Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, und Bodo Ramelow (Die Linke), Noch-Ministerpräsident in Thüringen, sind sich einig: „Die DDR war kein Unrechtsstaat.“ Das müsste eigentlich jeden Demokraten und sogar den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Wer schützt uns, unser Land und unsere Demokratie vor solchen Politikern?
Die DDR war also kein Unrechtsstaat? Es war Recht, dass sie ihre Bürger mithilfe einer Mauer eingesperrt hat, um sie vor dem Klassenfeind zu „schützen“? Es war Recht, dass sie ihre Bürger an dieser innerdeutschen Grenze erschossen hat, um sie an der „Republikflucht“ zu hindern? Es war Recht, dass die Bürger auf perfide Weise bespitzelt wurden und dazu angehalten wurden, sich gegenseitig zu bespitzeln? Dass sie ins Gefängnis gesteckt oder ihnen berufliches Fortkommen versagt war, wenn sie nicht die richtige politische Meinung vertreten oder wenigstens überzeugend geheuchelt haben?
Was bitte macht denn dann den Unterschied der DDR zum NS-Regime aus? Sind es der Holocaust und der 2. Weltkrieg? Ist es die Zahl der Opfer? Ist es das Vorhandensein einer menschenverachtenden Ideologie im NS-Staat, die in der DDR nicht vorhanden war? Wäre im Umkehrschluss der NS-Staat kein Unrechtsstaat gewesen, wenn es keinen Holocaust, keine diesem zugrunde liegende antisemitische Ideologie und keinen Krieg mit Millionen Opfern gegeben hätte? War der NS-Staat als Staatsform mit Gestapo, Hitlerjugend, dem Bespitzeln von Bürgern und dem ganzen Propaganda-Apparat schon ganz o.k., oder wie soll ich das jetzt verstehen? Denn Stasi, junge Pioniere und der schwarze Kanal waren da nicht wirklich ein Unterschied, oder? Lernen wir also die deutsche Geschichte von Frau Schwesig und Herrn Ramelow jetzt neu?
Dazu passt es ja wunderbar, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde nun geschlossen werden soll und die Unterlagen dem Bundesarchiv hinzugefügt werden sollen. Legen wir darüber endlich mal einen Schleier des Vergessens.
Und wie sieht es aus mit Nord-Korea? Ist das auch kein Unrechts-Staat? Ich meine, so viele unliebsame Parteigenossen wurden da bisher ja wahrscheinlich noch nicht mit Flugabwehr-Geschützen hingerichtet. Das könnte man vernachlässigen. So wie die Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze. Oder, Frau Schwesig und Herr Ramelow?
Bei so viel Geschichtsvergessenheit und Ignoranz stellen sich bei mir die Nackenhaare auf und ich habe nur zwei Möglichkeiten, dies zu beurteilen. Entweder ist es Dummheit oder wir haben es im Gedankengut dieser beiden Vorzeige-Politiker und vieler Anhänger ihrer Parteien mit einer schon immer vorhandenen, klammheimlichen Anbetung des Sozialismus zu tun, die nunmehr bewusst offen zur Schau getragen wird. In der Partei von Frau Schwesig würde das ja wunderbar zu den Äußerungen eines Kevin Kühnert passen. Bei Herrn Ramelow und der Linken, die ja schließlich höchstselbst die SED-Nachfolgepartei ist, muss man sich nicht wundern. Und solche Parteien werden von der CDU als mögliche Koalitionspartner gehandelt. Pardon, die SPD ist es ja schon. Die Linke könnte es in Thüringen in Kürze werden.
In einem Punkt kann ich Frau Schwesig und Herrn Ramelow ja noch verstehen. Wenn sie sagen: „Es war nicht alles schlecht in der DDR.“ Ja, das normale Leben für den durchschnittlich stromlinienförmigen oder wenigstens anpassungsfähigen Bürger war da vielleicht nicht schlecht. Irgendwie schafft man es immer, sich einzurichten. Mit dem Strom schwimmen und nicht zu viel hinterfragen, dann geht es einem gut. Das haben die Untertanen zu Kaisers Zeiten schon genauso verstanden wie die Bürger im NS-Staat oder der DDR. Das haben Menschen schon zu allen Zeiten verstanden, auf der ganzen Welt. Und auch in Nordkorea gibt es sicher Menschen, die ein gutes Leben haben und Dinge, die nicht alle schlecht sind. Aber es ist eben eines nicht, liebe Frau Schwesig und lieber Herr Ramelow. Es ist kein freies Leben!
Und ja, es gibt sicher so einige Dinge aus der DDR, auf die wir heute schmunzelnd und vielleicht sogar liebevoll zurückblicken. Den Trabbi zum Beispiel, der inzwischen zum Kultauto avancierte. Oder auf das Ampelmännchen. Oder auf das Sandmännchen.
Zu den Dingen, die übrigens wirklich nicht schlecht waren in der DDR, aber nun so gar nicht zu den Ideen von Frau Schwesig und Herrn Ramelow passen, gehört die innere Sicherheit. Ja, in der DDR konnte man, wenn man nicht gerade als Regimekritiker erkannt wurde, ein sicheres und behütetes Leben führen. Das Land war nicht grenzenlos weltoffen und bunt, schon gar nicht über jedes vernünftige Maß hinaus. Auch wenn sich das Bild von „respektvoll“ als „Fidschis“ willkommen geheißenen Asiaten, zumeist aus Vietnam, hartnäckig halten mag. Das waren nicht viele (in der DDR um die 60.000), sie waren fleißig und die, die bleiben konnten oder wollten, sind längst voll integriert, im Osten wie im Westen.
Als Politiker sollte man schon mal wissen, wohin man will. Entweder will man ein Volk mit Sozialismus zwangsbeglücken und muss dann dafür sorgen, dass es nicht wegläuft. Oder man möchte es weltoffen und bunt haben. Beides zusammen ist schwierig. Wenn man all das zusammen nimmt, was Politiker wie Heiko Maas oder jetzt Manuela Schwesig und Bodo Ramelow von sich geben, dann muss man sich schon manchmal fragen, wie weit diese Leute auf dem Weg zu einer DDR 2.0 eigentlich schon sind. Da muss man aufpassen, dass die nicht irgendwann den Sack zu machen und dann sitzen wir drin.
Gerade heute, in Zeiten von Smartphones, Tablets und Smart-TVs, die die Bespitzelung ihre Nutzer so einfach machen wie nie zuvor, und denen, die im Verborgenen Informationen sammeln wollen, zuvor nicht gekannte Instrumente an die Hand geben, müssen wir so verdammt vorsichtig sein, dass sich Unrechtsstaaten in Deutschland nicht wiederholen. Der NS-Staat nicht und auch die DDR bitte nicht! Jeder verherrlichenden oder verharmlosenden Verklärung dieser Staaten muss man entschieden entgegentreten. Frau Schwesig und Herr Ramelow haben aus unserer Geschichte nicht viel gelernt. Sie sollten sich nicht nur schämen, sondern abtreten, zumal als Ministerpräsidenten in Bundesländern, in denen die Menschen 1989 für die Wende auf die Straße gegangen sind.
Wenn wir die Werte der Väter unseres Grundgesetzes bewahren wollen und unsere Demokratie eine Demokratie bleiben soll, die diesen Namen auch verdient, dann muss die Zukunft dieses Landes eine freiheitliche sein, keine sozialistische. (jw)
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