Wohnortnahe Grundschulen erhalten, Inklusion an Grundschulen beenden

Wenn es in den Schulausschüssen der Kommunalparlamente um die Zukunft der Grundschule geht, besteht der politisch korrekte Leitgedanke, an dem sich alles andere zu orientieren hat, oftmals in der Frage, wie man das einmal begonnene Konzept der Inklusion am besten umsetzen und perfektionieren kann.

Zu behaupten, dass die Inklusion grandios gescheitert sei, grenzt da schon an Blasphemie. Da spielt es auch gar keine Rolle, was viele Lehrer denken oder nur unter vorgehaltener Hand sagen, denn auch sie haben sich der politischen Korrektheit unterzuordnen. Auch nicht, was die Schüler jeden Tag in den Klassen erleben und ihre Eltern hilflos mit ansehen müssen. Schuld daran, dass es noch „hier und da etwas hakt“ mit der Inklusion oder „noch nicht ganz optimal läuft“, sind dann gerne mal die baulichen Gegebenheiten, jedoch niemals das Konzept selbst. Mit dem Ergebnis, dass das Land jetzt neue Grundschulen braucht, deren Raumkonzept für die Inklusion optimiert ist. Etwa mit Nebenräumen, in die sich verhaltensauffällige Schüler, die früher auf eine Förderschule gegangen wären, jederzeit aus dem Unterricht zurückziehen können und wo sie „herunterkommen“ können. Dafür sind herkömmliche Grundschulen und erst recht kleinere Dorfschulen, die vielleicht nur ein oder zwei Klassen pro Jahrgang haben, natürlich baulich nicht geeignet.

Weg mit den alten Grundschulen, weg mit den Dorfschulen und her mit inklusiven Grundschulzentren für alle? Stopp jetzt mal!

Weg mit der Inklusion und her mit modernen Förderschulen, an denen Schüler mit Bedarf optimal gefördert werden. Ginge doch auch, wäre viel billiger und wäre vermutlich eine Win-win-Situation für alle. Für die nicht inklusiven Schüler ebenso wie für die Schüler mit Förderbedarf.

Was wir im Moment haben ist jedenfalls eine Loose-loose-Situation, bei der alle verlieren. Außer vielleicht die erwachsenen Schulbegleiterinnen und – begleiter, die dadurch eine Beschäftigung gefunden haben. Allein in Niedersachsen waren im vergangenen Jahr 6870 Schulassistenten beschäftigt, mit steigender Tendenz. Das sind 130% mehr als noch 5 Jahre zuvor. Die im Bereich der Sozialhilfe angesiedelten Kosten dafür beliefen sich 2018 auf 95,5 Millionen Euro. Fünf Jahre zuvor waren es noch 54,7 Millionen Euro. Diese überbordende Kostenentwicklung hat auch den niedersächsischen Landkreistag alarmiert. Dessen Hauptgeschäftsführer warnt, dass die Voraussetzungen für ein Gelingen der schulischen Inklusion, also der gemeinsamem Beschulung behinderter und nicht-behinderter Kinder, derzeit NICHT gegeben seien (NWZ vom 27.09.2019). Die Landkreise drängen darauf, Kinder mit Förderbedarf bei der Betreuung zu bündeln. Es brauche unverzügliche Gespräche über eine „Poolbildung“ für den Unterstützungsbedarf.

Bündelung von Kindern mit Förderbedarf? Poolbildung? Ja, was ist das denn? Das hatten wir doch früher an den Förderschulen.

Im Moment ist es so, dass die Inklusion Schüler ausbremst, die keinen Förderbedarf haben. Was diesen Schülern am Ende ihrer Grundschulzeit fehlt, werden sie nur schwer wieder aufholen können, es sei denn, die weiterführende Schule schließt mit reduzierten Leistungsanforderungen nahtlos an.

Aber diese Schüler sind nur ein Teil der Opfer des sozialwissenschaftlichen Experimentes „Inklusion“. Hinzu kommen frustrierte Lehrer und vor allem auch die, für die das alles scheinbar gemacht ist. Nämlich die Schüler mit Förderbedarf. Die werden deutlich schlechter gefördert als es früher auf den Förderschulen möglich war, nicht nur aufgrund des viel höheren Personalschlüssels der Förderschulen, sondern auch aufgrund der Qualifikation der Sonderpädagogen. Weder Schulassistenten noch Grundschullehrer haben eine entsprechend umfangreiche sonderpädagogische Ausbildung. Für ein Schulkind mit Förderbedarf mag es auch kein besonders schönes und die persönliche Entwicklung positiv prägendes Erlebnis sein, täglich selbst erkennen zu müssen, ein Außenseiter zu sein, der anders ist als die anderen und besonders betreut werden muss.

Wie kann man Förderschüler bündeln, wie es der Niedersächsische Landkreistag fordert? Indem man sie an einem Ort oder an wenigen zentralen Orten zusammenfasst. Da gibt es ja nur 2 Möglichkeiten. Die Förderschulen müssen wieder her bzw. neue Förderschulen müssen gebaut werden ODER eben große Grundschulzentren müssen her, in denen ALLE beschult werden.

Was spricht gegen zentrale Grundschulen? Die Grundschulen in den Dörfern und Ortsteilen sind für viele junge Familien ein Grund, dort hinzuziehen. Neben weiterer Infrastruktur, wie zum Beispiel einem Einkaufsmarkt, einer Bank oder Sparkasse, einem Arzt und einer Apotheke. Alles zusammen macht Wohnlagen außerhalb der Stadtzentren, Wohnen auf dem Lande, attraktiv. Gerade im Grundschulalter der Kinder ist es Eltern wichtig, dass die Kinder kurze Schulwege haben, die sie möglicherweise sogar zu Fuß und sicher zurücklegen können. Dazu kommt der persönliche Kontakt zu den Lehrern und zur Schulleitung. Alles ist etwas kleiner und überschaubarer. Die Grundschulen sind in das Leben von Dörfern und Ortsteilen integriert. Wie die Ortsfeuerwehr, die Gemeinden und die örtlichen Kindergärten. Es ist alles noch etwas familiär. Sollen denn Kinder bereits im Grundschulalter in großen Schulbussen kilometerweit transportiert werden? Eigenartigerweise sind diejenigen, die die Inklusion toll finden oft auch die, die so gern von Klimaschutz reden. Ist es positiv für die Entwicklung der Schüler, wenn die kleine, familiäre Grundschule durch eine anonyme Schulfabrik ersetzt wird, in die die Schüler aus einem weiten Umkreis herangebracht werden müssen?

Wäre es denn nicht viel vernünftiger, einfacher und billiger, die Grundschulen zu lassen, wo sie sind und nur für die Förderschüler neue, zentrale Lösungen zu suchen? Ich fände es schön, in diesem Fall mal ausnahmsweise nicht die Kirche (die natürlich auch), sondern die Schule im Dorf zu lassen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Körperbehinderte Schüler, die dem Unterricht problemlos folgen können, gehören für mich selbstverständlich in eine ganz normale Schule, weshalb alle Schulen auch grundsätzlich möglichst barrierefrei zu gestalten sind. Schüler, die ohne Integrationskraft oder Schulbegleiter nicht an normalem Unterricht teilnehmen können, gehören für mich auf eine Förderschule.

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Sind Internet und Soziale Medien die moderne Geißel der Menschheit?

Schöne neue Welt, schöne bunte Welt, schöne grenzenlose Welt. Eine Welt der kurzen Wege. Die Technik hat es möglich gemacht. Jeder, der will und es sich leisten kann, gelangt heute in wenigen Stunden an fast jeden Ort der Welt. Doch die eigentlichen Meilensteine auf dem Weg in die Globalisierung waren wohl die Erfindung des Internets und dessen Nutzungsmöglichkeiten durch jedermann, etwa durch mobile Endgeräte und soziale Medien. Fast jeder hat heutzutage ein Smartphone. Damit kann man in Sekundenschnelle an fast jeden Ort der Welt gelangen, ohne überhaupt aufstehen zu müssen, virtuell. Man kann Tausende von Kilometern jederzeit überwinden und mit Menschen reden, die man sonst nie im Leben kennengelernt hätte. Jeder kann das. Man kann Hunderte, Tausende oder sogar Millionen von sogenannten Freunden haben, weltweit. Jeder ist wichtig, jeder kann mitreden, jede Meinungsäußerung, aber ebenso jede auch noch so verrückte Idee, findet irgendwo einen Abnehmer. Es klingt nach der „großen Freiheit“ und einer der größten Errungenschaften der Menschheit. Aber ist es das am Ende auch? Oder könnte etwas heute so Selbstverständliches und Alltägliches, wie Internet und soziale Medien, das Potential haben, Gesellschaften zu verändern und sogar Länder zu zerstören, Kriege auszulösen und Regierungen zu stürzen? Ist Putin womöglich schlau, wenn er technische Möglichkeiten entwickeln lässt, Russland vom weltweiten Internet abzutrennen und durch ein landeseigenes Netz, nebst eigener sozialer Medien, zu ersetzen? Die Chinesen beschränken den Zugang zu den sozialen Medien im weltweiten Netz für ihre Bürger schon lange. Ist das nur Zensur (das ist es) oder ist es verantwortliches Handeln im Sinne des Fortbestehens von Staat und Gesellschaft? Haben sich das freie Internet und die sozialen Medien längst zu einem Geist entwickelt, den man gerufen hat und nicht mehr einfangen kann? Ist der Mehrwert, den man durch Nutzung von Internet und sozialen Medien für das eigene Leben und die eigene Freizeitgestaltung erhält, tatsächlich so groß, dass man darauf nicht mehr verzichten kann?

Wie sieht es denn bei uns in Deutschland aus? Ich stelle mal die These auf, dass es ohne Internet und soziale Medien die AfD entweder gar nicht geben würde oder sie sich zumindest vollkommen anders entwickelt hätte. Aber ganz genauso würde es den Einfluss linker und linksextremer Gruppen sowie zuvor gesellschaftlicher Randgruppen und sozialwissenschaftlicher Hasardeure auf die Gesellschaft nicht in dem Maße geben, in dem es ihn gibt. Es würde womöglich noch niemand etwas von Inklusion, Integration und Gleichstellung gehört haben. Es würde keine Klimaschutzaktivisten geben, die sich weltweit vernetzen und eine globale Massenhysterie auslösen können. Es hätten sich niemals Flüchtlinge aus Ländern des Nahen Ostens, des Orients und Afrikas auf den Weg nach Deutschland gemacht, denn ohne Internet und die sozialen Medien hätte ihnen niemand von den monetären Verheißungen des Abendlandes berichtet und ohne ihre Handys wäre das mit der Organisation der Flucht und dem Kontakt halten zur Heimat wohl auch nichts geworden.

Ganz ehrlich, fast alles davon fände ich gut und wenn ich die Wahl hätte, würde ich die letzten 25 Jahre technischer Entwicklung gern zurückdrehen. So ungefähr dahin, wo es schon Farbfernseher gab, einfache Mobiltelefone zum Telefonieren und dem Schreiben von Kurznachrichten, ein dreigliedriges Schulsystem mit Gymnasien, Haupt- und Realschulen plus Förderschulen, ein seriöses und, soweit ich das beurteilen kann, überparteiliches öffentlich-rechtliches Fernsehen, das seit 1984 bestehende Privatfernsehen für die mediale Vielfalt, seriöse und überparteiliche Printmedien, Politiker mit oftmals hoher Integrität. Das war eine gute Zeit, in der es sich unbeschwert leben ließ. Das Tor zur Welt waren die täglich geschauten Nachrichten im Fernsehen und die Artikel in der Tageszeitung. Das war es dann auch. Mehr Information braucht kein Mensch. Nicht 24 Stunden täglich online und in Echtzeit bei jeder Katastrophe, auch im letzten Winkel der Erde, dabei sein. Erst recht nicht täglich dabei sein, was bei irgendeinem Influencer gerade abgeht oder welches Makeup irgendeine Influencerin gerade aufgelegt hat. Sinnloser und unproduktiver kann man seine Zeit vermutlich nicht verbringen. Schlimm, wenn so was dann zum Lebensinhalt wird. Aber solche Dinge sind ja zumindest noch harmlos. Andere sind es nicht.

Sicher, auf meinen Flachbild-Fernseher möchte ich ungern verzichten. Natürlich muss sich Technik weiterentwickeln. Nur sind eben nicht alle technischen Segnungen auch gut. Und leider kann man die Zeit nicht zurückdrehen zu diesem Punkt, den ich oben beschrieb. Smartphone-süchtigen Menschen ihr Smartphone wegzunehmen und sie von Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp und Co abzuschneiden wäre vermutlich für nicht wenige so ähnlich, wie einen Heroinsüchtigen auf kalten Entzug zu setzen.

Vielleicht ist es trotzdem nicht verkehrt, zu überlegen, wie man die Risiken des Internets reduzieren und dem Pulverfass Social Media die Explosivität entziehen kann. Es gibt Meinungsäußerungen, die die Welt nicht braucht. Es gibt aber auch solche, die gefährlich sind. Von Leuten, die früher niemals ein Forum oder auch nur einen einzigen Interessenten gefunden hätten. Leuten, die früher nicht nur kaum einen vernünftigen Satz in einem Brief zustande bekommen hätten, sondern auch keinen gekannt hätten, dem sie diesen Brief hätten schicken sollen. Aber auch von Leuten, die gefährliche Ideologien, die sie früher allenfalls auf ein Flugblatt gedruckt hätten, heute in der ganzen Welt verbreiten. Diese Leute haben heute alle ein Smartphone, sind alle dabei und finden heute zahllose Abnehmer für ihre Absonderungen. Dabei will ich gar nicht nach politischer Präferenz unterscheiden. Spinner, die das Deutsche Reich wiederauferstehen lassen wollen oder von dessen Fortexistenz überzeugt sind, braucht das Land genauso wenig wie linksextreme Schwachmaten, die von einem neuen Sozialismus träumen. Wie man unter maximalem Erhalt der persönlichen Freiheit des Einzelnen das in den Griff bekommen kann, weiß ich nicht. Ohne Einschränkungen, welcher Art auch immer, ginge es wohl nicht.

Doch zurück zur anfänglichen Fragestellung. Haben Internet und soziale Medien das Potential, Gesellschaften zu verändern und sogar Länder zu zerstören, Kriege auszulösen und Regierungen zu stürzen?

Die Gesellschaft haben sie längst verändert, und zwar fundamental. Das ist kaum umkehrbar. Sie haben die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Globalisierung in die Praxis umzusetzen, moderne Völkerwanderungen zu ermöglichen und den Gesellschaften Deutschlands und Europas neue, fremde und nicht immer positive Einflüsse zuzuführen. Sie haben politischen Interessengruppen und ehemaligen gesellschaftlichen Randgruppen die Möglichkeit gegeben, durch Vernetzung Einfluss zu nehmen. Im Positiven wie im Negativen.

Länder zerstören? Klingt vielleicht etwas zu martialisch. Aber ist ein Land, das offene Grenzen hat, in dem sich eine Multikulti-Gesellschaft ungebremst entwickelt und in dem eine zunehmende Zahl von Bewohnern sich erfolgreich einreden lässt, dass es die Geschichte dieses Landes zu hassen gilt und es darüber hinaus gar keine historisch begründete Identität besitze, denn noch ein intaktes Land? Zerstört ist es vielleicht noch nicht, aber Schaden hat es genommen. Das mit Sicherheit.

Kriege, vielleicht einen Bürgerkrieg? Regierung stürzen? Ich hoffe doch nicht. Denn ebenso, wie Internet und soziale Medien die Vernetzung von Menschen leicht machen, die sich früher nie kennengelernt und vernetzt hätten und die vielleicht auch nie mit staatsgefährdenden Inhalten in Berührung gekommen wären, sorgen dasselbe Internet und dieselben sozialen Medien dafür, dass fast alles, was man dort tut, transparent ist. Dass Internet und soziale Medien einer staatlichen Überwachung bedürfen, liegt im Sicherheitsinteresse der Bürger. Der Staat muss wehrhaft bleiben und kann keine rechtsfreien Räume dulden. Was allerdings gar nicht geht, ist, solche Überwachung in die Hände politisch motivierter Gruppen oder Stiftungen zu legen. Das müssen Leute machen, ich nenne sie mal Cyberpolizisten, die hinsichtlich einer Empfänglichkeit für politische Einflussnahme unverdächtig und entsprechend ausgebildet sind.

Es ist so, wie es ist. Zu keiner Zeit sind Menschen so sehr und so grenzenlos mit Informationen und Desinformationen, Wahrheiten und Lügen, genialen Einfällen und Verschwörungstheorien überhäuft worden wie heute. Wahrscheinlich nie zuvor hat ein Medium oder eine technische Entwicklung einen Wandel der Gesellschaft in so kurzer Zeit möglich gemacht wie es Internet und soziale Medien getan haben. Und das gilt selbstverständlich weltweit. Man bedenke, wie viele Jahrhunderte seit der Erfindung des Buchdruckes im 15. Jahrhundert vergangen sind. Als Geburtsstunde des deutschen Rundfunks gilt der Oktober 1923. Das ist auch bald 100 Jahre her. Wir alle wissen, welche entscheidende und in diesem Fall unselige Rolle der Rundfunk (Volksempfänger) für die landesweite Verbreitung von Propaganda im Dritten Reich gespielt hat. Das kommerzielle Internet startete erst 1993 und wurde zum Katalysator für eine digitale Revolution, die einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt hat, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor (Wikipedia). Das ist gerade mal 26 Jahre her. Die ersten Social-Media-Plattformen, wie Facebook, entstanden ab 2004, zunächst ausschließlich erreichbar durch Nutzung eines Webbrowsers. Das ist gerade mal 15 Jahre her. Das erste Smartphone von Apple (iphone) kam 2007 auf den Markt. Das erste Android-Betriebssystem kam 2008. Das ist kaum mehr als 10 Jahre her. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 2013 gehört das Internet zur Lebensgrundlage einer Privatperson.

Ist das alles nun mehr Fortschritt oder mehr Geißel? Das mag jeder für sich anders beantworten. Aber ändert sich dadurch etwas? Vielleicht, wenn man versucht, mit dem Fortschritt so umzugehen, dass er nicht zur persönlichen Geißel wird.

Über die vielfältigen Probleme und Gefahren, auch gesundheitlicher Art, die die digitale Revolution mit sich bringt, kann man sich bei Wikipedia informieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Revolution. Damit richtig umzugehen, gehört zu den Herausforderungen, mit denen man sich heute befassen muss, nicht nur gesellschaftlich und politisch. Jeder Einzelne kann für sich Strategien entwickeln. Ganz zu verzichten ist schwierig, wenn man nicht hinter dem Mond leben will. Es ist heute außerhalb des Netzes kaum noch möglich, sich politisch nicht eingefärbte Informationen zu beschaffen und quasi zum Regisseur der eigenen Nachrichtensendung zu werden. Aber vielleicht wäre es ein Anfang, wenn man das Internet privat so ähnlich nutzen würde wie früher die Printmedien und das Fernsehen? Morgens zum Frühstück statt Tageszeitung und abends zur Nachrichtenzeit statt Heute-Journal oder Tagesschau. Und dann vielleicht noch zwischen den abendlichen Nachrichten und dem (gestreamten) Spielfilm (oder doch mal wieder einem guten Buch) kurz zum Chat mit Freunden. Am besten mit solchen, die man auch real trifft. Nur als Beispiel. Es so umzusetzen, würde mir selbst schwer fallen. Jedenfalls dosiert und nicht von morgens bis abends 24 Stunden am Tag online.

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Paukenschlag: DDR laut SPD und Linken kein Unrechtsstaat!

Manuela  Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, und Bodo Ramelow (Die Linke), Noch-Ministerpräsident in Thüringen, sind sich einig: „Die DDR war kein Unrechtsstaat.“ Das müsste eigentlich jeden Demokraten und sogar den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Wer schützt uns, unser Land und unsere Demokratie vor solchen Politikern?

Die DDR war also kein Unrechtsstaat? Es war Recht, dass sie ihre Bürger mithilfe einer Mauer eingesperrt hat, um sie vor dem Klassenfeind zu „schützen“? Es war Recht, dass sie ihre Bürger an dieser innerdeutschen Grenze erschossen hat, um sie an der „Republikflucht“ zu hindern? Es war Recht, dass die Bürger auf perfide Weise bespitzelt wurden und dazu angehalten wurden, sich gegenseitig zu bespitzeln? Dass sie ins Gefängnis gesteckt oder ihnen berufliches Fortkommen versagt war, wenn sie nicht die richtige politische Meinung vertreten oder wenigstens überzeugend geheuchelt haben?

Was bitte macht denn dann den Unterschied der DDR zum NS-Regime aus? Sind es der Holocaust und der 2. Weltkrieg? Ist es die Zahl der Opfer? Ist es das Vorhandensein einer menschenverachtenden Ideologie im NS-Staat, die in der DDR nicht vorhanden war? Wäre im Umkehrschluss der NS-Staat kein Unrechtsstaat gewesen, wenn es keinen Holocaust, keine diesem zugrunde liegende antisemitische Ideologie und keinen Krieg mit Millionen Opfern gegeben hätte? War der NS-Staat als Staatsform mit Gestapo, Hitlerjugend, dem Bespitzeln von Bürgern und dem ganzen Propaganda-Apparat schon ganz o.k., oder wie soll ich das jetzt verstehen? Denn Stasi, junge Pioniere und der schwarze Kanal waren da nicht wirklich ein Unterschied, oder? Lernen wir also die deutsche Geschichte von Frau Schwesig und Herrn Ramelow jetzt neu?

Dazu passt es ja wunderbar, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde nun geschlossen werden soll und die Unterlagen dem Bundesarchiv hinzugefügt werden sollen. Legen wir darüber endlich mal einen Schleier des Vergessens.

Und wie sieht es aus mit Nord-Korea? Ist das auch kein Unrechts-Staat? Ich meine, so viele unliebsame Parteigenossen wurden da bisher ja wahrscheinlich noch nicht mit Flugabwehr-Geschützen hingerichtet. Das könnte man vernachlässigen. So wie die Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze. Oder, Frau Schwesig und Herr Ramelow?

Bei so viel Geschichtsvergessenheit und Ignoranz stellen sich bei mir die Nackenhaare auf und ich habe nur zwei Möglichkeiten, dies zu beurteilen. Entweder ist es Dummheit oder wir haben es im Gedankengut dieser beiden Vorzeige-Politiker und vieler Anhänger ihrer Parteien mit einer schon immer vorhandenen, klammheimlichen Anbetung des Sozialismus zu tun, die nunmehr bewusst offen zur Schau getragen wird. In der Partei von Frau Schwesig würde das ja wunderbar zu den Äußerungen eines Kevin Kühnert passen. Bei Herrn Ramelow und der Linken, die ja schließlich höchstselbst die SED-Nachfolgepartei ist, muss man sich nicht wundern. Und solche Parteien werden von der CDU als mögliche Koalitionspartner gehandelt. Pardon, die SPD ist es ja schon. Die Linke könnte es in Thüringen in Kürze werden.

In einem Punkt kann ich Frau Schwesig und Herrn Ramelow ja noch verstehen. Wenn sie sagen: „Es war nicht alles schlecht in der DDR.“ Ja, das normale Leben für den durchschnittlich stromlinienförmigen oder wenigstens anpassungsfähigen Bürger war da vielleicht nicht schlecht. Irgendwie schafft man es immer, sich einzurichten. Mit dem Strom schwimmen und nicht zu viel hinterfragen, dann geht es einem gut. Das haben die Untertanen zu Kaisers Zeiten schon genauso verstanden wie die Bürger im NS-Staat oder der DDR. Das haben Menschen schon zu allen Zeiten verstanden, auf der ganzen Welt. Und auch in Nordkorea gibt es sicher Menschen, die ein gutes Leben haben und Dinge, die nicht alle schlecht sind. Aber es ist eben eines nicht, liebe Frau Schwesig und lieber Herr Ramelow. Es ist kein freies Leben!

Und ja, es gibt sicher so einige Dinge aus der DDR, auf die wir heute schmunzelnd und vielleicht sogar liebevoll zurückblicken. Den Trabbi zum Beispiel, der inzwischen zum Kultauto avancierte. Oder auf das Ampelmännchen. Oder auf das Sandmännchen.

Zu den Dingen, die übrigens wirklich nicht schlecht waren in der DDR, aber nun so gar nicht zu den Ideen von Frau Schwesig und Herrn Ramelow passen, gehört die innere Sicherheit. Ja, in der DDR konnte man, wenn man nicht gerade als Regimekritiker erkannt wurde, ein sicheres und behütetes Leben führen. Das Land war nicht grenzenlos weltoffen und bunt, schon gar nicht über jedes vernünftige Maß hinaus. Auch wenn sich das Bild von „respektvoll“ als „Fidschis“ willkommen geheißenen Asiaten, zumeist aus Vietnam, hartnäckig halten mag. Das waren nicht viele (in der DDR um die 60.000), sie waren fleißig und die, die bleiben konnten oder wollten, sind längst voll integriert, im Osten wie im Westen.

Als Politiker sollte man schon mal wissen, wohin man will. Entweder will man ein Volk mit Sozialismus zwangsbeglücken und muss dann dafür sorgen, dass es nicht wegläuft. Oder man möchte es weltoffen und bunt haben. Beides zusammen ist schwierig. Wenn man all das zusammen nimmt, was Politiker wie Heiko Maas oder jetzt Manuela Schwesig und Bodo Ramelow von sich geben, dann muss man sich schon manchmal fragen, wie weit diese Leute auf dem Weg zu einer DDR 2.0 eigentlich schon sind. Da muss man aufpassen, dass die nicht irgendwann den Sack zu machen und dann sitzen wir drin.

Gerade heute, in Zeiten von Smartphones, Tablets und Smart-TVs, die die Bespitzelung ihre Nutzer so einfach machen wie nie zuvor, und denen, die im Verborgenen Informationen sammeln wollen, zuvor nicht gekannte Instrumente an die Hand geben, müssen wir so verdammt vorsichtig sein, dass sich Unrechtsstaaten in Deutschland nicht wiederholen. Der NS-Staat nicht und auch die DDR bitte nicht! Jeder verherrlichenden oder verharmlosenden Verklärung dieser Staaten muss man entschieden entgegentreten. Frau Schwesig und Herr Ramelow haben aus unserer Geschichte nicht viel gelernt. Sie sollten sich nicht nur schämen, sondern abtreten, zumal als Ministerpräsidenten in Bundesländern, in denen die Menschen 1989 für die Wende auf die Straße gegangen sind.

Wenn wir die Werte der Väter unseres Grundgesetzes bewahren wollen und unsere Demokratie eine Demokratie bleiben soll, die diesen Namen auch verdient, dann muss die Zukunft dieses Landes eine freiheitliche sein, keine sozialistische. (jw)

 

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ministerpraesidenten-schwesig-und-ramelow-sehen-ddr-nicht-als-unrechtsstaat-65175344.bild.html

Klimanotstand oder Kimaschwindel?

Eine Konsens-Studie von Cook et al. aus dem Jahr 2013 ist Grundlage für die Behauptung, 97% der Wissenschaftler seien sich einig, dass der Klimawandel hauptsächlich menschengemacht ist. Unter den fast 12.000 wissenschaftlichen Arbeiten, die von freiwilligen Klimaaktivisten untersucht wurden, gab es am Ende nur 64, in denen sich die Aussage finden ließ, für den Klimawandel sei HAUPTSÄCHLICH der Mensch verantwortlich. Das sind nur 1,6% der untersuchten Arbeiten. Die 97% sind ein Etikettenschwindel, der auf Tricks bei der statistischen Auswertung basiert.

In einer „European Climate Declaration“ fordern jetzt 500 Wissenschaftler aus dreizehn Ländern eine neue Klimapolitik, und zwar auf der Grundlage seriöser wissenschaftlicher Analysen. Sie erklären: Es gibt keinen Klimanotfall.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei TICHYS EINBLICK hier:

500 Wissenschaftler erklären: „Es gibt keinen Klimanotfall“

Wenn jetzt 500 Wissenschaftler aus vielen Ländern aktiv hergehen und sagen, es existiere gar kein Klimanotstand, sollte man sie vielleicht hören, bevor man die Menschheit in Milliardenhöhe für etwas zahlen lässt, das womöglich weit weniger dramatisch ist als angenommen. Und ihnen am Ende vielleicht sogar noch die individuelle Mobilität und die damit verbundene Reisefreiheit nimmt.

Ich habe zum Thema eine ganz persönliche Meinung: Ich bin kein Klima-Wissenschaftler, aber ich weiß, wie man wissenschaftlich arbeitet. Einige Veröffentlichungen, die als Beleg für einen großen wissenschaftlichen Konsens gewertet werden, wonach der Klimawandel vor allem menschengemacht sei, entsprechen in der Methodik meines Erachtens nicht wissenschaftlichen Standards. Ich schließe mich der Meinung vieler Wissenschaftler an, die zwar sagen,  dass der Mensch, neben vielen anderen natürlichen Faktoren, einen Einfluss auf das Klima hat. Ich halte aber die derzeit vorherrschende Klima-Hysterie sowie einige damit verbundene Forderungen und Maßnahmen, etwa die Bepreisung von CO2, für völlig übertrieben und nicht seriös wissenschaftlich begründet. Ich setzte mich ausdrücklich für den Umweltschutz, für den Erhalt und die Aufforstung der grünen Lunge unserer Erde und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen ein. Ich warne davor, Klimaschutz und Umweltschutz zu verwechseln oder die Begriffe gar synonym zu verwenden. Klimaschutz ist nicht automatisch auch Umweltschutz, sondern oft genug auch umweltschädlich. (jw)

Original-Quellen:

a) Warum die Konsens-Studie von Cook (die 97%) ein wenig geschwindelt ist:

https://www.spiegel.de/…/klimawandel-97-prozent-konsens-bei…
(Ja, 2014 war sogar noch der Spiegel kritisch. Der Wissenschafts-Journalist Axel Bojanowski ist heute nicht mehr beim Spiegel beschäftigt. Aber nach wie vor kritisch, wie man es von einem Journalisten erwartet. Seine Webseite ist einen Besuch wert: http://axelbojanowski.de/. Und hier ein ganz aktueller, lesenswerter Beitrag: https://uebermedien.de/…/die-homogenisierung-der-klima-ber…/ )

b) Nur 1,6% anstatt 97%?:
https://www.econlib.org/archives/2014/…/16_not_97_agree.html

c) Schreiben der 500 an die UN:

https://clintel.nl/wp-content/…/2019/09/ecd-letter-to-un.pdf

d) Unterzeichner-Liste:

https://clintel.nl/…/uplo…/2019/09/ED-brochureversieNWA4.pdf

AfD im Kreistag Schaumburg vergrößert Fraktion

Stadthagen. Die AfD-Fraktion im Schaumburger Kreistag kehrt in neuer Stärke aus der Sommerpause zurück. Christa-Renate Hardt, die zuletzt fraktionslos war, hat sich nach einvernehmlichen Gesprächen der 2018 neu gegründeten AfD-Fraktion angeschlossen, womit diese nun 4 anstatt bisher 3 Mitglieder hat. Das ist zugleich die größte AfD-Fraktion seit der Kreiswahl 2016.

Anlass für den Versuch, die 5 AfD-Mitglieder im Schaumburger Kreistag endlich unter dem Dach einer Fraktion zu vereinen, war nicht zuletzt die Neuformation der aus 3 Abgeordneten bestehenden ultralinken Gruppe WIR/Die Linke/Bayer im Schaumburger Kreistag, die mit der AfD-Fraktion um deren Stimmrechte im Verwaltungsausschuss und zahlreichen weiteren Ausschüssen per Losentscheid konkurriert hätte. Alle 4 Mitglieder der neu aufgestellten Fraktion sind sich einig, dass der politische Gegner außerhalb der Partei steht und es angesichts gemeinsamer inhaltlicher Ziele keine vernünftigen Gründe gibt, diesem nicht geschlossen entgegenzutreten.

Für die Abgeordneten der verstärkten AfD-Fraktion ist klar: „Wir sind alle angetreten, um Kreispolitik mit zu gestalten. Ohne Stimmrechte ist das schlecht möglich.“ Die Vorsitzende Margot Zedlitz fügt hinzu: „Wir sind immer noch eine kleine Fraktion, aber eine, die allein durch ihre aufmerksame Anwesenheit etwas bewirkt, die durch ihr Stimmrecht in den meisten Ausschüssen mitunter zeigt, dass nicht immer alle einer Meinung sein müssen, aber  selbstverständlich auch da zustimmt, wo sie es für vernünftig hält.“ Die neu in die AfD-Fraktion aufgenommene Christa Hardt bildet als Mitglied des AfD-Kreisvorstandes zugleich ein Bindeglied zwischen Fraktion und Kreisverband. Alle Fraktionsmitglieder sehen es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, verstärkt positive Signale nach außen zu setzen und den Weg für diejenigen zu bereiten, die sich künftig kommunalpolitisch für die AfD engagieren möchten.

Die neu aufgestellte Fraktion wird nun nicht nur alle bisherigen Stimmrechte behalten, sondern auch mit der ebenfalls aus 4 Mitgliedern bestehenden WGS-Fraktion um weitere Stimmrechte losen müssen. Leider konnte eine Vergrößerung der AfD-Fraktion auf sogar 5 Mitglieder noch nicht erreicht werden. Für die erneute Vergrößerung steht die Fraktion jedoch weiter offen. Die erste Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung verlief äußerst harmonisch und vielversprechend.

Mieses Spiel: Wie Politiker und Medien versuchen, aus dem Mordfall Lübke politisches Kapital zu schlagen

Was hat der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübke (CDU) mit der AfD zu tun? Nichts. Und dennoch ließ das Bauchgefühl bereits nach den ersten veröffentlichten Berichten, die Tat könne einen rechtsextremen Hintergrund haben, die ungute Frage aufkommen, wie lange es wohl dauern würde, bis jemand auf die Idee käme, die Tat irgendwie mit der AfD in Verbindung zu bringen. Leider trog das Gefühl nicht. Es gibt skrupellose Menschen, Politiker wie Journalisten, die selbst einen Mord noch als willkommenes Geschenk annehmen, um daraus eine Schmutzkampagne gegen den verhasstesten politischen Gegner abzuleiten. Das ist schäbig. Das bewegt sich moralisch und ethisch auf der untersten Ebene, die überhaupt vorstellbar ist. Und doch sind sich selbst die eigenen Parteifreunde des Ermordeten, von Peter Tauber (CDU) bis Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht zu schade dazu, mit dem Finger auf die AfD zu zeigen. Von Politikern weiter links stehender Parteien und einem großen Teil der Medien ganz zu schweigen. Von Hass und Hetze ist mal wieder die Rede, die die AfD in die Gesellschaft getragen habe. Politisch motivierte Straftaten werden beklagt.

Hass und Hetze kommen nicht primär von der AfD. Hass und Hetze wurden und werden von Politkern herbeigeredet und von den Medien herbeigeschrieben. Bevor die AfD 2013 die politische Bühne betrat und man sich sofort genötigt sah, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, habe ich die Wortkombination „Hass und Hetze“ in dieser Form überhaupt nicht wahrgenommen. Seither jedoch beherrscht sie die mediale Berichterstattung über die AfD. Wer hasst hier eigentlich wen? Ist es die AfD oder sind es einzelne Mitglieder der AfD, die angeblich andere Menschen hassen? Oder sind es die politischen Gegner, ihre willfährigen Helfer bei diversen Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie die Vorzeige-Medien, die die AfD hassen? Sind nicht am Ende sie selbst es, die Hass und Hetze in die Gesellschaft getragen haben?

Wenn man im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübke von einem ominösen Geheimdienstler liest, der bereits irgendwie in die NSU-Morde verwickelt war und zuletzt im hessischen Regierungspräsidium beschäftigt war, bei Lübke also. Wenn man nun die mediale Berichterstattung dazu zur Kenntnis nimmt, mit dem Versuch, einen Mord an einem CDU-Politiker irgendwie, und sei es auch noch so weit hergeholt, der AfD anzuheften. Dann kann man sich, wenn man schon mal den einen oder anderen Agenten-Thriller gelesen hat und mit etwas Phantasie ausgestattet ist, schon mal die ketzerische Frage stellen, ob so die öffentliche Meinung auf die geplante Ermordung eines AfD-Politikers vorbereitet werden soll. So weit hergeholt? Ich hoffe ja. Gewalt gegen politische Gegner gibt es allerdings in Deutschland seit geraumer Zeit wohl eher gegen die AfD als gegen Politiker irgendeiner anderen Partei.

So berichtet die Tagesschau zum Thema:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-afd-101.html

 

Blühwiesen gegen Insektensterben

In meiner Heimatstadt Rinteln, wie auch anderswo, gibt es jetzt eine Initiative, um die Stadt zu einem insektenfreundlichen Ort zu machen. Das finde ich sehr gut und mehr kann man als Bürger ja auch erstmal nicht machen. Aber reicht das?

In vielen Regionen Deutschlands sind in den letzten 27 Jahren 75 Prozent der Biomasse aller Insekten verschwunden. Das ist alarmierend und es ist Zeit, etwas dagegen zu tun. Es ist fraglos richtig, dass man durch ein Belassen von Blühwiesen und ein kluges Mahdmanagement einen Beitrag leisten kann, um den Insekten einen Teil ihres verlorenen Lebensraums zurückzugeben. Wo es geht, sollte man das machen. Klug heißt aber auch, Wiesen und Sträucher da kurz zu halten, wo Kinder spielen. Denn eine insektenfreundliche Wiese ist auch zugleich eine zeckenfreundliche Wiese. Dass diese eher weniger nützlichen und mitunter gesundheitsgefährdenden Lebewesen auf Bäumen sitzen, um sich dann herunterfallen zu lassen, ist eine Legende. Ihr Lebensraum sind Gräser und Sträucher bis 80 cm Höhe.

Doch die Ursache für die Vernichtung der Insektenpopulationen in den letzten Jahrzehnten besteht sicher nicht in zu kurz gemähten Rasenflächen in heimischen Gärten oder öffentlichen Anlagen. Die besteht eher im Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft, um die Produktivität zu erhöhen sowie in der Bepflanzung großer Flächen mit Mais-Kulturen für die unsinnige, weil vergleichsweise ineffiziente Energiegewinnung aus Biomasse. Maisfelder sind ökologische Wüsten: extrem artenarm und lebensfeindlich. Dass Landwirte hier Ausgleichsflächen mit Blühwiesen schaffen ist gut und richtig. Es ändert aber nichts daran, dass es das Problem gar nicht gäbe, wenn die Landwirtschaft auf industriell hergestellte Dünger und Pestizide sowie auf die Verstromung von Biomasse in Biogas-Anlagen verzichten würde.

Dass man auf industriell hergestellte Düngemittel und Pestizide verzichten kann, ist durch die Bio-Landwirtschaft hinreichend belegt. Das fängt bereits bei der Auswahl des Saatgutes an. Manche Sorten, die Top-Erträge versprechen, sind geradezu abhängig vom Einsatz von Dünger und Pestiziden. Dann muss man eben weniger anspruchsvolle und weniger ertragreiche Sorten nehmen. Und dann müssen Lebensmittel eben teurer werden. Die Verstromung von Biomasse nützt ohnehin niemandem, außer den Landwirten, die darin investiert haben.

Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Landwirte, die in Biogas-Anlagen investiert haben, müssen dafür einen gewissen Bestandsschutz haben. Aber man kann dafür sorgen, dass nicht noch weitere Anlagen gebaut werden. Wer industrielle Landwirtschaft betreibt und am EU-Subventions-Tropf hängt, kann nicht von heute auf morgen auf Bio umstellen, aber grundsätzlich könnte er es schon.

Was wir brauchen, ist ein gesellschaftliches Umdenken und das beginnt damit, dass man den Leuten die Wahrheit sagt und aufzeigt, wo die Probleme liegen. Blühwiesen gegen Insektensterben sind sehr gut, lösen aber allein nicht das Problem.(jw)

Link: https://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-rinteln-blueht-auf-initiative-will-stadt-insektenfreundlich-machen-_arid,2551468.html

Umweltschutz: Schluss mit dem Export und der Produktion von Plastikmüll, jetzt!

Verschiedene Beiträge der letzten Wochen haben auf den Umgang Deutschlands und vieler anderer Länder mit Plastikmüll aufmerksam gemacht. Wir haben in Deutschland das duale System. Millionen Deutsche bilden sich ein, der von ihnen getrennte Plastikmüll werde einer gesonderten Entsorgung zugeführt und recycelt. Damit ist die grüne Seele offenbar befriedigt und es wird sorglos so weitergemacht wie bisher.

Die Wahrheit ist aber leider eine andere. Deutschland zählt zu den absoluten Müll-Spitzenreitern in Europa. Pro Kopf produzieren Deutsche 38 Kilogramm Plastikmüll pro Jahr. Und nur 16 Prozent! davon werden wiederverwertet.

Was passiert mit dem Plastikmüll, der nicht wiederverwertbar ist? Aus der Bundesrepublik wird Abfall in großem Stil exportiert, vornehmlich nach Asien. Laut Umweltbundesamt exportierte Deutschland 2018 130.000 Tonnen Plastikmüll nach Malaysia, 73.000 Tonnen nach Hongkong,  68.000 Tonnen nach Indien, 64.000 Tonnen nach Indonesien und 57.000 Tonnen nach Vietnam. Aus den Augen, aus dem Sinn. Nein, der Plastikmüll wird ganz überwiegend nicht wiederwertet, sondern einfach auf den Müllkippen der Welt abgeladen und in illegalen Müllverbrennungsanlagen ohne Schadstoff-Filter verbrannt.

Laut Umweltministerin Svenja Schulze soll der Export von verschmutzten Plastikabfällen aus der EU in Entwicklungs- und Schwellenländer spätestens ab 2021 unterbunden werden können. So so, man wartet da also auf die EU? Deutschland kann wohl den Export von Plastikmüll aus dem eigenen Land nicht verbieten? Oder will nicht.

Verdammt nochmal, es kann doch nicht sein, dass das Land, das Vorzeigeland beim Klimaschutz sein will, gleichzeitig den Umweltschutz mit Füßen tritt und seinen Müll auf eine Weise entsorgt, die sich im Prinzip nicht vom Vorgehen derjenigen unterscheidet, die ihren Hausmüll einfach irgendwo in der Natur entsorgen. Und sich auch nicht die Bohne um die Gesundheit der Menschen schert, die auf und neben diesen Müllkippen leben und arbeiten. Von der nachhaltigen Verseuchung der Umwelt in diesen Ländern ganz zu schweigen.

Ich sage: Export-Verbot für Plastikmüll aus Deutschland sofort! Verbot oder konsequente Benachteiligung von Plastikverpackungen überall da, wo sie problemlos durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden können!

Warum nicht Glas statt Plastik bei der Verpackung von Joghurt? Warum nicht Papier statt Plastik bei der Verpackung von Lebensmitteln? Warum muss eine Pizza in Folie eingeschweißt sein, wenn es doch genauso gut im Karton geht? Warum müssen Elektronik-Produkte in Kunststoff-Sichtverpackungen verpackt sein, die oft niemand ohne Einsatz von Schneidwerkzeugen öffnen kann, wenn man doch genauso gut ein Foto des Inhalts auf einen Karton aufdrucken könnte?

Wie wäre es denn mal mit Plastik-Zertifikaten, die von Firmen gekauft werden müssen, die ihre Ware unbedingt in Plastik verpacken müssen? Und von Discountern, die in Plastik verpackte Ware anbieten. Wie wäre es mit einer Plastik-Steuer auf in Plastik verpackte Ware? Wobei diese Gelder dann zweckgebunden direkt dem Umweltschutz zugutekommen müssten.

Ich rede natürlich nicht von einem Verzicht auf Gebrauchsgegenstände und Produkte aus Kunststoff jeglicher Art und auch nicht von einer Steuer auf solche. Kunststoffe sind moderne und zeitgemäße Werkstoffe, ohne die viele Produkte des täglichen Lebens wohl nicht vorstellbar wären. Ich rede ausschließlich von Einweg-Verpackungen und Einweg-Gebrauchsgegenständen, die nach der einmaligen Verwendung auf dem Müll landen. Die müssen weg, so gut es geht. Und wo es nicht geht, halte ich eine angemessene Abgabe, die nicht zweckentfremdet wird, für eine vernünftige Option. (jw)

Wasserstoff: Die Zukunft hat begonnen

Mit der Möglichkeit, Wasserstoff in einer ölartigen Träger-Flüssigkeit speichern und wieder herauslösen zu können, scheinen deutsche Professoren ein geniales Verfahren entwickelt zu haben. Die Idee überzeugt. Damit wäre es erstmals möglich:

– Wasserstoff zum Betrieb von Wasserstoff-Brennstoffzellen, welche die Energie zum Betrieb von Elektromotoren bereitstellen, einfach, sicher und schnell an einer Tankstelle zu tanken, wie bisher Benzin oder Diesel.

– „Grünen Strom“, zum Beispiel emissionsfrei durch Solarzellen erzeugten Strom, zu speichern und später wieder nutzen zu können. Die Lösung des Speicher-Problems! Durch Wind oder Sonne erzeugter Strom könnte bei strahlendem Sonnenschein und ausreichend Wind endlich gespeichert werden und bei Bewölkung und Flaute wieder eingespeist werden. Das Ende der Notwendigkeit, mit fossilen Energieträgern betriebene Kraftwerke parallel laufen zu lassen. Sogar der Transport des gespeicherten Stroms in großen Mengen und über weite Strecken, etwa mit Tankschiffen, erscheint theoretisch vorstellbar.

Das Verfahren scheint bereits im praktischen Einsatz zu funktionieren, aber leider auch nicht bzw. noch nicht problemlos für einen Massen-Einsatz in Automobilen geeignet zu sein.

(Bild von rony michaud auf Pixabay)

Links dazu:

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-05/brennstoffzelle-wasserstoff-elektroautos-energiespeicher-mobilitaetswende-forschung

“Wir werden verarscht, was das Zeug hält“

Bund will ausländische Fachkräfte zentral anwerben

So lautet die Titel-Schlagzeile meiner Heimatzeitung am 1. Juni 2019. Es geht um das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, mit dem sich gerade der Deutsche Bundestag beschäftigt. Damit sollen die Hürden für die Zuwanderung insbesondere NICHT akademisch Qualifizierter aus Staaten AUSSERHALB Europas gesenkt werden.

Aha, es gibt also sowohl in Deutschland als auch in der EU nicht ausreichend NICHT akademisch qualifizierte Fachkräfte? Und unter den 1,7 Millionen Flüchtlingen, die seit 2015 gekommen sind, gibt es nicht genug Menschen, die geeignet wären, als NICHT akademisch Qualifizierte zu arbeiten?

Ein interessanter Beitrag zum Thema aus 2017:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/das-maerchen-vom-fachkraeftemangel-a-1136647-2.html