Gegendarstellung zum Beitrag „AfD: Ein Jahr Integration reicht“ am 30.09.2020 in der Schaumburger Zeitung, den Schaumburger Nachrichten sowie im Online-Angebot beider Zeitungen:
Die Schaumburger Nachrichten und die Schaumburger Zeitung berichten in einem Beitrag vom 30.09.2020 mit dem Titel „AfD: Ein Jahr Integration reicht“, in der Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten sogar mit meinem Namen in der Schlagzeile, aus der Sitzung des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales vom 28.09.2020. Mit dieser Schlagzeile sowie auch dem folgenden inhaltlichen Beitrag entsteht der Eindruck, ich oder die AfD-Fraktion, die in dem Ausschuss durch mich vertreten wird, seien der Meinung, Flüchtlinge könnten sich in unserem Land innerhalb eines Jahres integrieren oder es reiche aus, sie bei ihrer Integration ein Jahr lang zu begleiten. Ferner wird der Eindruck erweckt, ich hätte diese Aussage im Zusammenhang mit einem Beschluss über die Teil-Entnahme von 30.000 Euro aus dem Integrationspolitischen Fördertopf gemacht, der im Kreistag bereits in der Haushaltssitzung zu Beginn des Jahres beschlossen wurde. Und es wird behauptet, ich hätte der Entnahme dieser Zuschüsse nicht zugestimmt mit der Begründung rückläufiger Flüchtlingszahlen und einem Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen. Damit wird als Kernaussage dieses Beitrages überdies der Eindruck erweckt, ich oder die AfD-Fraktion würden Flüchtlingen nicht einmal Zuschüsse in Höhe von 30.000 Euro für 4 kleine Maßnahmen gönnen, die im Folgenden dann alle im Detail beschrieben werden.
Diese Aussagen geben die Wahrheit durch das Weglassen wesentlicher Fakten unzureichend wieder.
Richtigstellung:
Richtig ist, dass sich alle meine Wortbeiträge in dieser Sitzung nicht auf die Zuschüsse in Höhe von 30.000 Euro aus dem Integrationspolitischen Fördertopf bezogen haben, sondern ganz eindeutig auf die Flüchtlingssozialarbeit der AWO, die nach den Vorstellungen aller anderen Mitglieder des Ausschusses auch im nächsten Jahr mit 980.000 Euro bezuschusst werden soll. Es geht also hier um fast 1 Million Euro und nicht um 30.000 Euro. Über die Zuschüsse in Höhe von 30.000 Euro aus dem Fördertopf gab es im Ausschuss überhaupt keine Diskussion oder Aussprache, sondern darüber erfolgte, im Anschluss an die Debatte und Abstimmung zur Flüchtlingssozialarbeit der AWO, lediglich eine Abstimmung. Da die AfD-Fraktion den Fördertopf bereits in der Haushaltssitzung abgelehnt hat, habe ich folgerichtig in dieser Sitzung auch den Teil-Entnahmen daraus nicht zugestimmt. Auf durchaus auch dazu angebrachte Begründungen habe ich nach der Diskussion über die Flüchtlingssozialarbeit der AWO verzichtet. Es gab also keinen einzigen Kommentar von mir, der in Zusammenhang mit einer Ausgabe von 30.000 Euro für Flüchtlinge steht.
Richtig ist, dass ich mich in der Sitzung, bezogen auf die geplante Ausgabe von 980.000 Euro, wie folgt geäußert habe.
Ich habe gesagt, dass angesichts des Berichts der Kreisverwaltung, wonach in diesem Jahr bisher nur 100 Flüchtlinge nach Schaumburg gekommen sind, man davon ausgehen kann, dass die 3.400 Flüchtlinge, die die AWO nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer Flüchtlingssozialarbeit betreut, alle schon 1 Jahr oder länger in Schaumburg wohnen und betreut werden. Ich habe ferner gesagt, dass ich, wenn ich aus Deutschland flüchten müsste, mir durchaus vorstellen könne, mich innerhalb eines Jahres in einem neuen Land zu integrieren. Ich habe nicht gesagt, dass ich das von allen Menschen, die nach Deutschland flüchten, ebenfalls erwarte und diese demzufolge nicht länger als ein Jahr betreut werden müssten. Ich habe dann später darum gebeten, meinen Beitrag nicht auf die Aussage, in einem Jahr könne man das schaffen, zu reduzieren, denn viele der 3.400 von der AWO Betreuten werden auch nicht erst ein Jahr, sondern bereits seit 2, 3 oder 4 Jahren betreut.
Ich habe ferner gesagt, dass man die zurückgehenden Zahlen ankommender Flüchtlinge nun auch einmal zum Anlass nehmen müsse, über den Umfang der Flüchtlingssozialarbeit und die Höhe der Zuschüsse nachzudenken. Es könne nicht sein, dass das auch in Zukunft in dieser Dimension aufrechterhalten werde. Es müsse auf jeden Fall weniger werden als 980.000 Euro. Einen Betrag habe ich nicht genannt und ich habe ganz ausdrücklich und sehr deutlich darauf hingewiesen, dass ich nicht davon rede, die Flüchtlingssozialarbeit ganz einzustellen. In Zeiten, in denen auch der Landkreis damit rechnen muss, dass ihn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen in Form zurückgehender Steuereinnahmen aus Handel, Gewerbe und anderen Branchen treffen, müsse auch der Landkreis daran denken, den Gürtel enger zu schnallen.
In meinen Augen sind dies ganz vernünftige, bürgerliche Positionen, die auch etwa einer CDU in ihrer Ära vor Merkel gut zu Gesicht gestanden hätten. Dem muss sich die Presse nicht anschließen, aber um eine in der Sache korrekte Berichterstattung möchte ich schon bitten.
Rinteln, 30.09.2020, Dr. Jens Wilharm
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