Europawahl: Die AfD steht als einzige Partei für die richtige Sache

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD ist nicht perfekt. In der medialen Wahrnehmung ist sie aktuell für eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen sogar eine Katastrophe. Und dennoch ist sie für die Europawahl eine bessere Alternative denn je.

Wie das? Dazu wird sie nicht ganz aus eigener Kraft, aber sehr wohl im Verbund der patriotischen Parteien Europas. Im Verbund mit der italienischen Lega Nord, der österreichischen FPÖ, den Finnen, der dänischen Volkspartei und weiteren Parteien, die noch hinzukommen mögen und sich aufmachen, die womöglich größte Fraktion im neuen Europäische Parlament zu stellen, hat Europa eine echte Chance auf Reformen im Sinne der Europäer. Eine Chance, die Vielfalt und Individualität der Völker in Europa zu bewahren und den Weg in Richtung links-grüner Gleichmacherei, an deren Ende die Vereinigten Staaten von Europa stünden, zu stoppen. Für jeden Deutschen, der sein Land liebt und konservative Werte vertreten sehen möchte, ist die AfD bei der kommenden Europawahl die einzig wählbare Partei. Sicher, da gibt es auch noch die „Werteunion“ in der CDU. Aber wir haben keine Bundestagswahl und bei einer Europawahl ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für die, die von den Vereinigten Staaten von Europa träumen und ihre eigenen Länder langfristig darin auflösen wollen. Zur Wahl steht am 26. Mai 2019 nicht die AfD allein, sondern mit ihr ein Bündnis der Menschen und Nationen in Europa.

Die AfD wird seit Wochen und Monaten geschüttelt von nicht enden wollenden Skandalen und Skandälchen, deren Existenz sie sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben hat. Sie wird auf allen Ebenen bekämpft, gehasst, diskriminiert und gegen sie wird ohne Unterlass gehetzt von einem Polit-Establishment und einer Armee gleichgeschalteter Helfershelfer, wie es das im wiedervereinigten Deutschland nach 1989 nie zuvor gegeben hat. Sie wird vielerorts an wichtigen Positionen von den falschen Leuten geführt. Von Leuten, deren Opportunismus, Ego und manchmal vielleicht auch  wirtschaftliche Existenzangst größer sind als das große Ganze, für das sie vorgeblich eintreten, für das aber ihr Herz nicht unbedingt an erster Stelle schlägt. Die Allianzen, die sie einzugehen bereit sind und das, für das sie stehen, können dementsprechend durchaus variabel sein. Soweit können das vermutlich sehr viele AfD-Mitglieder unterschreiben. Nur dem Halbsatz, die AfD habe sich ihre Skandale und Skandälchen zum großen Teil selbst zuzuschreiben, mag nicht jeder vorbehaltlos zustimmen. Je nachdem, ob der Skandal dem scheinbar endlos gefüllten Giftschrank mit der Aufschrift „Rechtsextremismus“ entsprungen ist oder nicht. Denn darüber, was noch demokratische Meinungsäußerung ist und was nicht, wann die Grenze zum Extremismus überschritten ist, ob es überhaupt schlimm ist, wenn man sie überscheitet und welche Vergangenheit man haben darf, um als Mitstreiter für die Partei willkommen zu sein, darüber herrschen unter den Mitgliedern durchaus ebenso unterschiedliche wie unvereinbare Meinungen. Ja, unter dem viel beschworenen gemeinsamen Dach der AfD haben sich viele Menschen zusammengefunden, von denen manche nicht zusammengehören.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass manche AfD-Mitglieder nicht in eine demokratische Partei gehören. Ebenso dürften manche Mitglieder der Meinung sein, dass ich nicht in eine patriotische Partei gehöre, sondern mich als „Liberallala“ der FDP oder der CDU anschließen sollte. Da liegt ein Denkfehler. Denn Patriotismus im orwellschen Sinne („Notes of Nationalism“, 1945), dem ich mich gern anschließen möchte, bedeutet, sein Land zu lieben, aber auch andere zu achten. Nationalismus bedeutet hingegen Verherrlichung des Eigenen und Abwerten des Fremden. Das gilt für völkischen Nationalismus umso mehr.

Doch es gibt die Mitglieder mit völkisch-nationalistisch geprägtem Weltbild in der AfD. Und es gibt mich und andere Mitglieder, die mit dem Weltbild dieser Mitglieder, die sich zumeist dem „Flügel“ um Björn Höcke und den neuen starken Mann Andreas Kalbitz angeschlossen haben, nichts anfangen können und wollen. Der „Flügel“ hat die Partei überall infiltriert und die Erfurter Resolution von 2015, die viele Mitglieder arglos unterschrieben haben und die auch nichts enthielt, das man nicht hätte unterschreiben können, missbraucht, um eine Partei in der Partei entstehen zu lassen. Eine Partei in der Partei, die etwas repräsentiert, das ich nicht wählen würde, wenn sie sich abkoppeln und zur Wahl stellen würde. Darauf zu hoffen, dass das passiert, ist wohl ein unwirklicher Traum, denn derzeit scheint der „Flügel“ die AfD nach Belieben zu dominieren. Ob es in der AfD noch genug Mitglieder oder Delegierte gibt, die es für eine gute Idee halten, den „Flügel“ in die Schranken zu weisen, weiß ich nicht. Das wird man im weiteren Verlauf dieses Schicksalsjahres sehen.

Für die Europawahl spielt das alles keine Rolle. Auch, dass ich mir vielleicht so einige Kandidaten auf der Liste anders gewünscht hätte, nicht. Sie sind demokratisch gewählt und werden ihren Weg schon machen im Kreise erfahrener Kollegen aus vielen europäischen Ländern. Die FPÖ hat auch keinen leichten Weg hinter sich und regiert heute in Österreich mit. Eine „Werteunion“ ohne CDU gibt es nicht. Eine noch immer vom Merkel-Geist getragene CDU ist für Europa nicht wählbar. Da könnte man auch SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen und damit im Hinblick auf Europa ungefähr das Gleiche bewirken. Die AfD ist für Europa die bessere Wahl und das wird sich auch durch weitere Skandale und Skandälchen, von denen es für meinen Geschmack derzeit etwas zu viele gibt, nicht ändern.

Vor einigen Wochen stellte mir ein Journalist die durchaus berechtigte Frage, warum ich noch in der AfD sei. Ich antwortete, weil ich nach wie vor hinter dem Parteiprogramm von 2016 sowie den Gründungsidealen und Leitlinien der AfD von 2013 und 2014 stehe. Zumindest das Parteiprogramm verbindet auch heute noch alle Mitglieder. Darin stehen zum Beispiel Vorschläge für eine bessere Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bürger. Solange dieses Parteiprogramm gilt und es in der AfD erkennbar eine Mehrheit von Mitgliedern gibt, die nicht völkisch-nationalistischen Gruppierungen angehören, halte ich es mit Blick nach Österreich für verfrüht, sie abzuschreiben.