von Dr. Jens Wilharm
Oldenburg. Die AfD Niedersachsen hat ihren Landesparteitag in Oldenburg am Sonntagabend in großer Einigkeit beendet. Sie krönte ein anstrengendes Arbeitswochenende mit dem Beschluss über eine neue Landessatzung, bei dem die notwendige Zweidrittelmehrheit überdeutlich erreicht wurde. Einstimmig lehnte der Parteitag schließlich in einem Stimmungsbild den globalen Migrationspakt (Global Compact for Migration) ab, der im Dezember in Marokko von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll. Die Mitglieder zeigten damit, dass sie in wichtigen, unser Land betreffenden Fragen, völlig unabhängig von etwaigen innerparteilichen Strömungen oder Lagern, alle Seite an Seite stehen. Ohne eine einzige Ausnahme. Die AfD Niedersachsen gab damit an diesem Wochenende ein Bild ab, das dem von den Medien vermittelten Bild von diesem Parteitag diametral entgegensteht. Deren Anwesenheit im Übrigen am zweiten Tag des zweitägigen Parteitages auch nicht sichtbar war.
Die Berichterstattung der Medien zu Beginn des Parteitages am Samstag vermittelt jemandem, der selbst dabei war, den Eindruck, als seien die Medien auf einem anderen Parteitag gewesen oder als hätte der wesentliche Inhalt der Beiträge bereits vorher festgestanden und man habe auf dem Parteitag nur noch nach seiner Bestätigung gesucht. So war denn die Nachricht, der Streit in der AfD Niedersachsen sei wieder ausgebrochen und das Lager des ehemaligen Landesvorsitzenden Paul Hampel habe einen Sieg über die neue Landesvorsitzende Dana Guth errungen. Dabei ging es in der betreffenden Abstimmung einzig und allein um die Frage, ob der Parteitag es Hampel zugestehen möchte, dass die Finanzen des Landesverbandes in den Jahren seiner Führung von einem externen Wirtschaftsprüfer erneut geprüft werden, weil sich Hampel durch die parteieigenen Prüfer nicht fair behandelt fühlte.
Dass die Mitglieder schließlich mit einer Mehrheit dafür votierten, dem durch Hampels wenig bescheidenen Umgang mit den Parteifinanzen verlorenen Geld weitere geschätzt 15.000 bis 30.000 Euro gutes Geld für eine externe Prüfung hinterherzuwerfen, die am Ende den Kreisverbänden fehlen werden, beruhte wohl auch auf der mutmaßlich falschen Annahme, Hampel werde diese Wirtschaftsprüfung selbst bezahlen bzw. sich mit 15.000 Euro daran beteiligen und der Landesverband verfüge gerade über einen Geldsegen von über 100.000 Euro aus Mitteln des Bundesverbandes für den Landtagswahlkampf 2017, die nicht ausgegeben wurden. Hampel hatte aber lediglich erwähnt, er habe nach dem Landesparteitag im April 2018 in Braunschweig eine unabhängige Prüfung gefordert und angeboten die mit 15.000 Euro selbst zu bezahlen. Er hat nichts davon gesagt, dass er dieses Angebot für den Fall, dass der Parteitag den Landesvorstand damit beauftragt, eine unabhängige Prüfung zu veranlassen, aufrechterhält. Wenn das der Landesvorstand im Auftrag des Parteitages tut, bezahlt es natürlich der Landesverband und damit steht dieses Geld den Kreisverbänden nicht zur Verfügung. Das nicht verbrauchte Geld aus der Wahlkampf-Kasse muss außerdem an den Bundesverband zurückgegeben werden. Das war also ein Beschluss, der zumindest teilweise auf Missverständnissen beruhte und der lediglich zum Ziel hatte, dieses leidige Thema endgültig einer rechtssicheren und von allen Seiten anerkannten Klärung zuzuführen. Mit dem Sieg oder der Niederlage des einen oder anderen Lagers hatte das nichts zu tun.
Den medialen Vogel schoss am Samstagabend dann der NDR in seiner Sendung „Hallo Niedersachsen“ ab, in der man ein Landesvorstandsmitglied sagen hörte, die AfD Niedersachsen habe einen Rechtsruck gemacht und er mache das nicht mehr lange mit. Zwei Sätze aus einem Interview, das ich aus der Ferne gesehen habe und das eine ganze Zeit lang dauerte. Und die mit Sicherheit so nicht gemeint waren.
Der zweite Tag des Parteitages, der Sonntagvormittag, begann dann auch mit dem Antrag eines AfD-Landtagsabgeordneten über Aufklärung zu genau dieser Aussage gegenüber dem NDR. Man war sichtlich erregt. Fast, ja man muss schon sagen fast, wäre das Kalkül des Senders, die AfD Niedersachsen als stets streitende Partei darzustellen, einen Keil in ihre Reihen zu treiben und somit weiteren Streit zu provozieren, aufgegangen. Doch was passierte? Der Landesvorstand machte ganz deutlich, dass er diese Aussage ablehnt und stellte sich trotzdem hinter das Vorstandsmitglied. Das Vorstandsmitglied distanzierte sich von dieser Aussage und entschuldigte sich in aller Form. Der Landtagsabgeordnete zog seinen Antrag zurück. Das war ein Zeichen, dass in der AfD Niedersachsen das Wort eine Mitgliedes und eine ehrliche Entschuldigung immer noch mehr gelten als Medienberichte, in denen sich einzelne Mitglieder und Funktionäre durch spontane, manchmal unüberlegte und oft auch aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen zum Kronzeugen einer Entwicklung machen, die viele Medien der AfD gern unterstellen möchten, die es aber so nicht gibt. Ganz klar, es gibt in der AfD Einzelpersonen, die aus meiner Sicht extreme Ansichten haben und deren Weltbild nicht dem meinen entspricht. Aber das sind eben auch nur Einzelpersonen. Dagegen wendet sich die Alternative Mitte, dagegen wenden sich auch Anhänger des Flügels und dagegen wenden sich auch immer mehr Mitglieder, die nicht offen irgendeinem Lager angehören möchten. Die AfD ist im Kern konservativ-freiheitlich und bürgerlich-patriotisch. Sie ist nicht ausländerfeindlich, antisemitisch, menschenverachtend oder rassistisch. Ja, es gibt Einzelmitglieder in der Gesamtpartei, denen ich das zum Teil unterstelle. Zu behaupten, das sei die AfD, ist jedoch eine Medien-Erfindung die in der Nachkriegsgeschichte in dieser Form ihresgleichen sucht.
Zu Beginn des Sonntags sah es dann tatsächlich erst einmal so aus, als könnten zwei etwa gleichstarke Lager den Parteitag lähmen und die Partei würde es am Ende niemals schaffen, eine neue Landessatzung zu beschließen. Das auch noch mit der dazu notwendigen Zweidrittelmehrheit. Denn es ging um die alles entscheidende Frage, ob der Parteitag sich überhaupt mit dem Leitantrag des Landesvorstandes und der Satzungskommission für eine neue Landessatzung befassen will oder ob er sich auf Änderungen der alten Satzung beschränken will. Letzteres wurde tatsächlich mehrheitlich von denen gewünscht, von denen man viele früher zu den Anhängern des ehemaligen Landesvorsitzenden Hampel rechnete. Die Mehrheiten waren so knapp, dass man sich nach zweimaliger Auszählung der offenen Abstimmung nicht sicher war und schließlich einen Hammelsprung beschloss, der dann auch noch wiederholt werden musste. Der ehemalige Landesvorsitzende verlangte gar eine geheime Abstimmung, was der Parteitag mit Mehrheit ablehnte. Im Ergebnis war die Mehrheit für die Befassung mit dem neuen Satzungsantrag dann mit ungefähr 130 Ja- zu 80 Nein-Stimmen doch deutlich. Die in dieser Abstimmung Unterlegenen wirkten dann bei zahlreichen Änderungsanträgen mit oder brachten diese ein und schließlich bekam man etwas hin, mit dem alle zufrieden waren. Am Ende stimmten auch sehr viele derjenigen zu, die die neue Satzung anfangs gar nicht haben wollten.
Das war ein langes Arbeitswochenende. So geht Parteiarbeit. Mit dem Sieg oder der Niederlage eines Lagers oder einem Rechtsruck hatte es nichts zu tun.
Die AfD beendete den Parteitag in Oldenburg, indem alle gemeinsam die deutsche Nationalhymne sangen.
Die AfD Niedersachsen wird sich auf einer Veranstaltung in der kommenden Woche intensiv dem Thema Verfassungsschutzbeobachtung widmen. Ein hierzu bereits im Vorfeld an die Presse gelangtes Papier, das ich selbst noch nicht kenne, ist offenbar auch schon wieder zum Gegenstand tendenziöser Berichterstattung geworden. Es ist einfach alles schlecht, was die AfD macht. Auch das ist wieder nicht richtig. Auch das wird schon zerrissen, bevor es die Veranstaltung, für die dieses Papier geschrieben wurde, überhaupt gegeben hat. Aus der Nummer herauszukommen, scheint nahezu unmöglich. Und doch, es ist möglich. Indem man sich den Stinkefinger gerne mal denkt, aber ihn nicht zeigt und darauf vertraut, dass sich Rechtsstaatlichkeit am Ende durchsetzen wird. Weder die linken Medien, noch die SPD oder die Grünen, noch irgendwelche Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenvertreter, Nichtregierungsorganisationen, wie der Arbeiter-Samariterbund, oder der niedersächsische Innenminister Pistorius sind das Recht oder das Gesetz.
