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Die AfD und der menschgemachte Klimawandel

Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, hat auf das Ergebnis der Europawahl mit einer „Aufforderung zum Kurswechsel“ reagiert. Darin fordert sie unter anderem, die Themen Umweltschutz und Klimawandel mehr zu besetzen und sich von der Aussage zu verabschieden, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen. Dass ein solches Papier zu einer kontroversen innerparteilichen Diskussion führen musste, war klar. Das ist auch gut so. Schön und der Partei zuträglich wäre es, wenn man versuchen würde, diese Diskussion sehr konstruktiv und unideologisch zu führen. Denkanstöße müssen sein dürfen und es ist nicht etwas dogmatisch in Zement gemeißelt, weil es unter Federführung eines Bundesfachausschusses einmal in ein Grundsatzprogramm geschrieben wurde. Die Partei lebt, Leben bedeutet Wandel und Vorschläge müssen ebenso wie Fragen erlaubt sein. Dass das Papier dann sowohl innerhalb der Jungen Alternative als auch in Teilen der AfD zu einem Beben führte und am Ende sogar ein Landesvorstand der Jungen Alternative daran zerbrach, ist schade. Ich möchte das Thema trotzdem gern beleuchten, weil es mich ebenfalls bewegt.

Um es vorauszuschicken: Selbstverständlich leugne ich weder das Klima noch den Klimawandel, denn das kann niemand leugnen. Ich persönlich glaube auch bzw. habe mich durch Recherche überzeugen lassen, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre sich auf die Entwicklung der Temperaturen auf der Erde auswirkt. Wenn es signifikant mehr wird, steigende Temperaturen, also Erderwärmung. Wenn es signifikant weniger wird, sinkende Temperaturen. Ich denke diese Grundlage ist ausreichend wissenschaftlich gesichert.

Was ich NICHT beurteilen kann, weil ich kein Klima-Wissenschaftler bin, ist die Frage, ob die derzeit gemessenen CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre, die unbestreitbar höher sind als etwa vor 100 Jahren, tatsächlich für einen Temperaturanstieg verantwortlich gemacht werden können oder eben nicht. Was ich NICHT beurteilen kann, ist, ob die aktuelle Entwicklung der Temperaturen überhaupt so ist, dass man von einer Erwärmung sprechen kann. Was ich NICHT weiß, ist, ob sich die Temperaturen nicht genau so entwickeln, wie sie sich auch ohne den Einfluss des Menschen entwickeln würden.

Was ich weiß, ist, dass wir uns derzeit in einer Eiszeit befinden, innerhalb der es Kalt- und Warmzeiten gibt, die einem bestimmten, immer wieder gleichen Rhythmus zu folgen scheinen. Was ich weiß, ist, dass wir uns gerade in einer Warmzeit innerhalb dieser Eiszeit befinden. Was ich weiß, ist, dass wir in unseren Breiten vor langer Zeit einmal ein subtropisches Klima mit Palmen und Regenwäldern hatten. Und dass die Pole im Laufe der Erdgeschichte die allermeiste Zeit eisfrei waren.

Was ich NICHT weiß, ist ob der Mensch oder das CO2 nun dazu beitragen, dass diese natürlich ablaufenden Klimaveränderungen, die es schon immer gab, wesentlich schneller ablaufen als es ohne Einfluss des Menschen der Fall wäre. Ich weiß nicht, ob der Klimawandel menschgemacht ist oder nicht. Ich leugne es nicht und ich sage auch nicht, dass ich es für wahrscheinlich oder unwahrscheinlich halte.

Was ich weiß, ist, dass es eine Klimaschutz-Lobby mit handfesten finanziellen Interessen gibt und dass auch hinter Greta Thunberg, der Ikone der „Fridays for Future“-Bewegung, finanzielle Interessen stehen. Was ich weiß, ist, dass die Maßnahmen, die im Namen des Klimaschutzes in großem Stil getroffen werden, nicht selten ineffektiv und umweltschädlich, aber trotzdem teuer für Steuerzahler und Strom-Endkunden sind. Biogas-Anlagen mögen so ein Thema sein. Wasserkraftwerke, die außerhalb Deutschlands in unvorstellbarer Zahl geschaffen werden, zerstören gewachsene Landschaften, vernichten Millionen Hektar Wald und führen zum Aussterben tausender Fischarten und anderer Tiere, deren Lebensräume und Brutstätten im Namen des Klimaschutzes vollständig zerstört bzw. überflutet werden. Windkraftwerke schreddern Vögel und Fledermäuse  und stehen im Verdacht  auch für in der Nähe lebende Menschen und Tiere gesundheitsschädlich zu sein. Um die Rohstoffe für die Akkus von Elektromobilen zu gewinnen, werden in Afrika und anderswo täglich Hunderttausende Tonnen Grundwasser verseucht. Und solange ein Großteil der Energie in Deutschland durch Verbrennung fossiler Brennstoffe gewonnen wird, was in naher Zukunft wegen der speziellen Probleme der regenerativen Energien nicht anders möglich ist, ist auch die CO2-Bilanz der meisten Elektromobile deutlich schlechter als die eines Autos mit einem modernen Verbrennungsmotor.

All das lässt mich zweifeln. Lässt mich die Erwägung nicht ausschließen, dass es beim gesamten weltweiten Klima-Hype hauptsächlich um ein Riesengeschäft geht. Aber wenn das so sein sollte und all die Maßnahmen, die wir alle am Ende bezahlen müssen, eigentlich nur einer Umverteilung von Geld dienen und nicht dem Klimaschutz. Und wenn viele der Maßnahmen, etwa zum Ausbau der regenerativen Energien, am Ende auch noch umweltschädlich sind. Dann muss man dagegen sein.

Aber ist das wirklich so? Wer sagt uns, dass das so ist? Fatal wäre es, wenn der auf den ersten Blick noch verhältnismäßig geringe CO2-Anstieg in der Atmosphäre doch die Auswirkungen hätte, die etwa vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung behauptet werden. Wie nähert man sich der Wahrheit? Ich stehe da etwas auf dem Schlauch. Leider sind die Konsequenzen, die die Klimaschutz-Politik für alle hat, auch so groß, dass man nicht einfach sagen kann: „Ob es nun stimmt oder nicht mit dem menschgemachten Klimawandel, es schadet auf jeden Fall nicht, etwas dagegen zu tun.“ Denn das stimmt nicht. Das, was man dagegen tut, schadet. Die Frage ist nur, welches der größere Schaden ist.

Die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm einen Ansatz zur Klimapolitik, der sich vielleicht am besten in diesem Satz ausdrückt: Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“. Sie bestreitet, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre den von Klimaschutz-Organisationen behaupteten Effekt auf das Klima hat und behauptet, dass diese sogar einen positiven Effekt hätte, sich nämlich positiv auf das Pflanzenwachstum auswirken würde. Sie will deshalb sämtlichen Klimaschutz-Organisationen die staatliche Unterstützung streichen.  Womit sie natürlich nicht behauptet, dass CO2 im Grundsatz keinen Einfluss auf das Klima hätte.
Leider macht sie dann aber einen Bogen, der in meinen Augen irgendwo einen verschwörungstheoretischen Anstrich hat. Sie unterstellt, durch die Klimaschutz-Politik trage die Regierung zu einer „Transformation der Gesellschaft“ bei, wobei die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt würden.

Als jemand, der seit 2013 Mitglied der AfD ist und sich auch ein paar Jahre an der Fachausschuss-Arbeit beteiligt hat, allerdings nicht im Bereich Klima und Energie, weiß ich, dass die AfD ein Sammelbecken für Mitbürger und Interessenten ist, die entweder sehr exotische eigene Ideen haben oder Ideen von Organisationen vertreten, die sie mit Hilfe der AfD transportieren wollen. Was den Bereich Klima und Energie betrifft, so sind Mitglieder und Anhänger von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.) sehr früh zur AfD gestoßen und haben auch in den Fachausschüssen Einfluss auf die Programmatik der AfD zum Thema genommen (siehe oben).

Nun habe ich als in der Sache relativ ahnungsloser, aber denkender Bürger erst einmal überhaupt keine Vorbehalte gegenüber Wissenschaftlern und Mitgliedern, die sich im Sinne von EIKE engagieren. Genauso wenig wie ich Vorbehalte habe gegen Wissenschaftler, die für das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung arbeiten. Doch wer hat Recht? Ist es EIKE, weil EIKE mit der AfD verbandelt ist? Oder sind es die weltweiten Klimaschutz-Organisationen, wie etwa das Potsdamer Institut? Mein Wissen sagt mir, dass hinter den Klimaschutz-Organisationen massive finanzielle Interessen stehen. Mein Bauchgefühl sagt mir, nicht nur deshalb, dass um den Klimaschutz und um die Auswirkungen von CO2 auf das Klima ein Riesen-Wirbel gemacht wird, der nicht im Verhältnis zu den tatsächlichen Auswirkungen steht und dass mit Horror-Szenarien drohender Umweltkatastrophen Ängste vor etwas geschürt werden, das man mit allen Mitteln bekämpfen muss, auch wenn es weh tut. Tatsächliche Umweltkatastrophen und Wetter-Kapriolen bieten dabei immer wieder hinreichend Belege für die Richtigkeit der Geschichte von einer drohenden Klima-Apokalypse.

Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Ich habe gelesen, dass EIKE Zuwendungen in erheblicher Höhe von der US-Ölindustrie bekommen haben soll (Exxon). Was ist da eigentlich dran? Zum Mitläufer derjenigen, die ihr Geld mit der Förderung und dem Verkauf fossiler Energieträger machen, möchte ich mich nun auch nicht machen lassen. Wenn solche Interessen im Hintergrund von EIKE stehen sollten, dann wäre das ja nicht besser als die Klimaschutz-Lobby auf der anderen Seite. Vielleicht klärt diesen Vorwurf mal jemand auf.

Auf jeden Fall reicht es nicht aus, dagegen zu sein, weil die Regierung, die meisten Medien und deshalb auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür sind und das schon für die Unterstellung reicht, es gehe nur um wirtschaftliche Interessen. Selbst wenn das aus meiner Sicht etwa für die meisten Windkraftanlagen und Biogasanlagen zutrifft. Aber hier meine ich jetzt die Interessen weltweit agierender, milliardenschwerer Organisationen oder Personen, die im Hintergrund, behauptet oder tatsächlich, die Fäden ziehen. Ich weiß, Verschwörungstheorie-Gefahr. Verzeihung.

Nehmen wir einmal an, CO2 hätte die behaupteten Auswirkungen auf das Klima oder, etwas einfacher, die Reduktion von CO2 in der Atmosphäre würde sich zumindest POSITIV auf das Klima auswirken. Wenn also weniger CO2 dazu beitragen würde, dass die Bewohner der Fidschi-Inseln nicht wegen des steigenden Meeresspiegels ihre Dörfer verlassen müssten und sich auch die Küstenlinie Europas nicht langfristig verändert. Dann wäre es ja nicht falsch, sich aktiv um eine Reduktion der CO2-Emissionen zu bemühen.

Jetzt kommt der Punkt. Wenn es so wäre, könnte man die gewünschte CO2-Reduktion in der Atmosphäre mit den angedachten Maßnahmen, von Autos mit Elektroantrieb bis zu Zertifikaten für CO2-Emissionen, erreichen?  Da lege ich mich jetzt aufgrund dessen, was ich gelesen habe, vorerst fest und sage NEIN. Weil diese Maßnahmen im Grunde alle nicht berücksichtigen, dass derjenige, der den mit Abstand größten Anteil des jährlichen CO2-Ausstoßes verursacht, der Mensch selbst ist. Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr um 83 Millionen. Diese stoßen so viel CO2 aus, dass dadurch vermutlich sämtliche Maßnahmen, die man auf technischer Ebene nur treffen kann, bereits in kürzester Zeit  wieder kompensiert sind. Der richtige Ansatzpunkt wäre also das Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerung Europas wächst nicht.

Die Junge Alternative schreibt in ihrem Papier: „Ein konkretes Beispiel wäre, die Entwicklungshilfe der Schwellenländer an die Einführung einer Ein-Kind-Politik zu koppeln, um einem der größten Klimaprobleme, der Überbevölkerung entgegenzutreten.“
Ob es nun eine Ein-Kind-Politik sein muss und diese sinnvoll und umsetzbar wäre (siehe Beispiel China), weiß ich nicht. Aber der Grundgedanke ist genau richtig. DAS Thema, wenn es um Klimaschutz geht, ist eigentlich die Bevölkerungszunahme. Dagegen hilft keine der in Deutschland erfolgenden und noch angedachten Maßnahmen zum Klimaschutz. (jw)

Links zum Thema:

https://www.tagesspiegel.de/wissen/rhythmen-des-klimas-auf-der-erde-war-es-meist-eher-heiss-als-kalt/20116362-all.html

https://www.tagesspiegel.de/wissen/rhythmen-des-klimas-explosion-des-lebens-aus-einem-schneeball/20125230-all.html

https://www.focus.de/wissen/klima/tid-8638/diskussion_aid_234319.html

https://www.mdr.de/wissen/umwelt/mensch-macht-klimawandel-100.html#sprung2

Nur 0,0004712 Prozent!! BUND Aktivist weiss nicht wieviel CO2 von Deutschland in die Luft abgegeben wird!

 

 

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Europawahl und die AfD: Ein solides Ergebnis mit Potential, das genutzt werden will

Europa hat gewählt. Die glücklichen Wahlsieger bei dieser Europawahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis seit der letzten Europawahl fast verdoppeln konnten. Die großen Wahlverlierer heißen SPD und CDU. Aber auch FDP und LINKE mussten gegenüber der letzten bundesweiten Wahl empfindliche Verluste hinnehmen. Das bundesweite Ergebnis von 11 Prozent für die AfD bleibt auf den ersten Blick etwas hinter den letzten Wahlumfragen zurück. Dennoch geht die AfD ganz sicher nicht als Verlierer aus dieser Wahl hervor und kann auf den zweiten Blick ein sehr solides Ergebnis vorweisen.

Die SPD hat gegenüber der letzten Europawahl mit knapp 12 Prozent gar zweistellig verloren und das bereits historisch schlechte Ergebnis der letzten Bundestagswahl noch einmal um 5 Prozent unterboten. Und auch die CDU/CSU musste Federn lassen. Etwa 7 Prozent Verlust gegenüber der letzten Europawahl und 4,5 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl. Ein CDU-Europakandidat kommentierte das Ergebnis so: „Das schlechteste jemals auf Bundesebene erzielte Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen.“ Die FDP hat im Vergleich zur letzten Europawahl zwar um 2 Prozent zugelegt, hat ihr Ergebnis aber gegenüber der letzten Bundestagswahl etwa halbiert, von 10,7 Prozent auf 5,4 Prozent. Sie konnte die Bürger mit ihrem Programm für Europa klar nicht abholen oder wurde nicht ausreichend wahrgenommen. Die LINKE hat gegenüber der letzten Europawahl 3 Prozent  verloren und ist gegenüber der letzten Bundestagswahl um knapp 4 Prozent auf jetzt 5,5 Prozent abgerutscht. Die AfD hat mit einem Ergebnis von 11,0 Prozent gegenüber der letzten Europawahl um fast 4 Prozent zugelegt und gegenüber der Bundestagswahl 1,6 Prozent verloren. Sie hat damit gegenüber der letzten Europawahl mehr zugelegt und gegenüber der letzten Bundestagswahl weniger verloren als jede andere im Bundestag vertretene nicht-grüne Partei. Nach Gewinnen und Verlusten bei den beiden jüngsten bundesweiten Wahlen liegt die AfD damit in Deutschland auf dem zweiten Platz hinter den Grünen.

Vergleicht man das Ergebnis für die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2017 mit dem bei der Europawahl 2019, muss man berücksichtigen, dass bei der Europawahl viele kleine Parteien angetreten sind und gewählt wurden, die bei Bundestagswahlen nicht teilnehmen oder nicht gewählt werden, weil sie keine Chance haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Bei Europawahlen gibt es diese Hürde nicht. Bei einer Bundestagswahl dürfte sich ein Teil der Wähler dieser Parteien durchaus bei der AfD wiederfinden. Man muss ferner feststellen, dass die politischen Gegner und ein beachtlicher Teil der Medien in den nicht ganz 2 Jahren seit der letzten Bundestagswahl eine Negativpropaganda gegen die AfD betrieben haben, die mitunter die Grenzen dessen überstieg, das in der Bundesrepublik bisher vorstellbar war. Das aktuellste Beispiel ist die Gleichsetzung der persönlichen Verfehlungen zweier einzelner Politiker der FPÖ in Österreich mit ihrer Partei und der AfD. Leider muss man sagen, dass sich die AfD auch immer wieder gern selber ein Bein stellt und sich nicht wundern muss, wenn die darauf lauernden Medien diverse Steilvorlagen immer wieder dankbar annehmen. Ein bundesweites Wahlergebnis, das trotz all dieser Widrigkeiten immer noch bei 11 Prozent liegt, ist für mich ein solides Ergebnis. Die AfD hat offenbar eine stabile Stammwählerschaft, die sie auch mobilisieren kann. Es wäre eine völlig falsche Schlussfolgerung, das Wahlergebnis als Rückschritt gegenüber der Bundestagswahl zu interpretieren und die nie ganz zur Ruhe gekommenen parteiinternen Lagerkämpfe mit Schuldzuweisungen erneut zu befeuern. Es ist ein den Umständen entsprechend gutes Ergebnis, an dem alle ihren Anteil haben. Klar ist aber auch, dass die Bäume für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Das Ergebnis kann eine Basis mit Potential nach oben sein, wenn, und nur wenn die Partei nun die richtigen Weichen für die Zukunft stellt.

Die Ergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern sind auf hohem Niveau stabil. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD klarer Wahlsieger und liegt dort mit 25,3  bzw. 19,9 Prozent nur knapp unter den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl (27,0 bzw. 20,2 Prozent). In Thüringen wurde die AfD mit 22,5 Prozent zweitstärkste Partei, knapp hinter dem dortigen Wahlsieger CDU. Das gibt Anlass, auch für die noch in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in diesen 3 Bundesländern auf Spitzenergebnisse zu hoffen.

Nicht zuletzt haben die nationalpatriotischen Parteien in vielen europäischen Ländern sehr gute Ergebnisse geholt. In Italien ist die Lega und in Frankreich ist die Nationale Sammlungsbewegung (RN) klarer Wahlsieger. In Ungarn hat Viktor Orban die absolute Mehrheit erreicht und auch in Slowenien hat die oppositionelle Rechte die Wahl gewonnen, um nur einige Beispiele zu nennen.

In Niedersachsen lag das Wahlergebnis der AfD 1,2 Prozent unter dem der Bundestagswahl 2017, aber 1,6 Prozent über dem der nur wenige Wochen später erfolgten Landtagswahl 2017. Im Vergleich zur letzten Europawahl hat auch Niedersachsen um 2,6 Prozent zugelegt.

In meiner eigenen Heimatstadt, Rinteln, ist das Ergebnis der AfD mit 11,15 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2016 stabil und folgt gegenüber der Bundestagswahl 2017 (12,51 Prozent) ebenfalls dem Landes- und Bundes-Trend

Das herausragende Ergebnis der Grünen bei der Europawahl in Deutschland ist ein Schock. Das muss man sagen. Es ist ein glückliches Ergebnis, das die Grünen sicher nicht ihrem Programm zu verdanken haben, sondern dem medial inszenierten Klimaschutz-Hype. Der wird zwar auch von anderen Parteien, wie SPD und CDU, aktiv mitgetragen. Nur wählen die erfolgreich von der Sinnhaftigkeit der Bemühungen zum Schutz des Klimas Überzeugten dann eben nicht SPD oder CDU, sondern gleich die Grünen. Wenn SPD und CDU also dann das machen sollten, was sie am Wahlabend schon angekündigt haben, nämlich (noch) mehr für den Klimaschutz zu tun, dann können sich die Grünen schon mal auf 30 Prozent bei der nächsten Wahl freuen. Die Grünen haben eines, nämlich das beste Marketing-Konzept, das nahezu wartungsfrei für sie arbeitet. Das ist so etwas wie ein Trichter, der jeden ansaugt, für den Klimaschutz und Umweltschutz pauschal eine gute Sache sind und Politik ansonsten ein Buch mit sieben Siegeln ist. Zugegeben, es ist ganz schwer dagegen zu argumentieren, zumal Umweltschutz ja nun tatsächlich positiv ist und auch Klimaschutz mindestens positiv klingt. Und es ist auch von vielen, die offenbar meinen, die Grünen könnten das Klima und die Umwelt am besten schützen, scheinbar zu viel verlangt, Klimaschutz und Umweltschutz auseinanderzuhalten. Wenn Vögel und Fledermäuse in großer Zahl von riesigen Windrädern geschreddert werden, wenn in Afrika täglich hunderttausende Liter Wasser bei der Gewinnung von Rohstoffen für die Akkus unserer Elektromobile verseucht werden und wenn die CO2-Bilanz dieser Elektromobile dennoch schlechter ist als die moderner Autos mit Verbrennungsmotoren, dann sind Klimaschutz und Umweltschutz nicht unbedingt eine logische Einheit.

Umweltschutz und Klimaschutz sind Themen, denen man sich verstärkt annehmen muss und die man auch differenziert behandeln muss. Jeder Mensch, der auf dieser Welt gesund leben möchte und sich dies auch für die nächsten Generationen wünscht, kann nur für Umweltschutz sein und selbstverständlich auch für sinnvolle Maßnahmen, die geeignet wären, den Klimawandel positiv zu beeinflussen. Welche Maßnahmen das allerdings sein können und ob die Maßnahmen, die derzeit angedacht sind, den gewünschten Effekt haben können, muss politisch diskutiert werden. (jw)

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Deutsche Medien vor der EU-Wahl: Im Westen nichts Neues

Kurz vor der Europawahl überbieten sich unsere demokratischen Vorzeige-Medien selbst in ihrem Bestreben, alles, das nicht in das vermeintlich korrekte und mit Macht zu vermittelnde Weltbild passt, niederzumachen. Alles? Nein, eigentlich ist es doch nur die AfD und sind es doch nur die patriotischen Parteien Europas, die da niedergemacht werden müssen und bloß nicht, auf gar keinen Fall, auch nur im Ansatz positiv herüberkommen dürfen. Darum macht man aus jeder Maus einen Elefanten und jagt den dann immer wieder durch denselben Porzellanladen. Solange, bis die nächste Maus gefunden ist. Aber wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. Und da muss man sich eben nicht wundern, dass das Medien-Imperium der SPD Propaganda für die eigene Partei und deren gleichgeschaltete Scheinkonkurrenten betreibt und den einzig wahren politischen Gegner mit allen Mitteln bekämpft. Das ist deren Aufgabe. Die mehrheitlich dem rot-grünen Spektrum zugeneigten Journalisten leisten ihren freiwilligen Beitrag dann auch da, wo es keine unmittelbaren SPD-Medienbeteiligungen gibt. Das kann man alles irgendwo verstehen. Nur muss man es wissen und nicht meinen, dass unsere bundesdeutsche Medienlandschaft von unabhängigen, freien Medien geprägt wäre.

Gestern Abend trafen sich die Parteivorsitzenden der großen Parteien im Ersten und der FOCUS freut sich hinterher, dass sechs Parteivorsitzende eine „ganz, ganz große Koalition gegen Rechts“ gebildet hätten. Tja, lieber FOCUS, das wissen wir schon seit Jahren und wussten wir auch schon bei der letzten Europa-Wahl, dass SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP eine Einheitspartei bilden, innerhalb der man sich in allen wesentlichen Fragen zu Europa einig ist, ganz egal, was das für die Bürger im eigenen Land bedeutet. Es gibt eben nur eine Alternative. Dank auch, dass Ihr das ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Ich bin überrascht, dass Jörg Meuthen von der AfD überhaupt an dieser Sendung teilnehmen durfte und man nicht so weit gegangen ist, zu sagen, in diese Sendung habe man nur die Vorsitzenden der „demokratischen Parteien“ eingeladen. Nachdem in der Vergangenheit ja jedes Mittel recht war, um die AfD aus solchen Runden kurz vor der Wahl herauszuhalten, etwa mit der Begründung, man habe nur die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Aber zumindest mit dieser Begründung kann man das ja nun nicht mehr machen.

Das alles beherrschende Thema in dieser Woche ist wohl nach wie vor die vordergründig von der deutschen Presse, hintergründig von Linksterroristen mit SPÖ-Kontakten, einige davon im Künstler-Gewand, und noch hintergründiger womöglich von Geheimdienst-Kreisen zu Fall gebrachte österreichische Regierung. Die auf schäbige Weise in die Falle gelockten und dennoch völlig zu Recht mit dem vorläufigen Ende ihrer politischen Karriere bestraften FPÖ-Politiker Strache und Gudenus scheinen dabei nur die mediale Initialzündung für eine konzertierte Aktion gegen alle rechten Parteien Europas zu sein, passend vor der EU-Wahl. Und so dauerte es kaum einen Augenblick und schon hatte man nicht nur die ganze FPÖ, sondern auch die AfD in Deutschland, für die Verfehlungen des Ibiza-Duos in Sippenhaft genommen. Das war es dann wohl, was man eigentlich erreichen wollte. Nebenbei dann natürlich das Ende einer durchaus erfolgreichen Regierung in Österreich, wobei sich Sebastian Kurz meines Erachtens ohne Not und ausschließlich aus eigenem Machtkalkül zum Totengräber seiner eigenen Regierung und womöglich auch seiner eigenen Karriere gemacht hat. Ich glaube nicht, dass der nächste österreichische Bundeskanzler wieder Kurz heißen wird. Obwohl ihm die EVP und Manfred Weber sicher jede Unterstützung zugesagt haben. Ob die Österreicher aber so viel Einmischung von außen und das im Grunde unnötige „Plattmachen“ einer funktionierenden Regierung am Ende honorieren, wird man im September sehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, was da gerade abläuft:

In Österreich werden zwei Spitzenpolitikern der FPÖ zu Recht moralisch verwerfliche und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitende Aussagen vorgeworfen, die in einem Video aufgenommen wurden. Sie ziehen dafür sofort die Konsequenzen, auch um Schaden von ihrer Partei, der FPÖ, und der Regierung abzuwenden. Einer der per Video dokumentierten Vorwürfe lautet, Herr Strache habe einer reichen Russin empfohlen, einen Teil der Kronen-Zeitung, der österreichischen BILD-Zeitung, zu kaufen und darin dann positiv über seine Partei zu berichten. Das geht nun wirklich gar nicht! Nein wirklich. Und wenn ich jetzt sage, dass es natürlich vollkommen in Ordnung ist, wenn ein Freund des Herrn Sebastian Kurz höchst real 24 % der Kronen-Zeitung kauft, damit darin positiv über die ÖVP berichtet wird, sage ich das nicht, weil ich das wirklich in Ordnung finde oder weil ich damit die Bedeutung der Ibiza-Gedankenspiele von Strache herunterspielen will, sondern weil dies der Geisteshaltung der „überparteilichen“ Vorzeige-Medien in Deutschland und in Österreich entspricht, die sich selbstverständlich nicht an Beteiligungen von Parteien oder parteinahen Organisationen und Personen am eigenen Medium stören.
Fazit: Medien-Beteiligungen sind bei der SPD oder der ÖVP und anderen Parteien in Ordnung. Bei der FPÖ nicht in Ordnung, nicht einmal der Gedanke daran.

Nun ist es aber mit dem Rücktritt der beiden Ibiza-Freunde nicht getan. Dafür hätte sich ja auch die ganze Mühe nicht gelohnt, wenn darüber am Ende nur zwei Personen stolpern. Nein, die Vorzeige-Medien wissen nun genau, dass die gesamte FPÖ und natürlich auch die AfD in Deutschland und natürlich auch sämtliche anderen rechten Parteien in Europa aus kleinen und großen Straches und Gudenussen bestehen und jetzt auf keinen, aber auch auf gar keinen Fall mehr wählbar sind. Wobei diese Konsequenz auch nur eine plakative Wiederholung dessen ist, was die demokratischen Vorzeige-Medien ihren Konsumenten seit Jahren in die Gehirne zu impfen versuchen. Quasi ein großes, allgegenwärtiges Wahlplakat. Ändern tut sich dadurch nichts. Die Politik der Einheitsparteien bleibt die gleiche. Die der einzigen Alternative auch. Die Wähler sind doch nicht blöd.

Wie war das doch gleich mit Kevin Kühnert, der in Deutschland den Sozialismus wieder auferstehen lassen und Privateigentum verstaatlichen will? Hat der nicht erst vor kurzem den größten, an Verfassungsfeindlichkeit grenzenden Mist erzählt, den man sich nur vorstellen kann? Ist der, neben seinem Vorsitz bei den Jusos, nicht auch Mitglied der SPD? Wird der nicht seit Jahren, sogar auch jetzt noch, von den Vorzeige-Medien hofiert und kann sich ständigen Sympathie- und Verständnisbekundungen erfreuen? Wird der nicht, trotz seiner Aussagen, von den SPD-Granden, etwa von Katharina Barley, gedeckt? Und was ist mit den ganzen anderen Parteien, die sich mit der SPD gemein machen und sich inhaltlich zumindest in Sachen Europa mit ihr zu einer Art Einheitspartei zusammenschließen? Gegen die einzige, böse Alternative? Sind die jetzt auch alle unwählbar wegen Kevin Kühnert?
Fazit: Ausfälle einzelner Politiker aller Parteien, außer von rechten Parteien, sind in Ordnung und aus solchen Ausfällen lassen sich auch keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Parteien schließen. Beispiel: SPD will ja gar keinen Sozialismus, das will nur Kevin Kühnert und der ist jung (29!) und dem kann man das verzeihen. Merke: Mit 29 darf man jeden Blödsinn ohne Konsequenzen sagen, wenn man der richtigen Partei, etwa der SPD, angehört. Mit 32 (Sebastian Kurz) kann man jedoch Bundeskanzler sein und ist dafür nicht zu jung. Ausfälle einzelner Politiker rechter Parteien machen hingegen immer die ganze Partei unwählbar und auch noch alle anderen Parteien in sämtlichen Nachbarländern, die mit dieser Partei befreundet sind.

Und wie war das mit den Anträgen der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag in der letzten Woche, deren Annahme dafür sorgen würde, dass Klein- und Geringverdiener durch Entlastung bei den Sozialabgaben um die 300 Euro monatlich mehr netto verdienen würden? Ein Vorschlag, der der SPD-Forderung nach einer Grundrente in seiner Bedeutung für das Portemonaie der Bürger kaum nachsteht. Wie, nie gehört? Sie haben nicht die ganze Woche über auf den Titelseiten die Schlagzeile gelesen, dass die AfD die Sozialabgaben für Geringverdiener abschaffen will?  Schon klar. Sie glauben doch nicht etwa, dass kaum eine Woche vor der Wahl irgendein „demokratisches“ Vorzeigeblatt etwas über die AfD berichtet, das Bürger gut finden könnten, oder?

Das soll es für heute gewesen sein und in Anlehnung an den Roman von Erich Maria Remarque könnte man die Essenz dessen, was die „demokratischen“ Vorzeige-Medien in Deutschland ein paar Tage vor der Europawahl an Nachrichten produzieren, auch auf einen Satz beschränken: „Im Westen nichts Neues.“ Soll heißen: NICHT AfD wählen.

Zum Glück haben wir, im Gegensatz zu den bedauernswerten Soldaten in den Schützengräben an der Westfront im 1. Weltkrieg, die Chance, etwas an dem Schicksal zu ändern, das man uns zugedacht hat. Indem wir am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass die Essenz der von den Vorzeige-Medien gemeldeten Nachrichten nicht auch in der nächsten Woche wieder darin besteht, dass sich eigentlich nichts verändert hat. (jw)