Schaumburg: Kreistag entmachtet sich selbst

Im Landkreis Schaumburg fand gestern eine denkwürdige Sitzung des Kreistages statt. Um einen ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten einhalten zu können, fand die Sitzung nicht im großen Saal des Kreishauses, sondern in der Aula des Stadthäger Ratsgymnasiums statt. Zudem erhielten alle Anwesenden am Eingang einen Mundschutz. So weit, so gut.

Zur Beschaffung von Schutzausrüstung hatten der Landrat und die stellvertretende Landrätin bereits im Eilverfahren 350.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sitzung war beantragt, diesen Betrag um weitere 750.000 Euro zu erhöhen, auf insgesamt 1,1 Millionen. Aufgrund der Entwicklung der Lage und der Marktpreise für Schutzausrüstung wurde in der Sitzung beantragt, diesen Betrag nochmals um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Dem Antrag stimmten alle Abgeordneten zu.

Sodann beschloss der Kreistag dann allerdings mit nur 4 Gegenstimmen, nämlich denen der AfD, gleich bis zum 30.11.2020 keine Kreistagssitzung und keine Ausschusssitzung mehr stattfinden zu lassen sowie die Zuständigkeiten von Kreistag und Ausschüssen bis dahin auf den Kreisausschuss (=Verwaltungsausschuss) zu übertragen. Hier könne schneller entschieden werden, die Verwaltung werde entlastet, weil sie keine Ausschuss- und Kreistagssitzungen vorbereiten müsse und im Sinne des Infektionsschutzes sei es sinnvoll, nur dringend notwendige Sitzungen stattfinden zu lassen. Im Kreishaus sei es auch schlecht möglich, die erforderlichen Abstände bei Sitzungen mit vielen Teilnehmern einzuhalten und im Ratsgymnasium beginne ja in der kommenden Woche wieder der Unterricht, wodurch diese Räumlichkeit dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Eine Ausnahme gibt es. Sie betrifft den Grundstücksverkehrsausschuss, der seine Zuständigkeit aus rechtlichen Gründen nicht einfach auf den Kreisausschuss übertragen kann.

Nun, was die Ausschusssitzungen angeht, ist das blanker Unsinn, denn die könnte man sehr wohl im großen Saal des Kreishauses unter Wahrung eines ausreichenden Abstandes stattfinden lassen. Das habe ich auch in der Sitzung gesagt, aber die Damen und Herren der Konsensparteien wollten scheinbar lieber auf Nummer sicher gehen. Was die Kreistagssitzung angeht, so ist das mit dem Abstand im großen Saal des Kreishauses schon schwieriger, es geht aber auch nur um 2 Kreistagssitzungen, nämlich die im Juni und im September. Man möchte erst mit der regulär für Dezember geplanten Kreistagssitzung wieder starten. Also noch eine Sitzung in diesem Jahr, das im Dezember und wir haben jetzt Mitte April.

Was man vielleicht noch sagen sollte, ist, dass der eigentliche Antrag dazu vorsah, die Sitzungen von Kreistag und Ausschüssen bis zum 31.08.2020 auszusetzen. Das wäre vielleicht noch ein erträglicher Zeitraum gewesen, da darin die Sommerpause enthalten ist. Dann kam aber aus der Fraktion der Grünen der Vorschlag, das doch gleich bis zum 31.12. zu verlängern und nach weiteren Vorschlägen wurde dann über das Datum 30.11. abgestimmt, damit wenigstens noch eine Kreistagssitzung in diesem Jahr stattfindet.

De facto hat sich der Kreistag damit, zunächst bis Ende November, selbst entmachtet. Auch wenn man sich aus der Mitte der Kreisdezernenten sogleich bemühte, festzustellen, dass dies keine Entmachtung sei und bei besonderer Dringlichkeit auch durchaus eine Ausschusssitzung einberufen werden könne.

Was man sich als einfacher Kreistagsabgeordneter da so fragt, ist, wie beschränkt oder wie überflüssig die eigene Mitwirkungsmöglichkeit an Entscheidungsprozessen überhaupt ist, wo man doch von den Bürgern in dieses Mandat gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten. Wenn gerade in Krisensituationen, in denen besonders wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten weitestgehend ausgehebelt wird. Was ich mich frage, ist auch, warum sich die Abgeordneten anderer Fraktionen solche Fragen offenbar überhaupt nicht stellen. Sind sie so sehr daran gewöhnt, Teil eines Schauspiels zu sein, das in der Regel 4-mal im Jahr im Kreistag für die Öffentlichkeit bzw. die Presse aufgeführt wird und das man, wenn es wirklich wichtig wird, auch mal eben für mehr als ein halbes Jahr aussetzen kann? Oder gibt es im Landkreis Schaumburg, solange wir die Corona-Krise haben, im den nächsten Monaten nichts zu entscheiden? Haben wir jetzt über ein halbes Jahr Stillstand in fast allen anderen Bereichen? Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man so einfach demokratische Verfahrensweisen außer Kraft setzen kann. Warum wählen wir dann überhaupt einen Kreistag mit 55 Mitgliedern und nicht gleich nur einen Kreisausschuss mit nur 12 Mitgliedern, der die Verwaltung berät? Das wäre doch viel billiger. Wozu werden Volksvertreter gewählt? Damit sie sich wegducken, wenn es mal schwierig wird? Dann kann man es doch auch lassen.

Dass man am Rande auch noch beschlossen hat, dass öffentliche Bekanntmachungen und Allgemeinverfügungen künftig sofort Rechtskraft erlangen, sobald sie ins Internet eingestellt werden und nicht mehr erst nach einer Veröffentlichung in der Zeitung, ist da nur noch eine Randnotiz.

Ich bin jetzt jedenfalls erst mal bis Ende November unfreiwillig als Kreistagsabgeordneter beurlaubt, wenn man so will. (jw)

Foto: pixabay