Der gemachte Rechtsextremismus

Die Messlatte in der Extremismus-Debatte wurde in den letzten Jahren gehörig verschoben. Diesen Vorwurf muss man den Qualitätsmedien und den politischen Gegnern der AfD machen. Sie verwischen die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem. Was noch vor 20 Jahren rechts war, was noch vor 30 Jahren Mehrheitsmeinung der bürgerlichen Mitte war, wird heute als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet.

Nehmen wir beispielhaft einige Aussagen unseres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD). In meinen Augen einer der Besten, die das Land je hatte. Schmidt sagte 2004 im Hamburger Abendblatt: „Es war ein Fehler, dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Und: „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“ 2005 sagte er im Fokus: „Ich glaube, dass wir uns übernommen haben mit der Zuwanderung von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung.“ Und 2008 schrieb er in seinem Buch „Außer Dienst“: „ Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ 2012 sagte Schmidt in der Sendung „Maischberger“, dass er diese Aussagen weiterhin für vernünftig halte und sie heute ähnlich wiederholen würde.

Ich denke, die Politik, einschließlich und allen voran die SPD, sowie die meisten Qualitätsmedien würden diese Aussagen heute als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnen und jemanden, der solches sagt, als Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz würde jemanden, der politisch aktiv ist und öffentlich das sagt, was Schmidt sagte, womöglich beobachten. Würde er? Oder nicht? Dann sollte man auch das klar sagen und dem Bürger eine Orientierung geben. Und selbst jemand, der solche Aussagen nur rezitiert und in Umlauf bringt, muss, wenn er nicht gerade anerkannter Journalist der Qualitätsmedien und damit absolut unverdächtig ist, solches Gedankengut womöglich selbst zu teilen, befürchten, selbst unter Extremismus-Verdacht zu geraten.

Ich habe extra diese Aussagen zu diesem Thema gewählt, weil es da besonders deutlich wird und wir alle an uns feststellen können, wie sich das Wertegefüge in den letzten Jahren gewandelt hat. Jeder weiß, dass Aussagen, die kritisch gegenüber Zuwanderung und Multikulti sind, vielleicht sogar als kritisch gegenüber dem Islam (miss-)verstanden werden können, in Deutschland heute als rechtsextrem oder rechtsradikal gelten. Ich habe diese Aussagen, die ich inhaltlich teile, nicht gewählt, weil mir dieses Thema gerade jetzt persönlich besonders am Herzen läge oder weil ich irgendeinem Menschen das Grundrecht absprechen wollte, einer Religion seiner Wahl anzugehören. Sondern nur, weil sie so gut belegen, dass heute als rechtsextrem gilt, was noch vor vielleicht 20 Jahren Mehrheitsmeinung der bürgerlichen Mitte gewesen sein dürfte und noch vor wenigen Jahren zumindest zulässiger politischer Diskurs.

Jetzt kommt der Punkt. Wenn heute rechtsextrem oder -radikal ist, was vor noch gar nicht so langer Zeit vielleicht als konservativ galt und wenn heute diejenigen, die bislang als Konservative galten, als Rechtsextremisten bezeichnet werden, dann hat man sie gemeinsam mit denen in eine Schublade gesteckt, die sich darin auch vor 30 Jahren schon völlig zu Recht befanden. Man hat Konservative, Konservativ-Liberale und Nationalkonservative mit denjenigen in eine Schublade gesteckt, die auch nach früheren Wertemaßstäben schon immer rechtsextrem waren. Mit völkischen Nationalisten, sozialen Nationalisten und Neonazis. Man hat Bürger, die sich früher zum Teil von Parteien wie CDU (vor Merkel), FDP oder sogar SPD (siehe Helmut Schmidt) vertreten fühlten mit denjenigen in eine Schublade gesteckt, deren Herz früher für Parteien wie NPD oder DVU oder für Organisationen wie die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) schlug, zu deren großer Freude. Sie haben dadurch nämlich die Solidarität und Unterstützung in einem in der Bundesrepublik zuvor nicht dagewesenen Ausmaß bekommen. Von Menschen, die weder früher rechtsextrem waren und es nach den noch vor wenigen Jahren geltenden Maßstäben auch heute nicht sind. Von Menschen, die konservativ waren und geblieben sind, die aber jetzt trotzdem eine Wagenburg bauen gemeinsam mit denen und um die herum, die schon immer als Extremisten galten. Weil sie, völlig zu Recht, nicht verstehen können, dass ihre konservative Meinung, ihr Weltbild, plötzlich rechtsextrem sein soll. Und weil sie annehmen, dass Leute wie Herr Kalbitz, der schon immer ein Rechtsextremist war, genauso zu Unrecht als solcher bezeichnet wird wie sie selbst. Viele können das nicht differenzieren und identifizieren sich, aus Uninformiertheit oder aufgrund des ständigen Bezugs einseitiger Informationen innerhalb einer Blase, mit Leuten, die wirklich Extremisten sind und es schon immer waren. Man kann nicht erwarten, dass jeder, nur weil er Mitglied einer politischen Partei ist, über ein umfassendes politisches und historisches Wissen verfügt und stets auf der Suche nach einer unabhängigen Meinungsbildung ist. Man kann aber verstehen, dass jemand, der sich selbst als Rechtsextremisten diffamiert sieht, jedoch nach früheren Maßstäben konservativ ist, mit denen solidarisiert, denen der gleiche Vorwurf gemacht wird wie ihm selbst. Aus diesem Grund mag es ja sein, dass 8000 Mitglieder der AfD dem Flügel zugeneigt sind, aber aus demselben Grund sind sie auch nicht alle rechtsextrem nach früheren Maßstäben.

Diese neue Messlatte, das Verschieben des Wertegefüges, haben die Qualitätsmedien und die politischen Gegner der AfD gemeinsam geschaffen, etwa durch ihr Wording. Durch die inflationäre Verwendung der Begriffe „rechtsextrem“ und „rechtsradikal“.

Es wird Zeit, dass diese Medien sich endlich auf ihre journalistische Neutralitätspflicht, die es für Einige ja gar nicht gibt, besinnen und damit aufhören, alles als rechtsextrem oder -radikal zu bezeichnen oder in diese Nähe zu rücken, was in ihr eigenes Weltbild oder in das, das zu vermitteln sie genötigt werden, nicht passt. Es wäre eine journalistische Aufgabe in diesem Sinne, sogar ein Dienst am eigenen Land, den Menschen in Deutschland endlich einmal, unter Nutzung der gesamten Bandbreite medialer Möglichkeiten, zu erklären, warum Rechtsextremismus nicht gleich Rechtsextremismus ist und die Messlatte neu zu definieren. Holt die Leute wieder aus der Schublade raus, die Ihr da hineingesteckt habt und lasst die drin, die schon früher darin waren. Ändert Euer Wording. Sprecht nicht von rechtsextrem oder -radikal, wenn Ihr konservativ meint. Nennt rechts, was rechts ist, lasst die Zusätze „extrem“ oder „radikal“ weg und verwendet sie dann, wenn es gerechtfertigt ist. Rechts ist okay. Ihr müsst es nicht teilen, aber es ist okay. Rechtsextrem, was immer schon rechtsextrem war, ist nicht okay. Antisemitismus ist nicht okay. Rassismus ist nicht okay. Aber auch da gibt es ja Definitionsprobleme, über die man eigene Artikel schreiben könnte. Gebt denen, die nicht wirklich Extremisten sind, eine Chance.

Es wird auch Zeit, dass die politischen Gegner der AfD sich dazu bekennen, Demokraten zu sein und danach zu handeln. Was bedeutet, auch Meinungen zuzulassen, die früher sogar in ihren eigenen Parteien gelebt wurden. Wenn der Ausweis dafür, Demokrat zu sein, darin besteht, andere als Anti-Demokraten zu bezeichnen und sie aus dem politischen Diskurs auszuschließen, genügt das sicher nicht.

Ich will die Qualitätsmedien und den politischen Gegner nicht allein für den Aufstieg des „Flügels“ in der AfD verantwortlich machen, der ja letztlich Ausdruck dieser Entwicklung ist. Ohne Björn Höcke, Andreas Kalbitz und ein paar Händen voll weiterer Rechtsextremisten wäre das nicht passiert. Die haben mit ihrer „Erfurter Resolution“, die inhaltlich gar nicht rechtsextrem war, ein trojanisches Pferd zur Sammlung von Mitgliedern für den entstehenden Flügel geschaffen (weshalb es auch völliger Unsinn ist, auf Basis der Resolution feststellen zu wollen, wer dem Flügel angehört(e) oder nahesteht). Auch das IfS in Schnellroda, das Compact-Magazin oder zahlreiche Gruppen in den sozialen Medien haben sicher ihren Anteil an der unseligen Entwicklung in der AfD. Aber die Wasserträger und Bewahrer dieser ganzen Entwicklung sind Medien und politische Gegner, weil sie durch ihr Schreiben und Reden eine Wagenburg erzeugt haben, innerhalb der nicht mehr differenziert wird. Auch die, die Teil davon sind, können nicht mehr oder zumindest oft schwer differenzieren. „Einig, einig, einig!“, das ist der Schlachtruf derer, die man da hineingezwungen hat und nicht wieder herauslassen will.

Ich habe das Patentrezept nicht, wie man das lösen will und ich fürchte auch, dass diejenigen außerhalb der AfD, die dazu beitragen könnten, es zu lösen, es nicht lösen wollen. Ich möchte enden mit einem Satz, der auch von Helmut Schmidt stammt (bei Phoenix, 2006): „Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“ (jw)

Aufruf an die Patrioten in der AfD: Rettet die Partei!

Dieser Aufruf richtet sich an alle Diejenigen in der AfD, die sich NICHT selbst zum harten Kern oder überzeugten Anhängern des ehemaligen Flügels um dessen Führer (Björn Höcke), ehemalige Führer (etwa Dennis Augustin, Doris von Sayn Wittgenstein, Stefan Räpple und jetzt auch Andreas Kalbitz) oder deren Kaderschmiede in Schnellroda zählen. Denen ist hinsichtlich ihres dem Rechtsextremismus nahestehenden Weltbildes sowieso nicht mehr zu helfen. Gleiches gilt für weite Teile der Jungen Alternative (JA), deren Flammen-Logo vermutlich nicht ganz zufällig das Logo der seit 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) kopiert.

Dieser Aufruf richtet sich vielmehr an die vielen Mitglieder, die mit all dem, wofür der harte Kern des Flügels und der JA stehen, eigentlich nichts zu tun haben und das auch nicht wollen, ABER dennoch missbilligen, dass der Bundesvorstand einem der beiden wichtigsten Köpfe des (Ex)-Flügels, Andreas Kalbitz, die Parteimitgliedschaft entzogen hat. IHR seid mindestens genauso Viele wie der ganze (Ex-) Flügel selbst! Und IHR seid es, deren guten Willen und deren Liebe zur Heimat die Strategen des (Ex-) Flügels seit Jahren schamlos ausnutzen. IHR könnt die Partei retten und helfen, sie wieder auf einen Kurs zu bringen, in dem das, wofür Leute wie Andreas Kalbitz stehen, keinen Platz mehr hat.

Laut einer Umfrage dieser Woche für RTL finden bundesweit 51 Prozent der AfD-Anhänger den Kalbitz-Rauswurf richtig, während 40 Prozent die Entscheidung für falsch halten. 9 Prozent können sich nicht entscheiden. Erwartungsgemäß ist die Ablehnung des Kalbitz-Rauswurfs im Osten geringer als im Westen. 49 Prozent der ostdeutschen Anhänger sind gegen den Ausschluss. Im Westen lehnen nur 35 Prozent den Ausschluss ab. Immerhin sind aber auch im Osten 42 Prozent klar FÜR den Rauswurf, im Westen sind es 56 Prozent. Zahlen, die, selbst oder gerade weil sie von FORSA stammen, zeigen, dass die Partei noch längst nicht verloren ist. Aber eben nur dann nicht, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden und alle, die NICHT das Weltbild von Kalbitz & Konsorten teilen, dem Bundessprecher Jörg Meuthen und der Mehrheit des Bundesvorstandes den Rücken stärken. Dem Flügel gehörten laut Verfassungsschutz bundesweit „nur“ 7.000 Mitglieder der AfD an. Vermutlich zählen nicht alle davon zu den Hardcore-Flüglern. Die AfD hat aktuell 35.000 Mitglieder. Die (Ex-) Flügel-Anhänger wären also „nur“ 20 Prozent der AfD-Mitglieder. Wenn jedoch laut der FORSA-Umfrage bundesweit 40 Prozent der AfD-Anhänger den Kalbitz-Rauswurf für falsch halten, hieße das, dass 20 Prozent davon NICHT dem (Ex)-Flügel angehören. Vorausgesetzt AfD-Mitglieder und -Anhänger würden in etwa die gleiche Meinung vertreten, was zugegeben etwas hinkt. Andere Zahlen sind leider derzeit nicht verfügbar, aber diese Größenordnung mag auch unter den Mitgliedern so ungefähr realistisch sein. 20 Prozent (Ex-) Flügel + 20 Prozent, die nicht nachvollziehen können, was denn am (Ex-) Flügel oder sogar an Personen wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz (oder Doris von Sayn-Wittgenstein oder …) so schlecht sein soll, dass man deren Meinungen bzw. deren Gedankengut in einer basisdemokratischen Partei wie der AfD nicht mehr vertreten haben will.

Tja, was ist denn nun daran so schlecht? Bitte lest mal diesen Artikel:

https://www.vice.com/…/rechtsextremismus-sommerlager-neonaz…

Wenn Ihr meint, dass Personen aus diesem Umfeld und solches Gedankengut nicht in dieselbe Partei gehören, in der Ihr Mitglied seid, dann könnt Ihr nicht für Kalbitz und Höcke sein. Dann könnt Ihr nicht für den (Ex-) Flügel sein! Dann könnt Ihr nicht wollen, dass das geistige Manna für die AfD in Schnellroda produziert wird und sich der Partei-Nachwuchs unter dem Flammen-Logo sammelt. Und bitte, dann zeigt jetzt Flagge, haltet Euch von diesem Haufen fern und helft Jörg Meuthen und der Mehrheit des Bundesvorstandes dabei, die AfD aus dem politischen Abseits zu befreien, in das sie durch Personen wie Höcke und Kalbitz gebracht wurde.

Und, ganz wichtig, gemeinsam mit Euch können wir alle, die NICHT dem Ex-Flügel angehören, das schaffen. Lest dazu bitte auch diesen Artikel:

https://www.watson.de/!802876757…

Ein Artikel, der Hoffnung macht. Ein Artikel der zeigt, dass der (Ex-) Flügel allein, ohne Euch, gar keine Chance hat. Entzieht ihm endlich Eure Unterstützung. Allein sind sie nicht viele. Sie sind nur besonders laut, in den sozialen Medien besonders aktiv und überdurchschnittlich gut organisiert. Es ist nicht zu spät.

Ihr seid Patrioten! Das ist man oder man ist es nicht und das ist auch weder von der Zugehörigkeit zu einer Partei noch einer Parteiströmung abhängig. Patriot wird man nicht, indem man denen folgt, die vorgeben, Patrioten zu sein, dies exklusiv zu vertreten und die versuchen, sich auf dieser emotionalen Ebene wie ein trojanisches Pferd in Eure Herzen zu schmuggeln. Ihr seid doch die, WIR sind doch die, die sich gern auf den Weg zum Hambacher Schloss machen, der Wiege der deutschen Demokratie! Aber nicht zur Wolfsschanze oder nach Braunau am Inn pilgern. Oder? Einig, einig, einig? Ja, das sollten WIR sein, einig mit Jörg Meuthen, der Mehrheit des Bundesvorstandes und der Mehrheit der AfD-Mitglieder. Aber eben NICHT mit dem (Ex-) Flügel. (jw)

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Formel Corona

Ich würde gerne einmal versuchen, das Thema Gesundheitswesen und Corona für Deutschland in einem Gleichnis darzustellen. Vielleicht komme ich darauf, weil ich selbst so ein alter Motorsport-Fan bin, der früher jedes Jahr zu einem Formel-1-Rennen gefahren oder geflogen ist.

Wenn man sich die Zahlen zu Corona anschaut, liegt der Schluss nahe, dass wir, trotz der Industrialisierung und Privatisierung der Medizin in den letzten Jahren, ein deutlich besseres und leistungsfähigeres Gesundheitswesen haben als fast alle anderen europäischen Länder. Sogar als fast alle anderen Länder weltweit.

Übertragen wir das mal auf den Motorsport, zum Beispiel die Formel 1. Das Ziel ist, ein besonderes Rennen zu gewinnen. Einen Wettkampf. Den Wettkampf gegen Corona. Im Ziel angekommen zu sein, bedeutet, dass wir alle sagen können: „Wir haben es überstanden. Es geht uns gut. Die Wirtschaft ist gesund. Wir haben eine gute Perspektive.“

Wir, die Deutschen, haben das beste Auto. Mit dem besten und leistungsfähigsten Motor, dem besten Fahrwerk und den besten Reifen. Um das Rennen zu gewinnen, müsste darin jetzt noch der beste Fahrer sitzen oder wenigstens ein guter Fahrer. Der in der Lage ist, die technischen Möglichkeiten des besten Autos bis an die Grenzen zu nutzen, ohne einen Motorschaden zu riskieren oder die Reifen zu früh zu verschleißen. Das Problem ist, dass wir weder einen solchen Fahrer haben noch die Rennstrecke genau kennen. Das Problem ist, dass wir das genaue Gegenteil eines solchen Fahrers haben. Sondern jemanden, der nicht weiß, wo das Gaspedal ist, wie man das Fahrzeug an seine Grenzen bringt, ohne es kaputt zu machen und der stattdessen lieber bei jeder Gelegenheit auf die Bremse tritt, weil das sicher ist.

So gewinnt man keine Rennen. Als die Maßnahmen gegen Corona beschlossen wurden, hieß es, es gehe darum, die Anzahl der Infizierten und vor allem der schweren Verläufe auf einem Niveau zu halten, das unterhalb der Kapazitätsgrenze der Kliniken liegt. Nun, die Kapazitätsgrenze der Intensivbetten mit Beatmungsplätzen liegt bei 20.000. Beatmete Patienten haben wir in Deutschland aktuell 2009 (20.04.2020). 10 Prozent der Kapazität sind also nur ausgelastet. Der Peak wurde für genau heute errechnet. Ein besorgniserregender Peak ist ausgeblieben. Kliniken haben Pflegepersonal in Kurzarbeit geschickt oder entlassen. Will man vorwärts kommen, dann muss man jetzt so weit lockern, dass die Auslastung der Kapazität steigt. 10.000 Beatmete wären das Fünffache. Kein Problem. Immer noch 50 % Reserve. Das kann man noch weiter steigern. Womöglich käme es nie zu einem solchen Anstieg.

Es liegt nicht am Gesundheitswesen. Es liegt an den Entscheidern, an den „Fahrern“. An denen, die das Formel-1-Auto „Gesundheitswesen Deutschland“ fahren sollen. Wenn der Fahrer nur 10% Gas gibt und wieder auf die Bremse tritt, sobald 20% Leistung erreicht sind oder, noch sicherer, gar nicht erst losfährt, dann kann das nichts werden.

Darum meine ich, es wird Zeit für umfassende Lockerungen. Aber unter Aufrechterhaltung bzw. Einrichtung effektiver Schutzmaßnahmen, wie die allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes oder einer Behelfsmaske da, wo Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, etwa in Einkaufsmärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Dafür brauchen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung, im Gegenzug hat diese aber auch die maximale Lockerung von Kontakteinschränkungen verdient. Beides zusammen, Kontaktverbote sowie eine fortgesetzte Schließung von beispielsweise Hotels und Restaurants, ist eine Übertreibung im Sinne maximalen Bremsens. (jw)

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Corona: Lockerung nach Ostern? Dieses Land ist nicht vorbereitet

Die Frage, die derzeit wohl jeden bewegt, ist die, wann die Corona-Maßnahmen endlich wieder gelockert werden. Wann ist der Lock-Down zu Ende? Wann werden Kontaktverbote aufgehoben? Wann können Handel, Gastronomie und Dienstleister endlich wieder öffnen? Wann kann man wieder zum Friseur gehen? Wann können öffentliche Verkehrsmittel wieder uneingeschränkt genutzt werden? Wann kann man wieder in den Urlaub fahren, wenigstens im eigenen Land? Wann können unsere Kinder wieder in die Schule gehen?

Die Antwort auf diese Fragen ist ganz einfach. Nach Ostern könnte es so weit sein und nach Ostern müsste es auch so weit sein. Dieses Land hat jetzt schon 750 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Krise beschlossen. Das ist etwa die Dimension des gesamten Bundeshaushalts für 2 Jahre. Und es ist der Stand von vor etwa 2 Wochen. Weitere Hilfen sollen beschlossen werden. Milliarden für europäische Rettungsschirme werden hinzukommen. Wir steuern gerade auf die größte Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts zu.  Generationen werden das noch bezahlen müssen, die heute nicht einmal geboren sind.

Aber dieses Land ist nicht vorbereitet, wie es überhaupt nie vorbereitet ist, wenn die Vorbereitung verantwortliches, faktenbasiertes und vor allem schnelles und auch einmal mutiges Handeln von Politikern erfordert. Wie wir es von Männern wie Helmut Schmidt kannten. Die Merkel-Regierung ist, ebenso wie die Kanzlerin, eigentlich nie auf irgendetwas richtig vorbereitet. Es ist ein einziger Schlendrian, der sich von der obersten Regierungsebene über die Länderebenen bis hin in die kleinste Kommune fortsetzt. Keiner hat einen Plan und wenn Einer einen hat, dann hat ein Anderer garantiert einen anderen und ein Dritter einen weiteren. Planlosigkeit, keine Koordination, keine Entscheidungen zur richtigen Zeit. Das Agieren der Regierung in der Corona-Krise ist ein einziger Offenbarungseid und belegt die Untauglichkeit mancher dem Föderalismus geschuldeten Kompetenzregelung in der Krise. Krisen brauchen klare Ansagen. Aber was nützt es, wenn die, die diese Ansagen machen müssten, sich von der Entwicklung treiben lassen und vor nichts mehr Respekt haben als davor, zu schnell Entscheidungen zu treffen, die sich vielleicht hinterher als falsch herausstellen könnten. Diese Lethargie, die man schon bald als Merkelismus bezeichnen kann, hat sich wie Mehltau über das ganze Land gelegt und sämtliche Kontrollebenen infiziert. Wie blöd muss man sein, um darin auch noch ein besonders umsichtiges Handeln erkennen zu wollen?

Dieses Land hat seit Jahrzehnten nichts für den Zivilschutz der Bevölkerung getan. Es gab Szenarien in der Schublade. Man wusste, dass so etwas passieren kann. Aber man hat gehofft, dass schon nichts passieren werde. Dieses Land war nicht vorbereitet als die Corona-Krise in anderen Ländern bereits ausgebrochen war. Selbst da hat man noch nicht angefangen, sich vorzubereiten. Und als wir dann bereits die ersten Infizierten in Deutschland hatten, wie viele Wochen hat es gedauert, bis man es endlich geschafft hat, bundesweit zu halbwegs einheitlichen Regelungen zu kommen? Das ist Ländersache, hieß es immer wieder. Und die Bundesländer machten, jedes für sich und jedes unterschiedlich. Wie viele Wochen wurde das alles heruntergespielt? Man hat gewartet und gewartet und gewartet und dann hat man irgendwann Kontaktverbote beschlossen und einen Betrieb nach dem anderen geschlossen, scheibchenweise. Wie lange hat allein das gedauert, bis wir zu der heute geltenden Regelung gekommen sind?

Und nun? Der Anstieg der registrierten Neuinfektionen ist seit 2 Wochen rückläufig. Erstmals übersteigt die Zahl der Heilungen die Zahl der Neuinfektionen. Die Situation bei den Intensivkapazitäten ist komfortabel. In den etwa 20.000 Intensivbetten, die für Corona-Patienten verfügbar sind, liegen seit Wochen nicht mehr als bis zu 2.000 Patienten. Der große Ausbruch ist bislang ausgeblieben. Wir warten darauf und es passiert nichts, zum Glück! Aber dann muss man das Glück auch beim Schopfe packen und die Maßnahmen wieder lockern. Müsste man. Müsste man, aber…

In diesem Land herrscht seit 2 Monaten im professionellen Bereich ein Engpass an Schutzmasken, Mund- wie Atemschutzmasken. Ebenso an Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Wer bestellt, hat eine wochenlange Lieferzeit oder bekommt die Mitteilung, dass die Rückstandslieferung storniert werden müsse, weil derzeit nicht absehbar ist, wann das bestellte Produkt überhaupt lieferbar sei.  Von der Regierung zentral bestellte Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel gibt es nicht, nicht ausreichend oder sie finden den Weg in die Praxen, Kliniken und Pflegeheime nicht oder völlig unzureichend.

In diesem Land produzieren hunderte Firmen und private Initiativen inzwischen Mundschutzmasken bzw. Behelfsmasken. Und doch ist die Lage auch 2 Monate nach dem Ankommen der Krise in Deutschland so, dass die große Mehrheit der Bürger keinen Mundschutz besitzt, den sie wenigstens beim Einkaufen, in öffentlichen  Verkehrsmitteln oder überall da, wo ein Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, tragen müsste. Und es gibt immer noch keine klaren Anweisungen von oben darüber, wie sinnvoll auch ein einfacher Mundschutz ist und wie dieser zu verwenden ist.

Sehen Sie sich das Video unten an. Sie sehen, wie sich die Viren in einem geschlossenen Raum, wie etwa in einem Einkaufsmarkt, ausbreiten, wenn eine Person hustet, die keinen Mundschutz trägt. Bitte die Zeitleiste im oberen Bereich des Bildes beachten.

Wir leben in einem Land, das zu den führenden Industrienationen der Welt gehört, aber es nicht schafft, binnen 2 Monaten seine gesamte Bevölkerung mit Mundschutz auszustatten und sie über dessen Anwendung aufzuklären. Wie es auch, wenn auch aus anderen Gründen, nicht einmal in der Lage ist, den Bedarf der Bürger an Klopapier zu decken.

Genau deshalb, nicht wegen dem Klopapier, aber wegen dem nicht vorhandenen Mundschutz, der Abstandsregeln überflüssig machen würde, und wegen der nicht ausreichend vorhandenen Desinfektionsmittel und Desinfektionsmittelspender in Betrieben, Geschäften und auch Schulen, können wir nicht nach Ostern lockern. Ich verstehe auch immer mehr, warum jetzt schon die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt werden. Anstelle, dass jemand anpackt und wirklich ein Wille erkennbar wird, die heruntergefahrene Wirtschaft wieder zu starten, steckt man auf merkelistische Art den Kopf in den Sand und wartet lieber ab, wie die Dinge so vorüberziehen. Bloß nicht zu früh, bloß nicht. Diese Merkelisten sind auch alles Leute, deren Einkünfte nicht betroffen sind und von denen bezahlt werden, die irgendwann diesen ganzen außer Kontrolle geratenen Schuldenberg abtragen müssen. Sei es durch Steuern oder durch Enteignung. Lieber noch ein paar in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufnehmen und sich darüber freuen, dass man nun wenigstens das geschafft hat. Solange die Flüchtlinge weiter kommen können, besonders wenn es Kinder sind, ist alles gut, oder? Gerade zu Ostern. Deutschland hat ein großes Herz und das ist viel größer als Corona oder irgendwelche Wirtschaftskrisen. Ist das die frohe Botschaft zu Ostern? Sei es drum. Vielleicht hat sich Frau Merkel ja zu Ostern einen Dukatenesel gewünscht, der niemals müde wird und ganz ohne Gegenleistung produziert und produziert. Euros natürlich. Und vielleicht gibt sie uns davon allen etwas ab und wir können problemlos noch ein paar Wochen, besser Monate, Urlaub zu Hause machen. Alles wird gut! (jw)

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Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 4: Darlehen aussetzen für Alle

Der Bund hat per Gesetz beschlossen, dass Mieter, privat wie gewerblich, für die nächsten 3 Monate die Mietzahlungen aussetzen dürfen und dann bis Ende 2022 Zeit haben sollen, diese zu begleichen.

Doch was ist mit den Darlehen, die Investoren womöglich für ihre Immobilien abtragen müssen, für die sie nun keine Miete mehr bekommen? Was ist überhaupt mit den Darlehen, die viele Bürger und viele Unternehmen jeden Monat bedienen müssen, obwohl sie bei Kurzarbeit oder Entlassung nur noch über ein reduziertes Einkommen verfügen und obwohl sie nur noch reduzierte oder keine Umsätze mehr haben? Was ist mit den Darlehen für das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung oder die betrieblichen Investitionen? Die laufen weiter.

Sollten wir nicht alles tun, um zu verhindern, dass Familien als Folge der Krise ihre Häuser verlieren und Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, weil sie laufende Kosten bedienen müssen, aber keine Umsätze mehr haben? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die Wirtschaft stoppt, sie aber nach einiger Zeit wieder starten will, der muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft dann noch starten kann.

Es wäre doch folgerichtig, nun auch zu sagen, dass Darlehensnehmer für 3 Monate die Tilgung ihrer Darlehen aussetzen können und bis Ende 2022 Zeit bekommen, diese Raten nachträglich zu zahlen. Oder nicht?

Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 3: Regeln anpassen, Ausnahmen definieren

Die aktuell geltenden Regeln bzw. Allgemeinverfügungen behandeln alle Bürger, die sich in der gleichen Berufsgruppe oder Situation befinden, gleich. Es ist aber Unsinn, wenn jemand, der die Infektion mit dem Corona-Virus bereits überstanden hat und somit als immun angesehen werden kann, genauso behandelt wird, wie jemand, der noch nicht infiziert war. Das gilt für diejenigen, die eine bestätigte Infektion hatten ebenso wie für die, die die Infektion bereits unbemerkt durchgemacht haben und gar nicht wissen, dass sie immun sind.

Warum sollten denn Beschäftigte im Einzelhandel, in Dienstleistungsbetrieben oder auch zum Beispiel Friseure, Physiotherapeuten und Angehörige vieler anderer Berufe nicht wieder arbeiten, wenn sie immun sind? Wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig das Geschäft oder der Betrieb Hygienevorschriften einhalten kann, die klar zu definieren sind, spricht doch nichts dagegen, dass diese Mitbürger sofort wieder arbeiten, sobald auch das Material zur Einhaltung der Hygienevorschriften verfügbar ist.

Was also jetzt nötig ist, ist eine Überarbeitung der Regeln, das Schaffen von Ausnahmen, die Beschaffung und Durchführung von Tests, die die Immunität nachweisen und die Beschaffung von Material, um klar zu definierende und von jedermann einfach zu befolgende Hygienevorschriften einhalten zu können.

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Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 2: Antikörpertests für Alle

Wenn diejenigen, die die Infektion bereits symptomlos, mit leichten Symptomen oder sogar schwereren Symptomen, aber ohne Test, durchgemacht haben, das WÜSSTEN, könnten sie alle sofort wieder ohne Einschränkung am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen. Diese immer mehr werdenden Menschen könnten die Wirtschaft als Erste wieder hochfahren. Sie könnten Betriebe retten.

Darum brauchen wir flächendeckend und so schnell wie möglich Tests, die die durchgemachte Infektion nachweisen, für ALLE. Zu allererst für alle Bürger in systemrelevanten Berufen, aber dann auch schnellstmöglich für jedermann verfügbar.

Die (Schnell-) Tests gibt es. Mit Ergebnis in kürzester Zeit. Entwickelt von deutschen Firmen. Sie müssen nur in ausreichender Zahl hergestellt und verfügbar gemacht werden. (jw)

Beiträge dazu:

https://www.blick.ch/news/schweiz/wer-ist-immun-gegen-das-coronavirus-antikoerpertests-in-der-schweiz-eingetroffen-id15818438.html

https://www.coronavirus-diagnostics.com/

Foto: pixabay, Symbolfoto (Schnell-Tests werden einfacher sein)

Wirtschaft trotz Corona wieder hochfahren, aber wie? Teil 1: Mundschutz und Desinfektionsmittel

Ein Mundschutz, auch ein einfacher Mundschutz, schützt. Nicht den Träger zu 100%, aber die Anderen. Damit die Tröpfchen beim Ausatmen und Sprechen oder gar Husten eben nicht in einem Umkreis von 2 Metern verteilt werden, sondern innerhalb des Mundschutzes oder in kurzer Distanz verbleiben. Wenn alle Menschen verpflichtet wären, beim Aufenthalt in öffentlichem Raum Mundschutz zu tragen, wie es etwa in Südkorea ganz selbstverständlich ist, wäre das ein zuverlässiger Schutz für Alle.

Desinfektionsmittel töten oder inaktivieren Viren. Das verpflichtende Angebot von Händedesinfektion in allen Geschäften und Betrieben wäre eine zweite Säule, um Sicherheit auch da zu gewährleisten, wo Dinge angefasst werden müssen. Seien es Einkaufswagen, Ware oder vor allem auch Geld.

Das Tragen von Mund- oder Atemschutzmasken in Kombination mit einem weit verbreiteten Angebot an Desinfektionsmöglichkeiten, beim Betreten und Verlassen eines jeden Betriebes, würde es möglich machen, Ausgangssperren und Kontaktverbote zu lockern bzw. aufzuheben. Die Wirtschaft könnte in vielen Bereichen, in denen sie jetzt steht, wieder anlaufen. Geschäfte und Betriebe, deren Angebot es nicht erfordert, dass der Mundschutz abgenommen wird, könnten wieder öffnen. Das betrifft zum Beispiel die meisten Geschäfte und viele Dienstleister. Selbst Restaurants könnten zumindest wieder eröffnen, wenn sie einen (Außen-) Bereich haben, in dem die, ansonsten mit Mundschutz ausgestatteten, Gäste beim Essen und Trinken, wozu sie den Schutz abnehmen müssen, einen ausreichenden Abstand voneinander haben.

Würde es in Schulen ausreichend Desinfektionsmittel geben, ausreichend über die richtige Anwendung aufgeklärt werden und würden Lehrer wie Schüler Mundschutz tragen, könnten die Schulen sofort wieder öffnen.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Tragen von Mundschutz zur Selbstverständlichkeit wird und eine soziale Akzeptanz dafür geschaffen wird, solange der Kampf gegen die Krise nicht gewonnen ist. Es ist gleichzeitig vielversprechend und traurig, dass in ganz Deutschland Initiativen entstehen, die selbst Mund- und Atemschutzmasken nähen, um wenigstens diejenigen, die in systemrelevanten Berufen, etwa im Gesundheitswesen arbeiten, auszustatten. Sogar Kliniken werden für das auf Normalstationen tätige Personal inzwischen regional mit selbst genähten Atemschutzmasken beliefert. Weil einfach nichts verfügbar ist.

Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur schnellstens dafür zu sorgen, dass sehr bald für jeden Bürger Mund- bzw. Atemschutz und Desinfektionsmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und in Zukunft auch für solche Situationen eingelagert werden. Sondern es ist auch Aufgabe der Politik, die Bürger bis dahin anzuhalten, sich mittels Anleitungen selbst zu helfen.

Übrigens, Mundschutz könnte superschick sein. Da könnten sich doch die Designer mal so richtig austoben. Mitunter täte es schon ein Markenlogo. (jw)

Foto: pixabay

Beiträge dazu:

a) Warum auch einfacher Mundschutz schützt (Auszug einer Informationsveranstaltung für Mitarbeiter des Klinikums Chemnitz):

https://www.youtube.com/watch…

b) Anleitungen zum Selbermachen:

https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html

https://www.rtl.de/…/diy-anleitung-so-naehen-sie-sich-ihre-…

c) Beispiele aus der Region Schaumburg:

https://www.szlz.de/…/aus-der-region-szlz_artikel,-landfrau…

https://www.shg-aktuell.de/…/schnelle-hilfe-ibos-autopfleg…/

Eklat im Schaumburger Kreistag – SPD und CDU bringen Kreis-AfD mit Hanau-Attentat in Verbindung

Eine Haushaltssitzung der besonderen Art ereignete sich am Dienstag, 25. Februar 2020, im Schaumburger Kreistag. Durch Austritt des verdienten Kreistagsabgeordneten Horst Sassenberg aus der CDU-Fraktion verlor die CDU einen Sitz. Sassenberg war bis dato 14 Jahre lang stellvertretender Landrat. Sassenberg dankte fast allen Fraktionen, einschließlich der AfD, für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren, allerdings nicht seiner EX-Fraktion, der CDU. In der Folge mussten die Vorsitze in den Ausschüssen neu verteilt werden und die CDU um den letzten Ausschuss mit der AfD losen. Die AfD gewann durch Los und hat nun den Vorsitz im wichtigen Finanzausschuss. Doch den Vogel schossen SPD und CDU dann mit den Haushaltsreden ihrer Fraktionsvorsitzenden, Eckhart Ilsemann (SPD) und Axel Wohlgemuth (CDU) sowie einem weiteren Beitrag des Ex-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gunter Feuerbach ab. Ilsemann, der die erste Haushaltsrede hielt, beglückwünschte erst einmal den frisch gebackenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wohlgemuth und wies ausdrücklich auf die seit Jahren gute Zusammenarbeit mit der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden hin. Diese sei so eng gewesen, dass häufig ein Blickkontakt zwischen ihm und Gunter Feuerbach im Kreistag genügt habe. Das müsse erst noch wachsen. Wobei dieser Blick früher vom ganz linken Platz der ersten Reihe in der Sitzordnung (SPD) zum ganz rechten Platz (CDU) gegangen sei und es schade sei, dass da jetzt nicht mehr die CDU sitze. Es sitzt dort nämlich heute die AfD. Axel Wohlgemuth gab dann später in seiner Haushaltsrede den Ball zurück und ließ keinen Zweifel an dem, was alle wissen, aber nicht sagen. Nämlich, dass SPD und CDU im Schaumburger Kreistag seit Jahren eine inoffizielle de-facto-Koalition haben, innerhalb der man sich stets schnell über alles Wesentliche einig ist.

So wundert es wenig, dass sich sowohl Ilsemann als auch Wohlgemuth darin verstiegen, die AfD, für die stellvertretend natürlich die anwesenden örtlichen AfD-Kreistagsabgeordneten stehen, für den Anschlag in Hanau (Ilsemann und Wohlgemuth) und sogar den im hessischen Volkmarsen (Ilsemann) an den Pranger zu stellen. Ein Akt unglaublicher Diskriminierung, die es bis dahin wohl im Schaumburger Kreistag nicht gegeben hat.  Während Ilsemann etwas ausführlicher auf Rassismus und Gewalt gegen Migranten einging und dabei eindeutig in Richtung AfD zielte, beließ es Wohlgemuth bei einer einleitenden Bemerkung zu seiner Haushaltsrede, die er damit eröffnete, dass er es vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau ebenfalls bedaure, nicht am rechten Ende der Sitzordnung zu sitzen. Nicht so der Ex-Fraktionsvorsitzende der CDU, Gunter Feuerbach. Der hatte einen Beitrag dazu vorbereitet, was die AfD für eine schlimme Partei sei und sich dazu mehrfach auf Zitate von Björn Höcke bezogen, mit dem er die gesamte AfD offenbar gleichsetzt. Aus diesem Grunde werde man mit der AfD im Kreistag nicht zusammenarbeiten. Der Beitrag fand offenbar auch das Wohlwollen der auf dem Podium sitzenden Vertreter der Kreisverwaltung, die das Ganze mehrheitlich ungeniert beklatschte.

Warum haben die sich zu einem solchen, offenbar abgesprochenen und öffentlichkeitswirksamen Vorstoß gegen die AfD hinreißen lassen?

Zum einen ging es hier wohl um eine allgemeine Tabuisierung der AfD, wohl schon im Angesicht der im nächsten Jahr kommenden Kreistagswahlen. Da möchte man vom vermeintlich auf Landes- und Bundesebene so erfolgreichen Märchen vom AfD-Nazi, der an allen Anschlägen Schuld ist, in die man irgendwie eine rechtsextreme Gesinnung hineininterpretieren kann, wohl auch auf Kreisebene etwas profitieren. Wie dumm das ist, zeigte ein Beitrag der Kreistagsabgeordneten Christa Hardt (AFD), die selbst jüdische Vorfahren hat, die im Konzentrationslager ermordet wurden und sich trotzdem, wie auch andere Juden, in der AfD engagiert.

Zum anderen ging es um einen Antrag der AfD, einen freiwilligen Zuschuss des Landkreises für Flüchtlingssozialhilfe an die AWO in Höhe von 1,18 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszunehmen und die von der AWO erbrachten Leistungen auszuschreiben. Dieser Zuschuss ist aus AfD-Sicht in der eingestellten Höhe, und zwar vor dem Hintergrund im vergangenen Jahr deutlich gesunkener Neuzugänge an Flüchtlingen, nicht mehr zu rechtfertigen. Die AfD wollte die Höhe des Zuschusses im Ausschuss diskutieren und kritisierte die automatische Einstellung in den Haushalt durch die Verwaltung. Ein völlig demokratischer Vorgang. Warum dieser die Meute, und in diesem Moment habe ich die  Beifall klatschende Menge meiner Kollegen im Kreistag so empfunden, dann so aufgebracht hat, dass man die Kreistagssitzung zu einer Generalabrechnung mit der AfD hat werden lassen, entzieht sich meinem Verständnis.

Persönlich war diese Kreistagssitzung für jemanden wie mich, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, Menschen zu helfen, soziale Verantwortung zu tragen und der sicherlich nicht irgendwelche Gewaltphantasien in sich trägt, eine Zäsur. Eine Zäsur, die mir gezeigt hat, dass wir es selbst auf unserer kommunalen politischen Ebene mit Menschen zu tun haben, die stets so tun, als würden sie sich gegen Diskriminierung wenden, niemanden ausgrenzen wollen und alle integrieren wollen. Schlimm, wenn sich das dann, wenn es um Teile des eigenen Volkes geht, die sich der Einheitsmeinung nicht in allen Punkten anschließen mögen, nur als Lippenbekenntnis herausstellt. Dieser Tag hat mir die Augen geöffnet. Darüber, mit was für Leuten ich es mitunter in diesem Kreistag zu tun habe, was ich von diesen erwarten kann und was unser Land von diesen erwarten kann. Die Prognose ist düster. Und doch heißt es, Haltung zu bewahren und sich dem Sturm der Einheitsfront entgegenzustellen. Dafür sind wir gewählt worden und das haben wir heute als AfD gezeigt. Unsere Fraktionsvorsitzende, Margot Zedlitz, genauso wie Christa Hardt und ich.

Ich habe es mir nicht nehmen lassen, in einem emotionalen Beitrag darauf hinzuweisen, dass der Anschlag von Hanau die Tat eines geistesgestörten Wahnsinnigen war, der bereits seit seiner Kindheit Stimmen gehört hat und der dann 9 Mitbürger, seine Mutter und sich selbst umgebracht hat. Und dass es unglaublich ist, das mit der AfD in Verbindung zu bringen. Ich verwehre mich als gestandenes Mitglied dieser Gesellschaft dagegen, Mordanschläge in anderen Bundesländern oder wo auch immer auf der Welt für kommunalpolitische Zwecke zu instrumentalisieren und mich von politischen Gegnern im Grunde hinstellen zu lassen, als hätte ich in Hanau die Finger mit am Abzug gehabt oder in Volkmarsen mit am Steuer gesessen. Wobei für den Anschlag in Volkmarsen bis heute nicht einmal ein politischer, rassistischer oder extremistischer Hintergrund belegt ist und es mich als Vater zweier wunderbarer, freundlicher, weltoffener und nicht politisch indoktrinierter Kinder besonders schmerzt, in solchen Kontext gebracht zu werden. Hier will man billige Effekthascherei zu Lasten des politischen Gegners betreiben und maximalen Schaden anrichten. Das ist schäbig, das ist ehrlos und das zeigt, wie dünn die Haut bei diesen Leuten inzwischen geworden ist.

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Wohnortnahe Grundschulen erhalten, Inklusion an Grundschulen beenden

Wenn es in den Schulausschüssen der Kommunalparlamente um die Zukunft der Grundschule geht, besteht der politisch korrekte Leitgedanke, an dem sich alles andere zu orientieren hat, oftmals in der Frage, wie man das einmal begonnene Konzept der Inklusion am besten umsetzen und perfektionieren kann.

Zu behaupten, dass die Inklusion grandios gescheitert sei, grenzt da schon an Blasphemie. Da spielt es auch gar keine Rolle, was viele Lehrer denken oder nur unter vorgehaltener Hand sagen, denn auch sie haben sich der politischen Korrektheit unterzuordnen. Auch nicht, was die Schüler jeden Tag in den Klassen erleben und ihre Eltern hilflos mit ansehen müssen. Schuld daran, dass es noch „hier und da etwas hakt“ mit der Inklusion oder „noch nicht ganz optimal läuft“, sind dann gerne mal die baulichen Gegebenheiten, jedoch niemals das Konzept selbst. Mit dem Ergebnis, dass das Land jetzt neue Grundschulen braucht, deren Raumkonzept für die Inklusion optimiert ist. Etwa mit Nebenräumen, in die sich verhaltensauffällige Schüler, die früher auf eine Förderschule gegangen wären, jederzeit aus dem Unterricht zurückziehen können und wo sie „herunterkommen“ können. Dafür sind herkömmliche Grundschulen und erst recht kleinere Dorfschulen, die vielleicht nur ein oder zwei Klassen pro Jahrgang haben, natürlich baulich nicht geeignet.

Weg mit den alten Grundschulen, weg mit den Dorfschulen und her mit inklusiven Grundschulzentren für alle? Stopp jetzt mal!

Weg mit der Inklusion und her mit modernen Förderschulen, an denen Schüler mit Bedarf optimal gefördert werden. Ginge doch auch, wäre viel billiger und wäre vermutlich eine Win-win-Situation für alle. Für die nicht inklusiven Schüler ebenso wie für die Schüler mit Förderbedarf.

Was wir im Moment haben ist jedenfalls eine Loose-loose-Situation, bei der alle verlieren. Außer vielleicht die erwachsenen Schulbegleiterinnen und – begleiter, die dadurch eine Beschäftigung gefunden haben. Allein in Niedersachsen waren im vergangenen Jahr 6870 Schulassistenten beschäftigt, mit steigender Tendenz. Das sind 130% mehr als noch 5 Jahre zuvor. Die im Bereich der Sozialhilfe angesiedelten Kosten dafür beliefen sich 2018 auf 95,5 Millionen Euro. Fünf Jahre zuvor waren es noch 54,7 Millionen Euro. Diese überbordende Kostenentwicklung hat auch den niedersächsischen Landkreistag alarmiert. Dessen Hauptgeschäftsführer warnt, dass die Voraussetzungen für ein Gelingen der schulischen Inklusion, also der gemeinsamem Beschulung behinderter und nicht-behinderter Kinder, derzeit NICHT gegeben seien (NWZ vom 27.09.2019). Die Landkreise drängen darauf, Kinder mit Förderbedarf bei der Betreuung zu bündeln. Es brauche unverzügliche Gespräche über eine „Poolbildung“ für den Unterstützungsbedarf.

Bündelung von Kindern mit Förderbedarf? Poolbildung? Ja, was ist das denn? Das hatten wir doch früher an den Förderschulen.

Im Moment ist es so, dass die Inklusion Schüler ausbremst, die keinen Förderbedarf haben. Was diesen Schülern am Ende ihrer Grundschulzeit fehlt, werden sie nur schwer wieder aufholen können, es sei denn, die weiterführende Schule schließt mit reduzierten Leistungsanforderungen nahtlos an.

Aber diese Schüler sind nur ein Teil der Opfer des sozialwissenschaftlichen Experimentes „Inklusion“. Hinzu kommen frustrierte Lehrer und vor allem auch die, für die das alles scheinbar gemacht ist. Nämlich die Schüler mit Förderbedarf. Die werden deutlich schlechter gefördert als es früher auf den Förderschulen möglich war, nicht nur aufgrund des viel höheren Personalschlüssels der Förderschulen, sondern auch aufgrund der Qualifikation der Sonderpädagogen. Weder Schulassistenten noch Grundschullehrer haben eine entsprechend umfangreiche sonderpädagogische Ausbildung. Für ein Schulkind mit Förderbedarf mag es auch kein besonders schönes und die persönliche Entwicklung positiv prägendes Erlebnis sein, täglich selbst erkennen zu müssen, ein Außenseiter zu sein, der anders ist als die anderen und besonders betreut werden muss.

Wie kann man Förderschüler bündeln, wie es der Niedersächsische Landkreistag fordert? Indem man sie an einem Ort oder an wenigen zentralen Orten zusammenfasst. Da gibt es ja nur 2 Möglichkeiten. Die Förderschulen müssen wieder her bzw. neue Förderschulen müssen gebaut werden ODER eben große Grundschulzentren müssen her, in denen ALLE beschult werden.

Was spricht gegen zentrale Grundschulen? Die Grundschulen in den Dörfern und Ortsteilen sind für viele junge Familien ein Grund, dort hinzuziehen. Neben weiterer Infrastruktur, wie zum Beispiel einem Einkaufsmarkt, einer Bank oder Sparkasse, einem Arzt und einer Apotheke. Alles zusammen macht Wohnlagen außerhalb der Stadtzentren, Wohnen auf dem Lande, attraktiv. Gerade im Grundschulalter der Kinder ist es Eltern wichtig, dass die Kinder kurze Schulwege haben, die sie möglicherweise sogar zu Fuß und sicher zurücklegen können. Dazu kommt der persönliche Kontakt zu den Lehrern und zur Schulleitung. Alles ist etwas kleiner und überschaubarer. Die Grundschulen sind in das Leben von Dörfern und Ortsteilen integriert. Wie die Ortsfeuerwehr, die Gemeinden und die örtlichen Kindergärten. Es ist alles noch etwas familiär. Sollen denn Kinder bereits im Grundschulalter in großen Schulbussen kilometerweit transportiert werden? Eigenartigerweise sind diejenigen, die die Inklusion toll finden oft auch die, die so gern von Klimaschutz reden. Ist es positiv für die Entwicklung der Schüler, wenn die kleine, familiäre Grundschule durch eine anonyme Schulfabrik ersetzt wird, in die die Schüler aus einem weiten Umkreis herangebracht werden müssen?

Wäre es denn nicht viel vernünftiger, einfacher und billiger, die Grundschulen zu lassen, wo sie sind und nur für die Förderschüler neue, zentrale Lösungen zu suchen? Ich fände es schön, in diesem Fall mal ausnahmsweise nicht die Kirche (die natürlich auch), sondern die Schule im Dorf zu lassen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Körperbehinderte Schüler, die dem Unterricht problemlos folgen können, gehören für mich selbstverständlich in eine ganz normale Schule, weshalb alle Schulen auch grundsätzlich möglichst barrierefrei zu gestalten sind. Schüler, die ohne Integrationskraft oder Schulbegleiter nicht an normalem Unterricht teilnehmen können, gehören für mich auf eine Förderschule.

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