Pflegekammer-Wahnsinn sofort stoppen!

Niedersachsen. Kurz vor dem Jahreswechsel trauten viele Beschäftigte in Pflegeberufen ihren Augen nicht. Sie alle bekamen einen Beitragsbescheid der neu gegründeten Pflegekammer und wurden damit auch über ihre Zwangsmitgliedschaft in dieser Institution informiert. Der Jahresbeitrag wurde erst einmal für alle Beschäftigten auf Basis eines angenommenen Jahreseinkommens von 70.000 Euro festgelegt und beträgt 280 Euro. Selbst Auszubildende in Pflegeberufen erhielten einen Bescheid über diesen Höchstbeitrag. Um den Beitrag reduzieren zu können, müssen in Pflegeberufen Beschäftigte nun selbst aktiv werden und ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Pflegekammer offenlegen, etwa per Verdienstbescheinigung oder Steuerbescheid. Unter Androhung eines Zwangsgeldes von 2.500 Euro, falls das nicht geschieht. Zu den Beiträgen kommen übrigens noch Kosten für künftige Pflichtfortbildungen. Beschäftigte in Pflegeberufen sind zu Recht sauer. Viele fragen sich auch, wie es denn eigentlich mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist, dass die Pflegekammer an die notwendigen Personaldaten gelangt ist.

Ob die für diese Beitragsbescheide Verantwortlichen tatsächlich geeignet sind, um die Interessen der Beschäftigten in Pflegeberufen zu vertreten, kann angesichts der völlig realitätsfernen Beitragserhebung getrost bezweifelt werden. 90 Prozent der in Pflegeberufen Beschäftigten verdienen keine 70.000 Euro im Jahr. Im Durchschnitt verdienen sie kaum die Hälfte davon.

Hier ist das Kind gehörig in den Brunnen gefallen. Ich sage ganz klar: Die Beschäftigten in Pflegeberufen brauchen keine Pflegekammer als Interessenvertretung. Die ganz große Mehrheit der in Pflegeberufen Beschäftigten sind abhängig Beschäftigte. Deren Interessen werden üblicherweise von Gewerkschaften vertreten und nicht von Kammern.

Vergleiche mit Kammern anderer Berufe, etwa Architektenkammern, Rechtsanwaltskammern, Apothekerkammern oder Ärzte- und Zahnärztekammern, sind vollkommen unangebracht. Das sind Interessenvertretungen freier Berufe, die von den aktiven Angehörigen dieser Berufsstände, oftmals Arbeitgebern, getragen werden! Dort sind Architekten, Rechtsanwälte, Apotheker und Ärzte Mitglied, nicht ihre Angestellten und Fachangestellten.

Wenn man schon eine Pflegekammer schaffen will, die es bisher übrigens nur in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gibt, dann wäre das eine Sache der Betreiber von Pflegeeinrichtungen und nicht eine Sache ihrer Angestellten. Was gar nicht geht ist, Angestellte in Pflegeberufen zu einer Pflichtmitgliedschaft zu verdonnern. Die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen geht übrigens auf Anträge der SPD und der Grünen im niedersächsischen Landtag zurück und wurde 2016 gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Neue-Pflegekammer-Verbaende-laufen-Sturm,pflegekammer106.html). Geschaffen wurde ein Apparat zur Versorgung von Funktionären mit Posten und Pöstchen, der angesichts der 80.000 niedersächsischen Beschäftigten in Pflegeberufen über ein üppiges Jahresbudget in Höhe vieler Millionen Euro verfügen dürfte. Geld, das man den Beschäftigten in Pflegeberufen wegnimmt.

Den Fehler Pflegekammer sollte man schleunigst korrigieren! (jw)