Europawahl und die AfD: Ein solides Ergebnis mit Potential, das genutzt werden will

Europa hat gewählt. Die glücklichen Wahlsieger bei dieser Europawahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis seit der letzten Europawahl fast verdoppeln konnten. Die großen Wahlverlierer heißen SPD und CDU. Aber auch FDP und LINKE mussten gegenüber der letzten bundesweiten Wahl empfindliche Verluste hinnehmen. Das bundesweite Ergebnis von 11 Prozent für die AfD bleibt auf den ersten Blick etwas hinter den letzten Wahlumfragen zurück. Dennoch geht die AfD ganz sicher nicht als Verlierer aus dieser Wahl hervor und kann auf den zweiten Blick ein sehr solides Ergebnis vorweisen.

Die SPD hat gegenüber der letzten Europawahl mit knapp 12 Prozent gar zweistellig verloren und das bereits historisch schlechte Ergebnis der letzten Bundestagswahl noch einmal um 5 Prozent unterboten. Und auch die CDU/CSU musste Federn lassen. Etwa 7 Prozent Verlust gegenüber der letzten Europawahl und 4,5 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl. Ein CDU-Europakandidat kommentierte das Ergebnis so: „Das schlechteste jemals auf Bundesebene erzielte Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen.“ Die FDP hat im Vergleich zur letzten Europawahl zwar um 2 Prozent zugelegt, hat ihr Ergebnis aber gegenüber der letzten Bundestagswahl etwa halbiert, von 10,7 Prozent auf 5,4 Prozent. Sie konnte die Bürger mit ihrem Programm für Europa klar nicht abholen oder wurde nicht ausreichend wahrgenommen. Die LINKE hat gegenüber der letzten Europawahl 3 Prozent  verloren und ist gegenüber der letzten Bundestagswahl um knapp 4 Prozent auf jetzt 5,5 Prozent abgerutscht. Die AfD hat mit einem Ergebnis von 11,0 Prozent gegenüber der letzten Europawahl um fast 4 Prozent zugelegt und gegenüber der Bundestagswahl 1,6 Prozent verloren. Sie hat damit gegenüber der letzten Europawahl mehr zugelegt und gegenüber der letzten Bundestagswahl weniger verloren als jede andere im Bundestag vertretene nicht-grüne Partei. Nach Gewinnen und Verlusten bei den beiden jüngsten bundesweiten Wahlen liegt die AfD damit in Deutschland auf dem zweiten Platz hinter den Grünen.

Vergleicht man das Ergebnis für die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2017 mit dem bei der Europawahl 2019, muss man berücksichtigen, dass bei der Europawahl viele kleine Parteien angetreten sind und gewählt wurden, die bei Bundestagswahlen nicht teilnehmen oder nicht gewählt werden, weil sie keine Chance haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Bei Europawahlen gibt es diese Hürde nicht. Bei einer Bundestagswahl dürfte sich ein Teil der Wähler dieser Parteien durchaus bei der AfD wiederfinden. Man muss ferner feststellen, dass die politischen Gegner und ein beachtlicher Teil der Medien in den nicht ganz 2 Jahren seit der letzten Bundestagswahl eine Negativpropaganda gegen die AfD betrieben haben, die mitunter die Grenzen dessen überstieg, das in der Bundesrepublik bisher vorstellbar war. Das aktuellste Beispiel ist die Gleichsetzung der persönlichen Verfehlungen zweier einzelner Politiker der FPÖ in Österreich mit ihrer Partei und der AfD. Leider muss man sagen, dass sich die AfD auch immer wieder gern selber ein Bein stellt und sich nicht wundern muss, wenn die darauf lauernden Medien diverse Steilvorlagen immer wieder dankbar annehmen. Ein bundesweites Wahlergebnis, das trotz all dieser Widrigkeiten immer noch bei 11 Prozent liegt, ist für mich ein solides Ergebnis. Die AfD hat offenbar eine stabile Stammwählerschaft, die sie auch mobilisieren kann. Es wäre eine völlig falsche Schlussfolgerung, das Wahlergebnis als Rückschritt gegenüber der Bundestagswahl zu interpretieren und die nie ganz zur Ruhe gekommenen parteiinternen Lagerkämpfe mit Schuldzuweisungen erneut zu befeuern. Es ist ein den Umständen entsprechend gutes Ergebnis, an dem alle ihren Anteil haben. Klar ist aber auch, dass die Bäume für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Das Ergebnis kann eine Basis mit Potential nach oben sein, wenn, und nur wenn die Partei nun die richtigen Weichen für die Zukunft stellt.

Die Ergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern sind auf hohem Niveau stabil. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD klarer Wahlsieger und liegt dort mit 25,3  bzw. 19,9 Prozent nur knapp unter den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl (27,0 bzw. 20,2 Prozent). In Thüringen wurde die AfD mit 22,5 Prozent zweitstärkste Partei, knapp hinter dem dortigen Wahlsieger CDU. Das gibt Anlass, auch für die noch in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in diesen 3 Bundesländern auf Spitzenergebnisse zu hoffen.

Nicht zuletzt haben die nationalpatriotischen Parteien in vielen europäischen Ländern sehr gute Ergebnisse geholt. In Italien ist die Lega und in Frankreich ist die Nationale Sammlungsbewegung (RN) klarer Wahlsieger. In Ungarn hat Viktor Orban die absolute Mehrheit erreicht und auch in Slowenien hat die oppositionelle Rechte die Wahl gewonnen, um nur einige Beispiele zu nennen.

In Niedersachsen lag das Wahlergebnis der AfD 1,2 Prozent unter dem der Bundestagswahl 2017, aber 1,6 Prozent über dem der nur wenige Wochen später erfolgten Landtagswahl 2017. Im Vergleich zur letzten Europawahl hat auch Niedersachsen um 2,6 Prozent zugelegt.

In meiner eigenen Heimatstadt, Rinteln, ist das Ergebnis der AfD mit 11,15 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2016 stabil und folgt gegenüber der Bundestagswahl 2017 (12,51 Prozent) ebenfalls dem Landes- und Bundes-Trend

Das herausragende Ergebnis der Grünen bei der Europawahl in Deutschland ist ein Schock. Das muss man sagen. Es ist ein glückliches Ergebnis, das die Grünen sicher nicht ihrem Programm zu verdanken haben, sondern dem medial inszenierten Klimaschutz-Hype. Der wird zwar auch von anderen Parteien, wie SPD und CDU, aktiv mitgetragen. Nur wählen die erfolgreich von der Sinnhaftigkeit der Bemühungen zum Schutz des Klimas Überzeugten dann eben nicht SPD oder CDU, sondern gleich die Grünen. Wenn SPD und CDU also dann das machen sollten, was sie am Wahlabend schon angekündigt haben, nämlich (noch) mehr für den Klimaschutz zu tun, dann können sich die Grünen schon mal auf 30 Prozent bei der nächsten Wahl freuen. Die Grünen haben eines, nämlich das beste Marketing-Konzept, das nahezu wartungsfrei für sie arbeitet. Das ist so etwas wie ein Trichter, der jeden ansaugt, für den Klimaschutz und Umweltschutz pauschal eine gute Sache sind und Politik ansonsten ein Buch mit sieben Siegeln ist. Zugegeben, es ist ganz schwer dagegen zu argumentieren, zumal Umweltschutz ja nun tatsächlich positiv ist und auch Klimaschutz mindestens positiv klingt. Und es ist auch von vielen, die offenbar meinen, die Grünen könnten das Klima und die Umwelt am besten schützen, scheinbar zu viel verlangt, Klimaschutz und Umweltschutz auseinanderzuhalten. Wenn Vögel und Fledermäuse in großer Zahl von riesigen Windrädern geschreddert werden, wenn in Afrika täglich hunderttausende Liter Wasser bei der Gewinnung von Rohstoffen für die Akkus unserer Elektromobile verseucht werden und wenn die CO2-Bilanz dieser Elektromobile dennoch schlechter ist als die moderner Autos mit Verbrennungsmotoren, dann sind Klimaschutz und Umweltschutz nicht unbedingt eine logische Einheit.

Umweltschutz und Klimaschutz sind Themen, denen man sich verstärkt annehmen muss und die man auch differenziert behandeln muss. Jeder Mensch, der auf dieser Welt gesund leben möchte und sich dies auch für die nächsten Generationen wünscht, kann nur für Umweltschutz sein und selbstverständlich auch für sinnvolle Maßnahmen, die geeignet wären, den Klimawandel positiv zu beeinflussen. Welche Maßnahmen das allerdings sein können und ob die Maßnahmen, die derzeit angedacht sind, den gewünschten Effekt haben können, muss politisch diskutiert werden. (jw)