Veröffentlicht am

NEIN zum GroKo-Zuwanderungsgesetz!

Einwanderungsgesetz stoppen!

Kaum ist der globale Migrationspakt, entgegen den Plänen der Bundesregierung, an das Licht der Öffentlichkeit gelangt, da kommt die Große Koalition mit dem nächsten Zuwanderungshammer um die Ecke, der nun wirklich JEDEM die Augen öffnen müsste. Die Regierung hat sich nach aktuellen Medienberichten offenbar auf Eckpunkte zu einem Einwanderungsgesetz geeinigt, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll! Hier geht es nicht mehr darum, Einwanderung vernünftig, mit Augenmaß und zum Wohle der eigenen Bürger zu regeln. Hier geht es darum, die Schleusen für Einwanderung für JEDEN aus der ganzen Welt weit zu öffnen. Jeder, der angibt, er wolle hier arbeiten und eine (Minimal-) Ausbildung vorweisen kann, die ihn theoretisch zu einer Arbeitsaufnahme in Deutschland befähigt, kann kommen und hat dann 6 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Weiterqualifikation kann auch hier erfolgen. Die Presse meldet, dass Politik und Wirtschaft „jubeln“.

DAS ist ja völliger Wahnsinn. Damit werden NICHT-EU-Ausländer EU-Ausländern und Deutschen faktisch gleichgestellt. JEDER kann kommen und hat 6 Monate Zeit, sich hier eine Arbeit zu suchen. Damit erklärt die Große Koalition Deutschland klar zum Einwanderungsland und schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Masseneinwanderung. Friedrich Merz (CDU) hat Deutschland ja bereits zum Einwanderungsland erklärt.

Natürlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Aber das mit den 6 Monaten geht gar nicht. Da muss rein, dass jeder Arbeitgeber nachweisen muss, dass er die Stelle nicht mit einem Deutschen besetzen kann, bevor er einen NICHT-EU-Ausländer einstellen und der sich auf den Weg machen darf. Ferner hat der Arbeitgeber von Anfang an für die Grundsicherung des Arbeitnehmers aufzukommen, und zwar auch im Falle einer Entlassung so lange, bis dieser einen anderen Job gefunden hat, wonach der neue Arbeitgeber diese Verpflichtung übernimmt, oder das Land verlassen hat!

Es ist ganz offensichtlich, dass die Große Koalition das Ziel hat, unser Land mit Migranten zu fluten, koste es, was es wolle! Und sämtliche Kosten dafür den deutschen Steuerzahlern aufzubürden. Das Argument, die Industrie brauche das und wolle das und nun würde sie diesen tollen Vorschlag bejubeln, ist doch an Scheinheiligkeit und an Verantwortungslosigkeit gegenüber den deutschen Arbeitnehmern kaum zu überbieten.

Natürlich freut sich die Industrie über die Aussicht, junge Arbeitskräfte aus der ganzen Welt einstellen zu können und deutsche Arbeitskräfte bei sinkender, altersbedingter Leistungsfähigkeit in die Arbeitslosigkeit entlassen zu können. Die es dann immer schwerer haben, überhaupt noch einen Job zu finden und frühzeitig von Grundsicherung leben müssen. Der Industrie ist ja auch egal, wenn ein riesiger Pool ausländischer und vorgeblich Arbeitswilliger geschaffen und finanziert werden muss, aus dem sie sich dann die tatsächlich qualifizierten und arbeitswilligen Sahnehäubchen herauspicken kann. Für die Anderen, auch für die mitgebrachten und nachgeholten Familien, zahlen die Steuerzahler genauso wie für die, die durch frische, junge Arbeitskräfte aus dem Job gedrängt werden.

Wenn die Industrie Zuwanderung braucht, um hochqualifizierte, gut bezahlte Stellen zu besetzen, für die sich kein anderer findet, in Deutschland nicht und auch in der EU nicht, dann kann sie für den wertvollen Arbeitnehmer, den sie sich dafür aus dem Nicht-EU-Ausland holen will, auch zahlen. Eine Einwanderung Niedrigqualifizierter brauchen wir nicht, denn das wäre Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir DÜRFEN diese Schleuse nicht öffnen.

Die AfD braucht genauso schnell, wie sich die Große Koalition auf diesen Wahnsinn geeinigt hat, eine zweite Kampagne, die die Ablehnung des Migrationspaktes ergänzt: „GroKo-Zuwanderungsgesetz STOPPEN!“ (jw)

Veröffentlicht am

Merkel-Nachfolge: Es geht noch schlimmer

Von Dr. Jens Wilharm

Ganz Deutschland, zumindest ganz Medien-Deutschland, diskutiert über die Merkel-Nachfolge. Es ist das alles beherrschende Thema, seit Angela Merkel erklärt hat, sie wolle im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Wer damit allerdings die Hoffnung verbindet, es werde sich in der CDU irgendetwas zum Positiven wenden, der könnte seine Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, nämlich ohne die Mitglieder und erst recht ohne die Delegierten der CDU. 18 Jahre Merkel haben in der CDU nicht nur ihre Spuren hinterlassen, sondern sie in ihren Grundfesten verändert. Zu glauben, man könne die Uhren auf 2002 zurückstellen und ein Friedrich Merz, der seinerzeit den Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen Merkel verloren hatte, könne 18 Jahre Merkel ungeschehen machen, mag eine schöner Traum sein, entbehrt aber wohl jeder Realität.

Bevor man sich über die derzeit 3 Kandidaten unterhält, ein ernsthafter weiterer Konkurrent ist ja bisher noch nicht aus der Torte gesprungen, muss man vielleicht einmal das Schlachtfeld unter die Lupe nehmen, auf dem diese ihren Kampf um den Parteivorsitz austragen müssen. Das wird gerade von den Medien bereitet. Und die wollen ihren für dumm gehaltenen Konsumenten erzählen, es sei die politische Mitte in Deutschland. Die allerorten zu vernehmende oder zu lesende Botschaft lautet: „Die CDU steht in der politischen Mitte beziehungsweise vertritt die Mitte der Gesellschaft.“ Das muss man bewahren. Da muss man die CDU halten. Sie darf um Gottes Willen keinen Rechtsruck machen. Das Ganze wird gern untermalt mit Bildern, auf denen irgendwie der parteieigene Werbeslogan „Die Mitte“ zu sehen ist. In Kombination möglichst mit Angela Merkel oder der Kronprinzessin von Merkels Gnaden. Mit derart subtilen Botschaften, ergänzt um eine solch humoristische Erkenntnis wie die, die Dame mit dem Doppelnamen im rosa Kleid verkörpere das Konservative in der CDU, soll das Fußvolk in der CDU schon mal darauf eingeschworen werden, dass die CDU ihren sozialdemokratischen Kurs unbedingt fortzusetzen habe. Zumal dann, wenn sie nicht riskieren will, dass die Ära Merkel und die GroKo dann doch erheblich früher enden als bisher gedacht.

Dass die CDU von 2018 in der politischen Mitte steht, kann man zwar behaupten, aber deshalb muss das noch nicht stimmen und man kann es auch getrost bezweifeln. Natürlich ist das auch eine Frage des Blickwinkels, also von wo man auf die Mitte schaut. Fest steht, dass die CDU in den 18 Jahren unter dem Parteivorsitz Angela Merkels sozialdemokratisiert wurde und somit weit nach links gerückt ist. Die Frage ist, ob man das korrigieren kann, indem man einfach die Person austauscht. Die Frage ist auch, wie viele Konservative in der CDU überhaupt noch übrig sind, deren Herzen ernsthaft für eine Veränderung schlagen und die wirklich einsehen, welchen Bärendienst Angela Merkel ihrem Land und ihrer Partei erwiesen hat. 18 Jahre Merkel heißt für die CDU auch 18 Jahre lang akkurates Stutzen des konservativen Flügels und zielgerichtetes Hegen und Pflegen treuer und zumeist selbst profilloser und deshalb ungefährlicher Gefolgsleute. Wäre es anders, müsste man nicht einen Polit-Frühpensionär wie Friedrich Merz aus dem Ruhestand zurückholen.

Aus meiner Sicht vertritt die CDU von heute nicht die bürgerliche Mitte. Die Merkel-CDU befindet sich deutlich links der Mitte. Die Mitte liegt auch nicht bei der AfD. Denn die befindet sich, zumindest in der medialen Wahrnehmung, deutlich rechts der Mitte. Wenngleich es sowohl in der CDU als auch in der AfD Vertreter der bürgerlichen Mitte gibt, fehlt eigentlich schon seit längerer Zeit eine Partei, von der sich die Mitte wirklich gut vertreten fühlen könnte. Das könnte eine entmerkelte CDU genauso sein wie eine enthöckte AfD. Aber nicht nur in persona, sondern auch im Geiste. Das dürfte CDU wie AfD kurz- und mittelfristig schwerfallen. Wenn die Medien also nun die AfD-Wähler dazu aufrufen, sie sollten „in die Mitte“ zurückkehren, dann vergessen sie, dass es dort eigentlich leer ist und das Angebot der Merkel CDU für jemanden, der sich in der Mitte verortet, genauso schlecht oder genauso gut ist wie das der AfD.

Vielleicht sollten die Medien auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die im Volk real vorhandene Mitte und die von ihnen herbeigeschriebene Mitte nicht in Deckung zu bringen sind,  trotz des dauerhaften Propaganda-Trommelfeuers im Dienste linksliberaler Ideologien, das schon mindestens so lange anhält wie Angela Merkel Parteivorsitzende der CDU ist. Geführt hat das immerhin zur Entstehung einer neuen Unterart der Spezies Mensch in Deutschland, nämlich dem Buntmenschen oder auch Gutmenschen, der stolz das Etikett „Weltbürger“ vor sich herträgt und die Merkelsche „Willkommenskultur“ nicht nur bereitwillig über sich ergehen ließ, sondern sich voller Inbrunst daran beteiligt, es den zugewanderten Goldstücken aus fernen Ländern, die wir unbedingt brauchen, in ihrer neuen Heimat so bequem wie möglich zu machen. Auf Kosten aller, versteht sich. Geführt hat das aber bislang nicht dazu, dass eine Mehrheit der Deutschen, die ja letztlich für die Lagebestimmung der politischen Mitte maßgeblich ist, sich unrettbar zu Bekloppten mit Helfersyndrom entwickelt hätte.

Stellen wir uns das Schlachtfeld mal wie einen Boxring vor. In der linken Ecke steht Annegret Kramp-Karrenbauer. Hinter ihr steht ein Team, bestehend aus Angela Merkel, der SPD und den Grünen, das eine Schwächung des linken Parteienspektrums unbedingt verhindern möchte. In der rechten Ecke stehen Friedrich Merz und Jens Spahn, die sich bislang nicht darüber einigen können, wer im Ring stehen sollte und wer dahinter. In der Mitte stehen als parteiische Schiedsrichter die Medien. Gekämpft wird nicht mit den Fäusten, sondern mit Worten. In Form von Pressekonferenzen, Videos, Interviews und Netzwerkarbeit. Wer kann am Ende die meisten Delegierten für sich mobilisieren? Es bleibt für die nächsten 5 Wochen spannend. Ob sich danach überhaupt etwas verändert und wenn ja, wie folgenreich mögliche Veränderungen sein könnten, darüber kann man heute nur spekulieren. Wie mutig ist die CDU? Reicht es für einen echten Neuanfang im Sinne einer Abkehr von der Merkel-Doktrin? Wer beweisen will, wie konservativ die CDU überhaupt noch sein kann und etwa beim Dauerthema Migration Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen wollte, der müsste schon im Dezember den Beweis dafür antreten. Nämlich dann, wenn die Bundesregierung am 10. und 11. Dezember in Marokko den globalen Migrationsvertrag zu unterschreiben gedenkt. Das sind nur wenige Tage nach der Neuwahl des CDU-Parteivorsitzes. Wer behauptet, er könne konservativ, der muss auch sagen können: „Nein zum globalen Migrationspakt!“ Wie es Österreich gerade richtig vorgemacht hat. Das Thema muss von den Kandidaten behandelt werden. Wer sich für ein „Nein“ ausspricht, dürfte damit allerdings für den Fall seiner Wahl das Ende der GroKo besiegeln.

Die Kandidaten im Einzelcheck:

Annegret Kramp-Karrenbauer steht ohne Zweifel für ein „Weiter so“. Sie dürfte eine Garantin für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses und auch der GroKo sein. Im Falle ihrer Wahl müsste man sich fragen, warum Angela Merkel überhaupt den Vorsitz abgegeben hat. Merkel und Kramp-Karrenbauer wären sicher beide in der SPD oder bei den Grünen besser aufgehoben als in der CDU von vor 18 Jahren. Aber gilt das auch für die CDU von heute? Für Merkel und auch für die AfD ist Kramp-Karrenbauer sicher die Wunsch-Kandidatin. Es ist vermutlich die  Option, die es Merkel noch am ehesten möglich machen würde, bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin zu bleiben. Womöglich besteht die Gefahr oder es tritt aus AfD-Sicht der Glücksfall ein, dass eine Karrenbauer-CDU noch weiter nach links rückt als sie es unter Merkel schon getan hat.

Wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender und vielleicht am Ende Kanzler würde, dann läge die Führung unseres Staates erstmals in den Händen eines offensichtlichen Cheflobbyisten der Finanzwirtschaft. Wer Angela Merkel und anderen führenden Politikern eine zu große Nähe zu weltweit agierenden Finanzeliten jemals vorgeworfen hat und dies beispielsweise in der Teilnahme an ominösen Treffen der Bilderberger begründet sah, der wird bei Friedrich Merz nicht lange suchen und sich keiner Verschwörungstheorien bedienen müssen. Friedrich Merz ist bzw. war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock. Das ist nicht nur einer der größten weltweit agierenden Finanzkonzerne, sondern der größte Vermögensverwalter der Welt. Blackrock verwaltet Hunderttausende Vermögen. Wäre Blackrock ein Staat, wäre er nach den USA und China die drittgrößte Wirtschaftsmacht. In einem Gespräch mit der WELT äußerte Merz 2016, er organisiere für Blackrock unter anderem Gesprächskreise mit Bundestagsabgeordneten. Das ist nichts anderes als Lobbyarbeit. In einem Fernsehinterview zu seiner Kandidatur äußerte Merz bereits, die Deutschen hätten im Vergleich zu Bürgern anderer Länder viel zu wenig in Aktien investiert und er wolle seinen Teil dazu beitragen, dass sich da etwas verändert. Friedrich Merz ist Wirtschaftsliberaler. Er bezeichnet sich selbst als überzeugten Transatlantiker. Er ist auch überzeugter Anhänger der EU. Manche bezeichnen ihn als Neoliberalen, was er selbst zurückweist. Konservativ ist er allenfalls ein wenig. Für mich würde er besser in die FDP passen. Merz könnte die CDU mehr oder weniger auf Merkel-Kurs halten und nach außen hin eine konservative Mogelpackung abgeben, die sich aus dem Umstand ergibt, dass man ihn als Merkel-Gegner sieht. Eine konservative Wende bei der Flüchtlingspolitik, gar eine Ablehnung des globalen Migrationspaktes, und eine kritische Haltung gegenüber der EU wird man mit Merz wohl eher nicht erleben. Wie ein Cheflobbyist eines der größten Finanzkonzerne der Welt glaubwürdig vertreten will,  eine gute Sozialpolitik für die Bürger vor die Interessen von Konzernen und Vermögenden zu stellen, erschließt sich mir nicht. Merz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nur der Umstand, einmal Merkel-Gegner gewesen zu sein, reicht nicht. Merz ist aus meiner Sicht nicht derjenige, der in der rechten Ecke des Boxrings im Ring stehen sollte, sondern dahinter. Merz als Parteivorsitzender und Merkel als Kanzlerin? Könnte aus meiner Sicht länger gutgehen als mancher glaubt.

Jens Spahn ist für mich ohne Zweifel die spannendste Figur der bislang 3 Kontrahenten im Kampf um den CDU-Parteivorsitz. Er mimt die moderate AfD-Kopie und übernimmt dabei gleich 3 Kernthemen der AfD: Neben dem Thema Migration und Flüchtlinge, nimmt er sich nun auch der Themen Energiewende und Euro-Rettung an. Er sagt, bei diesen Themen spüre „ja jeder einigermaßen Feinfühlige, dass die Dinge oft nicht so sind, wie sie eigentlich sein müssten“. Das habe nichts mit einem Rechtsruck zu tun, sondern es gehe um „gesunden Menschenverstand“ und eine „neue Ehrlichkeit“. Mensch, Herr Spahn, höre ich da richtig? Über Migration und Flüchtlinge reden dürfen, ungeordnete Zuwanderung eindämmen, Energiewende und Euro-Rettung hinterfragen, Dinge mit gesundem Menschenverstand beurteilen wollen und eine neue Ehrlichkeit einkehren lassen (hört sich irgendwie wie „Mut zur Wahrheit“ an)? Sie sind mein Mann! Und das ohne den rechten Rand, den die AfD mit sich herumschleppt? Wie Weihnachten und Ostern zugleich. Wenn Sie es schaffen, das in der CDU umzusetzen, dann klopfe ich vielleicht bei Ihnen an. Da müssten sie aber in den nächsten Wochen den Worten noch wenigstens eine Tat folgen lassen. Nämlich öffentlich sagen, dass Sie den globalen Pakt für Migration, ähnlich wie die Österreicher, kritisch sehen und sich wünschen, dass er von Deutschland ebenfalls nicht unterstützt wird.
So weit, so gut. Wenn Jens Spahn das meint, was er sagt, wäre er der Einzige unter den bislang 3 Kandidaten für den CDU-Vorsitz, der die Partei auf einen anderen Kurs bringen könnte. Der wirklich für eine Wende stünde. Ob es dafür in der CDU 2018 eine Mehrheit gibt? Und ob Jens Spahn und die Mitglieder des konservativen Flügels der CDU es nach 18 Jahren Merkel in einer Karrenbauer-CDU weiterhin aushalten würden? Man weiß es nicht, aber es gibt ja auch welche, die behaupten, Karrenbauer sei konservativ.

Wir wissen nicht, was am 7./8. Dezember geschieht und ob sich das Feld der Kandidaten bis dahin vielleicht gelichtet oder erweitert hat. Ich weiß aber eines. Würden sich im Falle eines Scheiterns von Spahn der konservative Teil der CDU, der den Merkel-Kurs keinesfalls weiter mittragen möchte, und der konservativ-freiheitliche Teil der AfD zu einer neuen Partei zusammentun, die eine Merkel-CDU links und eine Höcke-AfD rechts liegen ließe, dann könnte diese die momentane Leere in der Mitte ausfüllen und in rasender Geschwindigkeit zu einer neuen Volkspartei wachsen, die in nahezu allen Parlamenten auf allen Ebenen bereits jetzt über eine ansehnliche Zahl von Mandaten verfügte.

Vermutlich wird so etwas nie passieren. Und deshalb ist mein Platz, trotz Höcke und trotz einem „Stuttgarter Aufruf“ der Unbelehrbaren, immer noch in der AfD. Denn es gibt bis heute keine andere Partei, die die richtigen Kernpositionen der AfD glaubwürdig vertritt. Was aber passieren könnte, ist, dass eine Spahn-CDU und eine moderater gewordene AfD eines Tages einen gemeinsamen Nenner bei wichtigen Kernpositionen finden und, trotz linkem Ballast bei den einen und rechtem Ballast bei den anderen, zu einer Koalition für Deutschland finden. Dahin ist der Weg vermutlich länger als der zu einer neuen Partei. Aber realer.