Deutsche Medien vor der EU-Wahl: Im Westen nichts Neues

Kurz vor der Europawahl überbieten sich unsere demokratischen Vorzeige-Medien selbst in ihrem Bestreben, alles, das nicht in das vermeintlich korrekte und mit Macht zu vermittelnde Weltbild passt, niederzumachen. Alles? Nein, eigentlich ist es doch nur die AfD und sind es doch nur die patriotischen Parteien Europas, die da niedergemacht werden müssen und bloß nicht, auf gar keinen Fall, auch nur im Ansatz positiv herüberkommen dürfen. Darum macht man aus jeder Maus einen Elefanten und jagt den dann immer wieder durch denselben Porzellanladen. Solange, bis die nächste Maus gefunden ist. Aber wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. Und da muss man sich eben nicht wundern, dass das Medien-Imperium der SPD Propaganda für die eigene Partei und deren gleichgeschaltete Scheinkonkurrenten betreibt und den einzig wahren politischen Gegner mit allen Mitteln bekämpft. Das ist deren Aufgabe. Die mehrheitlich dem rot-grünen Spektrum zugeneigten Journalisten leisten ihren freiwilligen Beitrag dann auch da, wo es keine unmittelbaren SPD-Medienbeteiligungen gibt. Das kann man alles irgendwo verstehen. Nur muss man es wissen und nicht meinen, dass unsere bundesdeutsche Medienlandschaft von unabhängigen, freien Medien geprägt wäre.

Gestern Abend trafen sich die Parteivorsitzenden der großen Parteien im Ersten und der FOCUS freut sich hinterher, dass sechs Parteivorsitzende eine „ganz, ganz große Koalition gegen Rechts“ gebildet hätten. Tja, lieber FOCUS, das wissen wir schon seit Jahren und wussten wir auch schon bei der letzten Europa-Wahl, dass SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP eine Einheitspartei bilden, innerhalb der man sich in allen wesentlichen Fragen zu Europa einig ist, ganz egal, was das für die Bürger im eigenen Land bedeutet. Es gibt eben nur eine Alternative. Dank auch, dass Ihr das ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Ich bin überrascht, dass Jörg Meuthen von der AfD überhaupt an dieser Sendung teilnehmen durfte und man nicht so weit gegangen ist, zu sagen, in diese Sendung habe man nur die Vorsitzenden der „demokratischen Parteien“ eingeladen. Nachdem in der Vergangenheit ja jedes Mittel recht war, um die AfD aus solchen Runden kurz vor der Wahl herauszuhalten, etwa mit der Begründung, man habe nur die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Aber zumindest mit dieser Begründung kann man das ja nun nicht mehr machen.

Das alles beherrschende Thema in dieser Woche ist wohl nach wie vor die vordergründig von der deutschen Presse, hintergründig von Linksterroristen mit SPÖ-Kontakten, einige davon im Künstler-Gewand, und noch hintergründiger womöglich von Geheimdienst-Kreisen zu Fall gebrachte österreichische Regierung. Die auf schäbige Weise in die Falle gelockten und dennoch völlig zu Recht mit dem vorläufigen Ende ihrer politischen Karriere bestraften FPÖ-Politiker Strache und Gudenus scheinen dabei nur die mediale Initialzündung für eine konzertierte Aktion gegen alle rechten Parteien Europas zu sein, passend vor der EU-Wahl. Und so dauerte es kaum einen Augenblick und schon hatte man nicht nur die ganze FPÖ, sondern auch die AfD in Deutschland, für die Verfehlungen des Ibiza-Duos in Sippenhaft genommen. Das war es dann wohl, was man eigentlich erreichen wollte. Nebenbei dann natürlich das Ende einer durchaus erfolgreichen Regierung in Österreich, wobei sich Sebastian Kurz meines Erachtens ohne Not und ausschließlich aus eigenem Machtkalkül zum Totengräber seiner eigenen Regierung und womöglich auch seiner eigenen Karriere gemacht hat. Ich glaube nicht, dass der nächste österreichische Bundeskanzler wieder Kurz heißen wird. Obwohl ihm die EVP und Manfred Weber sicher jede Unterstützung zugesagt haben. Ob die Österreicher aber so viel Einmischung von außen und das im Grunde unnötige „Plattmachen“ einer funktionierenden Regierung am Ende honorieren, wird man im September sehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, was da gerade abläuft:

In Österreich werden zwei Spitzenpolitikern der FPÖ zu Recht moralisch verwerfliche und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitende Aussagen vorgeworfen, die in einem Video aufgenommen wurden. Sie ziehen dafür sofort die Konsequenzen, auch um Schaden von ihrer Partei, der FPÖ, und der Regierung abzuwenden. Einer der per Video dokumentierten Vorwürfe lautet, Herr Strache habe einer reichen Russin empfohlen, einen Teil der Kronen-Zeitung, der österreichischen BILD-Zeitung, zu kaufen und darin dann positiv über seine Partei zu berichten. Das geht nun wirklich gar nicht! Nein wirklich. Und wenn ich jetzt sage, dass es natürlich vollkommen in Ordnung ist, wenn ein Freund des Herrn Sebastian Kurz höchst real 24 % der Kronen-Zeitung kauft, damit darin positiv über die ÖVP berichtet wird, sage ich das nicht, weil ich das wirklich in Ordnung finde oder weil ich damit die Bedeutung der Ibiza-Gedankenspiele von Strache herunterspielen will, sondern weil dies der Geisteshaltung der „überparteilichen“ Vorzeige-Medien in Deutschland und in Österreich entspricht, die sich selbstverständlich nicht an Beteiligungen von Parteien oder parteinahen Organisationen und Personen am eigenen Medium stören.
Fazit: Medien-Beteiligungen sind bei der SPD oder der ÖVP und anderen Parteien in Ordnung. Bei der FPÖ nicht in Ordnung, nicht einmal der Gedanke daran.

Nun ist es aber mit dem Rücktritt der beiden Ibiza-Freunde nicht getan. Dafür hätte sich ja auch die ganze Mühe nicht gelohnt, wenn darüber am Ende nur zwei Personen stolpern. Nein, die Vorzeige-Medien wissen nun genau, dass die gesamte FPÖ und natürlich auch die AfD in Deutschland und natürlich auch sämtliche anderen rechten Parteien in Europa aus kleinen und großen Straches und Gudenussen bestehen und jetzt auf keinen, aber auch auf gar keinen Fall mehr wählbar sind. Wobei diese Konsequenz auch nur eine plakative Wiederholung dessen ist, was die demokratischen Vorzeige-Medien ihren Konsumenten seit Jahren in die Gehirne zu impfen versuchen. Quasi ein großes, allgegenwärtiges Wahlplakat. Ändern tut sich dadurch nichts. Die Politik der Einheitsparteien bleibt die gleiche. Die der einzigen Alternative auch. Die Wähler sind doch nicht blöd.

Wie war das doch gleich mit Kevin Kühnert, der in Deutschland den Sozialismus wieder auferstehen lassen und Privateigentum verstaatlichen will? Hat der nicht erst vor kurzem den größten, an Verfassungsfeindlichkeit grenzenden Mist erzählt, den man sich nur vorstellen kann? Ist der, neben seinem Vorsitz bei den Jusos, nicht auch Mitglied der SPD? Wird der nicht seit Jahren, sogar auch jetzt noch, von den Vorzeige-Medien hofiert und kann sich ständigen Sympathie- und Verständnisbekundungen erfreuen? Wird der nicht, trotz seiner Aussagen, von den SPD-Granden, etwa von Katharina Barley, gedeckt? Und was ist mit den ganzen anderen Parteien, die sich mit der SPD gemein machen und sich inhaltlich zumindest in Sachen Europa mit ihr zu einer Art Einheitspartei zusammenschließen? Gegen die einzige, böse Alternative? Sind die jetzt auch alle unwählbar wegen Kevin Kühnert?
Fazit: Ausfälle einzelner Politiker aller Parteien, außer von rechten Parteien, sind in Ordnung und aus solchen Ausfällen lassen sich auch keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Parteien schließen. Beispiel: SPD will ja gar keinen Sozialismus, das will nur Kevin Kühnert und der ist jung (29!) und dem kann man das verzeihen. Merke: Mit 29 darf man jeden Blödsinn ohne Konsequenzen sagen, wenn man der richtigen Partei, etwa der SPD, angehört. Mit 32 (Sebastian Kurz) kann man jedoch Bundeskanzler sein und ist dafür nicht zu jung. Ausfälle einzelner Politiker rechter Parteien machen hingegen immer die ganze Partei unwählbar und auch noch alle anderen Parteien in sämtlichen Nachbarländern, die mit dieser Partei befreundet sind.

Und wie war das mit den Anträgen der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag in der letzten Woche, deren Annahme dafür sorgen würde, dass Klein- und Geringverdiener durch Entlastung bei den Sozialabgaben um die 300 Euro monatlich mehr netto verdienen würden? Ein Vorschlag, der der SPD-Forderung nach einer Grundrente in seiner Bedeutung für das Portemonaie der Bürger kaum nachsteht. Wie, nie gehört? Sie haben nicht die ganze Woche über auf den Titelseiten die Schlagzeile gelesen, dass die AfD die Sozialabgaben für Geringverdiener abschaffen will?  Schon klar. Sie glauben doch nicht etwa, dass kaum eine Woche vor der Wahl irgendein „demokratisches“ Vorzeigeblatt etwas über die AfD berichtet, das Bürger gut finden könnten, oder?

Das soll es für heute gewesen sein und in Anlehnung an den Roman von Erich Maria Remarque könnte man die Essenz dessen, was die „demokratischen“ Vorzeige-Medien in Deutschland ein paar Tage vor der Europawahl an Nachrichten produzieren, auch auf einen Satz beschränken: „Im Westen nichts Neues.“ Soll heißen: NICHT AfD wählen.

Zum Glück haben wir, im Gegensatz zu den bedauernswerten Soldaten in den Schützengräben an der Westfront im 1. Weltkrieg, die Chance, etwas an dem Schicksal zu ändern, das man uns zugedacht hat. Indem wir am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass die Essenz der von den Vorzeige-Medien gemeldeten Nachrichten nicht auch in der nächsten Woche wieder darin besteht, dass sich eigentlich nichts verändert hat. (jw)

Politische Bildung an Niedersachsens Schulen: nicht schön, aber SPD-nahe Studie macht Hoffnung

Seit einigen Jahren tun die Bundesregierung sowie die meisten Landesregierungen alles, um unsere Kinder an den Schulen nicht nur durch Unterrichtsfächer wie Deutsch, Mathe, Fremdsprachen oder Naturwissenschaften für das Leben fit zu machen, sondern sie auch zu politisch korrekt denkenden Mitbürgern zu erziehen. Frei nach dem Motto: “So ein bisschen Gehirnwäsche hier und da hat ja noch keinem geschadet.“ Früher wurden Schüler an niedersächsischen Schulen zu politisch mündigen Bürgern erzogen. Heute versucht man, sie zu politisch indoktrinierten Mitläufern zu erziehen. Das letzte Bollwerk gegen die schulische Gehirnwäsche sind Lehrer, die selbst noch im Geiste der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erzogen wurden, sich den Idealen der Väter des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und sich um Neutralität bemühen, selbst wenn die heute zur Verfügung stehenden Unterrichtsmaterialien das nicht immer einfach machen mögen. In kaum einem Bundesland hat der Politikunterricht an Schulen einen größeren Stellenwert als in Niedersachsen, sind die dafür vorgesehenen Stundenzahlen größer. Bei den Haupt- und Gesamtschulen nimmt Niedersachsen sogar den Spitzenplatz ein (Quelle: Deutscher Bundestag, WD 8-3000 -077/16). Bedrohliche Zustände? Man könnte meinen, ja. Doch Hoffnung ist in Sicht. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung belegt nun, dass die Stimmung in Deutschland kippt und die Bürger es sich erlauben, selbst zu denken, trotz der seit Jahren von allen Seiten erfolgenden Berieselung mit politisch korrekten Inhalten, nicht nur an Schulen, sondern überall da, wo Politik und Medien Einfluss nehmen. Die Stiftung spricht sogar von der verlorenen (bürgerlichen) Mitte.

War der Politikunterricht früher Teil der Fächer Gemeinschaftskunde oder Sozialkunde und Geschichte, so gibt es dafür heute in Niedersachsen ein eigenes Fach, das sich „Politik-Wirtschaft“ nennt. Dabei muss man den Teilbereich „Wirtschaft“ dieses Schulfaches ebenso kritisch betrachten wie den Politikunterricht, denn da geht es nicht unbedingt um die Vermittlung tiefgreifenden wirtschaftlichen Wissens, sondern auch da geht es um Politik.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beklagt, dass die politische Bildung an Schulen nicht in allen Bundesländern in wünschenswertem Umfang Berücksichtigung findet und führt als ausdrückliches Negativ-Beispiel Bayern an. Dort friste die politische Bildung an Schulen, als Teil des Schulfaches Sozialkunde, ein kaum wahrnehmbares Schattendasein. Gleichzeitig gibt sie aber freimütig zu: „Weil die politische Bildung ein ideologieanfälliges Unternehmen ist, stellen die Lehrpläne des dazu eingerichteten Unterrichtsfachs ein Politikum ersten Ranges dar.“

Laut der erwähnten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Mehrheit der Deutschen inzwischen gegenüber Asylbewerbern und Migranten kritisch eingestellt. Laut der Studie geht es sogar um Feindlichkeit, was ich weder beklatschen noch glauben kann und was wohl eher dem tief sitzenden Schock der Autoren darüber geschuldet ist, dass vorbehaltlose „Willkommenskultur“ und „bunte Vielfalt“ eben nicht dem Wunsch der Mehrheit entsprechen. Obwohl Jahre lang alle Register propagandistischer Beeinflussung gezogen wurden. Diese Mehrheit ist kritisch und das ist gut so! Kritisch heißt noch längst nicht ausländerfeindlich. Wie schade, dass das Denken derjenigen, die immer von „bunter Vielfalt“ reden, dann am Ende doch nur so schwarz und weiß ist. Wer nicht dafür ist, ist automatisch Feind.

Für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigt die Studie, dass an den Schulen noch mehr getan werden müsse als bisher. Die Schulen seien in der Pflicht. „Vertrauen in Demokratie kann auch gelernt werden“, sagte sie.

Müssen wir davor jetzt Angst haben? Nein. Da, wo es an Schulen mit der politischen Bildung übertrieben wird und zu offensichtlich Partei genommen wird, kommt es am Ende bei vielen mitdenkenden Schülern offenbar zu einem gegenteiligen Effekt. Das mag so ähnlich sein, wie mit der „Staatsbürgerkunde“ in der DDR. Die DDR-Bildungspolitik hat es am Ende nicht geschafft, eine  Mehrheit bedingungslos folgsamer Staatsbürger zu produzieren, sondern am Ende stand ein ganzes Volk auf. Vielleicht haben die damaligen Machthaber etwas unterschätzt, was auch heute wieder unterschätzt wird. Den Freiheitswillen der Deutschen, der manchmal zu schlummern scheint, aber dann doch erwacht, wenn es zu viel wird mit der Bevormundung.

Das hilft zwar den Schülern nichts, die heute an der einen oder anderen Schule über demokratische und angeblich undemokratische Parteien aufgeklärt werden. Immerhin bietet ihnen dieses zu den „Laberfächern“ zählende Fach aber mitunter die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und etwas Anpassungsfähigkeit zu einer guten Note zu gelangen. Dazu mag es genügen, eine politisch korrekte Meinung überzeugend zu vertreten. Davon abgesehen sind die tatsächlichen Gedanken nach wie vor frei. (jw)

Foto: Symbolfoto (politische Geschichte)

 

Europawahl: Die AfD steht als einzige Partei für die richtige Sache

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD ist nicht perfekt. In der medialen Wahrnehmung ist sie aktuell für eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen sogar eine Katastrophe. Und dennoch ist sie für die Europawahl eine bessere Alternative denn je.

Wie das? Dazu wird sie nicht ganz aus eigener Kraft, aber sehr wohl im Verbund der patriotischen Parteien Europas. Im Verbund mit der italienischen Lega Nord, der österreichischen FPÖ, den Finnen, der dänischen Volkspartei und weiteren Parteien, die noch hinzukommen mögen und sich aufmachen, die womöglich größte Fraktion im neuen Europäische Parlament zu stellen, hat Europa eine echte Chance auf Reformen im Sinne der Europäer. Eine Chance, die Vielfalt und Individualität der Völker in Europa zu bewahren und den Weg in Richtung links-grüner Gleichmacherei, an deren Ende die Vereinigten Staaten von Europa stünden, zu stoppen. Für jeden Deutschen, der sein Land liebt und konservative Werte vertreten sehen möchte, ist die AfD bei der kommenden Europawahl die einzig wählbare Partei. Sicher, da gibt es auch noch die „Werteunion“ in der CDU. Aber wir haben keine Bundestagswahl und bei einer Europawahl ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für die, die von den Vereinigten Staaten von Europa träumen und ihre eigenen Länder langfristig darin auflösen wollen. Zur Wahl steht am 26. Mai 2019 nicht die AfD allein, sondern mit ihr ein Bündnis der Menschen und Nationen in Europa.

Die AfD wird seit Wochen und Monaten geschüttelt von nicht enden wollenden Skandalen und Skandälchen, deren Existenz sie sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben hat. Sie wird auf allen Ebenen bekämpft, gehasst, diskriminiert und gegen sie wird ohne Unterlass gehetzt von einem Polit-Establishment und einer Armee gleichgeschalteter Helfershelfer, wie es das im wiedervereinigten Deutschland nach 1989 nie zuvor gegeben hat. Sie wird vielerorts an wichtigen Positionen von den falschen Leuten geführt. Von Leuten, deren Opportunismus, Ego und manchmal vielleicht auch  wirtschaftliche Existenzangst größer sind als das große Ganze, für das sie vorgeblich eintreten, für das aber ihr Herz nicht unbedingt an erster Stelle schlägt. Die Allianzen, die sie einzugehen bereit sind und das, für das sie stehen, können dementsprechend durchaus variabel sein. Soweit können das vermutlich sehr viele AfD-Mitglieder unterschreiben. Nur dem Halbsatz, die AfD habe sich ihre Skandale und Skandälchen zum großen Teil selbst zuzuschreiben, mag nicht jeder vorbehaltlos zustimmen. Je nachdem, ob der Skandal dem scheinbar endlos gefüllten Giftschrank mit der Aufschrift „Rechtsextremismus“ entsprungen ist oder nicht. Denn darüber, was noch demokratische Meinungsäußerung ist und was nicht, wann die Grenze zum Extremismus überschritten ist, ob es überhaupt schlimm ist, wenn man sie überscheitet und welche Vergangenheit man haben darf, um als Mitstreiter für die Partei willkommen zu sein, darüber herrschen unter den Mitgliedern durchaus ebenso unterschiedliche wie unvereinbare Meinungen. Ja, unter dem viel beschworenen gemeinsamen Dach der AfD haben sich viele Menschen zusammengefunden, von denen manche nicht zusammengehören.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass manche AfD-Mitglieder nicht in eine demokratische Partei gehören. Ebenso dürften manche Mitglieder der Meinung sein, dass ich nicht in eine patriotische Partei gehöre, sondern mich als „Liberallala“ der FDP oder der CDU anschließen sollte. Da liegt ein Denkfehler. Denn Patriotismus im orwellschen Sinne („Notes of Nationalism“, 1945), dem ich mich gern anschließen möchte, bedeutet, sein Land zu lieben, aber auch andere zu achten. Nationalismus bedeutet hingegen Verherrlichung des Eigenen und Abwerten des Fremden. Das gilt für völkischen Nationalismus umso mehr.

Doch es gibt die Mitglieder mit völkisch-nationalistisch geprägtem Weltbild in der AfD. Und es gibt mich und andere Mitglieder, die mit dem Weltbild dieser Mitglieder, die sich zumeist dem „Flügel“ um Björn Höcke und den neuen starken Mann Andreas Kalbitz angeschlossen haben, nichts anfangen können und wollen. Der „Flügel“ hat die Partei überall infiltriert und die Erfurter Resolution von 2015, die viele Mitglieder arglos unterschrieben haben und die auch nichts enthielt, das man nicht hätte unterschreiben können, missbraucht, um eine Partei in der Partei entstehen zu lassen. Eine Partei in der Partei, die etwas repräsentiert, das ich nicht wählen würde, wenn sie sich abkoppeln und zur Wahl stellen würde. Darauf zu hoffen, dass das passiert, ist wohl ein unwirklicher Traum, denn derzeit scheint der „Flügel“ die AfD nach Belieben zu dominieren. Ob es in der AfD noch genug Mitglieder oder Delegierte gibt, die es für eine gute Idee halten, den „Flügel“ in die Schranken zu weisen, weiß ich nicht. Das wird man im weiteren Verlauf dieses Schicksalsjahres sehen.

Für die Europawahl spielt das alles keine Rolle. Auch, dass ich mir vielleicht so einige Kandidaten auf der Liste anders gewünscht hätte, nicht. Sie sind demokratisch gewählt und werden ihren Weg schon machen im Kreise erfahrener Kollegen aus vielen europäischen Ländern. Die FPÖ hat auch keinen leichten Weg hinter sich und regiert heute in Österreich mit. Eine „Werteunion“ ohne CDU gibt es nicht. Eine noch immer vom Merkel-Geist getragene CDU ist für Europa nicht wählbar. Da könnte man auch SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen und damit im Hinblick auf Europa ungefähr das Gleiche bewirken. Die AfD ist für Europa die bessere Wahl und das wird sich auch durch weitere Skandale und Skandälchen, von denen es für meinen Geschmack derzeit etwas zu viele gibt, nicht ändern.

Vor einigen Wochen stellte mir ein Journalist die durchaus berechtigte Frage, warum ich noch in der AfD sei. Ich antwortete, weil ich nach wie vor hinter dem Parteiprogramm von 2016 sowie den Gründungsidealen und Leitlinien der AfD von 2013 und 2014 stehe. Zumindest das Parteiprogramm verbindet auch heute noch alle Mitglieder. Darin stehen zum Beispiel Vorschläge für eine bessere Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bürger. Solange dieses Parteiprogramm gilt und es in der AfD erkennbar eine Mehrheit von Mitgliedern gibt, die nicht völkisch-nationalistischen Gruppierungen angehören, halte ich es mit Blick nach Österreich für verfrüht, sie abzuschreiben.

Klimaschutz-Wahn: Zahlen für Selbstdenker

Die Öko-Aktivistin und (Ex-) SPD-Politikerin Verena Brunschweiger hat im Rahmen ihrer Idee, für den Klimaschutz auf Kinder verzichten zu wollen, Zahlen in die Medien-Öffentlichkeit gebracht, die auf einer schwedischen Studie basieren. Ergänzt um wenige Zahlen, die jeder leicht recherchieren kann, belegen diese Zahlen im Umkehrschluss den ganzen Wahnsinn, der hinter den Anstrengungen steckt, das Klima durch den Umstieg auf Elektromobilität und andere Maßnahmen retten zu wollen, die die Reduktion von CO2 zum Ziel haben. Nicht nur, dass die CO2-Bilanz von Elektromobilen derzeit nicht besser ist als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Selbst wenn man alle Autos dieser Welt ersatzlos abschaffen und nicht durch Alternativen ersetzen würde, läge der Effekt unterhalb von EINEM Prozent der CO2-Produktion, die durch die Gesamtheit der auf der Erde lebenden Menschen verursacht wird.

Weltbevölkerung Stand 08.03.2019: 7 686 101 046 (7,7 Milliarden)*
Weltbestand an Autos (PKW, LKWs und Busse), Stand 08.03.2019: 1 286 650 566 (1,3 Milliarden)**
Jährliche CO2-Produktion durch einen Menschen: 58,6 Tonnen***
Jährliche CO2-Produktion eines Autos: 2,4 Tonnen***
Jährliche CO2-Produktion durch Menschen: 450 Milliarden Tonnen
Jährliche CO2-Produktion durch Autos: 3 Milliarden Tonnen (0,7 Prozent davon)

*https://countrymeters.info/de/World
**https://www.live-counter.com/autos/
***https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aa7541

Nachtrag 11.03.2019:

Zunahme der Weltbevölkerung jährlich: 83 Millionen****

CO2-Produktion durch jährliches Bevölkerungswachstum: 4,86 Milliarden Tonnen

Zeitraum, bis die durch das weltweite Bevölkerungswachstum veranlasste CO2-Produktion genauso hoch ist wie die aller Autos der Welt:  7,5 Monate

Fazit: Sämtliche Maßnahmen, die die Reduktion von CO2-Emissionen zum Klimaschutz zum Ziel haben, etwa Elektromobilität und Energiewende, machen zwar das Leben für die Bürger teurer, sind aber am Ende vollkommen sinnlos, solange die Weltbevölkerung weiterhin in der genannten Größenordnung wächst.

Die Fantasie von Politikern mit grünem Anstrich, aber nicht unbedingt grünem Verstand, kennt offenbar keine Grenzen, wenn es darum geht, neue sinnlose Maßnahmen zu erfinden, mit denen man CO2-Emissionen senken kann. Auch wenn ihr Effekt bereits nach wenigen Monaten durch das Bevölkerungswachstum kompensiert ist.

Daraus nun zu folgern, dass man das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen muss, wenn man wirklich CO2 wirksam reduzieren will, ist richtig. Es allerdings in Europa tun zu wollen, etwa indem wir weniger Kinder bekommen, ist wiederum falsch. Denn nirgends wächst die Bevölkerung weniger schnell als in Europa.

**** http://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52699/bevoelkerungsentwicklung

MM-Stunde aktuell: Deutschland braucht bis 2060 10 Millionen Einwanderer

In ihrer aktuellen MM-Stunde (Medienmärchenstunde) erzählen uns die Medien ein weiteres Mal etwas von Zuwanderern, die unser Land dringend brauche, um den Fachkräftemangel zu beheben. Angefacht von einer Märchenschmiede des 20. Jahrhunderts, deren Sitz zwar nicht in Göttingen, sondern in Gütersloh ist, aber deren Ideen mitunter nicht weniger gruselig sind als die der Gebrüder Grimm, hören wir, dass unser Land in den kommenden 40 Jahren jährlich 260.000 Einwanderer brauche, und zwar vornehmlich aus außereuropäischen Ländern. Insgesamt wären das dann 10,4 Millionen Einwanderer bis 2060. Die Begründung dafür, warum die neuen Fachkräfte denn unbedingt aus Nicht-EU-Ländern kommen sollen, wird gleich mitgeliefert. Weil sich die Wirtschaftslage in den europäischen Ländern immer weiter angleiche und somit für EU-Bürger immer weniger Anreize bestünden, Arbeit in Deutschland zu suchen.

Die 2015 von der Merkel-Regierung eingeleitete Einwanderungskrise ist noch lange nicht vorbei und jeder hat noch den Jubel über die neuen Fachkräfte im Ohr, der sich leider als verfrüht herausstellte. Manch ein Märchenerzähler glaubte gar an einen Schatz aus Goldstücken, der unser Land bereichern werde. Nun haben wir jede Menge Neubürger aus außereuropäischen Ländern im Land, aber es hat sich herausgestellt, dass sich der viel beschworene Fachkräftemangel dadurch nicht beheben lässt. Einfach deshalb, weil es ganz überwiegend keine Fachkräfte waren, die wir da bei uns aufgenommen haben und weil die Mehrheit dieser außereuropäischen Zuwanderer auch nicht über die Grundlagen verfügt, um aus ihnen in naher Zukunft Fachkräfte zu machen.
In mehreren deutschen Großstädten beträgt der Migrantenanteil längst über 50 Prozent. In Pforzheim sind das bereits 60 Prozent der Gesamtbevölkerung und 75 Prozent der Bevölkerung bis zum 18. Lebensjahr. Die Mehrheitsbevölkerung in Pforzheim und anderen Städten hat bereits heute einen Migrationshintergrund.

Man muss keine Verschwörungstheorien bemühen, um zu erkennen, wohin es führen würde, wenn die heute Regierenden die Möglichkeit hätten, dieses Märchen wahr zu machen. Hätte man die vielen Milliarden, die uns die Migrationskrise in den letzten Jahren gekostet hat und in den nächsten Jahren noch kosten wird und hätte man die noch viel mehr Milliarden, die zu einer Angleichung der Wirtschaftslage in den EU-Ländern beigetragen haben und helfen, den dortigen Lebensstandard zu sichern, dem eigenen Sozialsystem, dem eigenen Bildungssystem und der Familienförderung nachhaltig zukommen lassen, dann müsste man heute nicht in dieser Größenordnung über Migranten von außerhalb der EU reden, die hier Arbeitseinkommen erzielen sollen, um in der Zukunft die knappen Sozialkassen zu füllen.

Ich sage nein, wir brauchen keine Zuwanderung von außerhalb der EU. Ich mag Märchen, aber nicht solche. Da bleibe ich doch lieber bei Rotkäppchen. (jw)

Pflegekammer-Wahnsinn sofort stoppen!

Niedersachsen. Kurz vor dem Jahreswechsel trauten viele Beschäftigte in Pflegeberufen ihren Augen nicht. Sie alle bekamen einen Beitragsbescheid der neu gegründeten Pflegekammer und wurden damit auch über ihre Zwangsmitgliedschaft in dieser Institution informiert. Der Jahresbeitrag wurde erst einmal für alle Beschäftigten auf Basis eines angenommenen Jahreseinkommens von 70.000 Euro festgelegt und beträgt 280 Euro. Selbst Auszubildende in Pflegeberufen erhielten einen Bescheid über diesen Höchstbeitrag. Um den Beitrag reduzieren zu können, müssen in Pflegeberufen Beschäftigte nun selbst aktiv werden und ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Pflegekammer offenlegen, etwa per Verdienstbescheinigung oder Steuerbescheid. Unter Androhung eines Zwangsgeldes von 2.500 Euro, falls das nicht geschieht. Zu den Beiträgen kommen übrigens noch Kosten für künftige Pflichtfortbildungen. Beschäftigte in Pflegeberufen sind zu Recht sauer. Viele fragen sich auch, wie es denn eigentlich mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist, dass die Pflegekammer an die notwendigen Personaldaten gelangt ist.

Ob die für diese Beitragsbescheide Verantwortlichen tatsächlich geeignet sind, um die Interessen der Beschäftigten in Pflegeberufen zu vertreten, kann angesichts der völlig realitätsfernen Beitragserhebung getrost bezweifelt werden. 90 Prozent der in Pflegeberufen Beschäftigten verdienen keine 70.000 Euro im Jahr. Im Durchschnitt verdienen sie kaum die Hälfte davon.

Hier ist das Kind gehörig in den Brunnen gefallen. Ich sage ganz klar: Die Beschäftigten in Pflegeberufen brauchen keine Pflegekammer als Interessenvertretung. Die ganz große Mehrheit der in Pflegeberufen Beschäftigten sind abhängig Beschäftigte. Deren Interessen werden üblicherweise von Gewerkschaften vertreten und nicht von Kammern.

Vergleiche mit Kammern anderer Berufe, etwa Architektenkammern, Rechtsanwaltskammern, Apothekerkammern oder Ärzte- und Zahnärztekammern, sind vollkommen unangebracht. Das sind Interessenvertretungen freier Berufe, die von den aktiven Angehörigen dieser Berufsstände, oftmals Arbeitgebern, getragen werden! Dort sind Architekten, Rechtsanwälte, Apotheker und Ärzte Mitglied, nicht ihre Angestellten und Fachangestellten.

Wenn man schon eine Pflegekammer schaffen will, die es bisher übrigens nur in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gibt, dann wäre das eine Sache der Betreiber von Pflegeeinrichtungen und nicht eine Sache ihrer Angestellten. Was gar nicht geht ist, Angestellte in Pflegeberufen zu einer Pflichtmitgliedschaft zu verdonnern. Die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen geht übrigens auf Anträge der SPD und der Grünen im niedersächsischen Landtag zurück und wurde 2016 gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Neue-Pflegekammer-Verbaende-laufen-Sturm,pflegekammer106.html). Geschaffen wurde ein Apparat zur Versorgung von Funktionären mit Posten und Pöstchen, der angesichts der 80.000 niedersächsischen Beschäftigten in Pflegeberufen über ein üppiges Jahresbudget in Höhe vieler Millionen Euro verfügen dürfte. Geld, das man den Beschäftigten in Pflegeberufen wegnimmt.

Den Fehler Pflegekammer sollte man schleunigst korrigieren! (jw)

Halbzeit

Von Dr. Jens Wilharm

Es mutet ein wenig an wie ein Sommerloch, das man unbedingt mit einem Thema füllen musste. Aber der 31. Dezember, Silvester, ist ja nicht Sommer, sondern mitten im Winter. Dennoch scheint es da zumindest in Bezug auf die lokale Berichterstattung über die Kreispolitik eine gewisse Parallele zu geben. Die beiden Schaumburger Lokalzeitungen haben sich nämlich zum Jahreswechsel 2018/2019 auf einer halben Zeitungsseite damit befasst, wie sich denn die Arbeit der AfD im Schaumburger Kreistag nach zweieinhalb Jahren, also nach etwa einer halben Amtsperiode, darstellt. „Kaum Ideen, aber auch kein Krawall“, lautete die Schlagzeile. So als erwarte man von AfD-Mitgliedern in Parlamenten Krawall. Die Grundlage der Recherche zu diesem Bericht, die wohl nicht zu sehr in die Tiefe gehen sollte, war offenbar eine Befragung der Fraktionsvorsitzenden aller anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen, aber nicht der AfD selbst. Das Ganze angereichert um in der jüngsten Kreistagssitzung gewonnene Eindrücke und Inhalte einzelner Protokolle vergangener Sitzungen. Was 5 AfD-Mitglieder im Kreistag Schaumburg in zahllosen Ausschuss-Sitzungen und Kreistags-Sitzungen gesagt, gefragt und natürlich auch kritisch angemerkt haben, spielte für die Bewertung ihrer Arbeit, und darum sollte es ja wohl gehen, offenbar keine Rolle. Das Fazit besteht darin, dass die AfD überwiegend im Mainstream mitschwimme, der von den großen Parteien SPD und CDU vorgegeben wird und kaum eigene Ideen gezeigt habe. Der Fraktionsvorsitzende der CDU wird damit zitiert, die AfD habe eine „Nullnummer hingelegt.“ Gezielte Provokationen, so die Feststellung der Zeitung, habe es aber nicht gegeben.

Nun, man stelle sich einmal vor, die gleichen Zeitungen würden die AfD nach ihrer Einschätzung befragen, wie sich denn die anderen Fraktionen im Kreistag in den letzten zweieinhalb Jahren so gemacht haben. Sie müssten wohl zu der ähnlich langweiligen Beurteilung gelangen, dass diese mehr oder weniger kritiklos dem Mainstream gefolgt seien, der von ihren Mutterparteien in Land und Bund vorgegeben wird.      

Klimaschutz, Klimawandel, Energiewende, Elektromobilität, Flüchtlinge, Integration, Inklusion und Gender-Mainstreaming sind die alles beherrschenden Themen unserer Zeit. Das ist auch im Schaumburger Kreistag nicht anders. Der Umgang mit diesen Themen mag für Einzelne eine ideologisch motivierte Überzeugungstat sein, zeichnet aber vermutlich mehrheitlich den modernen Mitläufer aus. Das ist bequem, damit eckt man nicht an und damit ist man immer auf der richtigen Seite. Auf einer Seite mit den eigenen Parteien, egal ob sie nun SPD, CDU, Grüne oder FDP heißen. Und auf einer Seite mit der lokalen Presse, auf deren stets positive Berichterstattung zu diesen Themen man sich in der Regel verlassen kann. Auf einer Seite mit dem Mainstream. Dass das Mitlaufen mit dem Mainstream nicht unbedingt vernünftig und richtig und gut für die Zukunft sein muss, haben gerade wir Deutsche in unserer Geschichte mehrfach schmerzlich erfahren müssen.

Eine Eigenprüfung der Informationslage zu den genannten Themen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Plausibilität oder ihre ökonomische Vernunft findet praktisch kaum noch statt. Es gibt Wahrheiten, die schon fast den Status göttlicher Weisheit erlangt haben und die man nicht zu hinterfragen hat. Geht es also um diese Themen, dann wird beantragt, debattiert und beschlossen, aber niemals die grundsätzliche Richtigkeit in Frage gestellt.

Eine kleine Gruppe von bis zu 5 Kreistagsabgeordneten, die diesem Mainstream in vielen Punkten nicht folgen will und gerade deshalb nicht Mitglied einer Mainstream-Partei ist, sondern einer Partei, die das Wort Alternative in ihrem Namen trägt, hat es da nicht leicht. Für sie ist ihre Zeit im Kreistag mitunter eine Gratwanderung zwischen ihrem politischen Auftrag in Form ihres vom Mainstream abweichenden Parteiprogramms, des mutmaßlichen Wählerwillens und ihrer eigenen, zum Teil vom Mainstream abweichenden, Meinung auf der einen Seite und dem Risiko, gesellschaftliche Akzeptanz und öffentliche Reputation zu gefährden, auf der anderen Seite.

Nun ist es so, dass die politische Richtung zu den oben genannten Themen größtenteils auf Landes- oder Bundesebene vorgegeben wird. Viele, beileibe nicht alle, Entscheidungen, die im Kreistag dazu getroffen werden, sind Pflichtaufgaben. In anderen Fällen handelt es sich um die Umsetzung von Beschlüssen oder die Fortführung von langfristigen Projekten aus zurückliegenden Amtsperioden des Kreistages. Wenn es beispielsweise darum geht, eine Gleichstellungsbeauftragte einzustellen, Flüchtlinge unterzubringen oder eine neue Integrierte Gesamtschule zu errichten, dann geht es allenfalls um die Personalie, um die Form der Unterbringung oder um den Standort und die Bauform der Schule, aber nicht um die grundsätzliche Frage, ob man Gleichstellungsbeauftragte benötigt, Flüchtlinge aufnehmen will oder die Abschaffung von Hauptschule, Realschule und demnächst auch der Oberschule zugunsten einer Integrierten Gesamtschule befürwortet. Die Grundsatz-Entscheidung für das neue Klinikum Schaumburg auf der grünen Wiese war auch schon lange vor der aktuellen Amtsperiode gefallen, eine Umkehr aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen.

Die Beschlüsse, denen wir in solchen Fällen zugestimmt haben, waren in der bereits eingetretenen und nicht mehr umkehrbaren oder in ihrem Grundsatz nicht auf Kreisebene zu entscheidenden Situation, jederzeit vernünftig. Das bedeutet nicht, dass die AfD-Mitglieder im Kreistag im Mainstream geschwommen sind. Und der Mainstream ist auch nicht immer falsch, nur weil es der Mainstream ist. Unser Anliegen ist nicht blinder Protest, sondern vernünftige und möglichst unideologische Auseinandersetzung mit der Thematik.

Da, wo es Handlungsspielraum gibt und wo es um freiwillige Leistungen des Landkreises geht, mit denen die oben genannten Themenkreise quasi als Zugabe bedient werden, haben wir unseren Finger durchaus in die Wunde gelegt und ganz klar nein gesagt. Beispielsweise wenn es darum ging, der AWO trotz sinkender Zahlen neu ankommender Flüchtlinge auch weiterhin einen Zuschuss von 1 Million Euro zur Flüchtlingssozialhilfe zu gewähren.

Ein Stück weit habe ich im Kreistag den Eindruck gewonnen, dass die wichtigen Entscheidungen von der Verwaltung und den Fraktionsspitzen der großen Parteien vorbereitet werden, wozu es ja auch den Verwaltungsausschuss gibt, und es dann im Kreistag wenig überraschende und meist auch wenig spannende Entscheidungen gibt. Das öffentliche Interesse daran geht gegen Null. Zuschauer sind selten zugegen und wenn, dann sind es nicht viele. Die Lokalpresse berichtet die Inhalte bruchstückhaft und oft mehr als unzureichend, jedoch immer im Sinne des Mainstreams und der positiven Darstellung der oben genannten Themen. Und gerne auch mit einem tendenziösen Schuss, wenn es um die AfD geht.

Zu den zentralen Aufgaben des Landkreises gehört in jedem Jahr die Beschlussfassung über den Haushaltsplan, die auch jetzt gerade wieder bevorsteht. Ich muss gestehen, dass ich auch nach zweieinhalb Jahren nicht in der Lage bin, diesen so zu nutzen, wie ich mir das vorstelle. Ich stelle mir vor und wünsche mir, dass jeder normale Bürger, der über ein Grundverständnis der Buchführung verfügt, in der Lage sein sollte, den Haushaltsplan des Landkreises zu lesen und zu verstehen. Kurzum, sich jederzeit problemlos über alle Ausgaben und Einnahmen des Landkreises selbständig informieren zu können. Und zwar ohne eine klärende Anfrage bei der Verwaltung stellen zu müssen. Leider verbirgt sich der Kreishaushalt jedoch in einem dicken Buch mit sieben Siegeln. Die einzig wirklich informativen Worte finden sich im umfangreichen Vorwort und zudem werden die Kernpunkte des Haushalts jeder Fraktion in einer Sitzung erklärt. Was jedoch fehlt, sind die Details. Viele Ausgaben verbergen sich zusammengefasst in sogenannten Produkten und es ist nicht möglich, sie ohne Anfrage herauszufiltern. Transparenz geht anders und man fragt sich, ob das wirklich nur der Komplexität geschuldet ist.

Einzig dafür „lobend“ erwähnt zu werden, keinen Krawall gemacht zu haben, kann nicht das Ziel einer Partei sein. Dass sich die AfD im Schaumburger Kreistag aufgrund ihrer Fraktionsumbildungen seit der Konstituierung des Kreistages im Oktober 2016 (übrigens nicht vier, sondern zwei) nicht als Einheit präsentiert hat, was dann Umbildungen der Ausschüsse zur Folge hatte, ist nicht gut und auch nicht professionell. Aber dennoch sind die 5 in den Kreistag gewählten Mitglieder der AfD alle noch dabei, alle noch Mitglied der AfD und in der Sache sehr wohl einig. Die dritte Umbildung der AfD im Schaumburger Kreistag steht für 2019 zwar derzeit nicht auf dem Plan, aber die 5er-Fraktion wäre eine logische Konsequenz des eben Gesagten und ich wäre der Letzte, der dem entgegenstehen würde. Der „AfD-Silvesterknaller“ der Schaumburger Lokalzeitungen kann dazu eigentlich nur Ansporn sein. Ein weiteres „Unterhaltungsprogramm“ der AfD, als welches der Kollege Sasse von der WGS die bisherigen beiden Fraktionsumbildungen sah, ist jedenfalls nicht auszuschließen und wenn es uns gefällt, machen wir das auch noch in mehreren Episoden. Es soll ja für die armen Kollegen nicht langweilig werden mit uns (Ironie off). Fraktionsumbildungen sind übrigens in Parlamenten gang und gäbe, allein durch das Ausscheiden von Mandatsträgern und die Neubesetzung solcher freigewordenen Mandate.

Der „Silvesterknaller“ ist verpufft. In der Glaskugel lesen kann ich nicht. Die AfD hat für 2019 nach wie vor 5 Abgeordnete im Schaumburger Kreistag, die genau zuhören und hinschauen werden, fragen, mitarbeiten und ihre Meinung sagen werden, egal ob unter dem Dach derselben Fraktion oder in einer anderen Konstellation.

Cool bleiben: In der Zukunft werden wir weder Moschee- noch Kirchensteuer brauchen

Es klingt wie das neueste Hirngespinst linksliberaler Denkfabriken. Pünktlich zum Weihnachtsfest kommen Funk, Fernsehen und Printmedien bundesweit mit einer „Top-Meldung“, die selbst in der Lokalpresse die Titelseiten dominiert: „Muslime sollen künftig in Deutschland Moscheesteuer zahlen.“ Analog der Kirchensteuer, die Christen hierzulande direkt von Lohn oder Gehalt abgezogen wird, sofern sie einer der großen Kirchen angehören. Je nach Bundesland sind das zumeist 8 oder 9% der Lohn- bzw. Einkommenssteuer.

Schon allein der Zeitpunkt dieser Meldung wirft Fragen auf. Muss man mit einer solch hochgehypten Meldung mitten in das Weihnachtsfest platzen? Nicht für jeden den inneren Weihnachtsfrieden suchenden Christen mag es eine frohe Botschaft sein, auch zu Weihnachten davon zu lesen, wie sich der Islam in Deutschland immer weiter etablieren soll. Kann man es denn nicht einmal wenigstens zu Weihnachten, einem Fest der Christen, sein lassen, die noch geneigten Zuschauer, Hörer und Leser der omnipräsenten Multikulti-Gendergaga-Gehirnwäsche zu unterziehen? Kann man das nicht wenigstens mal für 3 Tage abstellen? Kann man Christen, und die meisten Gläubigen im Land sind derzeit noch Christen, und die übrige nicht-muslimische Bevölkerung nicht wenigstens zu Weihnachten einmal damit in Ruhe lassen, wie man Muslime integrieren, gleichstellen und den Islam in jeder Beziehung auf Augenhöhe mit dem Christentum stellen will, bis hin zur Kirchensteuer? Nicht, dass man darüber nicht sprechen kann und sollte, aber warum ausgerechnet zu Weihnachten? Kann man nicht wenigstens zu Weihnachten einmal für ein paar kurze Tage diejenigen, die hier Ruhe und Besinnlichkeit suchen, vielleicht vergessen lassen, dass wir unsere Weihnachtsmärkte vor muslimischen Attentätern schützen müssen? Wer politisch verantwortlich handelt, dem sollte doch, selbst wenn er nicht christlichen Glaubens ist, in einem christlich geprägten Land das Weihnachtsfest heilig sein. Zumal wir es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Nebelkerze zu tun haben, die man besser am 1. April angezündet hätte. Doch die linken und linksliberalen Medien scheinen zu der Auffassung gelangt zu sein, dass es gut für Deutschland sei, eine solche Weihnachtsbotschaft zu produzieren. Die offenbar ausging von der Idee der Gründerin einer Berliner Moschee mit dem Namen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, welche für einen liberalen Islam stehe. Sie lesen richtig, es geht um eine Frau, sogar eine Frauenrechtlerin, die eine Moschee gegründet hat, zu deren Namensgebern Johann Wolfgang von Goethe zählt, ein protestantischer Christ. Im Rahmen einer journalistischen Recherche, die offenbar darin bestand, einige Politiker der großen Koalition und Vertreter von Islamverbänden zu dieser Idee zu befragen, wurde diese zunächst wohl eher unmaßgebliche Meinung dann offenbar zur Top-Meldung gemacht. Vielen Dank auch.

Das Weihnachtsfest ist vorbei. Doch die Meldung ist nun im Land und man kann sich ruhig mal mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Moscheesteuer für Muslime, so wie Kirchensteuer für Christen? Grundsätzlich muss man sich einmal überlegen, was das bedeuten würde. Für eine Steuererhebung müssten Moscheen nach derzeitigem Recht als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden, wie die Kirchen. Das wäre die vollkommene Gleichstellung von Moscheen und Kirchen. Will man das? Die Einen mögen das wollen, denn es passt in deren Weltbild der Gleichmacherei. Die Anderen mögen das ablehnen. In beider Augen wäre es ein Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung des Islam in Deutschland, der Fall der letzten Hürde. Etwas, das die Einen genauso verbissen anstreben wie es die Anderen ablehnen. Dieser Konflikt wird sich kurzfristig nicht auflösen lassen.

Doch wäre eine Moscheesteuer ein geeignetes Mittel, um noch mehr Gleichheit herzustellen als die, die, selbstverständlich und vom Grundgesetz garantiert, längst besteht? Und die für jegliche andere Glaubens- oder Religionsgemeinschaft, außer für die evangelische und katholische „Staatskirche“, in gleicher Weise gilt? Ist die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat ein Privileg, das die christlichen „Staatskirchen“ in Deutschland genießen und das auch für die Mitglieder einer anderen Religions- oder Glaubensgemeinschaft erstrebenswert ist? Ja, es ist ein Privileg, aber ein sehr fragwürdiges. Erstrebenswert ist es sicher nicht und zeitgemäß ist die Kirchensteuer schon lange nicht mehr. Es wäre an der Zeit, sie endlich für alle abzuschaffen und nicht über eine analoge Steuer für andere Religionsgemeinschaften zu diskutieren. Einen sehr passenden Beitrag zum Thema aus dem Jahre 2013 findet man übrigens hier in der ZEIT-Online: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/kirche-katholisch-evangelisch-staat-trennung/komplettansicht

Religion und Glauben zu vermitteln, wird heute immer noch als staatliche Aufgabe verstanden. Noch gibt es Religionsunterricht an den Schulen. Das wird sich nicht von heute auf morgen ändern. Soll es auch nicht. Doch ein Prozess, der von einem schrittweisen Rückzug des Staates aus der Wahrnehmung von Aufgaben der „Staatskirchen“ begleitet werden wird, ist längst in Gang gesetzt. Langfristig wird sich die religionspolitische Aufgabe eines modernen Staates dahin entwickeln, dass er nur noch Rahmenbedingungen für Religions- und Glaubensgemeinschaften vorgibt, überwacht und moderiert.

Es gibt eine neue, starke Konkurrenz für Glaubensgemeinschaften im klassischen Sinne, die sich kaum mehr aufhalten lässt. Die sozialen Medien und das Internet. Immer mehr Menschen, die vielleicht früher in Kirchen, Synagogen, Tempel oder Moscheen gingen, um Beistand und Rat bei der Bewältigung ihres Lebens durch die Gemeinschaft und durch Priester zu erlangen, finden ihre Vorbilder und Lebensweisheiten heute im Netz, in einer virtuellen Gemeinschaft, bequem von zu Hause aus. Das mag manchem heute noch wie ein düsteres und etwas weit hergeholtes Szenario erscheinen. Schließlich haben die meisten Blogger bislang nur ein sehr spezielles Angebot und bieten keine komplette Anleitung und Wegbegleitung für ein erfülltes Leben, von der Geburt bis zum Tode. Ich will das auch nicht gut heißen, aber ich denke, man wird es nicht aufhalten können. Auch die großen Glaubensgemeinschaften werden nicht umhin kommen, sich ebenfalls dort um „Follower“ zu bemühen. Und sie werden dort in Konkurrenz treten und nicht ein Alleinstellungmerkmal haben wie in vergangenen Jahrhunderten. Möglicherweise entsteht eines Tages eine Weltreligion, die verschiedene Elemente der großen Religionen unserer Zeit vereinigt. Möglicherweise gibt es bereits Kräfte, die an so etwas arbeiten. Möglicherweise werden aber auch immer mehr Menschen ein Leben führen, das nicht durch eine Religion bestimmt wird. Diese Entwicklung hat in christlich geprägten Ländern, wie der Bundesrepublik Deutschland, längst begonnen. Und sie wird auch vor islamisch geprägten Ländern, wie der Türkei, auf Dauer nicht Halt machen. Selbst wenn die aktuelle politische Entwicklung dort den Anschein macht, dass eher das Gegenteil der Fall sei. Die kommenden Generationen, die mit Computern und Internet groß werden und international vernetzt sein werden, werden auch in solchen Ländern dafür sorgen, dass die Staatsführung durch religiös geprägten Eliten irgendwann der Vergangenheit angehören wird. Man kann die Geschwindigkeit dieser Entwicklung vielleicht mit Macht, etwa durch Zensur und Propaganda, eine Zeit lang verlangsamen. Aber man kann sie nicht stoppen.

Die großen christlichen Glaubensgemeinschaften in Deutschland und Europa befinden sich längst mitten in dieser Entwicklung. In den letzten Jahren mussten Hunderte Kirchen wegen mangelnder Besucherzahlen schließen. Der Islam hinkt dieser Entwicklung viele Jahre hinterher, aber sie wird nicht genauso lange dauern wie bei den Christen, sondern viel schneller ablaufen. Und so mag die Schließung der ersten Moscheen in Deutschland wegen mangelnder Besucherzahlen heute schon sicher sein, da die letzten Moscheen noch längst nicht gebaut sind. 

Man kann also eigentlich cool bleiben, wenn es um den Status der Glaubensgemeinschaften in Deutschland geht. Mit Blick auf die Zukunft dürfte ihre Bedeutung abnehmen und heute noch vorhandene Glaubenskonflikte mögen sich mit den Jahren immer mehr relativieren.

Die Zukunft liegt in der Entflechtung von Staat und Kirche, der Förderung von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Glaubensgemeinschaften und der Freiwilligkeit, ihnen anzugehören und sie finanziell zu unterstützen.

Es ist eine gute Idee, inländische Glaubensgemeinschaften von Finanzierung und Interessen aus dem Ausland unabhängig zu machen. Moscheen sollten in Deutschland nicht beispielsweise aus Saudi-Arabien finanziert werden. Diese Unabhängigkeit durch eine Moscheesteuer erreichen zu wollen und damit auch der längst nicht mehr zeitgemäßen Kirchensteuer zu einer neuen Legitimation zu verhelfen, dürfte aber der falsche Weg sein. Moscheen können das sehr wohl selbst tun, wie auch die Freikirchen in Deutschland.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee wurde übrigens erst Mitte 2017 gegründet, besitzt keinen eigenen Raum und nutzt ein Nebengebäude einer evangelischen Kirche. Daraus kann man entnehmen, wie relevant die von dort getätigten Äußerungen für die Muslime in Deutschland sein dürften. Derzeit sind es wohl Seifenblasen, gefüllt mit den nahezu utopisch anmutenden Träumen linksgrüner Politiker, die von einem liberalen Islam handeln, den es in der Realität bis jetzt nicht gibt. Aber ja, die man natürlich träumen darf. Ein liberaler Islam würde ohne Zweifel besser in dieses Land passen als ein traditioneller und mag somit durchaus erstrebenswert sein. Nur sollte man die Kirche, pardon, die Moschee im Dorf lassen und nicht eine Nachricht aus solcher Quelle zur Weihnachtsbotschaft hochhypen, so als wäre das ein ernstzunehmender Vorschlag im Bundestag vertretener Parteien oder maßgeblicher Vertreter islamischer Verbände.

Vielleicht sollte man es auch etwas mehr den Muslimen selbst überlassen, wie sie ihre Religion leben wollen. Solange sie sie so leben, dass nicht gegen landesübliche Sitten und Gebräuche unserer christlich geprägten Kultur verstoßen wird. Das war lange Zeit in Deutschland so. Ganz im Sinne der Roten Moschee im Schwetzinger Schlossgarten, die auf dem Bild zu diesem Beitrag abgebildet ist, bereits im 18. Jahrhundert erbaut wurde und, dem aufklärerischen Gesamtkonzept des Schlossgartens folgend, für Toleranz gegenüber allen Religionen und Kulturen der Welt stehen soll. Sicher, eine Liberalisierung des Islam wäre zu begrüßen, aber sie muss von innen kommen. Niemand benötigt eine „wohlmeinende“ Bevormundung durch traumtanzende Politiker. Alles hat seine Zeit, auch die Zeit für einen liberalen und „modernen“ Islam mag kommen. Womöglich schneller als gedacht. Fundamentalismus und dessen Folgen muss man bekämpfen. Da ist es mit jeder Toleranz vorbei. Vor 2015 war das in Deutschland kein erwähnenswertes Problem. Heute ist es ein Problem. Eines, das man aber kurzfristig nicht beheben kann, indem man von Moscheesteuern und einem liberalen Islam träumt, der von den Herkunftsländern abgekoppelt ist, sondern indem man konsequent handelt. (jw)

Merkel macht Nägel mit Köpfen: Deutschland wird abgeschafft!

Marrakesch. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den globalen Migrationspakt für Deutschland angenommen. Merkel gehört zu den wenigen Staatschefs, die dazu höchstpersönlich nach Marrakesch gereist sind. Viele andere Staaten wurden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Damit unterstreicht Merkel, dass ihr die Durchsetzung des Migrationspaktes, gegen alle Widerstände im eigenen Land, ein persönliches Anliegen war. Ja, das ist er wohl. Es ist quasi ihr Vermächtnis für Deutschland. Man könnte meinen, sie wolle sich selbst Absolution erteilen für die 2015 gemachten Fehler. Nein, das trifft es nicht. Nicht Absolution und keine Fehler! Sondern Bestätigung, dass jede in Sachen Migration getroffene Entscheidung gut und richtig war. Marrakesch ist die konsequente Fortsetzung des Merkel-Kurses, Deutschland für Millionen von Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Das ist auch nicht Uneinsichtigkeit. Es ist Überzeugung.

Angela Merkel hat heute in Marrakesch ihr Land verraten und verkauft, obwohl sie genau weiß, dass der Migrationspakt in Deutschland von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Was Angela Merkel in Marrakesch getan hat, ist Landesverrat, wie übrigens ein CDU-Parteifreund in seinem Redebeitrag auf dem CDU-Bundesparteitag des vergangenen Wochenendes in Hamburg richtig bemerkt hat.

Und die Deutschen? Haben es im Grunde nicht anders verdient. Denn diejenigen, die sich bereitwillig von Merkel und ihrer Regierung belügen lassen und sie dann trotzdem wieder wählen und die, die den Merkel-Kurs aus Überzeugung mittragen, haben zusammen eine Mehrheit in Deutschland. Wer belogen werden will, dem kann man nicht helfen. Was, Lüge? Wie kann man sowas sagen? Merkel lügt? Die Regierung lügt? Ja, natürlich tun sie das! Und es ist auch sicher keine Verschwörungstheorie, sie der Lüge zu bezichtigen. Denn sie tun das so offensichtlich, dass es jeder mitbekommt. Welche Lüge? Die, dass der globale Migrationspakt für Deutschland keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfalte. Natürlich tut er das, denn ansonsten könnte man sich den Pakt ja sparen. Und warum wohl wurde der Pakt von so vielen Staaten nicht angenommen? Warum ist soeben die belgische Regierung an der Frage auseinandergebrochen, ob Belgien den Pakt annehmen soll oder nicht? Warum hängen in unserem Nachbarland Minister ihren Job an den Nagel, um ihre Ablehnung gegen diesen Pakt auszudrücken? Macht man das, wenn das alles nicht so wichtig und alles nicht rechtlich bindend ist? Wenn das alles für das eigene Land und seine Souveränität keine Bedeutung hat? Wohl kaum. Die Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.

Dass es in Deutschland eine parteiübergreifende politische Elite gibt, die sich in Teilen aus Alt-68ern, DDR-Sozialisten, Angehörigen der Feminist*innenbewegung, der Schwulenbewegung, der Ökobewegung und der Anti-Atomkraftbewegung entwickelt haben mag, die Deutschland abschaffen will und dabei von einer Phalanx medienhöriger Dummdeutscher flankiert wird, ist eigentlich nichts Neues. Merkel hat heute nicht den Startschuss zur Abschaffung Deutschlands abgegeben. Der fiel viele Jahre zuvor. Aber Merkel hat heute den womöglich letzten und womöglich entscheidenden Akt zur Abschaffung von Souveränität und Nationalstaatlichkeit feierlich eingeleitet und sich das Denkmal gesetzt, das sie wollte.

Wären DDR und Sowjetunion nicht längst untergegangen, hätte Angela Merkel sich den Leninorden redlich verdient. Sie würde sich diese Ehre teilen mit internationalen Größen wie dem kubanischen Staats- und Parteichef Fidel Castro, dem „ewigen Präsidenten“ Nordkoreas, Kim II-Sung, anderen deutschen Trägern dieser Auszeichnung, wie etwa Erich Honecker, und sonstigen Berühmtheiten, wie Juri Gagarin, dem ersten Menschen im Weltraum oder Sigmund Jähn, Generalmajor der NVA und erster Deutscher im Weltraum. Eine Reihe, in die eine Angela Merkel hervorragend passen würde als die Frau, die die Welt veränderte, indem sie die Weichen stellte, um Migration zum Menschenrecht zu erklären. Nun, mit dem Leninorden könnte es schwierig werden. Aber der Friedensnobelpreis ist ja auch etwas Schönes. Und Obama, der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in der Geschichte der US-Präsidenten, hat ihn schließlich schon. Das würde passen. Da würde sich dann der Kreis schließen und das merkelsche Lebenswerk mit den höchsten Ehren gewürdigt.

Wenn es nach Angela Merkel geht, ist das, was Sie gerade gelesen haben, ebenso wie jegliche Kritik am Migrationspakt, wohl: “Eine Mischung aus Hetze und Lüge“. (jw)

Landkreis Schaumburg: 1 Million EURO für Flüchtlingssozialarbeit der AWO trotz dramatisch zurückgehender Flüchtlingszahlen

Kreisrat Heimann: Integration ist eine Daueraufgabe

Von Dr. Jens Wilharm, Kreistagsabgeordneter (AfD)

Am Montag, den 26.11.2018 tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Schaumburger Kreistages. Ein zentrales Thema der Sitzung war ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für einen Zuschuss zur Flüchtlingssozialarbeit in Höhe von 980.000 EURO zuzüglich gegebenenfalls weiteren, der Höhe nach nicht näher konkretisierten Zuschüssen für „aufsuchende Flüchtlingssozialarbeit“. Die Lokalpresse berichtete über diese Sitzung am 1. Dezember. Demnach hätten sich alle Seiten, außer der durch meine Person vertretenen AfD, für eine Fortsetzung der Flüchtlingssozialarbeit IM BISHERIGEN UMFANG stark gemacht. Das trifft zu. Ferner hätten alle anderen Ausschussmitglieder nicht nur dem beantragten Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO zugestimmt, sondern auch einem ergänzenden Zusatz, der dem Haupt-Antrag als Option hinzugefügt war. Nämlich weitere Mittel für „aufsuchende Sozialarbeit“ bereitzustellen, ohne diese der Höhe nach zu beziffern.

Die Presse berichtete ferner, ich hätte im Ausschuss gesagt, „irgendwann muss es mit der Sozialarbeit auch mal genug sein.“ Dies erweckt geradezu den Eindruck, ich oder die AfD hätten eine grundsätzlich negative Einstellung gegenüber Sozialarbeit. Das trifft nicht zu und ich habe das auch so nicht gesagt. Ich habe gesagt, irgendwann müsse es mit der Integration auch einmal gut sein, womit die Integrationsarbeit gemeint ist und womit ich dem Ersten Kreisrat Klaus Heimann klar widersprochen habe, der sagte: „Integration ist eine Daueraufgabe.“ Selbstverständlich brauchen wir Sozialarbeit und selbstverständlich brauchen wir auch Flüchtlingssozialarbeit. Ich fühle mich aber auch verantwortlich für die Steuergelder der Bürger, denn dazu bin ich gewählt worden, und deshalb müssen die Ausgaben dafür angemessen sein.

Es gefällt mir nicht, wenn über einem Feld, auf dem mitunter sehr schwer etwas zum Wachsen zu bringen ist, Steuergelder wie mit der Gießkanne ausgegossen werden nach dem Motto: „Viel hilft viel“. Vor dem Hintergrund stark zurückgehender Neuzugänge an Flüchtlingen in diesem Jahr und nach aktuellem Stand auch im nächsten Jahr habe ich infrage gestellt, ob die zu beschließenden Ausgaben in DIESER Höhe angemessen sind. Nicht mehr und nicht weniger. Das habe ich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2015 begründet, wozu in der Ausschusssitzung jedem Anwesenden aktuelle Zahlen vorlagen, auch der anwesenden Presse.

Im Landkreis Schaumburg lebten im Oktober 2018 3.313 Geflüchtete. Im Jahr 2015 sind 1.003 Flüchtlinge gekommen. Im Jahr 2016 waren es 1.475 und 2017 waren es 845. Im Jahr 2018 sind bis Mitte Oktober noch 288 Flüchtlinge gekommen. Für das Jahr 2019 muss der Landkreis nach aktuellem Kenntnisstand nur 168 Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet, dass über 3.000 der 3.313 Flüchtlinge bereits seit 1, 2 oder 3 Jahren im Landkreis wohnen und auch bereits ebenso lange Flüchtlingssozialarbeit erhalten haben. Sie alle haben im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit eine Erstorientierung erhalten. Da es im Landkreis kaum noch Flüchtlinge gibt, die einer Erstorientierung bedürfen, geht die Flüchtlingssozialarbeit nun immer mehr in Integrationsarbeit über. Von den 3.313 Flüchtlingen, die im Landkreis wohnen, erhalten derzeit 2.022 Hartz IV und werden vom Jobcenter betreut. Der Vertreter des Jobcenters sagte in der Ausschusssitzung, davon hätten 1.006 Personen niemals eine Schule besucht, weshalb die Integrationsarbeit auch weiterhin besonders wichtig sei. Das ist aber doch nicht ein Problem, das durch die Flüchtlingssozialarbeiter der AWO zu beheben ist, sondern da geht es um nicht vorhandene Bildung. Diese Aufgabe ist vom Bildungssystem zu bewältigen, sofern die Betreffenden eine Bleibeperspektive haben. Es wäre mir neu, dass Sozialarbeiter nun auch als Grundschullehrer für Erwachsene fungieren.

Um was für Gelder geht es hier eigentlich? Es geht um etwa 1 Million Euro freiwilliger Leistungen für Flüchtlingssozialarbeit, die der Landkreis nicht erbringen müsste und die ihm nicht von anderer Stelle, etwa seitens des Bundes oder des Landes Niedersachsen, erstattet werden. Es geht nicht um die vielen anderen Töpfe, die der Landkreis zur Integration der Flüchtlinge ebenfalls bereitstellt, etwa für Sprachkurse. Es geht nicht um die Einkünfte der Flüchtlinge in Form von Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht nicht um Kosten für Wohnungen, Heizung, Strom oder irgendwelche Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern. Es geht ausschließlich um Flüchtlingssozialarbeit, die in Schaumburg von der AWO erbracht wird. Und das vor dem Hintergrund einer Kreditneuaufnahme des Landkreises zur Abdeckung des Kapitalbedarfs und zur Liquiditätssicherung in Höhe von 9,5 Millionen EURO.

Flüchtlinge werden im Landkreis Schaumburg nach Möglichkeit dezentral untergebracht. Dazu hat der Landkreis derzeit 419 Wohnungen angemietet. Die AWO hat die Flüchtlingssozialarbeit bislang als „aufsuchende Sozialarbeit“ durchgeführt. Das bedeutet, die Sozialarbeiter haben die Flüchtlinge vor Ort in ihren Wohnungen aufgesucht. Dazu hatte die AWO zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter beschäftigt. Der Zuschuss des Landkreises betrug im Jahr 2018 1,33 Millionen EURO. Noch im Jahr 2013 wurde die, übrigens dezentrale, Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis von einem einzigen Sozialarbeiter geleistet, der mit 25 Wochenstunden bei der AWO beschäftigt war. Dies wurde vom Landkreis mit 40.000 EURO bezuschusst. Der Zuschuss in dieser Höhe wurde damals mit der zunehmend brisanten Flüchtlingssituation begründet. Für das Jahr 2014 wurde der Zuschuss angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf 80.000 EURO verdoppelt und stieg mit den seit 2015 dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen ebenso dramatisch auf schließlich über 1 Million an.

Vor dem Hintergrund sinkender Neuzugänge an Flüchtlingen und der Tatsache, dass die große Mehrheit der derzeit im Landkreis lebenden Flüchtlinge bereits eine Erstorientierung erhalten hat, sind Kreisverwaltung und AWO vernünftigerweise davon ausgegangen, dass eine Bezuschussung der Flüchtlingssozialarbeit in derselben Höhe politisch schwer vermittelbar sein könnte. So wurde ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, die zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter, die die Flüchtlingssozialarbeit erbrachten, auf 26 zu reduzieren und die „aufsuchende Sozialarbeit“ durch eine „Komm-Struktur“ zu ersetzen, bei der die Flüchtlinge nicht mehr zu Hause aufgesucht werden, sondern selbst eine zentrale Anlaufstelle aufsuchen müssen. Dadurch sollte sich der Zuschuss von 1,33 Millionen EURO für das Jahr 2018 für das kommende Jahr auf 980.000 EURO reduzieren. Das wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Da haben sie allerdings nicht mit den Sozialausschuss-Mitgliedern der Kreistagsfraktionen gerechnet, die mit Ausnahme meiner Person, alle zu der Ansicht gelangten, man solle das bewährte Konzept der „aufsuchenden Sozialhilfe“ nicht verlassen, die Unterstützung im bisherigen Umfang aufrechterhalten und aus diesem Grund auch weiterhin Zuschüsse bereitstellen, die über die vorgeschlagenen 980.000 EURO hinausgehen. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Seiten auf eine äußerst unbefriedigende Versorgungslage des Landkreises in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen, die es den dezentral untergebrachten Flüchtlingen womöglich schwer mache, zentrale Anlaufstellen aufzusuchen.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD-Fraktion sollte sich eine Reduzierung ankommender Flüchtlinge angemessen proportional in der Reduzierung des Zuschusses für Flüchtlingssozialarbeit abbilden. Darum denken wir, dass auch ein Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO immer noch zu hoch bemessen ist. Wir erwarten, dass jeder, der in unserem Land Schutz sucht und eine Bleibeperspektive haben möchte, sich aktiv an seiner Integration beteiligt. Darum wollen wir, dass Integrationsleistungen nach der Erstorientierung auf ein bedarfsorientiertes Minimum zurückgefahren und nicht über mehrere Jahre in nahezu unveränderter Höhe aufrechterhalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein irgendwann auch am Selbstzweck orientiertes Maximum. Wir denken, dass wir in der Flüchtlingsbetreuung von einem „Rundum-sorglos-Prinzip“ wegkommen müssen hin zu einem „Mitmach-Prinzip“, das von Flüchtlingen Eigeninitiative fordert. Wir müssen vielleicht auch einmal wegkommen von der Fehlannahme, WIR müssten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Sprache in unser Land kommen, integrieren, integrieren und nochmal integrieren. Nicht WIR müssen Flüchtlinge integrieren, sondern Flüchtlinge müssen sich selbst integrieren. Was wir tun müssen, ist es, ihnen Hilfen an die Hand zu geben. Dazu gehört auch Flüchtlingssozialarbeit. Was wir aber nicht tun müssen ist, ein System, das zur Erstorientierung richtigerweise ins Leben gerufen wurde, nun umzubauen zu einem System der Dauersozialarbeit für Geflüchtete.

Wir sind seit 2015 mit einem Flüchtlingszustrom in ungewohntem Ausmaß konfrontiert worden. Man könnte auch sagen, es brannte die Hütte. Da ist die Feuerwehr gekommen und hat den Brand gelöscht. Das hat der Landkreis gut gemacht und er hat es auch besser gemacht als es vielleicht anderswo gemacht wurde. Danach genügt es aber gemeinhin, eine Brandwache vor Ort zu belassen und nicht sämtliche Einsatzfahrzeuge. Nun mag jemand sagen, nach einem Brand ist es ja nicht vorbei, sondern da muss man ja wieder aufbauen. Das ist richtig. Nur ist die Frage, wer diesen Aufbau zu welchen Teilen bewerkstelligen muss. Im Leben gibt es selten etwas umsonst. Wer etwas erreichen will, der muss dafür etwas tun. Es ist sicher keine unangemessene Zumutung für erstorientierte Flüchtlingen, im Regelfall zentrale Aufnahmestellen aufsuchen, wenn Bedarf besteht, die Hilfen der Flüchtlingssozialarbeit in Anspruch zu nehmen. Individuelle Lösungen, beispielsweise im Falle einer wirklich nicht vorhandenen Verkehrsanbindung, können darüber hinaus ja möglich sein.

Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es im Landkreis auch noch zusätzliche Stellen für Flüchtlingssozialarbeit gibt, die vom Land Niedersachsen finanziert werden. Im April 2018 waren dies 5 Stellen, die in Beratungsstandorten der Städte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen angesiedelt waren.