Landkreis Schaumburg: 1 Million EURO für Flüchtlingssozialarbeit der AWO trotz dramatisch zurückgehender Flüchtlingszahlen

Kreisrat Heimann: Integration ist eine Daueraufgabe

Von Dr. Jens Wilharm, Kreistagsabgeordneter (AfD)

Am Montag, den 26.11.2018 tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Schaumburger Kreistages. Ein zentrales Thema der Sitzung war ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für einen Zuschuss zur Flüchtlingssozialarbeit in Höhe von 980.000 EURO zuzüglich gegebenenfalls weiteren, der Höhe nach nicht näher konkretisierten Zuschüssen für „aufsuchende Flüchtlingssozialarbeit“. Die Lokalpresse berichtete über diese Sitzung am 1. Dezember. Demnach hätten sich alle Seiten, außer der durch meine Person vertretenen AfD, für eine Fortsetzung der Flüchtlingssozialarbeit IM BISHERIGEN UMFANG stark gemacht. Das trifft zu. Ferner hätten alle anderen Ausschussmitglieder nicht nur dem beantragten Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO zugestimmt, sondern auch einem ergänzenden Zusatz, der dem Haupt-Antrag als Option hinzugefügt war. Nämlich weitere Mittel für „aufsuchende Sozialarbeit“ bereitzustellen, ohne diese der Höhe nach zu beziffern.

Die Presse berichtete ferner, ich hätte im Ausschuss gesagt, „irgendwann muss es mit der Sozialarbeit auch mal genug sein.“ Dies erweckt geradezu den Eindruck, ich oder die AfD hätten eine grundsätzlich negative Einstellung gegenüber Sozialarbeit. Das trifft nicht zu und ich habe das auch so nicht gesagt. Ich habe gesagt, irgendwann müsse es mit der Integration auch einmal gut sein, womit die Integrationsarbeit gemeint ist und womit ich dem Ersten Kreisrat Klaus Heimann klar widersprochen habe, der sagte: „Integration ist eine Daueraufgabe.“ Selbstverständlich brauchen wir Sozialarbeit und selbstverständlich brauchen wir auch Flüchtlingssozialarbeit. Ich fühle mich aber auch verantwortlich für die Steuergelder der Bürger, denn dazu bin ich gewählt worden, und deshalb müssen die Ausgaben dafür angemessen sein.

Es gefällt mir nicht, wenn über einem Feld, auf dem mitunter sehr schwer etwas zum Wachsen zu bringen ist, Steuergelder wie mit der Gießkanne ausgegossen werden nach dem Motto: „Viel hilft viel“. Vor dem Hintergrund stark zurückgehender Neuzugänge an Flüchtlingen in diesem Jahr und nach aktuellem Stand auch im nächsten Jahr habe ich infrage gestellt, ob die zu beschließenden Ausgaben in DIESER Höhe angemessen sind. Nicht mehr und nicht weniger. Das habe ich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2015 begründet, wozu in der Ausschusssitzung jedem Anwesenden aktuelle Zahlen vorlagen, auch der anwesenden Presse.

Im Landkreis Schaumburg lebten im Oktober 2018 3.313 Geflüchtete. Im Jahr 2015 sind 1.003 Flüchtlinge gekommen. Im Jahr 2016 waren es 1.475 und 2017 waren es 845. Im Jahr 2018 sind bis Mitte Oktober noch 288 Flüchtlinge gekommen. Für das Jahr 2019 muss der Landkreis nach aktuellem Kenntnisstand nur 168 Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet, dass über 3.000 der 3.313 Flüchtlinge bereits seit 1, 2 oder 3 Jahren im Landkreis wohnen und auch bereits ebenso lange Flüchtlingssozialarbeit erhalten haben. Sie alle haben im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit eine Erstorientierung erhalten. Da es im Landkreis kaum noch Flüchtlinge gibt, die einer Erstorientierung bedürfen, geht die Flüchtlingssozialarbeit nun immer mehr in Integrationsarbeit über. Von den 3.313 Flüchtlingen, die im Landkreis wohnen, erhalten derzeit 2.022 Hartz IV und werden vom Jobcenter betreut. Der Vertreter des Jobcenters sagte in der Ausschusssitzung, davon hätten 1.006 Personen niemals eine Schule besucht, weshalb die Integrationsarbeit auch weiterhin besonders wichtig sei. Das ist aber doch nicht ein Problem, das durch die Flüchtlingssozialarbeiter der AWO zu beheben ist, sondern da geht es um nicht vorhandene Bildung. Diese Aufgabe ist vom Bildungssystem zu bewältigen, sofern die Betreffenden eine Bleibeperspektive haben. Es wäre mir neu, dass Sozialarbeiter nun auch als Grundschullehrer für Erwachsene fungieren.

Um was für Gelder geht es hier eigentlich? Es geht um etwa 1 Million Euro freiwilliger Leistungen für Flüchtlingssozialarbeit, die der Landkreis nicht erbringen müsste und die ihm nicht von anderer Stelle, etwa seitens des Bundes oder des Landes Niedersachsen, erstattet werden. Es geht nicht um die vielen anderen Töpfe, die der Landkreis zur Integration der Flüchtlinge ebenfalls bereitstellt, etwa für Sprachkurse. Es geht nicht um die Einkünfte der Flüchtlinge in Form von Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht nicht um Kosten für Wohnungen, Heizung, Strom oder irgendwelche Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern. Es geht ausschließlich um Flüchtlingssozialarbeit, die in Schaumburg von der AWO erbracht wird. Und das vor dem Hintergrund einer Kreditneuaufnahme des Landkreises zur Abdeckung des Kapitalbedarfs und zur Liquiditätssicherung in Höhe von 9,5 Millionen EURO.

Flüchtlinge werden im Landkreis Schaumburg nach Möglichkeit dezentral untergebracht. Dazu hat der Landkreis derzeit 419 Wohnungen angemietet. Die AWO hat die Flüchtlingssozialarbeit bislang als „aufsuchende Sozialarbeit“ durchgeführt. Das bedeutet, die Sozialarbeiter haben die Flüchtlinge vor Ort in ihren Wohnungen aufgesucht. Dazu hatte die AWO zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter beschäftigt. Der Zuschuss des Landkreises betrug im Jahr 2018 1,33 Millionen EURO. Noch im Jahr 2013 wurde die, übrigens dezentrale, Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis von einem einzigen Sozialarbeiter geleistet, der mit 25 Wochenstunden bei der AWO beschäftigt war. Dies wurde vom Landkreis mit 40.000 EURO bezuschusst. Der Zuschuss in dieser Höhe wurde damals mit der zunehmend brisanten Flüchtlingssituation begründet. Für das Jahr 2014 wurde der Zuschuss angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf 80.000 EURO verdoppelt und stieg mit den seit 2015 dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen ebenso dramatisch auf schließlich über 1 Million an.

Vor dem Hintergrund sinkender Neuzugänge an Flüchtlingen und der Tatsache, dass die große Mehrheit der derzeit im Landkreis lebenden Flüchtlinge bereits eine Erstorientierung erhalten hat, sind Kreisverwaltung und AWO vernünftigerweise davon ausgegangen, dass eine Bezuschussung der Flüchtlingssozialarbeit in derselben Höhe politisch schwer vermittelbar sein könnte. So wurde ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, die zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter, die die Flüchtlingssozialarbeit erbrachten, auf 26 zu reduzieren und die „aufsuchende Sozialarbeit“ durch eine „Komm-Struktur“ zu ersetzen, bei der die Flüchtlinge nicht mehr zu Hause aufgesucht werden, sondern selbst eine zentrale Anlaufstelle aufsuchen müssen. Dadurch sollte sich der Zuschuss von 1,33 Millionen EURO für das Jahr 2018 für das kommende Jahr auf 980.000 EURO reduzieren. Das wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Da haben sie allerdings nicht mit den Sozialausschuss-Mitgliedern der Kreistagsfraktionen gerechnet, die mit Ausnahme meiner Person, alle zu der Ansicht gelangten, man solle das bewährte Konzept der „aufsuchenden Sozialhilfe“ nicht verlassen, die Unterstützung im bisherigen Umfang aufrechterhalten und aus diesem Grund auch weiterhin Zuschüsse bereitstellen, die über die vorgeschlagenen 980.000 EURO hinausgehen. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Seiten auf eine äußerst unbefriedigende Versorgungslage des Landkreises in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen, die es den dezentral untergebrachten Flüchtlingen womöglich schwer mache, zentrale Anlaufstellen aufzusuchen.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD-Fraktion sollte sich eine Reduzierung ankommender Flüchtlinge angemessen proportional in der Reduzierung des Zuschusses für Flüchtlingssozialarbeit abbilden. Darum denken wir, dass auch ein Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO immer noch zu hoch bemessen ist. Wir erwarten, dass jeder, der in unserem Land Schutz sucht und eine Bleibeperspektive haben möchte, sich aktiv an seiner Integration beteiligt. Darum wollen wir, dass Integrationsleistungen nach der Erstorientierung auf ein bedarfsorientiertes Minimum zurückgefahren und nicht über mehrere Jahre in nahezu unveränderter Höhe aufrechterhalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein irgendwann auch am Selbstzweck orientiertes Maximum. Wir denken, dass wir in der Flüchtlingsbetreuung von einem „Rundum-sorglos-Prinzip“ wegkommen müssen hin zu einem „Mitmach-Prinzip“, das von Flüchtlingen Eigeninitiative fordert. Wir müssen vielleicht auch einmal wegkommen von der Fehlannahme, WIR müssten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Sprache in unser Land kommen, integrieren, integrieren und nochmal integrieren. Nicht WIR müssen Flüchtlinge integrieren, sondern Flüchtlinge müssen sich selbst integrieren. Was wir tun müssen, ist es, ihnen Hilfen an die Hand zu geben. Dazu gehört auch Flüchtlingssozialarbeit. Was wir aber nicht tun müssen ist, ein System, das zur Erstorientierung richtigerweise ins Leben gerufen wurde, nun umzubauen zu einem System der Dauersozialarbeit für Geflüchtete.

Wir sind seit 2015 mit einem Flüchtlingszustrom in ungewohntem Ausmaß konfrontiert worden. Man könnte auch sagen, es brannte die Hütte. Da ist die Feuerwehr gekommen und hat den Brand gelöscht. Das hat der Landkreis gut gemacht und er hat es auch besser gemacht als es vielleicht anderswo gemacht wurde. Danach genügt es aber gemeinhin, eine Brandwache vor Ort zu belassen und nicht sämtliche Einsatzfahrzeuge. Nun mag jemand sagen, nach einem Brand ist es ja nicht vorbei, sondern da muss man ja wieder aufbauen. Das ist richtig. Nur ist die Frage, wer diesen Aufbau zu welchen Teilen bewerkstelligen muss. Im Leben gibt es selten etwas umsonst. Wer etwas erreichen will, der muss dafür etwas tun. Es ist sicher keine unangemessene Zumutung für erstorientierte Flüchtlingen, im Regelfall zentrale Aufnahmestellen aufsuchen, wenn Bedarf besteht, die Hilfen der Flüchtlingssozialarbeit in Anspruch zu nehmen. Individuelle Lösungen, beispielsweise im Falle einer wirklich nicht vorhandenen Verkehrsanbindung, können darüber hinaus ja möglich sein.

Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es im Landkreis auch noch zusätzliche Stellen für Flüchtlingssozialarbeit gibt, die vom Land Niedersachsen finanziert werden. Im April 2018 waren dies 5 Stellen, die in Beratungsstandorten der Städte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen angesiedelt waren.