Schaumburg: Kreistag entmachtet sich selbst

Im Landkreis Schaumburg fand gestern eine denkwürdige Sitzung des Kreistages statt. Um einen ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten einhalten zu können, fand die Sitzung nicht im großen Saal des Kreishauses, sondern in der Aula des Stadthäger Ratsgymnasiums statt. Zudem erhielten alle Anwesenden am Eingang einen Mundschutz. So weit, so gut.

Zur Beschaffung von Schutzausrüstung hatten der Landrat und die stellvertretende Landrätin bereits im Eilverfahren 350.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sitzung war beantragt, diesen Betrag um weitere 750.000 Euro zu erhöhen, auf insgesamt 1,1 Millionen. Aufgrund der Entwicklung der Lage und der Marktpreise für Schutzausrüstung wurde in der Sitzung beantragt, diesen Betrag nochmals um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Dem Antrag stimmten alle Abgeordneten zu.

Sodann beschloss der Kreistag dann allerdings mit nur 4 Gegenstimmen, nämlich denen der AfD, gleich bis zum 30.11.2020 keine Kreistagssitzung und keine Ausschusssitzung mehr stattfinden zu lassen sowie die Zuständigkeiten von Kreistag und Ausschüssen bis dahin auf den Kreisausschuss (=Verwaltungsausschuss) zu übertragen. Hier könne schneller entschieden werden, die Verwaltung werde entlastet, weil sie keine Ausschuss- und Kreistagssitzungen vorbereiten müsse und im Sinne des Infektionsschutzes sei es sinnvoll, nur dringend notwendige Sitzungen stattfinden zu lassen. Im Kreishaus sei es auch schlecht möglich, die erforderlichen Abstände bei Sitzungen mit vielen Teilnehmern einzuhalten und im Ratsgymnasium beginne ja in der kommenden Woche wieder der Unterricht, wodurch diese Räumlichkeit dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Eine Ausnahme gibt es. Sie betrifft den Grundstücksverkehrsausschuss, der seine Zuständigkeit aus rechtlichen Gründen nicht einfach auf den Kreisausschuss übertragen kann.

Nun, was die Ausschusssitzungen angeht, ist das blanker Unsinn, denn die könnte man sehr wohl im großen Saal des Kreishauses unter Wahrung eines ausreichenden Abstandes stattfinden lassen. Das habe ich auch in der Sitzung gesagt, aber die Damen und Herren der Konsensparteien wollten scheinbar lieber auf Nummer sicher gehen. Was die Kreistagssitzung angeht, so ist das mit dem Abstand im großen Saal des Kreishauses schon schwieriger, es geht aber auch nur um 2 Kreistagssitzungen, nämlich die im Juni und im September. Man möchte erst mit der regulär für Dezember geplanten Kreistagssitzung wieder starten. Also noch eine Sitzung in diesem Jahr, das im Dezember und wir haben jetzt Mitte April.

Was man vielleicht noch sagen sollte, ist, dass der eigentliche Antrag dazu vorsah, die Sitzungen von Kreistag und Ausschüssen bis zum 31.08.2020 auszusetzen. Das wäre vielleicht noch ein erträglicher Zeitraum gewesen, da darin die Sommerpause enthalten ist. Dann kam aber aus der Fraktion der Grünen der Vorschlag, das doch gleich bis zum 31.12. zu verlängern und nach weiteren Vorschlägen wurde dann über das Datum 30.11. abgestimmt, damit wenigstens noch eine Kreistagssitzung in diesem Jahr stattfindet.

De facto hat sich der Kreistag damit, zunächst bis Ende November, selbst entmachtet. Auch wenn man sich aus der Mitte der Kreisdezernenten sogleich bemühte, festzustellen, dass dies keine Entmachtung sei und bei besonderer Dringlichkeit auch durchaus eine Ausschusssitzung einberufen werden könne.

Was man sich als einfacher Kreistagsabgeordneter da so fragt, ist, wie beschränkt oder wie überflüssig die eigene Mitwirkungsmöglichkeit an Entscheidungsprozessen überhaupt ist, wo man doch von den Bürgern in dieses Mandat gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten. Wenn gerade in Krisensituationen, in denen besonders wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten weitestgehend ausgehebelt wird. Was ich mich frage, ist auch, warum sich die Abgeordneten anderer Fraktionen solche Fragen offenbar überhaupt nicht stellen. Sind sie so sehr daran gewöhnt, Teil eines Schauspiels zu sein, das in der Regel 4-mal im Jahr im Kreistag für die Öffentlichkeit bzw. die Presse aufgeführt wird und das man, wenn es wirklich wichtig wird, auch mal eben für mehr als ein halbes Jahr aussetzen kann? Oder gibt es im Landkreis Schaumburg, solange wir die Corona-Krise haben, im den nächsten Monaten nichts zu entscheiden? Haben wir jetzt über ein halbes Jahr Stillstand in fast allen anderen Bereichen? Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man so einfach demokratische Verfahrensweisen außer Kraft setzen kann. Warum wählen wir dann überhaupt einen Kreistag mit 55 Mitgliedern und nicht gleich nur einen Kreisausschuss mit nur 12 Mitgliedern, der die Verwaltung berät? Das wäre doch viel billiger. Wozu werden Volksvertreter gewählt? Damit sie sich wegducken, wenn es mal schwierig wird? Dann kann man es doch auch lassen.

Dass man am Rande auch noch beschlossen hat, dass öffentliche Bekanntmachungen und Allgemeinverfügungen künftig sofort Rechtskraft erlangen, sobald sie ins Internet eingestellt werden und nicht mehr erst nach einer Veröffentlichung in der Zeitung, ist da nur noch eine Randnotiz.

Ich bin jetzt jedenfalls erst mal bis Ende November unfreiwillig als Kreistagsabgeordneter beurlaubt, wenn man so will. (jw)

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Formel Corona

Ich würde gerne einmal versuchen, das Thema Gesundheitswesen und Corona für Deutschland in einem Gleichnis darzustellen. Vielleicht komme ich darauf, weil ich selbst so ein alter Motorsport-Fan bin, der früher jedes Jahr zu einem Formel-1-Rennen gefahren oder geflogen ist.

Wenn man sich die Zahlen zu Corona anschaut, liegt der Schluss nahe, dass wir, trotz der Industrialisierung und Privatisierung der Medizin in den letzten Jahren, ein deutlich besseres und leistungsfähigeres Gesundheitswesen haben als fast alle anderen europäischen Länder. Sogar als fast alle anderen Länder weltweit.

Übertragen wir das mal auf den Motorsport, zum Beispiel die Formel 1. Das Ziel ist, ein besonderes Rennen zu gewinnen. Einen Wettkampf. Den Wettkampf gegen Corona. Im Ziel angekommen zu sein, bedeutet, dass wir alle sagen können: „Wir haben es überstanden. Es geht uns gut. Die Wirtschaft ist gesund. Wir haben eine gute Perspektive.“

Wir, die Deutschen, haben das beste Auto. Mit dem besten und leistungsfähigsten Motor, dem besten Fahrwerk und den besten Reifen. Um das Rennen zu gewinnen, müsste darin jetzt noch der beste Fahrer sitzen oder wenigstens ein guter Fahrer. Der in der Lage ist, die technischen Möglichkeiten des besten Autos bis an die Grenzen zu nutzen, ohne einen Motorschaden zu riskieren oder die Reifen zu früh zu verschleißen. Das Problem ist, dass wir weder einen solchen Fahrer haben noch die Rennstrecke genau kennen. Das Problem ist, dass wir das genaue Gegenteil eines solchen Fahrers haben. Sondern jemanden, der nicht weiß, wo das Gaspedal ist, wie man das Fahrzeug an seine Grenzen bringt, ohne es kaputt zu machen und der stattdessen lieber bei jeder Gelegenheit auf die Bremse tritt, weil das sicher ist.

So gewinnt man keine Rennen. Als die Maßnahmen gegen Corona beschlossen wurden, hieß es, es gehe darum, die Anzahl der Infizierten und vor allem der schweren Verläufe auf einem Niveau zu halten, das unterhalb der Kapazitätsgrenze der Kliniken liegt. Nun, die Kapazitätsgrenze der Intensivbetten mit Beatmungsplätzen liegt bei 20.000. Beatmete Patienten haben wir in Deutschland aktuell 2009 (20.04.2020). 10 Prozent der Kapazität sind also nur ausgelastet. Der Peak wurde für genau heute errechnet. Ein besorgniserregender Peak ist ausgeblieben. Kliniken haben Pflegepersonal in Kurzarbeit geschickt oder entlassen. Will man vorwärts kommen, dann muss man jetzt so weit lockern, dass die Auslastung der Kapazität steigt. 10.000 Beatmete wären das Fünffache. Kein Problem. Immer noch 50 % Reserve. Das kann man noch weiter steigern. Womöglich käme es nie zu einem solchen Anstieg.

Es liegt nicht am Gesundheitswesen. Es liegt an den Entscheidern, an den „Fahrern“. An denen, die das Formel-1-Auto „Gesundheitswesen Deutschland“ fahren sollen. Wenn der Fahrer nur 10% Gas gibt und wieder auf die Bremse tritt, sobald 20% Leistung erreicht sind oder, noch sicherer, gar nicht erst losfährt, dann kann das nichts werden.

Darum meine ich, es wird Zeit für umfassende Lockerungen. Aber unter Aufrechterhaltung bzw. Einrichtung effektiver Schutzmaßnahmen, wie die allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes oder einer Behelfsmaske da, wo Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, etwa in Einkaufsmärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Dafür brauchen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung, im Gegenzug hat diese aber auch die maximale Lockerung von Kontakteinschränkungen verdient. Beides zusammen, Kontaktverbote sowie eine fortgesetzte Schließung von beispielsweise Hotels und Restaurants, ist eine Übertreibung im Sinne maximalen Bremsens. (jw)

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Corona: Das grüne Virus?

Das Corona-Virus, genauer gesagt Covid-19, versetzt die Menschen in aller Welt in Angst und Schrecken. Oder sagen wir es etwas ketzerischer. Es gibt den Regierenden Anlass, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Warum eigentlich? Wie ist das Virus entstanden? Nehmen wir einmal an, das Virus sei eine Laune der Natur. Oder vielleicht sogar mehr als eine Laune. Ein Plan? Etwas, mit dem die Erde versucht, sich selbst zu schützen. Vor wem? Vor den Menschen. Vor denen, die diese Welt zerstören, sie rücksichtslos ausbeuten und Raubbau an ihr betreiben. Mit ihrer Globalisierung, ihrem Massentourismus, ihrer Industrialisierung und ihrer Überbevölkerung. Längst leben auf dieser Erde mehr Menschen, die die Umwelt schädigen, als sie vertragen kann. Und die Zahl steigt und steigt. Was würde eine Erde machen, wenn sie ein denkendes Wesen wäre oder was würde ein denkendes Wesen machen, das diese Erde beschützen wollte? Es würde vielleicht etwas machen wie das Corona-Virus. Etwas, das geeignet ist, der Zerstörung der Umwelt eine Atempause zu verschaffen, vielleicht eine mehrjährige. Etwas, das geeignet ist, die Überbevölkerung zu reduzieren. Etwas, das geeignet ist, einen Restart der Erde zu machen, damit Menschen künftig mehr im Einklang mit der Umwelt leben, wie es Naturvölker früherer Zeiten immer schon gemacht haben, bevor man sie ausgerottet oder umerzogen, zum Beispiel christianisiert, hat. Seien es die Indianer in Amerika oder Südamerika oder seien es die heidnischen Volksstämme im Germanien des 8. Jahrhunderts. Eine Erde, die den menschgemachten Schaden in einer kritischen Phase von sich abwenden wollte, würde vielleicht etwas wie das Corona-Virus erfinden. Am Ende mag das etwas sein, das zu einer weiteren Stufe der Evolution führt. Etwas, das die Population verändert und diejenigen aussortiert, die die Schwächsten sind und die zu viel sind. Wobei es Fehler macht, die aber für den „großen Plan“ keine Rolle spielen. Hat die Erde einen Plan? Hat die Evolution uns zufällig Covid-19 beschert? Ist Covid-19 nur ein Fluch oder ist das Virus womöglich eine Chance, die mit der Brechstange Fehlentwicklungen korrigiert, die der Umwelt und, als Nebeneffekt, auch der Gesellschaft schaden? Wenn es so wäre, dann wäre Covid-19 ein grünes Virus. Kein grünes Virus in politischem Sinne, denn viele linksgrüne Fehlentwicklungen der letzten Jahre sind gerade Opfer des Corona-Virus. Aber ein Umwelt-Virus, grün im eigentlichen Sinne.

In den Lagunen von Venedig ist plötzlich das Wasser klar und es wurden dort Delphine gesichtet. In der indischen Großstadt Kathmandu, die normalerweise jeden Tag unter einer SMOG-Wolke liegt, können Menschen zum ersten Mal seit 30 Jahren den 200 Kilometer entfernten Himalaya sehen, so klar ist die Luft dort plötzlich. Und in Deutschland, es mag ja Zufall sein, herrscht seit mindestens 2 Wochen dauergutes Wetter, zumeist mit wolkenlosem Himmel und sternenklarer Nacht. Mich würde nicht wundern, wenn die Medien schon bald berichten, dass die Erde jetzt dank Corona mehrere Jahre Zeit gewonnen habe. Greta Thunberg könnte gar arbeitslos werden.

In 210 Ländern gibt es Corona-Infizierte. Aktuell, einen Tag vor dem Osterfest 2020, sind weltweit knapp 1,8 Millionen Infektionen registriert und etwa 110.000 Menschen, die mit Corona infiziert waren, sind gestorben. Im Vergleich zur Spanischen Grippe, die am Ende des ersten Weltkrieges im vorigen Jahrhundert ausbrach, ist da noch Luft nach oben. Sie hatte 3 Wellen und am Ende waren weltweit bis zu 50 Millionen Menschen gestorben. Sie begann ähnlich wie Corona, hatte ihren Ursprung in den USA. Und sie konnte sich europa- und schließlich weltweit ausbreiten, weil es kriegsbedingt zahlreiche Truppentransporte gab. Solche Reisebewegungen gab es in dem Ausmaß vor 1918 nicht. Im Vergleich zu den weltweiten Reisebewegungen, die die Globalisierung mit sich gebracht hat, vom weltweiten Warenaustausch und Produktionsverlagerungen in ferne Länder bis hin zum für jedermann erschwinglichen Massentourismus in jeden Winkel dieser Erde, waren die Truppentransporte des ersten Weltkrieges allerdings ein Kleinkind. Das ist inzwischen erwachsen geworden. Noch nie gab es für Krankheitserreger, wie Viren, bessere Voraussetzungen, um in kürzester Zeit um die Welt zu reisen, wie vor dem Ausbruch der Corona-Krise. Morgens in China ins Flugzeug gestiegen, am Spätnachmittag oder frühen Abend in Deutschland. Es gab keine Grenzen mehr. In der Luft sowieso nicht, zu Lande aber auch nicht, jedenfalls nicht innerhalb Europas.

Die Welt, nein, die Menschen die auf unserer Erde leben, wehren sich gegen Corona. Die meisten Industrieländer, in denen das Virus angekommen ist, haben ihre Wirtschaft heruntergefahren. Deutschland hat Rekordsummen an Hilfen für die deutsche Wirtschaft beschlossen. 750 Milliarden Euro. Hinzu kommen auf europäischer Ebene 500 Milliarden für einen neuen Rettungsschirm für die besonders von Corona betroffenen Länder. Hauptzahler dürfte, wie immer, Deutschland sein. Das dürfte nur ein Anfang sein. Und das Ende werden Enteignungen, Deflation und Inflation sein. Unsere Gesellschaft wird nach Corona eine andere sein, sagte der Bundespräsident in einer erstmals zu Ostern gehaltenen Ansprache. Und pochte auf dem tollen solidarischen Zusammenhalt in Europa, den wir uns erhalten müssen. Wohl wissend, dass sein Europa in größter Gefahr ist und die Zukunft womöglich eher wieder den Nationalstaaten gehört. Selbst dann, wenn Deutschland bis zum Ende durchhält und das Licht ausmacht.

Und nicht nur das. In den europäischen Ländern, allen voran Deutschland, sind fast all die Themen, die die Länder in den letzten Jahren beherrschten und die ihnen wichtig genug waren, um dafür tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, Gräben zwischen den Menschen und jede Menge Investitionen mit fraglicher Rentabilität in Kauf zu nehmen, plötzlich in den Hintergrund getreten, zum Teil ganz vergessen. Keiner redet mehr von Integration und Inklusion. Wie auch, wenn sowieso keine Schule mehr stattfindet. Stattdessen ist von freiwilligem Sitzenbleiben für schlechte Schüler die Rede. Keiner redet mehr von Feinstaub, Fahrverboten, Tempolimits und Elektromobilität. Wozu auch, wenn, außer dem Berufsverkehr, sowieso kaum noch Autos auf den Straßen zu sehen sind. Keiner redet mehr von Fridays for Future oder Greta Thunberg. Wer war das eigentlich noch? Nur bei der kontinuierlichen Aufnahme von Flüchtlingen, im Durchschnitt sind es 10.000 pro Monat, ist anscheinend in Deutschland kein Verantwortlicher gewillt, diesem Wahnsinn wenigstens in der Corona-Krise ein temporäres Ende zu setzen.

Für wen geht denn eigentlich vom Corona-Virus hauptsächlich ein Risiko aus? Das Risiko, einen schweren Verlauf zu haben oder daran zu versterben? Es sind ganz überwiegend ältere Menschen, meist in höherem Rentenalter, die heute Jahrzehnte älter werden als es noch vor hundert Jahren der Fall war. Menschen, die oft mehrere Vorerkrankungen haben. Menschen, die ohne die Segnungen der modernen Medizin schon längst nicht mehr am Leben wären und die auch ohne das Virus nicht mehr sehr viel älter geworden wären. Ja, auch Menschen, die zu unseren Familien gehören und die wir lieben. Und ja, es gibt auch die Jüngeren, die mit verschwindend geringer Wahrscheinlichkeit an Corona versterben könnten.

Was aber würde es der Welt und der auf dieser Welt lebenden Menschheit, vor allem denen, denen die Zukunft gehört, den jungen Generationen, schaden, wenn man Corona einfach laufen ließe und die Gegenwehr einstellen würde. 50 Millionen Tote, wie bei der Spanischen Grippe, darunter vorwiegend Ältere, während die Spanische Grippe vorwiegend Menschen mittleren Alters betraf, würden der Erde nicht schaden und würden der Wirtschaft nicht schaden. Mehrere Monate Einschränkungen des öffentlichen, beruflichen und privaten Lebens durch Corona würden aber die ganze Welt in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen mit katastrophalen Auswirkungen auch auf die, die durch Corona kaum gefährdet sind, aber durch die Maßnahmen gegen Corona.

Nun möchte ich nicht sagen, es sei falsch, sich gegen Corona zu wehren und sich selbst ebenso zu schützen wie besonders Schutzbedürftige, etwa ältere Menschen. Nein, das muss sein und es sollte vernünftig sein. Die Vernunft kann ich aber bislang in den beschlossenen Regeln noch nicht ausreichend erkennen. Eher Uneinigkeit, Uninformiertheit, Planlosigkeit und leider auch immer noch eine weit verbreitete Gleichgültigkeit. Wenn man aber abwägen muss, ob und wann Maßnahmen wieder gelockert werden können, sollte man auch solche Gedanken im Hinterkopf haben und sich sehr genau fragen, wie es um die Verhältnismäßigkeit bestellt ist. Es muss vielleicht nicht zwingend ein ganzes Land mit 83 Millionen Menschen in den Lock-Down gehen, damit wenige Hunderttausend, vielleicht auch 1 oder 2 Millionen Menschen, für eine verhältnismäßig kurze noch verbleibende (Lebens-) Zeit gerettet werden. Das ist ein ethisches Problem und niemand traut sich, auch über so etwas zu sprechen. Genauso wie bei der Sterbehilfe. Wir müssen nicht ewig leben und manche Mitbürger wollen das auch gar nicht, sondern sie kommen am Ende ihres Lebens dahin, dass sie leben müssen.

In Deutschland sterben jedes Jahr nicht ganz 1 Million Menschen, überwiegend altersbedingt, auch ohne Corona. Auch diese Zahl sollte man im Hinterkopf haben, wenn es darum geht, durch drastische Maßnahmen die Risikogruppen zu schützen. Denn die Anderen brauchen den Schutz eigentlich nicht beziehungsweise haben ein geringes Risiko, im Fall einer Infektion schwer zu erkranken und im schweren Erkrankungsfall zu versterben.

Es gibt Menschen, wie die 90-jährige Dame in den Niederlanden, die sich gegen eine Beatmung entschied und sagte, sie habe ein gutes Leben gehabt und wolle, dass das Beatmungsgerät jemand bekommt, der jünger ist. Oder den Pfarrer aus Italien, dessen Gemeinde für ein Beatmungsgerät sammelte, der es aber verweigerte und wollte, dass es ein Jüngerer erhielte. Das sind die Helden der Corona-Krise.

Ich lege Wert darauf, diesen Beitrag als Gedankenspiel zu verstehen. Brainstorming. Solche Gedanken kann man sich machen. Niemand, ganz bestimmt auch ich nicht, möchte, dass in seinem Umfeld geliebte Menschen sterben. (jw)

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Corona: Lockerung nach Ostern? Dieses Land ist nicht vorbereitet

Die Frage, die derzeit wohl jeden bewegt, ist die, wann die Corona-Maßnahmen endlich wieder gelockert werden. Wann ist der Lock-Down zu Ende? Wann werden Kontaktverbote aufgehoben? Wann können Handel, Gastronomie und Dienstleister endlich wieder öffnen? Wann kann man wieder zum Friseur gehen? Wann können öffentliche Verkehrsmittel wieder uneingeschränkt genutzt werden? Wann kann man wieder in den Urlaub fahren, wenigstens im eigenen Land? Wann können unsere Kinder wieder in die Schule gehen?

Die Antwort auf diese Fragen ist ganz einfach. Nach Ostern könnte es so weit sein und nach Ostern müsste es auch so weit sein. Dieses Land hat jetzt schon 750 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Krise beschlossen. Das ist etwa die Dimension des gesamten Bundeshaushalts für 2 Jahre. Und es ist der Stand von vor etwa 2 Wochen. Weitere Hilfen sollen beschlossen werden. Milliarden für europäische Rettungsschirme werden hinzukommen. Wir steuern gerade auf die größte Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts zu.  Generationen werden das noch bezahlen müssen, die heute nicht einmal geboren sind.

Aber dieses Land ist nicht vorbereitet, wie es überhaupt nie vorbereitet ist, wenn die Vorbereitung verantwortliches, faktenbasiertes und vor allem schnelles und auch einmal mutiges Handeln von Politikern erfordert. Wie wir es von Männern wie Helmut Schmidt kannten. Die Merkel-Regierung ist, ebenso wie die Kanzlerin, eigentlich nie auf irgendetwas richtig vorbereitet. Es ist ein einziger Schlendrian, der sich von der obersten Regierungsebene über die Länderebenen bis hin in die kleinste Kommune fortsetzt. Keiner hat einen Plan und wenn Einer einen hat, dann hat ein Anderer garantiert einen anderen und ein Dritter einen weiteren. Planlosigkeit, keine Koordination, keine Entscheidungen zur richtigen Zeit. Das Agieren der Regierung in der Corona-Krise ist ein einziger Offenbarungseid und belegt die Untauglichkeit mancher dem Föderalismus geschuldeten Kompetenzregelung in der Krise. Krisen brauchen klare Ansagen. Aber was nützt es, wenn die, die diese Ansagen machen müssten, sich von der Entwicklung treiben lassen und vor nichts mehr Respekt haben als davor, zu schnell Entscheidungen zu treffen, die sich vielleicht hinterher als falsch herausstellen könnten. Diese Lethargie, die man schon bald als Merkelismus bezeichnen kann, hat sich wie Mehltau über das ganze Land gelegt und sämtliche Kontrollebenen infiziert. Wie blöd muss man sein, um darin auch noch ein besonders umsichtiges Handeln erkennen zu wollen?

Dieses Land hat seit Jahrzehnten nichts für den Zivilschutz der Bevölkerung getan. Es gab Szenarien in der Schublade. Man wusste, dass so etwas passieren kann. Aber man hat gehofft, dass schon nichts passieren werde. Dieses Land war nicht vorbereitet als die Corona-Krise in anderen Ländern bereits ausgebrochen war. Selbst da hat man noch nicht angefangen, sich vorzubereiten. Und als wir dann bereits die ersten Infizierten in Deutschland hatten, wie viele Wochen hat es gedauert, bis man es endlich geschafft hat, bundesweit zu halbwegs einheitlichen Regelungen zu kommen? Das ist Ländersache, hieß es immer wieder. Und die Bundesländer machten, jedes für sich und jedes unterschiedlich. Wie viele Wochen wurde das alles heruntergespielt? Man hat gewartet und gewartet und gewartet und dann hat man irgendwann Kontaktverbote beschlossen und einen Betrieb nach dem anderen geschlossen, scheibchenweise. Wie lange hat allein das gedauert, bis wir zu der heute geltenden Regelung gekommen sind?

Und nun? Der Anstieg der registrierten Neuinfektionen ist seit 2 Wochen rückläufig. Erstmals übersteigt die Zahl der Heilungen die Zahl der Neuinfektionen. Die Situation bei den Intensivkapazitäten ist komfortabel. In den etwa 20.000 Intensivbetten, die für Corona-Patienten verfügbar sind, liegen seit Wochen nicht mehr als bis zu 2.000 Patienten. Der große Ausbruch ist bislang ausgeblieben. Wir warten darauf und es passiert nichts, zum Glück! Aber dann muss man das Glück auch beim Schopfe packen und die Maßnahmen wieder lockern. Müsste man. Müsste man, aber…

In diesem Land herrscht seit 2 Monaten im professionellen Bereich ein Engpass an Schutzmasken, Mund- wie Atemschutzmasken. Ebenso an Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Wer bestellt, hat eine wochenlange Lieferzeit oder bekommt die Mitteilung, dass die Rückstandslieferung storniert werden müsse, weil derzeit nicht absehbar ist, wann das bestellte Produkt überhaupt lieferbar sei.  Von der Regierung zentral bestellte Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel gibt es nicht, nicht ausreichend oder sie finden den Weg in die Praxen, Kliniken und Pflegeheime nicht oder völlig unzureichend.

In diesem Land produzieren hunderte Firmen und private Initiativen inzwischen Mundschutzmasken bzw. Behelfsmasken. Und doch ist die Lage auch 2 Monate nach dem Ankommen der Krise in Deutschland so, dass die große Mehrheit der Bürger keinen Mundschutz besitzt, den sie wenigstens beim Einkaufen, in öffentlichen  Verkehrsmitteln oder überall da, wo ein Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, tragen müsste. Und es gibt immer noch keine klaren Anweisungen von oben darüber, wie sinnvoll auch ein einfacher Mundschutz ist und wie dieser zu verwenden ist.

Sehen Sie sich das Video unten an. Sie sehen, wie sich die Viren in einem geschlossenen Raum, wie etwa in einem Einkaufsmarkt, ausbreiten, wenn eine Person hustet, die keinen Mundschutz trägt. Bitte die Zeitleiste im oberen Bereich des Bildes beachten.

Wir leben in einem Land, das zu den führenden Industrienationen der Welt gehört, aber es nicht schafft, binnen 2 Monaten seine gesamte Bevölkerung mit Mundschutz auszustatten und sie über dessen Anwendung aufzuklären. Wie es auch, wenn auch aus anderen Gründen, nicht einmal in der Lage ist, den Bedarf der Bürger an Klopapier zu decken.

Genau deshalb, nicht wegen dem Klopapier, aber wegen dem nicht vorhandenen Mundschutz, der Abstandsregeln überflüssig machen würde, und wegen der nicht ausreichend vorhandenen Desinfektionsmittel und Desinfektionsmittelspender in Betrieben, Geschäften und auch Schulen, können wir nicht nach Ostern lockern. Ich verstehe auch immer mehr, warum jetzt schon die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt werden. Anstelle, dass jemand anpackt und wirklich ein Wille erkennbar wird, die heruntergefahrene Wirtschaft wieder zu starten, steckt man auf merkelistische Art den Kopf in den Sand und wartet lieber ab, wie die Dinge so vorüberziehen. Bloß nicht zu früh, bloß nicht. Diese Merkelisten sind auch alles Leute, deren Einkünfte nicht betroffen sind und von denen bezahlt werden, die irgendwann diesen ganzen außer Kontrolle geratenen Schuldenberg abtragen müssen. Sei es durch Steuern oder durch Enteignung. Lieber noch ein paar in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufnehmen und sich darüber freuen, dass man nun wenigstens das geschafft hat. Solange die Flüchtlinge weiter kommen können, besonders wenn es Kinder sind, ist alles gut, oder? Gerade zu Ostern. Deutschland hat ein großes Herz und das ist viel größer als Corona oder irgendwelche Wirtschaftskrisen. Ist das die frohe Botschaft zu Ostern? Sei es drum. Vielleicht hat sich Frau Merkel ja zu Ostern einen Dukatenesel gewünscht, der niemals müde wird und ganz ohne Gegenleistung produziert und produziert. Euros natürlich. Und vielleicht gibt sie uns davon allen etwas ab und wir können problemlos noch ein paar Wochen, besser Monate, Urlaub zu Hause machen. Alles wird gut! (jw)

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Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 4: Darlehen aussetzen für Alle

Der Bund hat per Gesetz beschlossen, dass Mieter, privat wie gewerblich, für die nächsten 3 Monate die Mietzahlungen aussetzen dürfen und dann bis Ende 2022 Zeit haben sollen, diese zu begleichen.

Doch was ist mit den Darlehen, die Investoren womöglich für ihre Immobilien abtragen müssen, für die sie nun keine Miete mehr bekommen? Was ist überhaupt mit den Darlehen, die viele Bürger und viele Unternehmen jeden Monat bedienen müssen, obwohl sie bei Kurzarbeit oder Entlassung nur noch über ein reduziertes Einkommen verfügen und obwohl sie nur noch reduzierte oder keine Umsätze mehr haben? Was ist mit den Darlehen für das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung oder die betrieblichen Investitionen? Die laufen weiter.

Sollten wir nicht alles tun, um zu verhindern, dass Familien als Folge der Krise ihre Häuser verlieren und Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, weil sie laufende Kosten bedienen müssen, aber keine Umsätze mehr haben? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die Wirtschaft stoppt, sie aber nach einiger Zeit wieder starten will, der muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft dann noch starten kann.

Es wäre doch folgerichtig, nun auch zu sagen, dass Darlehensnehmer für 3 Monate die Tilgung ihrer Darlehen aussetzen können und bis Ende 2022 Zeit bekommen, diese Raten nachträglich zu zahlen. Oder nicht?

Hessens Finanzminister Schäfer: Selbstmord aufgrund der aktuellen Lage?

Dr. Thomas Schäfer (54) ist tot. 10 Jahre lang, bis zu seinem Tod, war der CDU-Politiker Finanzminister in Hessen. Zuvor war er unter anderem Büroleiter des einstigen Justizministers Christian Wagner und des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU).  Er hinterlässt eine Frau und 2 Kinder im Alter von 9 und 12 Jahren.

Ich kenne Herrn Schäfer nicht, aber ich habe in etwa sein Alter und meine Kinder sind ebenfalls etwa im gleichen Alter wie seine Kinder. Darum macht mich das umso fassungsloser und ich möchte der Familie mein herzliches Beileid aussprechen.

Thomas Schäfer wurde von einem Zug überrollt. Die veröffentlichten Nachrichten dazu berichten, Schäfer habe Selbstmord begangen. Er habe einen Abschiedsbrief hinterlassen. Daraus sei zu entnehmen, dass die aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage den Minister erdrückt habe und er befürchtet habe, die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen zu können. Dies sei einer der Gründe, die ihn wohl in den Freitod getrieben hätten. Mehr wissen wir derzeit nicht.

In diesem Zusammenhang interessant ist sicher die letzte Rede des Ministers, die er im hessischen Landtag am 24. März hielt, 4 Tage vor seinem Tod. Sie ist auf Youtube zu finden.

Nun, wenn es einen offenbar mehrseitigen Abschiedsbrief geben soll, der die Gründe für einen Freitod Schäfers belegen soll, aber mit dem Verweis auf die Privatsphäre und noch nicht abgeschlossene Ermittlungen nicht öffentlich gemacht wird, von der Presse bereits veröffentlichte Ausschnitte daraus sogar in Windeseile wieder gelöscht wurden, muss man sich nicht wundern, dass das Misstrauen erregt.

Mit Rücksicht auf die Privatsphäre nun keine Fragen mehr zu stellen, würde die Sache dann doch etwas zu einfach machen. Mir kommen dabei diese Fragen in den Sinn:

1. Schäfer war seit vielen Jahren Spitzenpolitiker. Für jeden Menschen mag man annehmen, dass er fähig ist, Gefühle, Empathie und soziales Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln. Genauso, wie er in schwierigen Situationen unter Druck geraten kann, was dann zu ganz unterschiedlichen Reaktionen führt, von Burn Out bis hin zu hin zu tief empfundener Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit, schlimmstenfalls auch dem Wunsch, nicht mehr leben zu wollen. Jeder Politiker ist auch nur ein Mensch. Aber ist es glaubhaft, dass jemand, der eine politische Karriere bis in ein solches Spitzenamt machen konnte und folglich mit allen Höhen, Tiefen, Machtkämpfen und Intrigen, die in politischen Parteien stets dazugehören, umgehen konnte, auf einmal so labil ist, dass er innerlich vollkommen zusammenbricht, weil er als Finanzminister eine Finanz- und Wirtschaftskrise kommen sah, von der er glaubte, dass sie nicht zu bewältigen ist? Ist das glaubhaft, selbst wenn er von einem möglicherweise historischen Ausmaß dieser Krise ausging und glaubte, dass das mehrere kommende Generationen belasten wird? Davon sprach er in seiner Rede am 24. März. Ist das glaubhaft, selbst wenn er einen, von manchen Experten bereits vor der Corona-Krise vorhergesagten, Crash, möglicherweise inklusive Inflation und Währungsreform, vielleicht auch einem Auseinanderbrechen der EU, nun in greifbarer Nähe auf sich zukommen sah? Ist das glaubhaft, dass ein Politiker so handelt, der als besonders kluger Mann bekannt war, der im kleinen wie im großen Kreis schon oft seine Schläue demonstriert habe, wie die Süddeutsche einmal über den möglichen Bouffier-Nachfolger berichtete?

2. Schäfer hinterlässt eine Ehefrau und zwei kleine Kinder. Man kann davon ausgehen, dass jemand, der 10 Jahre Finanzminister eines Bundeslandes war, privat wirtschaftlich gut situiert ist. Ist es glaubhaft, dass jemand, der eine junge Familie hat und sich mutmaßlich persönlich keine wirtschaftlichen Sorgen machen musste, seine Familie allein lässt und es in Kauf nimmt, dass seine Kinder ohne Vater weiter aufwachsen, selbst wenn um ihn herum die ganze Welt zusammenbräche?

3. Schäfer verfügte als Finanzminister eines Bundeslandes über wichtige, die Corona-Krise und die damit zusammenhängende Finanz- und Wirtschaftslage betreffende Informationen aus erster Hand. Wusste Schäfer etwas, das aber wir nicht wissen sollen? War nach Schäfers Rede am 24.03. im hessischen Landtag und möglicherweise danach erfolgten Gesprächen zu fürchten, dass Schäfer „aus dem Ruder“ laufen könnte und sein Gewissen öffentlich erleichtern würde?

Ich halte es für wenig glaubhaft, dass ein Politiker dieses Formats freiwillig aus dem Leben geht, weil er glaubt, eine Krise vor sich zu haben, die nicht mehr abwendbar ist. Ich halte es auch nicht für glaubhaft, dass ein solcher Profi, der kaum um seine eigene wirtschaftliche Lage fürchten muss,  seine Familie allein lässt. Jeder normale Vater, dessen Familienleben halbwegs intakt ist, würde doch sehen wollen, was aus seinen Kindern wird und versuchen, persönlich alles dazu beizutragen, was er kann. Erklären ließe sich das vielleicht durch massive Probleme gesundheitlicher Art, besonders psychischer Art, die das Urteilsvermögen erheblich beeinträchtigt haben müssten und womöglich auch physischer Art, wie etwa eine Krankheit mit infauster Prognose. Und ja, wenn jemand sich in einem Rauschzustand, sei es durch Alkohol oder Opiate, befindet und das mit einer Krisensituation zusammentrifft, mag es auch sein, dass jemand einmal etwas tut, was er sonst niemals tun würde.

Dass man jemanden zum Schweigen bringt, der zu viel weiß und dieses Wissen in die Öffentlichkeit zu bringen droht, wäre ein klassisches Motiv für einen politischen Mord. Ob das bei Herrn Schäfer so gewesen sein könnte, ist hochspekulativ. Und vielleicht wird das auch so bleiben. Ebenso wie bei Uwe Barschel und Jörg Haider, um zwei Beispiele zu nennen, um deren Tod sich die Spekulationen bis heute ranken.

Ich denke, die Veröffentlichung des Abschiedsbriefes, womöglich unter Schwärzung zu privater Passagen, ist in allgemeinem Interesse, um genau solchen Spekulationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ebenso die Veröffentlichung von Teilen des Obduktionsergebnisses, sofern sich daraus Antworten ergeben, die helfen, den Tod des Ministers zu erklären.  (jw)

 

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Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 3: Regeln anpassen, Ausnahmen definieren

Die aktuell geltenden Regeln bzw. Allgemeinverfügungen behandeln alle Bürger, die sich in der gleichen Berufsgruppe oder Situation befinden, gleich. Es ist aber Unsinn, wenn jemand, der die Infektion mit dem Corona-Virus bereits überstanden hat und somit als immun angesehen werden kann, genauso behandelt wird, wie jemand, der noch nicht infiziert war. Das gilt für diejenigen, die eine bestätigte Infektion hatten ebenso wie für die, die die Infektion bereits unbemerkt durchgemacht haben und gar nicht wissen, dass sie immun sind.

Warum sollten denn Beschäftigte im Einzelhandel, in Dienstleistungsbetrieben oder auch zum Beispiel Friseure, Physiotherapeuten und Angehörige vieler anderer Berufe nicht wieder arbeiten, wenn sie immun sind? Wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig das Geschäft oder der Betrieb Hygienevorschriften einhalten kann, die klar zu definieren sind, spricht doch nichts dagegen, dass diese Mitbürger sofort wieder arbeiten, sobald auch das Material zur Einhaltung der Hygienevorschriften verfügbar ist.

Was also jetzt nötig ist, ist eine Überarbeitung der Regeln, das Schaffen von Ausnahmen, die Beschaffung und Durchführung von Tests, die die Immunität nachweisen und die Beschaffung von Material, um klar zu definierende und von jedermann einfach zu befolgende Hygienevorschriften einhalten zu können.

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Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 2: Antikörpertests für Alle

Wenn diejenigen, die die Infektion bereits symptomlos, mit leichten Symptomen oder sogar schwereren Symptomen, aber ohne Test, durchgemacht haben, das WÜSSTEN, könnten sie alle sofort wieder ohne Einschränkung am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen. Diese immer mehr werdenden Menschen könnten die Wirtschaft als Erste wieder hochfahren. Sie könnten Betriebe retten.

Darum brauchen wir flächendeckend und so schnell wie möglich Tests, die die durchgemachte Infektion nachweisen, für ALLE. Zu allererst für alle Bürger in systemrelevanten Berufen, aber dann auch schnellstmöglich für jedermann verfügbar.

Die (Schnell-) Tests gibt es. Mit Ergebnis in kürzester Zeit. Entwickelt von deutschen Firmen. Sie müssen nur in ausreichender Zahl hergestellt und verfügbar gemacht werden. (jw)

Beiträge dazu:

https://www.blick.ch/news/schweiz/wer-ist-immun-gegen-das-coronavirus-antikoerpertests-in-der-schweiz-eingetroffen-id15818438.html

https://www.coronavirus-diagnostics.com/

Foto: pixabay, Symbolfoto (Schnell-Tests werden einfacher sein)

Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 1: Mundschutz und Desinfektionsmittel

Ein Mundschutz, auch ein einfacher Mundschutz, schützt. Nicht den Träger zu 100%, aber die Anderen. Damit die Tröpfchen beim Ausatmen und Sprechen oder gar Husten eben nicht in einem Umkreis von 2 Metern verteilt werden, sondern innerhalb des Mundschutzes oder in kurzer Distanz verbleiben. Wenn alle Menschen verpflichtet wären, beim Aufenthalt in öffentlichem Raum Mundschutz zu tragen, wie es etwa in Südkorea ganz selbstverständlich ist, wäre das ein zuverlässiger Schutz für Alle.

Desinfektionsmittel töten oder inaktivieren Viren. Das verpflichtende Angebot von Händedesinfektion in allen Geschäften und Betrieben wäre eine zweite Säule, um Sicherheit auch da zu gewährleisten, wo Dinge angefasst werden müssen. Seien es Einkaufswagen, Ware oder vor allem auch Geld.

Das Tragen von Mund- oder Atemschutzmasken in Kombination mit einem weit verbreiteten Angebot an Desinfektionsmöglichkeiten, beim Betreten und Verlassen eines jeden Betriebes, würde es möglich machen, Ausgangssperren und Kontaktverbote zu lockern bzw. aufzuheben. Die Wirtschaft könnte in vielen Bereichen, in denen sie jetzt steht, wieder anlaufen. Geschäfte und Betriebe, deren Angebot es nicht erfordert, dass der Mundschutz abgenommen wird, könnten wieder öffnen. Das betrifft zum Beispiel die meisten Geschäfte und viele Dienstleister. Selbst Restaurants könnten zumindest wieder eröffnen, wenn sie einen (Außen-) Bereich haben, in dem die, ansonsten mit Mundschutz ausgestatteten, Gäste beim Essen und Trinken, wozu sie den Schutz abnehmen müssen, einen ausreichenden Abstand voneinander haben.

Würde es in Schulen ausreichend Desinfektionsmittel geben, ausreichend über die richtige Anwendung aufgeklärt werden und würden Lehrer wie Schüler Mundschutz tragen, könnten die Schulen sofort wieder öffnen.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Tragen von Mundschutz zur Selbstverständlichkeit wird und eine soziale Akzeptanz dafür geschaffen wird, solange der Kampf gegen die Krise nicht gewonnen ist. Es ist gleichzeitig vielversprechend und traurig, dass in ganz Deutschland Initiativen entstehen, die selbst Mund- und Atemschutzmasken nähen, um wenigstens diejenigen, die in systemrelevanten Berufen, etwa im Gesundheitswesen arbeiten, auszustatten. Sogar Kliniken werden für das auf Normalstationen tätige Personal inzwischen regional mit selbst genähten Atemschutzmasken beliefert. Weil einfach nichts verfügbar ist.

Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur schnellstens dafür zu sorgen, dass sehr bald für jeden Bürger Mund- bzw. Atemschutz und Desinfektionsmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und in Zukunft auch für solche Situationen eingelagert werden. Sondern es ist auch Aufgabe der Politik, die Bürger bis dahin anzuhalten, sich mittels Anleitungen selbst zu helfen.

Übrigens, Mundschutz könnte superschick sein. Da könnten sich doch die Designer mal so richtig austoben. Mitunter täte es schon ein Markenlogo. (jw)

Foto: pixabay

Beiträge dazu:

a) Warum auch einfacher Mundschutz schützt (Auszug einer Informationsveranstaltung für Mitarbeiter des Klinikums Chemnitz):

https://www.youtube.com/watch…

b) Anleitungen zum Selbermachen:

https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html

https://www.rtl.de/…/diy-anleitung-so-naehen-sie-sich-ihre-…

c) Beispiele aus der Region Schaumburg:

https://www.szlz.de/…/aus-der-region-szlz_artikel,-landfrau…

https://www.shg-aktuell.de/…/schnelle-hilfe-ibos-autopfleg…/

Eklat im Schaumburger Kreistag – SPD und CDU bringen Kreis-AfD mit Hanau-Attentat in Verbindung

Eine Haushaltssitzung der besonderen Art ereignete sich am Dienstag, 25. Februar 2020, im Schaumburger Kreistag. Durch Austritt des verdienten Kreistagsabgeordneten Horst Sassenberg aus der CDU-Fraktion verlor die CDU einen Sitz. Sassenberg war bis dato 14 Jahre lang stellvertretender Landrat. Sassenberg dankte fast allen Fraktionen, einschließlich der AfD, für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren, allerdings nicht seiner EX-Fraktion, der CDU. In der Folge mussten die Vorsitze in den Ausschüssen neu verteilt werden und die CDU um den letzten Ausschuss mit der AfD losen. Die AfD gewann durch Los und hat nun den Vorsitz im wichtigen Finanzausschuss. Doch den Vogel schossen SPD und CDU dann mit den Haushaltsreden ihrer Fraktionsvorsitzenden, Eckhart Ilsemann (SPD) und Axel Wohlgemuth (CDU) sowie einem weiteren Beitrag des Ex-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gunter Feuerbach ab. Ilsemann, der die erste Haushaltsrede hielt, beglückwünschte erst einmal den frisch gebackenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wohlgemuth und wies ausdrücklich auf die seit Jahren gute Zusammenarbeit mit der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden hin. Diese sei so eng gewesen, dass häufig ein Blickkontakt zwischen ihm und Gunter Feuerbach im Kreistag genügt habe. Das müsse erst noch wachsen. Wobei dieser Blick früher vom ganz linken Platz der ersten Reihe in der Sitzordnung (SPD) zum ganz rechten Platz (CDU) gegangen sei und es schade sei, dass da jetzt nicht mehr die CDU sitze. Es sitzt dort nämlich heute die AfD. Axel Wohlgemuth gab dann später in seiner Haushaltsrede den Ball zurück und ließ keinen Zweifel an dem, was alle wissen, aber nicht sagen. Nämlich, dass SPD und CDU im Schaumburger Kreistag seit Jahren eine inoffizielle de-facto-Koalition haben, innerhalb der man sich stets schnell über alles Wesentliche einig ist.

So wundert es wenig, dass sich sowohl Ilsemann als auch Wohlgemuth darin verstiegen, die AfD, für die stellvertretend natürlich die anwesenden örtlichen AfD-Kreistagsabgeordneten stehen, für den Anschlag in Hanau (Ilsemann und Wohlgemuth) und sogar den im hessischen Volkmarsen (Ilsemann) an den Pranger zu stellen. Ein Akt unglaublicher Diskriminierung, die es bis dahin wohl im Schaumburger Kreistag nicht gegeben hat.  Während Ilsemann etwas ausführlicher auf Rassismus und Gewalt gegen Migranten einging und dabei eindeutig in Richtung AfD zielte, beließ es Wohlgemuth bei einer einleitenden Bemerkung zu seiner Haushaltsrede, die er damit eröffnete, dass er es vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau ebenfalls bedaure, nicht am rechten Ende der Sitzordnung zu sitzen. Nicht so der Ex-Fraktionsvorsitzende der CDU, Gunter Feuerbach. Der hatte einen Beitrag dazu vorbereitet, was die AfD für eine schlimme Partei sei und sich dazu mehrfach auf Zitate von Björn Höcke bezogen, mit dem er die gesamte AfD offenbar gleichsetzt. Aus diesem Grunde werde man mit der AfD im Kreistag nicht zusammenarbeiten. Der Beitrag fand offenbar auch das Wohlwollen der auf dem Podium sitzenden Vertreter der Kreisverwaltung, die das Ganze mehrheitlich ungeniert beklatschte.

Warum haben die sich zu einem solchen, offenbar abgesprochenen und öffentlichkeitswirksamen Vorstoß gegen die AfD hinreißen lassen?

Zum einen ging es hier wohl um eine allgemeine Tabuisierung der AfD, wohl schon im Angesicht der im nächsten Jahr kommenden Kreistagswahlen. Da möchte man vom vermeintlich auf Landes- und Bundesebene so erfolgreichen Märchen vom AfD-Nazi, der an allen Anschlägen Schuld ist, in die man irgendwie eine rechtsextreme Gesinnung hineininterpretieren kann, wohl auch auf Kreisebene etwas profitieren. Wie dumm das ist, zeigte ein Beitrag der Kreistagsabgeordneten Christa Hardt (AFD), die selbst jüdische Vorfahren hat, die im Konzentrationslager ermordet wurden und sich trotzdem, wie auch andere Juden, in der AfD engagiert.

Zum anderen ging es um einen Antrag der AfD, einen freiwilligen Zuschuss des Landkreises für Flüchtlingssozialhilfe an die AWO in Höhe von 1,18 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszunehmen und die von der AWO erbrachten Leistungen auszuschreiben. Dieser Zuschuss ist aus AfD-Sicht in der eingestellten Höhe, und zwar vor dem Hintergrund im vergangenen Jahr deutlich gesunkener Neuzugänge an Flüchtlingen, nicht mehr zu rechtfertigen. Die AfD wollte die Höhe des Zuschusses im Ausschuss diskutieren und kritisierte die automatische Einstellung in den Haushalt durch die Verwaltung. Ein völlig demokratischer Vorgang. Warum dieser die Meute, und in diesem Moment habe ich die  Beifall klatschende Menge meiner Kollegen im Kreistag so empfunden, dann so aufgebracht hat, dass man die Kreistagssitzung zu einer Generalabrechnung mit der AfD hat werden lassen, entzieht sich meinem Verständnis.

Persönlich war diese Kreistagssitzung für jemanden wie mich, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, Menschen zu helfen, soziale Verantwortung zu tragen und der sicherlich nicht irgendwelche Gewaltphantasien in sich trägt, eine Zäsur. Eine Zäsur, die mir gezeigt hat, dass wir es selbst auf unserer kommunalen politischen Ebene mit Menschen zu tun haben, die stets so tun, als würden sie sich gegen Diskriminierung wenden, niemanden ausgrenzen wollen und alle integrieren wollen. Schlimm, wenn sich das dann, wenn es um Teile des eigenen Volkes geht, die sich der Einheitsmeinung nicht in allen Punkten anschließen mögen, nur als Lippenbekenntnis herausstellt. Dieser Tag hat mir die Augen geöffnet. Darüber, mit was für Leuten ich es mitunter in diesem Kreistag zu tun habe, was ich von diesen erwarten kann und was unser Land von diesen erwarten kann. Die Prognose ist düster. Und doch heißt es, Haltung zu bewahren und sich dem Sturm der Einheitsfront entgegenzustellen. Dafür sind wir gewählt worden und das haben wir heute als AfD gezeigt. Unsere Fraktionsvorsitzende, Margot Zedlitz, genauso wie Christa Hardt und ich.

Ich habe es mir nicht nehmen lassen, in einem emotionalen Beitrag darauf hinzuweisen, dass der Anschlag von Hanau die Tat eines geistesgestörten Wahnsinnigen war, der bereits seit seiner Kindheit Stimmen gehört hat und der dann 9 Mitbürger, seine Mutter und sich selbst umgebracht hat. Und dass es unglaublich ist, das mit der AfD in Verbindung zu bringen. Ich verwehre mich als gestandenes Mitglied dieser Gesellschaft dagegen, Mordanschläge in anderen Bundesländern oder wo auch immer auf der Welt für kommunalpolitische Zwecke zu instrumentalisieren und mich von politischen Gegnern im Grunde hinstellen zu lassen, als hätte ich in Hanau die Finger mit am Abzug gehabt oder in Volkmarsen mit am Steuer gesessen. Wobei für den Anschlag in Volkmarsen bis heute nicht einmal ein politischer, rassistischer oder extremistischer Hintergrund belegt ist und es mich als Vater zweier wunderbarer, freundlicher, weltoffener und nicht politisch indoktrinierter Kinder besonders schmerzt, in solchen Kontext gebracht zu werden. Hier will man billige Effekthascherei zu Lasten des politischen Gegners betreiben und maximalen Schaden anrichten. Das ist schäbig, das ist ehrlos und das zeigt, wie dünn die Haut bei diesen Leuten inzwischen geworden ist.

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