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Cool bleiben: In der Zukunft werden wir weder Moschee- noch Kirchensteuer brauchen

Es klingt wie das neueste Hirngespinst linksliberaler Denkfabriken. Pünktlich zum Weihnachtsfest kommen Funk, Fernsehen und Printmedien bundesweit mit einer „Top-Meldung“, die selbst in der Lokalpresse die Titelseiten dominiert: „Muslime sollen künftig in Deutschland Moscheesteuer zahlen.“ Analog der Kirchensteuer, die Christen hierzulande direkt von Lohn oder Gehalt abgezogen wird, sofern sie einer der großen Kirchen angehören. Je nach Bundesland sind das zumeist 8 oder 9% der Lohn- bzw. Einkommenssteuer.

Schon allein der Zeitpunkt dieser Meldung wirft Fragen auf. Muss man mit einer solch hochgehypten Meldung mitten in das Weihnachtsfest platzen? Nicht für jeden den inneren Weihnachtsfrieden suchenden Christen mag es eine frohe Botschaft sein, auch zu Weihnachten davon zu lesen, wie sich der Islam in Deutschland immer weiter etablieren soll. Kann man es denn nicht einmal wenigstens zu Weihnachten, einem Fest der Christen, sein lassen, die noch geneigten Zuschauer, Hörer und Leser der omnipräsenten Multikulti-Gendergaga-Gehirnwäsche zu unterziehen? Kann man das nicht wenigstens mal für 3 Tage abstellen? Kann man Christen, und die meisten Gläubigen im Land sind derzeit noch Christen, und die übrige nicht-muslimische Bevölkerung nicht wenigstens zu Weihnachten einmal damit in Ruhe lassen, wie man Muslime integrieren, gleichstellen und den Islam in jeder Beziehung auf Augenhöhe mit dem Christentum stellen will, bis hin zur Kirchensteuer? Nicht, dass man darüber nicht sprechen kann und sollte, aber warum ausgerechnet zu Weihnachten? Kann man nicht wenigstens zu Weihnachten einmal für ein paar kurze Tage diejenigen, die hier Ruhe und Besinnlichkeit suchen, vielleicht vergessen lassen, dass wir unsere Weihnachtsmärkte vor muslimischen Attentätern schützen müssen? Wer politisch verantwortlich handelt, dem sollte doch, selbst wenn er nicht christlichen Glaubens ist, in einem christlich geprägten Land das Weihnachtsfest heilig sein. Zumal wir es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Nebelkerze zu tun haben, die man besser am 1. April angezündet hätte. Doch die linken und linksliberalen Medien scheinen zu der Auffassung gelangt zu sein, dass es gut für Deutschland sei, eine solche Weihnachtsbotschaft zu produzieren. Die offenbar ausging von der Idee der Gründerin einer Berliner Moschee mit dem Namen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, welche für einen liberalen Islam stehe. Sie lesen richtig, es geht um eine Frau, sogar eine Frauenrechtlerin, die eine Moschee gegründet hat, zu deren Namensgebern Johann Wolfgang von Goethe zählt, ein protestantischer Christ. Im Rahmen einer journalistischen Recherche, die offenbar darin bestand, einige Politiker der großen Koalition und Vertreter von Islamverbänden zu dieser Idee zu befragen, wurde diese zunächst wohl eher unmaßgebliche Meinung dann offenbar zur Top-Meldung gemacht. Vielen Dank auch.

Das Weihnachtsfest ist vorbei. Doch die Meldung ist nun im Land und man kann sich ruhig mal mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Moscheesteuer für Muslime, so wie Kirchensteuer für Christen? Grundsätzlich muss man sich einmal überlegen, was das bedeuten würde. Für eine Steuererhebung müssten Moscheen nach derzeitigem Recht als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden, wie die Kirchen. Das wäre die vollkommene Gleichstellung von Moscheen und Kirchen. Will man das? Die Einen mögen das wollen, denn es passt in deren Weltbild der Gleichmacherei. Die Anderen mögen das ablehnen. In beider Augen wäre es ein Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung des Islam in Deutschland, der Fall der letzten Hürde. Etwas, das die Einen genauso verbissen anstreben wie es die Anderen ablehnen. Dieser Konflikt wird sich kurzfristig nicht auflösen lassen.

Doch wäre eine Moscheesteuer ein geeignetes Mittel, um noch mehr Gleichheit herzustellen als die, die, selbstverständlich und vom Grundgesetz garantiert, längst besteht? Und die für jegliche andere Glaubens- oder Religionsgemeinschaft, außer für die evangelische und katholische „Staatskirche“, in gleicher Weise gilt? Ist die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat ein Privileg, das die christlichen „Staatskirchen“ in Deutschland genießen und das auch für die Mitglieder einer anderen Religions- oder Glaubensgemeinschaft erstrebenswert ist? Ja, es ist ein Privileg, aber ein sehr fragwürdiges. Erstrebenswert ist es sicher nicht und zeitgemäß ist die Kirchensteuer schon lange nicht mehr. Es wäre an der Zeit, sie endlich für alle abzuschaffen und nicht über eine analoge Steuer für andere Religionsgemeinschaften zu diskutieren. Einen sehr passenden Beitrag zum Thema aus dem Jahre 2013 findet man übrigens hier in der ZEIT-Online: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/kirche-katholisch-evangelisch-staat-trennung/komplettansicht

Religion und Glauben zu vermitteln, wird heute immer noch als staatliche Aufgabe verstanden. Noch gibt es Religionsunterricht an den Schulen. Das wird sich nicht von heute auf morgen ändern. Soll es auch nicht. Doch ein Prozess, der von einem schrittweisen Rückzug des Staates aus der Wahrnehmung von Aufgaben der „Staatskirchen“ begleitet werden wird, ist längst in Gang gesetzt. Langfristig wird sich die religionspolitische Aufgabe eines modernen Staates dahin entwickeln, dass er nur noch Rahmenbedingungen für Religions- und Glaubensgemeinschaften vorgibt, überwacht und moderiert.

Es gibt eine neue, starke Konkurrenz für Glaubensgemeinschaften im klassischen Sinne, die sich kaum mehr aufhalten lässt. Die sozialen Medien und das Internet. Immer mehr Menschen, die vielleicht früher in Kirchen, Synagogen, Tempel oder Moscheen gingen, um Beistand und Rat bei der Bewältigung ihres Lebens durch die Gemeinschaft und durch Priester zu erlangen, finden ihre Vorbilder und Lebensweisheiten heute im Netz, in einer virtuellen Gemeinschaft, bequem von zu Hause aus. Das mag manchem heute noch wie ein düsteres und etwas weit hergeholtes Szenario erscheinen. Schließlich haben die meisten Blogger bislang nur ein sehr spezielles Angebot und bieten keine komplette Anleitung und Wegbegleitung für ein erfülltes Leben, von der Geburt bis zum Tode. Ich will das auch nicht gut heißen, aber ich denke, man wird es nicht aufhalten können. Auch die großen Glaubensgemeinschaften werden nicht umhin kommen, sich ebenfalls dort um „Follower“ zu bemühen. Und sie werden dort in Konkurrenz treten und nicht ein Alleinstellungmerkmal haben wie in vergangenen Jahrhunderten. Möglicherweise entsteht eines Tages eine Weltreligion, die verschiedene Elemente der großen Religionen unserer Zeit vereinigt. Möglicherweise gibt es bereits Kräfte, die an so etwas arbeiten. Möglicherweise werden aber auch immer mehr Menschen ein Leben führen, das nicht durch eine Religion bestimmt wird. Diese Entwicklung hat in christlich geprägten Ländern, wie der Bundesrepublik Deutschland, längst begonnen. Und sie wird auch vor islamisch geprägten Ländern, wie der Türkei, auf Dauer nicht Halt machen. Selbst wenn die aktuelle politische Entwicklung dort den Anschein macht, dass eher das Gegenteil der Fall sei. Die kommenden Generationen, die mit Computern und Internet groß werden und international vernetzt sein werden, werden auch in solchen Ländern dafür sorgen, dass die Staatsführung durch religiös geprägten Eliten irgendwann der Vergangenheit angehören wird. Man kann die Geschwindigkeit dieser Entwicklung vielleicht mit Macht, etwa durch Zensur und Propaganda, eine Zeit lang verlangsamen. Aber man kann sie nicht stoppen.

Die großen christlichen Glaubensgemeinschaften in Deutschland und Europa befinden sich längst mitten in dieser Entwicklung. In den letzten Jahren mussten Hunderte Kirchen wegen mangelnder Besucherzahlen schließen. Der Islam hinkt dieser Entwicklung viele Jahre hinterher, aber sie wird nicht genauso lange dauern wie bei den Christen, sondern viel schneller ablaufen. Und so mag die Schließung der ersten Moscheen in Deutschland wegen mangelnder Besucherzahlen heute schon sicher sein, da die letzten Moscheen noch längst nicht gebaut sind. 

Man kann also eigentlich cool bleiben, wenn es um den Status der Glaubensgemeinschaften in Deutschland geht. Mit Blick auf die Zukunft dürfte ihre Bedeutung abnehmen und heute noch vorhandene Glaubenskonflikte mögen sich mit den Jahren immer mehr relativieren.

Die Zukunft liegt in der Entflechtung von Staat und Kirche, der Förderung von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Glaubensgemeinschaften und der Freiwilligkeit, ihnen anzugehören und sie finanziell zu unterstützen.

Es ist eine gute Idee, inländische Glaubensgemeinschaften von Finanzierung und Interessen aus dem Ausland unabhängig zu machen. Moscheen sollten in Deutschland nicht beispielsweise aus Saudi-Arabien finanziert werden. Diese Unabhängigkeit durch eine Moscheesteuer erreichen zu wollen und damit auch der längst nicht mehr zeitgemäßen Kirchensteuer zu einer neuen Legitimation zu verhelfen, dürfte aber der falsche Weg sein. Moscheen können das sehr wohl selbst tun, wie auch die Freikirchen in Deutschland.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee wurde übrigens erst Mitte 2017 gegründet, besitzt keinen eigenen Raum und nutzt ein Nebengebäude einer evangelischen Kirche. Daraus kann man entnehmen, wie relevant die von dort getätigten Äußerungen für die Muslime in Deutschland sein dürften. Derzeit sind es wohl Seifenblasen, gefüllt mit den nahezu utopisch anmutenden Träumen linksgrüner Politiker, die von einem liberalen Islam handeln, den es in der Realität bis jetzt nicht gibt. Aber ja, die man natürlich träumen darf. Ein liberaler Islam würde ohne Zweifel besser in dieses Land passen als ein traditioneller und mag somit durchaus erstrebenswert sein. Nur sollte man die Kirche, pardon, die Moschee im Dorf lassen und nicht eine Nachricht aus solcher Quelle zur Weihnachtsbotschaft hochhypen, so als wäre das ein ernstzunehmender Vorschlag im Bundestag vertretener Parteien oder maßgeblicher Vertreter islamischer Verbände.

Vielleicht sollte man es auch etwas mehr den Muslimen selbst überlassen, wie sie ihre Religion leben wollen. Solange sie sie so leben, dass nicht gegen landesübliche Sitten und Gebräuche unserer christlich geprägten Kultur verstoßen wird. Das war lange Zeit in Deutschland so. Ganz im Sinne der Roten Moschee im Schwetzinger Schlossgarten, die auf dem Bild zu diesem Beitrag abgebildet ist, bereits im 18. Jahrhundert erbaut wurde und, dem aufklärerischen Gesamtkonzept des Schlossgartens folgend, für Toleranz gegenüber allen Religionen und Kulturen der Welt stehen soll. Sicher, eine Liberalisierung des Islam wäre zu begrüßen, aber sie muss von innen kommen. Niemand benötigt eine „wohlmeinende“ Bevormundung durch traumtanzende Politiker. Alles hat seine Zeit, auch die Zeit für einen liberalen und „modernen“ Islam mag kommen. Womöglich schneller als gedacht. Fundamentalismus und dessen Folgen muss man bekämpfen. Da ist es mit jeder Toleranz vorbei. Vor 2015 war das in Deutschland kein erwähnenswertes Problem. Heute ist es ein Problem. Eines, das man aber kurzfristig nicht beheben kann, indem man von Moscheesteuern und einem liberalen Islam träumt, der von den Herkunftsländern abgekoppelt ist, sondern indem man konsequent handelt. (jw)

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Merkel macht Nägel mit Köpfen: Deutschland wird abgeschafft!

Marrakesch. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den globalen Migrationspakt für Deutschland angenommen. Merkel gehört zu den wenigen Staatschefs, die dazu höchstpersönlich nach Marrakesch gereist sind. Viele andere Staaten wurden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Damit unterstreicht Merkel, dass ihr die Durchsetzung des Migrationspaktes, gegen alle Widerstände im eigenen Land, ein persönliches Anliegen war. Ja, das ist er wohl. Es ist quasi ihr Vermächtnis für Deutschland. Man könnte meinen, sie wolle sich selbst Absolution erteilen für die 2015 gemachten Fehler. Nein, das trifft es nicht. Nicht Absolution und keine Fehler! Sondern Bestätigung, dass jede in Sachen Migration getroffene Entscheidung gut und richtig war. Marrakesch ist die konsequente Fortsetzung des Merkel-Kurses, Deutschland für Millionen von Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Das ist auch nicht Uneinsichtigkeit. Es ist Überzeugung.

Angela Merkel hat heute in Marrakesch ihr Land verraten und verkauft, obwohl sie genau weiß, dass der Migrationspakt in Deutschland von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Was Angela Merkel in Marrakesch getan hat, ist Landesverrat, wie übrigens ein CDU-Parteifreund in seinem Redebeitrag auf dem CDU-Bundesparteitag des vergangenen Wochenendes in Hamburg richtig bemerkt hat.

Und die Deutschen? Haben es im Grunde nicht anders verdient. Denn diejenigen, die sich bereitwillig von Merkel und ihrer Regierung belügen lassen und sie dann trotzdem wieder wählen und die, die den Merkel-Kurs aus Überzeugung mittragen, haben zusammen eine Mehrheit in Deutschland. Wer belogen werden will, dem kann man nicht helfen. Was, Lüge? Wie kann man sowas sagen? Merkel lügt? Die Regierung lügt? Ja, natürlich tun sie das! Und es ist auch sicher keine Verschwörungstheorie, sie der Lüge zu bezichtigen. Denn sie tun das so offensichtlich, dass es jeder mitbekommt. Welche Lüge? Die, dass der globale Migrationspakt für Deutschland keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfalte. Natürlich tut er das, denn ansonsten könnte man sich den Pakt ja sparen. Und warum wohl wurde der Pakt von so vielen Staaten nicht angenommen? Warum ist soeben die belgische Regierung an der Frage auseinandergebrochen, ob Belgien den Pakt annehmen soll oder nicht? Warum hängen in unserem Nachbarland Minister ihren Job an den Nagel, um ihre Ablehnung gegen diesen Pakt auszudrücken? Macht man das, wenn das alles nicht so wichtig und alles nicht rechtlich bindend ist? Wenn das alles für das eigene Land und seine Souveränität keine Bedeutung hat? Wohl kaum. Die Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.

Dass es in Deutschland eine parteiübergreifende politische Elite gibt, die sich in Teilen aus Alt-68ern, DDR-Sozialisten, Angehörigen der Feminist*innenbewegung, der Schwulenbewegung, der Ökobewegung und der Anti-Atomkraftbewegung entwickelt haben mag, die Deutschland abschaffen will und dabei von einer Phalanx medienhöriger Dummdeutscher flankiert wird, ist eigentlich nichts Neues. Merkel hat heute nicht den Startschuss zur Abschaffung Deutschlands abgegeben. Der fiel viele Jahre zuvor. Aber Merkel hat heute den womöglich letzten und womöglich entscheidenden Akt zur Abschaffung von Souveränität und Nationalstaatlichkeit feierlich eingeleitet und sich das Denkmal gesetzt, das sie wollte.

Wären DDR und Sowjetunion nicht längst untergegangen, hätte Angela Merkel sich den Leninorden redlich verdient. Sie würde sich diese Ehre teilen mit internationalen Größen wie dem kubanischen Staats- und Parteichef Fidel Castro, dem „ewigen Präsidenten“ Nordkoreas, Kim II-Sung, anderen deutschen Trägern dieser Auszeichnung, wie etwa Erich Honecker, und sonstigen Berühmtheiten, wie Juri Gagarin, dem ersten Menschen im Weltraum oder Sigmund Jähn, Generalmajor der NVA und erster Deutscher im Weltraum. Eine Reihe, in die eine Angela Merkel hervorragend passen würde als die Frau, die die Welt veränderte, indem sie die Weichen stellte, um Migration zum Menschenrecht zu erklären. Nun, mit dem Leninorden könnte es schwierig werden. Aber der Friedensnobelpreis ist ja auch etwas Schönes. Und Obama, der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in der Geschichte der US-Präsidenten, hat ihn schließlich schon. Das würde passen. Da würde sich dann der Kreis schließen und das merkelsche Lebenswerk mit den höchsten Ehren gewürdigt.

Wenn es nach Angela Merkel geht, ist das, was Sie gerade gelesen haben, ebenso wie jegliche Kritik am Migrationspakt, wohl: “Eine Mischung aus Hetze und Lüge“. (jw)

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Landkreis Schaumburg: 1 Million EURO für Flüchtlingssozialarbeit der AWO trotz dramatisch zurückgehender Flüchtlingszahlen

Kreisrat Heimann: Integration ist eine Daueraufgabe

Von Dr. Jens Wilharm, Kreistagsabgeordneter (AfD)

Am Montag, den 26.11.2018 tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Schaumburger Kreistages. Ein zentrales Thema der Sitzung war ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für einen Zuschuss zur Flüchtlingssozialarbeit in Höhe von 980.000 EURO zuzüglich gegebenenfalls weiteren, der Höhe nach nicht näher konkretisierten Zuschüssen für „aufsuchende Flüchtlingssozialarbeit“. Die Lokalpresse berichtete über diese Sitzung am 1. Dezember. Demnach hätten sich alle Seiten, außer der durch meine Person vertretenen AfD, für eine Fortsetzung der Flüchtlingssozialarbeit IM BISHERIGEN UMFANG stark gemacht. Das trifft zu. Ferner hätten alle anderen Ausschussmitglieder nicht nur dem beantragten Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO zugestimmt, sondern auch einem ergänzenden Zusatz, der dem Haupt-Antrag als Option hinzugefügt war. Nämlich weitere Mittel für „aufsuchende Sozialarbeit“ bereitzustellen, ohne diese der Höhe nach zu beziffern.

Die Presse berichtete ferner, ich hätte im Ausschuss gesagt, „irgendwann muss es mit der Sozialarbeit auch mal genug sein.“ Dies erweckt geradezu den Eindruck, ich oder die AfD hätten eine grundsätzlich negative Einstellung gegenüber Sozialarbeit. Das trifft nicht zu und ich habe das auch so nicht gesagt. Ich habe gesagt, irgendwann müsse es mit der Integration auch einmal gut sein, womit die Integrationsarbeit gemeint ist und womit ich dem Ersten Kreisrat Klaus Heimann klar widersprochen habe, der sagte: „Integration ist eine Daueraufgabe.“ Selbstverständlich brauchen wir Sozialarbeit und selbstverständlich brauchen wir auch Flüchtlingssozialarbeit. Ich fühle mich aber auch verantwortlich für die Steuergelder der Bürger, denn dazu bin ich gewählt worden, und deshalb müssen die Ausgaben dafür angemessen sein.

Es gefällt mir nicht, wenn über einem Feld, auf dem mitunter sehr schwer etwas zum Wachsen zu bringen ist, Steuergelder wie mit der Gießkanne ausgegossen werden nach dem Motto: „Viel hilft viel“. Vor dem Hintergrund stark zurückgehender Neuzugänge an Flüchtlingen in diesem Jahr und nach aktuellem Stand auch im nächsten Jahr habe ich infrage gestellt, ob die zu beschließenden Ausgaben in DIESER Höhe angemessen sind. Nicht mehr und nicht weniger. Das habe ich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2015 begründet, wozu in der Ausschusssitzung jedem Anwesenden aktuelle Zahlen vorlagen, auch der anwesenden Presse.

Im Landkreis Schaumburg lebten im Oktober 2018 3.313 Geflüchtete. Im Jahr 2015 sind 1.003 Flüchtlinge gekommen. Im Jahr 2016 waren es 1.475 und 2017 waren es 845. Im Jahr 2018 sind bis Mitte Oktober noch 288 Flüchtlinge gekommen. Für das Jahr 2019 muss der Landkreis nach aktuellem Kenntnisstand nur 168 Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet, dass über 3.000 der 3.313 Flüchtlinge bereits seit 1, 2 oder 3 Jahren im Landkreis wohnen und auch bereits ebenso lange Flüchtlingssozialarbeit erhalten haben. Sie alle haben im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit eine Erstorientierung erhalten. Da es im Landkreis kaum noch Flüchtlinge gibt, die einer Erstorientierung bedürfen, geht die Flüchtlingssozialarbeit nun immer mehr in Integrationsarbeit über. Von den 3.313 Flüchtlingen, die im Landkreis wohnen, erhalten derzeit 2.022 Hartz IV und werden vom Jobcenter betreut. Der Vertreter des Jobcenters sagte in der Ausschusssitzung, davon hätten 1.006 Personen niemals eine Schule besucht, weshalb die Integrationsarbeit auch weiterhin besonders wichtig sei. Das ist aber doch nicht ein Problem, das durch die Flüchtlingssozialarbeiter der AWO zu beheben ist, sondern da geht es um nicht vorhandene Bildung. Diese Aufgabe ist vom Bildungssystem zu bewältigen, sofern die Betreffenden eine Bleibeperspektive haben. Es wäre mir neu, dass Sozialarbeiter nun auch als Grundschullehrer für Erwachsene fungieren.

Um was für Gelder geht es hier eigentlich? Es geht um etwa 1 Million Euro freiwilliger Leistungen für Flüchtlingssozialarbeit, die der Landkreis nicht erbringen müsste und die ihm nicht von anderer Stelle, etwa seitens des Bundes oder des Landes Niedersachsen, erstattet werden. Es geht nicht um die vielen anderen Töpfe, die der Landkreis zur Integration der Flüchtlinge ebenfalls bereitstellt, etwa für Sprachkurse. Es geht nicht um die Einkünfte der Flüchtlinge in Form von Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht nicht um Kosten für Wohnungen, Heizung, Strom oder irgendwelche Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern. Es geht ausschließlich um Flüchtlingssozialarbeit, die in Schaumburg von der AWO erbracht wird. Und das vor dem Hintergrund einer Kreditneuaufnahme des Landkreises zur Abdeckung des Kapitalbedarfs und zur Liquiditätssicherung in Höhe von 9,5 Millionen EURO.

Flüchtlinge werden im Landkreis Schaumburg nach Möglichkeit dezentral untergebracht. Dazu hat der Landkreis derzeit 419 Wohnungen angemietet. Die AWO hat die Flüchtlingssozialarbeit bislang als „aufsuchende Sozialarbeit“ durchgeführt. Das bedeutet, die Sozialarbeiter haben die Flüchtlinge vor Ort in ihren Wohnungen aufgesucht. Dazu hatte die AWO zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter beschäftigt. Der Zuschuss des Landkreises betrug im Jahr 2018 1,33 Millionen EURO. Noch im Jahr 2013 wurde die, übrigens dezentrale, Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis von einem einzigen Sozialarbeiter geleistet, der mit 25 Wochenstunden bei der AWO beschäftigt war. Dies wurde vom Landkreis mit 40.000 EURO bezuschusst. Der Zuschuss in dieser Höhe wurde damals mit der zunehmend brisanten Flüchtlingssituation begründet. Für das Jahr 2014 wurde der Zuschuss angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf 80.000 EURO verdoppelt und stieg mit den seit 2015 dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen ebenso dramatisch auf schließlich über 1 Million an.

Vor dem Hintergrund sinkender Neuzugänge an Flüchtlingen und der Tatsache, dass die große Mehrheit der derzeit im Landkreis lebenden Flüchtlinge bereits eine Erstorientierung erhalten hat, sind Kreisverwaltung und AWO vernünftigerweise davon ausgegangen, dass eine Bezuschussung der Flüchtlingssozialarbeit in derselben Höhe politisch schwer vermittelbar sein könnte. So wurde ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, die zeitweise bis zu 40 Sozialarbeiter, die die Flüchtlingssozialarbeit erbrachten, auf 26 zu reduzieren und die „aufsuchende Sozialarbeit“ durch eine „Komm-Struktur“ zu ersetzen, bei der die Flüchtlinge nicht mehr zu Hause aufgesucht werden, sondern selbst eine zentrale Anlaufstelle aufsuchen müssen. Dadurch sollte sich der Zuschuss von 1,33 Millionen EURO für das Jahr 2018 für das kommende Jahr auf 980.000 EURO reduzieren. Das wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Da haben sie allerdings nicht mit den Sozialausschuss-Mitgliedern der Kreistagsfraktionen gerechnet, die mit Ausnahme meiner Person, alle zu der Ansicht gelangten, man solle das bewährte Konzept der „aufsuchenden Sozialhilfe“ nicht verlassen, die Unterstützung im bisherigen Umfang aufrechterhalten und aus diesem Grund auch weiterhin Zuschüsse bereitstellen, die über die vorgeschlagenen 980.000 EURO hinausgehen. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Seiten auf eine äußerst unbefriedigende Versorgungslage des Landkreises in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen, die es den dezentral untergebrachten Flüchtlingen womöglich schwer mache, zentrale Anlaufstellen aufzusuchen.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD-Fraktion sollte sich eine Reduzierung ankommender Flüchtlinge angemessen proportional in der Reduzierung des Zuschusses für Flüchtlingssozialarbeit abbilden. Darum denken wir, dass auch ein Zuschuss in Höhe von 980.000 EURO immer noch zu hoch bemessen ist. Wir erwarten, dass jeder, der in unserem Land Schutz sucht und eine Bleibeperspektive haben möchte, sich aktiv an seiner Integration beteiligt. Darum wollen wir, dass Integrationsleistungen nach der Erstorientierung auf ein bedarfsorientiertes Minimum zurückgefahren und nicht über mehrere Jahre in nahezu unveränderter Höhe aufrechterhalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein irgendwann auch am Selbstzweck orientiertes Maximum. Wir denken, dass wir in der Flüchtlingsbetreuung von einem „Rundum-sorglos-Prinzip“ wegkommen müssen hin zu einem „Mitmach-Prinzip“, das von Flüchtlingen Eigeninitiative fordert. Wir müssen vielleicht auch einmal wegkommen von der Fehlannahme, WIR müssten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Sprache in unser Land kommen, integrieren, integrieren und nochmal integrieren. Nicht WIR müssen Flüchtlinge integrieren, sondern Flüchtlinge müssen sich selbst integrieren. Was wir tun müssen, ist es, ihnen Hilfen an die Hand zu geben. Dazu gehört auch Flüchtlingssozialarbeit. Was wir aber nicht tun müssen ist, ein System, das zur Erstorientierung richtigerweise ins Leben gerufen wurde, nun umzubauen zu einem System der Dauersozialarbeit für Geflüchtete.

Wir sind seit 2015 mit einem Flüchtlingszustrom in ungewohntem Ausmaß konfrontiert worden. Man könnte auch sagen, es brannte die Hütte. Da ist die Feuerwehr gekommen und hat den Brand gelöscht. Das hat der Landkreis gut gemacht und er hat es auch besser gemacht als es vielleicht anderswo gemacht wurde. Danach genügt es aber gemeinhin, eine Brandwache vor Ort zu belassen und nicht sämtliche Einsatzfahrzeuge. Nun mag jemand sagen, nach einem Brand ist es ja nicht vorbei, sondern da muss man ja wieder aufbauen. Das ist richtig. Nur ist die Frage, wer diesen Aufbau zu welchen Teilen bewerkstelligen muss. Im Leben gibt es selten etwas umsonst. Wer etwas erreichen will, der muss dafür etwas tun. Es ist sicher keine unangemessene Zumutung für erstorientierte Flüchtlingen, im Regelfall zentrale Aufnahmestellen aufsuchen, wenn Bedarf besteht, die Hilfen der Flüchtlingssozialarbeit in Anspruch zu nehmen. Individuelle Lösungen, beispielsweise im Falle einer wirklich nicht vorhandenen Verkehrsanbindung, können darüber hinaus ja möglich sein.

Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es im Landkreis auch noch zusätzliche Stellen für Flüchtlingssozialarbeit gibt, die vom Land Niedersachsen finanziert werden. Im April 2018 waren dies 5 Stellen, die in Beratungsstandorten der Städte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen angesiedelt waren.