Merkel macht Nägel mit Köpfen: Deutschland wird abgeschafft!

Marrakesch. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den globalen Migrationspakt für Deutschland angenommen. Merkel gehört zu den wenigen Staatschefs, die dazu höchstpersönlich nach Marrakesch gereist sind. Viele andere Staaten wurden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Damit unterstreicht Merkel, dass ihr die Durchsetzung des Migrationspaktes, gegen alle Widerstände im eigenen Land, ein persönliches Anliegen war. Ja, das ist er wohl. Es ist quasi ihr Vermächtnis für Deutschland. Man könnte meinen, sie wolle sich selbst Absolution erteilen für die 2015 gemachten Fehler. Nein, das trifft es nicht. Nicht Absolution und keine Fehler! Sondern Bestätigung, dass jede in Sachen Migration getroffene Entscheidung gut und richtig war. Marrakesch ist die konsequente Fortsetzung des Merkel-Kurses, Deutschland für Millionen von Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Das ist auch nicht Uneinsichtigkeit. Es ist Überzeugung.

Angela Merkel hat heute in Marrakesch ihr Land verraten und verkauft, obwohl sie genau weiß, dass der Migrationspakt in Deutschland von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Was Angela Merkel in Marrakesch getan hat, ist Landesverrat, wie übrigens ein CDU-Parteifreund in seinem Redebeitrag auf dem CDU-Bundesparteitag des vergangenen Wochenendes in Hamburg richtig bemerkt hat.

Und die Deutschen? Haben es im Grunde nicht anders verdient. Denn diejenigen, die sich bereitwillig von Merkel und ihrer Regierung belügen lassen und sie dann trotzdem wieder wählen und die, die den Merkel-Kurs aus Überzeugung mittragen, haben zusammen eine Mehrheit in Deutschland. Wer belogen werden will, dem kann man nicht helfen. Was, Lüge? Wie kann man sowas sagen? Merkel lügt? Die Regierung lügt? Ja, natürlich tun sie das! Und es ist auch sicher keine Verschwörungstheorie, sie der Lüge zu bezichtigen. Denn sie tun das so offensichtlich, dass es jeder mitbekommt. Welche Lüge? Die, dass der globale Migrationspakt für Deutschland keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfalte. Natürlich tut er das, denn ansonsten könnte man sich den Pakt ja sparen. Und warum wohl wurde der Pakt von so vielen Staaten nicht angenommen? Warum ist soeben die belgische Regierung an der Frage auseinandergebrochen, ob Belgien den Pakt annehmen soll oder nicht? Warum hängen in unserem Nachbarland Minister ihren Job an den Nagel, um ihre Ablehnung gegen diesen Pakt auszudrücken? Macht man das, wenn das alles nicht so wichtig und alles nicht rechtlich bindend ist? Wenn das alles für das eigene Land und seine Souveränität keine Bedeutung hat? Wohl kaum. Die Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.

Dass es in Deutschland eine parteiübergreifende politische Elite gibt, die sich in Teilen aus Alt-68ern, DDR-Sozialisten, Angehörigen der Feminist*innenbewegung, der Schwulenbewegung, der Ökobewegung und der Anti-Atomkraftbewegung entwickelt haben mag, die Deutschland abschaffen will und dabei von einer Phalanx medienhöriger Dummdeutscher flankiert wird, ist eigentlich nichts Neues. Merkel hat heute nicht den Startschuss zur Abschaffung Deutschlands abgegeben. Der fiel viele Jahre zuvor. Aber Merkel hat heute den womöglich letzten und womöglich entscheidenden Akt zur Abschaffung von Souveränität und Nationalstaatlichkeit feierlich eingeleitet und sich das Denkmal gesetzt, das sie wollte.

Wären DDR und Sowjetunion nicht längst untergegangen, hätte Angela Merkel sich den Leninorden redlich verdient. Sie würde sich diese Ehre teilen mit internationalen Größen wie dem kubanischen Staats- und Parteichef Fidel Castro, dem „ewigen Präsidenten“ Nordkoreas, Kim II-Sung, anderen deutschen Trägern dieser Auszeichnung, wie etwa Erich Honecker, und sonstigen Berühmtheiten, wie Juri Gagarin, dem ersten Menschen im Weltraum oder Sigmund Jähn, Generalmajor der NVA und erster Deutscher im Weltraum. Eine Reihe, in die eine Angela Merkel hervorragend passen würde als die Frau, die die Welt veränderte, indem sie die Weichen stellte, um Migration zum Menschenrecht zu erklären. Nun, mit dem Leninorden könnte es schwierig werden. Aber der Friedensnobelpreis ist ja auch etwas Schönes. Und Obama, der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in der Geschichte der US-Präsidenten, hat ihn schließlich schon. Das würde passen. Da würde sich dann der Kreis schließen und das merkelsche Lebenswerk mit den höchsten Ehren gewürdigt.

Wenn es nach Angela Merkel geht, ist das, was Sie gerade gelesen haben, ebenso wie jegliche Kritik am Migrationspakt, wohl: “Eine Mischung aus Hetze und Lüge“. (jw)