Deutsche Medien vor der EU-Wahl: Im Westen nichts Neues

Kurz vor der Europawahl überbieten sich unsere demokratischen Vorzeige-Medien selbst in ihrem Bestreben, alles, das nicht in das vermeintlich korrekte und mit Macht zu vermittelnde Weltbild passt, niederzumachen. Alles? Nein, eigentlich ist es doch nur die AfD und sind es doch nur die patriotischen Parteien Europas, die da niedergemacht werden müssen und bloß nicht, auf gar keinen Fall, auch nur im Ansatz positiv herüberkommen dürfen. Darum macht man aus jeder Maus einen Elefanten und jagt den dann immer wieder durch denselben Porzellanladen. Solange, bis die nächste Maus gefunden ist. Aber wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. Und da muss man sich eben nicht wundern, dass das Medien-Imperium der SPD Propaganda für die eigene Partei und deren gleichgeschaltete Scheinkonkurrenten betreibt und den einzig wahren politischen Gegner mit allen Mitteln bekämpft. Das ist deren Aufgabe. Die mehrheitlich dem rot-grünen Spektrum zugeneigten Journalisten leisten ihren freiwilligen Beitrag dann auch da, wo es keine unmittelbaren SPD-Medienbeteiligungen gibt. Das kann man alles irgendwo verstehen. Nur muss man es wissen und nicht meinen, dass unsere bundesdeutsche Medienlandschaft von unabhängigen, freien Medien geprägt wäre.

Gestern Abend trafen sich die Parteivorsitzenden der großen Parteien im Ersten und der FOCUS freut sich hinterher, dass sechs Parteivorsitzende eine „ganz, ganz große Koalition gegen Rechts“ gebildet hätten. Tja, lieber FOCUS, das wissen wir schon seit Jahren und wussten wir auch schon bei der letzten Europa-Wahl, dass SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP eine Einheitspartei bilden, innerhalb der man sich in allen wesentlichen Fragen zu Europa einig ist, ganz egal, was das für die Bürger im eigenen Land bedeutet. Es gibt eben nur eine Alternative. Dank auch, dass Ihr das ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Ich bin überrascht, dass Jörg Meuthen von der AfD überhaupt an dieser Sendung teilnehmen durfte und man nicht so weit gegangen ist, zu sagen, in diese Sendung habe man nur die Vorsitzenden der „demokratischen Parteien“ eingeladen. Nachdem in der Vergangenheit ja jedes Mittel recht war, um die AfD aus solchen Runden kurz vor der Wahl herauszuhalten, etwa mit der Begründung, man habe nur die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Aber zumindest mit dieser Begründung kann man das ja nun nicht mehr machen.

Das alles beherrschende Thema in dieser Woche ist wohl nach wie vor die vordergründig von der deutschen Presse, hintergründig von Linksterroristen mit SPÖ-Kontakten, einige davon im Künstler-Gewand, und noch hintergründiger womöglich von Geheimdienst-Kreisen zu Fall gebrachte österreichische Regierung. Die auf schäbige Weise in die Falle gelockten und dennoch völlig zu Recht mit dem vorläufigen Ende ihrer politischen Karriere bestraften FPÖ-Politiker Strache und Gudenus scheinen dabei nur die mediale Initialzündung für eine konzertierte Aktion gegen alle rechten Parteien Europas zu sein, passend vor der EU-Wahl. Und so dauerte es kaum einen Augenblick und schon hatte man nicht nur die ganze FPÖ, sondern auch die AfD in Deutschland, für die Verfehlungen des Ibiza-Duos in Sippenhaft genommen. Das war es dann wohl, was man eigentlich erreichen wollte. Nebenbei dann natürlich das Ende einer durchaus erfolgreichen Regierung in Österreich, wobei sich Sebastian Kurz meines Erachtens ohne Not und ausschließlich aus eigenem Machtkalkül zum Totengräber seiner eigenen Regierung und womöglich auch seiner eigenen Karriere gemacht hat. Ich glaube nicht, dass der nächste österreichische Bundeskanzler wieder Kurz heißen wird. Obwohl ihm die EVP und Manfred Weber sicher jede Unterstützung zugesagt haben. Ob die Österreicher aber so viel Einmischung von außen und das im Grunde unnötige „Plattmachen“ einer funktionierenden Regierung am Ende honorieren, wird man im September sehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, was da gerade abläuft:

In Österreich werden zwei Spitzenpolitikern der FPÖ zu Recht moralisch verwerfliche und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitende Aussagen vorgeworfen, die in einem Video aufgenommen wurden. Sie ziehen dafür sofort die Konsequenzen, auch um Schaden von ihrer Partei, der FPÖ, und der Regierung abzuwenden. Einer der per Video dokumentierten Vorwürfe lautet, Herr Strache habe einer reichen Russin empfohlen, einen Teil der Kronen-Zeitung, der österreichischen BILD-Zeitung, zu kaufen und darin dann positiv über seine Partei zu berichten. Das geht nun wirklich gar nicht! Nein wirklich. Und wenn ich jetzt sage, dass es natürlich vollkommen in Ordnung ist, wenn ein Freund des Herrn Sebastian Kurz höchst real 24 % der Kronen-Zeitung kauft, damit darin positiv über die ÖVP berichtet wird, sage ich das nicht, weil ich das wirklich in Ordnung finde oder weil ich damit die Bedeutung der Ibiza-Gedankenspiele von Strache herunterspielen will, sondern weil dies der Geisteshaltung der „überparteilichen“ Vorzeige-Medien in Deutschland und in Österreich entspricht, die sich selbstverständlich nicht an Beteiligungen von Parteien oder parteinahen Organisationen und Personen am eigenen Medium stören.
Fazit: Medien-Beteiligungen sind bei der SPD oder der ÖVP und anderen Parteien in Ordnung. Bei der FPÖ nicht in Ordnung, nicht einmal der Gedanke daran.

Nun ist es aber mit dem Rücktritt der beiden Ibiza-Freunde nicht getan. Dafür hätte sich ja auch die ganze Mühe nicht gelohnt, wenn darüber am Ende nur zwei Personen stolpern. Nein, die Vorzeige-Medien wissen nun genau, dass die gesamte FPÖ und natürlich auch die AfD in Deutschland und natürlich auch sämtliche anderen rechten Parteien in Europa aus kleinen und großen Straches und Gudenussen bestehen und jetzt auf keinen, aber auch auf gar keinen Fall mehr wählbar sind. Wobei diese Konsequenz auch nur eine plakative Wiederholung dessen ist, was die demokratischen Vorzeige-Medien ihren Konsumenten seit Jahren in die Gehirne zu impfen versuchen. Quasi ein großes, allgegenwärtiges Wahlplakat. Ändern tut sich dadurch nichts. Die Politik der Einheitsparteien bleibt die gleiche. Die der einzigen Alternative auch. Die Wähler sind doch nicht blöd.

Wie war das doch gleich mit Kevin Kühnert, der in Deutschland den Sozialismus wieder auferstehen lassen und Privateigentum verstaatlichen will? Hat der nicht erst vor kurzem den größten, an Verfassungsfeindlichkeit grenzenden Mist erzählt, den man sich nur vorstellen kann? Ist der, neben seinem Vorsitz bei den Jusos, nicht auch Mitglied der SPD? Wird der nicht seit Jahren, sogar auch jetzt noch, von den Vorzeige-Medien hofiert und kann sich ständigen Sympathie- und Verständnisbekundungen erfreuen? Wird der nicht, trotz seiner Aussagen, von den SPD-Granden, etwa von Katharina Barley, gedeckt? Und was ist mit den ganzen anderen Parteien, die sich mit der SPD gemein machen und sich inhaltlich zumindest in Sachen Europa mit ihr zu einer Art Einheitspartei zusammenschließen? Gegen die einzige, böse Alternative? Sind die jetzt auch alle unwählbar wegen Kevin Kühnert?
Fazit: Ausfälle einzelner Politiker aller Parteien, außer von rechten Parteien, sind in Ordnung und aus solchen Ausfällen lassen sich auch keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Parteien schließen. Beispiel: SPD will ja gar keinen Sozialismus, das will nur Kevin Kühnert und der ist jung (29!) und dem kann man das verzeihen. Merke: Mit 29 darf man jeden Blödsinn ohne Konsequenzen sagen, wenn man der richtigen Partei, etwa der SPD, angehört. Mit 32 (Sebastian Kurz) kann man jedoch Bundeskanzler sein und ist dafür nicht zu jung. Ausfälle einzelner Politiker rechter Parteien machen hingegen immer die ganze Partei unwählbar und auch noch alle anderen Parteien in sämtlichen Nachbarländern, die mit dieser Partei befreundet sind.

Und wie war das mit den Anträgen der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag in der letzten Woche, deren Annahme dafür sorgen würde, dass Klein- und Geringverdiener durch Entlastung bei den Sozialabgaben um die 300 Euro monatlich mehr netto verdienen würden? Ein Vorschlag, der der SPD-Forderung nach einer Grundrente in seiner Bedeutung für das Portemonaie der Bürger kaum nachsteht. Wie, nie gehört? Sie haben nicht die ganze Woche über auf den Titelseiten die Schlagzeile gelesen, dass die AfD die Sozialabgaben für Geringverdiener abschaffen will?  Schon klar. Sie glauben doch nicht etwa, dass kaum eine Woche vor der Wahl irgendein „demokratisches“ Vorzeigeblatt etwas über die AfD berichtet, das Bürger gut finden könnten, oder?

Das soll es für heute gewesen sein und in Anlehnung an den Roman von Erich Maria Remarque könnte man die Essenz dessen, was die „demokratischen“ Vorzeige-Medien in Deutschland ein paar Tage vor der Europawahl an Nachrichten produzieren, auch auf einen Satz beschränken: „Im Westen nichts Neues.“ Soll heißen: NICHT AfD wählen.

Zum Glück haben wir, im Gegensatz zu den bedauernswerten Soldaten in den Schützengräben an der Westfront im 1. Weltkrieg, die Chance, etwas an dem Schicksal zu ändern, das man uns zugedacht hat. Indem wir am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass die Essenz der von den Vorzeige-Medien gemeldeten Nachrichten nicht auch in der nächsten Woche wieder darin besteht, dass sich eigentlich nichts verändert hat. (jw)