in ihre Reihen zu treiben und somit weiteren Streit zu provozieren, aufgegangen. Doch was passierte? Der Landesvorstand machte ganz deutlich, dass er diese Aussage ablehnt und stellte sich trotzdem hinter das Vorstandsmitglied. Das Vorstandsmitglied distanzierte sich von dieser Aussage und entschuldigte sich in aller Form. Der Landtagsabgeordnete zog seinen Antrag zurück. Das war ein Zeichen, dass in der AfD Niedersachsen das Wort eine Mitgliedes und eine ehrliche Entschuldigung immer noch mehr gelten als Medienberichte, in denen sich einzelne Mitglieder und Funktionäre durch spontane, manchmal unüberlegte und oft auch aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen zum Kronzeugen einer Entwicklung machen, die viele Medien der AfD gern unterstellen möchten, die es aber so nicht gibt. Ganz klar, es gibt in der AfD Einzelpersonen, die aus meiner Sicht extreme Ansichten haben und deren Weltbild nicht dem meinen entspricht. Aber das sind eben auch nur Einzelpersonen. Dagegen wendet sich die Alternative Mitte, dagegen wenden sich auch Anhänger des Flügels und dagegen wenden sich auch immer mehr Mitglieder, die nicht offen irgendeinem Lager angehören möchten. Die AfD ist im Kern konservativ-freiheitlich und bürgerlich-patriotisch. Sie ist nicht ausländerfeindlich, antisemitisch, menschenverachtend oder rassistisch. Ja, es gibt Einzelmitglieder in der Gesamtpartei, denen ich das zum Teil unterstelle. Zu behaupten, das sei die AfD, ist jedoch eine Medien-Erfindung die in der Nachkriegsgeschichte in dieser Form ihresgleichen sucht.

Zu Beginn des Sonntags sah es dann tatsächlich erst einmal so aus, als könnten zwei etwa gleichstarke Lager den Parteitag lähmen und die Partei würde es am Ende niemals schaffen, eine neue Landessatzung zu beschließen. Das auch noch mit der dazu notwendigen Zweidrittelmehrheit. Denn es ging um die alles entscheidende Frage, ob der Parteitag sich überhaupt mit dem Leitantrag des Landesvorstandes und der Satzungskommission für eine neue Landessatzung befassen will oder ob er sich auf Änderungen der alten Satzung beschränken will. Letzteres wurde tatsächlich mehrheitlich von denen gewünscht, von denen man viele früher zu den Anhängern des ehemaligen Landesvorsitzenden Hampel rechnete. Die Mehrheiten waren so knapp, dass man sich nach zweimaliger Auszählung der offenen Abstimmung nicht sicher war und schließlich einen Hammelsprung beschloss, der dann auch noch wiederholt werden musste. Der ehemalige Landesvorsitzende verlangte gar eine geheime Abstimmung, was der Parteitag mit Mehrheit ablehnte. Im Ergebnis war die Mehrheit für die Befassung mit dem neuen Satzungsantrag dann mit ungefähr 130 Ja- zu 80 Nein-Stimmen doch deutlich. Die in dieser Abstimmung Unterlegenen wirkten dann bei zahlreichen Änderungsanträgen mit oder brachten diese ein und schließlich bekam man etwas hin, mit dem alle zufrieden waren. Am Ende stimmten auch sehr viele derjenigen zu, die die neue Satzung anfangs gar nicht haben wollten.

Das war ein langes Arbeitswochenende. So geht Parteiarbeit. Mit dem Sieg oder der Niederlage eines Lagers oder einem Rechtsruck hatte es nichts zu tun.

Die AfD beendete den Parteitag in Oldenburg, indem alle gemeinsam die deutsche Nationalhymne sangen.

Die AfD Niedersachsen wird sich auf einer Veranstaltung in der kommenden Woche intensiv dem Thema Verfassungsschutzbeobachtung widmen. Ein hierzu bereits im Vorfeld an die Presse gelangtes Papier, das ich selbst noch nicht kenne, ist offenbar auch schon wieder zum Gegenstand tendenziöser Berichterstattung geworden. Es ist einfach alles schlecht, was die AfD macht. Auch das ist wieder nicht richtig. Auch das wird schon zerrissen, bevor es die Veranstaltung, für die dieses Papier geschrieben wurde, überhaupt gegeben hat. Aus der Nummer herauszukommen, scheint nahezu unmöglich. Und doch, es ist möglich. Indem man sich den Stinkefinger gerne mal denkt, aber ihn nicht zeigt und darauf vertraut, dass sich Rechtsstaatlichkeit am Ende durchsetzen wird. Weder die linken Medien, noch die SPD oder die Grünen, noch irgendwelche Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenvertreter, Nichtregierungsorganisationen, wie der Arbeiter-Samariterbund, oder der niedersächsische Innenminister Pistorius sind das Recht oder das Gesetz.

SPD outet sich als Anti-Familien-Partei

Eine Experten-Gruppe um Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert in einem Gutachten die Abschaffung des Ehegattensplittings. Denn dies könne den Zielen der Gleichstellung entgegenstehen. Schließlich habe die Ehe an Bedeutung verloren und die Beschäftigung der Frau an Bedeutung gewonnen.

Besser kann sich eine Partei, die das Wort „sozial“ auch noch in ihrem Namen führt, die Maske ja gar nicht mehr vom Gesicht reißen. Wer nicht begreift, dass Ehe und Familie, bei aller Toleranz gegenüber der Vielzahl anderer Formen des Zusammenlebens, immer noch die Grundlage für das Fortbestehen einer Gesellschaft sind und deshalb unbedingt gefördert werden müssen, dessen Geschäft ist die Abschaffung der Gesellschaft in ihrer bisherigen Form.

Das Ehegattensplitting sichert vielen Familien mit Kindern das wirtschaftliche Überleben und mag damit für manche auch Teil der Entscheidung sein, überhaupt Kinder zu bekommen. Und wenn Kinder dann da sind, gehört ein Partner für einige Jahre auch überwiegend nach Hause und es gehören nicht beide Partner in Vollzeit in den Beruf. Erziehung ist primär Aufgabe der Eltern, vor allem in den ersten Jahren, und nicht staatlicher Einrichtungen.

Übrigens: Das Ehegattensplitting gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern ist einkommensteuerrechtlich vollzogen. Und das Ehegattensplitting fragt auch nicht danach, welcher Ehe- oder Lebenspartner derjenige ist, der der Hauptverdiener ist. Somit ist auch die Begründung, das Ehegattensplitting könne der Gleichstellung entgegenstehen, völliger Unsinn. Es sei denn, es geht um die steuerrechtliche Gleichstellung von Singles und Familien. Das muss man nun wirklich klar ablehnen, da Singles in den Jahren, in denen Familien Kinder erziehen, deutlich mehr verdienen können, andererseits aber im Rahmen der gesetzlichen Altersversorgung von genau jenen Kindern profitieren.

Dass auch Alleinerziehende steuerlich entlastet werden müssen und gegenüber Ehen und Lebenspartnerschaften nicht im Nachteil sein sollten, ist keine Frage. Dazu muss man aber nicht das Steuersplitting für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften abschaffen. Anstelle es abschaffen zu wollen, sollte man es reformieren und zu einem Familiensplitting machen, bei dem sich die Kinder steuermindernd auswirken. So schafft man Anreize, Familien zu gründen. (jw)