Im vollen Bewusstsein der juristischen Sinnlosigkeit einer von einer Einzelperson außergerichtlich erhobenen Klage gegen die gewählte, beschützte und durch Propaganda gestützte Regierung, werfe ich der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und alle Mitglieder ihrer Regierung, sowie allen Landesregierungen der 16 Bundesländer im Sinne einer freien Meinungsäußerung vor, das weltweite Auftreten von Infektionen mit dem Virus Covid-19 zum Anlass genommen zu haben, um
– der Bevölkerung durch langfristige, auch nach mehrere Monaten weiterhin fortbestehende und ungerechtfertigte Maßnahmen, weil ohne ausreichende Evidenz für ihren Nutzen veranlasst, einen erheblichen Teil ihrer Freiheitsrechte zu entziehen,
– der Wirtschaft durch diese Maßnahmen, insbesondere einen mehrmonatigen Lockdown, vorsätzlich schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen und zahlreiche Bürger ihrer Lebensgrundlage zu berauben, etwa durch Insolvenzen und Arbeitslosigkeit,
– den Erziehungs- und Bildungsauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen durch monatelange Schulschließungen und Modelle, die für einen effizienten Unterricht nicht geeignet sind, nicht mehr ausreichend wahrzunehmen,
– die von der Infektion mit dem Virus Covid-19 und seinen Mutationen ausgehende Gefahr öffentlich falsch einzuschätzen und von Anfang an unverhältnismäßig zu dramatisieren, um in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Maßnahmen zu erzeugen,
– die Bevölkerung zu diesem Zweck durch bestellte wissenschaftliche Expertisen und Medienberichte vorsätzlich zu täuschen,
– die Staatsverschuldung zur Finanzierung der Folgen der getroffenen unverhältnismäßigen Maßnahmen im eigenen Land und in anderen Ländern unverhältnismäßig und fahrlässig dramatisch zu erhöhen,
– zur Aufrechterhaltung und Begründung von harten Maßnahmen einen Inzidenzwert von 50 Infektionen (nicht Erkrankungen) pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen, die mit einem PCR-Test festgestellt werden, als Maßstab zu erfinden, nach drohender Unterschreitung dieses Grenzwertes einen neuen Grenzwert von 35 zu erfinden, der unter winterlichen Klima-Bedingungen so leicht nicht zu unterschreiten ist und nach drohender Unterschreitung auch dieses neuen Grenzwertes einen Zusatz zu erfinden, der da heißt, dieser Grenzwert müsse erst einmal für mehrere Wochen dauerhaft unterschritten sein, bevor man an Lockerungen denken könne,
– die Volksgesundheit durch das Unterlassen oder Verzögern notwendiger stationärer Behandlungen zugunsten vorgehaltener, aber nicht benötigter Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Fällen, durch die Veranlassung flächendeckender Impfungen mit experimentellen Impfstoffen zweifelhafter Wirksamkeit und durch die Herbeiführung erheblicher psychischer Belastungen für weite Teile der Bevölkerung, nachhaltig zu beschädigen,
– selbst unter der Annahme, die Existenz von Infektionen mit Covid-19 erfordere die Impfung eines Großteils der Bevölkerung, die Beschaffung von Impfstoff für die eigene Bevölkerung so nachlässig zu betreiben, dass entweder die Impfungen oder die eigene Bevölkerung von untergeordneter Wichtigkeit zu sein scheinen,
– die Expertise zahlreicher renommierter Wissenschaftler, deren Auffassung entweder der gewünschten Dramatik in Bezug auf die Infektion mit Covid-19 oder den zur Bekämpfung von Covid-19 getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Impfungen, entgegenstehen, vorsätzlich zu ignorieren,
– erfolgreiche Wege im Umgang mit Covid-19 in anderen Ländern ebenfalls zu ignorieren,
– Gesetze so zu verändern, dass Zweifel angebracht sind, ob das noch im Sinne der Gründervater der Bundesrepublik Deutschland und der Väter des Grundgesetzes sein kann,
– dem Ansehen der bewährten staatlichen, demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zuzufügen
– und in der Summe das Land in die schwerste Krise seit Ende 2. Weltkrieges zu stürzen.
Die Tatsache, dass vergleichbare Maßnahmen auch in anderen Ländern der Welt und Europas getroffen wurden und werden, entbindet die Entscheider nicht von ihrer Schuld.
Ich halte Covid-19 nicht für eine harmlose, der Grippe vergleichbare Erkrankung, gegen die keinerlei Maßnahmen nötig wären, ich bin auch kein radikaler Impfgegner und ich gestehe einer Regierung sehr wohl zu, dass die in einer weltweiten Krise zu treffenden Entscheidungen nicht einfach sind und auch einmal falsch sein dürfen. Ich erkenne im Kurs der Bundesregierung jedoch nicht den Schutz und das Wohl der in Deutschland lebenden Bevölkerung als oberste Maxime ihres Handelns. (jw)
