Monat: September 2018

Dass Teile der AfD oder ihrer Jugendorganisation nun vom Verfassungsschutz beobachtet oder geprüft werden, ist sehr wahrscheinlich auch politisch motiviert. In allen bis heute bekannten Fällen sind Entscheidungsträger mit SPD-Parteibuch involviert. Man muss die derzeitige Beobachtungslage also nicht überbewerten, aber dennoch sehr ernst nehmen. Die AfD tut sich schwer damit, den richtigen Umgang damit zu finden. Das Problem ist, dass unter den Mitgliedern der AfD ein Grundkonsens in Sachen Verfassungsschutz fehlt. Der Grundkonsens müsste doch dieser sein:

1. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz schreckt breite Wählerschichten ab.
2. Eine Partei, die von breiten Wählerschichten nicht gewählt wird, kann keine Mehrheiten für sich gewinnen.
3. Eine Partei, die nicht mehrheitsfähig ist, kann nicht regieren.
4. Eine Partei, die nicht regiert, kann nicht viel verändern.

Woran liegt das? Ist es nur Dummheit? Wohl kaum, denn es sind auch durchaus gebildete Mitglieder, die sich einem solchen Konsens offenbar nicht anschließen können. Vielleicht liegt es daran, dass es in der AfD einen Teil von Mitgliedern gibt, die ein Weltbild haben und ein Gedankengut vertreten, das abenteuerlich ist und weder mit der FDGO noch mit dem AfD-Grundsatzprogramm konform ist. Mit diesen Leuten ist ein Grundkonsens nicht einmal in diesen Fragen zu erzielen:

1. Das Deutsche Reich existiert heute nicht mehr.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat, der auf Recht und Verfassung basiert.
3. Das Grundgesetz ist eine Verfassung oder hat Verfassungsrang.

Wer behauptet, die Bundesrepublik habe keine Verfassung, sei womöglich eine völkerrechtswidrige Konstruktion und das Deutsche Reich bestehe fort, in welcher Form auch immer, der kann natürlich auch im Sinn und Zweck eines Verfassungsschutzes dieser Bundesrepublik schwer etwas anderes erkennen als ein Mittel des Selbstschutzes für diejenigen, die dieses Land regieren.

Aus dem Kreise dieser Mitglieder werden steile Thesen vertreten, so wie diese: „War es nicht schon immer ein Ritterschlag, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden? Den verdient man sich nur, wenn man sich gegen die jetzige Regierung stellt. Wir werden doch so oder so beobachtet.“

Solche Aussagen gehören nicht in eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der FDGO steht. Die Frage ist nur noch, wie weit solches Gedankengut, das sich nirgends im Parteiprogramm der AfD findet, bereits in der AfD verbreitet ist.

Mit Leuten, die so denken, kann man dieses Land nicht auf parlamentarischem Wege verändern. Die Partei muss sie abwerfen, so oder so. So schwierig es auch ist. Ich bitte diejenigen, die so denken sollten, sich von mir zu entfreunden.

Wäre noch das Argument, dass auch die Linkspartei lange genug beobachtet wurde und vielleicht in Teilen auch immer noch beobachtet wird. Denen ist nichts passiert und mit denen regiert man heute auch zusammen, wenn es sein muss. Leider ist das so. Doch wer will darauf wetten, dass es der AfD genauso ergeht in einem Land, in dem Rechtsextremismus ein niemals verzeihliches Verbrechen und Linksextremismus vielleicht eine Stufe auf dem Weg der Selbstfindung zu einem honorigen Vertreter unseres Landes ist, der sich auch noch für höchste Regierungsämter qualifizieren kann?

Vielleicht gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma. PEGIDA denkt gerade darüber nach, mit der eigenen Partei FDDV (Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei) bei der Landtagswahl in Sachsen anzutreten, weil sich der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Fernsehen kritisch zu einer Zusammenarbeit mit PEGIDA geäußert hat. Die PEGIDA-Vorturner sind da etwas empfindlich und meinen, die AfD habe ihnen sowieso nur die Themen geklaut. Eine hervorragende Idee. Man sollte die Partei bundesweit gründen. Ein Ort, an dem jeder wahre Patriot im Sinne von Höckes Ganzheitstheorie eine Heimat finden könnte, an dem man ganz unbeschwert sein kann, sich nicht länger der lästigen Kritik der Alternativen Mitte aussetzen muss und an dem es einem ganz gepflegt egal sein kann, ob man vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen seit heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab dies gemeinsam mit der Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger (ebenfalls SPD), auf einer Pressekonferenz bekannt. Sowohl das gemeinsame SPD-Parteibuch von Innenminister und Verfassungsschutzpräsidentin als auch die in der Pressekonferenz vorgetragenen Begründungen des Innenministers für diesen Schritt lassen an ein wahltaktisches Manöver denken, um einem politischen Gegner, nämlich der AfD, maximalen Schaden zuzufügen. Einen politischen Gegner, der sich in bundesweiten Umfragen auf Augenhöhe mit der SPD bewegt und anders nicht mehr zu stoppen zu sein scheint. Die Äußerungen des Innenministers in der Pressekonferenz lassen jedenfalls einen blinden Rundumschlag gegen die AfD erkennen und haben in weiten Teilen nicht viel mit den Gründen zu tun, aus denen man die Junge Alternative unter Beobachtung gestellt hat. Das passt zu den Äußerungen seiner Parteifreunde, wie Sigmar Gabriel, der friedlich demonstrierende Bürger bereits als Terroristen bezeichnet und Vergleiche mit der Roten Armee Fraktion (RAF) zieht. Man fragt sich, welchen Politiker, welchen Arbeitgeberpräsidenten oder welchen Bundesbankpräsidenten die AfD zuletzt ermordet hat. Das mag genügen, um deutlich zu machen, was hier gerade passiert und warum es passiert. Der SPD ist in ihrem Kampf um die Existenz ihrer Partei als Volkspartei inzwischen jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen. Sie schlägt in blinder Wut um sich. Da kommt die Möglichkeit, eine mit ca. 150 Mitgliedern politisch vollkommen bedeutungslose AfD-Jugendorganisation medienwirksam vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, gerade recht. Dass es Querverbindungen der JA Niedersachsen zur Identitären Bewegung gibt, ist seit Langem bekannt. Dass es toleriert wurde, muss man kritisieren. Doch wo ist da der Unterschied zu den JUSOS und der grünen Jugend? Die haben in Teilen ein linksextremes Weltbild und ihrerseits Querverbindungen zu linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen. Vor der eigenen Haustüre zu kehren ist, aber nicht Sache der SPD. Im Gegenteil. Der SPD-Bundespräsident ruft auch noch zur Teilnahme an einem Konzert in Chemnitz auf, bei dem linksextreme Rockbands auftreten, die verfassungsfeindliche Texte in ihrem Repertoire haben. So gesehen ist es schon fast eine Lachnummer, die Herr Pistorius heute in Hannover abgezogen hat. Wenn es nicht so traurig wäre. Denn auch wenn das Auge des Verfassungsschutzes auf der linken Seite manchmal weniger scharf zu sein scheint oder die diesbezüglichen Erkenntnisse zumindest nicht derart medienwirksam in Szene gesetzt werden, kann man ja nicht sagen, dass keine Gründe zur Beobachtung der JA vorlägen.

Andererseits, all das musste man wissen. Dass es in der JA Niedersachsen Mitglieder mit grenzwertigen Weltanschauungen gibt, ist den zuständigen Vorständen auf Kreis- und Landesebene seit Jahren bekannt. Nicht erst seit der Ex-Landesvorsitzende der JA Niedersachsen, Lars Steinke, mit seinem Statement zu Claus Schenk Graf von Stauffenberg den Vogel abgeschossen hat. Nichtsdestotrotz wurde Handlungsbedarf nie gesehen oder erst dann, wenn es nun gar nicht mehr anders ging. Manch einem AfD-Mitglied, das auf Kreis- und Landesparteitagen eine Stimme hat, ist auch nicht vermittelbar, was an der Identitären Bewegung schlecht sein soll. Nicht einmal, warum diese Verbindung für die AfD nicht von Vorteil ist. Wer in diese Kerbe schlägt, hat es deshalb nicht leicht in der AfD, wenn es darum geht, in Funktionen oder auf Listen gewählt zu werden. Wohl ein Grund, warum man die JA so lange gewähren ließ. Warum man wegsah. Und warum man das nicht nur bei der JA tut, sondern in der AfD ganz genauso. Auch die hat Mitglieder mit grenzwertigen Weltanschauungen. Auch die sind eine Minderheit und alle sehr wohl bekannt. Auch die lässt man gewähren. Auch die fallen der AfD mit ihren Auftritten, ihren in sozialen Medien geäußerten Weltanschauungen oder ihrer Vergangenheit auf die Füße. Einer nach dem anderen, in schöner Regelmäßigkeit. Warum tut niemand etwas dagegen? Das Motto lautet „Schweigen anstatt aufzuklären“, um sich selbst nicht zu beschädigen oder gar innerparteilich politisch unterzugehen. Kann man verstehen, zumal die Hürden für einen Parteiausschluss so hoch hängen, dass man kaum einen Einzigen dieser unschönen Einzelfälle im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens aus der Partei bekommen kann. Es ist aber der Weg, der zu sowas führt und er ist eine Gratwanderung. Dass die SPD diese Karte ziehen würde, sobald sie sie ziehen kann, musste man wissen. Denn SPD-Parteibuch hin oder her, ohne eine nachvollziehbare Begründung, und die Verfassungsschutzpräsidentin hat diese durchaus vorgetragen, würde der Verfassungsschutz die Junge Alternative nicht beobachten können.

Was nun? Der Imageschaden für die AfD Niedersachsen ist maximal. Das war jetzt ein allerletzter Schuss vor den Bug. Sollen SPD und Grüne dem Linksextremismus nahestehende Jugendorganisationen haben, sollen linke Steinewerfer Minister werden können und Redakteure vom Verfassungsschutz beobachteter, linksextremer Studentenzeitungen Bundespräsident werden können. Die AfD kann nicht auf Gleichbehandlung hoffen, solange ihre politischen Gegner in der Mehrheit sind, dieses Land auf allen Ebenen regieren und jede Möglichkeit schamlos ausnutzen, die sich ihnen bietet, um der unliebsamen Konkurrenz zu schaden. Die AfD muss ihren politischen Gegnern jede Möglichkeit nehmen, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das geht nur, indem man Mitgliedern mit extremen Tendenzen und grenzwertigen Weltanschauungen jede politische Verantwortlichkeit entzieht. Die Landesverbände der Jungen Alternative in Niedersachsen und Bremen aus der Jungen Alternative auszuschließen, ist ein erster richtiger Schritt. Mit der Frage, ob die AfD nach all den Vorkommnissen der letzten Monate überhaupt eine Jugendorganisation haben sollte, die offiziell als Vereinigung der Partei anerkannt ist, muss man sich ernsthaft befassen, zumal die Hälfte der JA-Mitglieder gar nicht Mitglied der AfD sind.

Sobald die SPD die letzte Karte ziehen kann, nämlich die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, würde sie auch das tun, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie fordert das gegenüber dem Bundesinnenminister schon längst. Das muss jedem klar sein. Und das ist nicht egal und auch nicht unvermeidbar.

Die etablierten Parteien haben begonnen, den Kampf gegen die AfD noch einmal mit allen Mitteln zu führen, weil sie ihren Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend schwinden sehen. Chemnitz war für sie ein Alarmsignal. Das Ziel ist, die Botschaft zu verbreiten, die AfD sei nun nicht mehr nur rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal und die Personifizierung alles Bösen, das man sich nur vorstellen kann. Jedes AfD-Mitglied kann dazu beitragen, dass das nicht gelingt. Dazu muss man ihnen die Munition nehmen und zugleich Gleichbehandlung einfordern. Ja, es ist richtig die JA Niedersachsen bzw. das, was davon nach konsequentem Handeln der AfD noch übrig bleibt, durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ja, ich kritisiere, dass die AfD Niedersachsen das Problem JA nicht in den Griff bekommen hat, bevor es überhaupt zu dieser vermeidbaren Maßnahme kam. Aber ich fordere auch, gleichermaßen konsequent gegen linke Organisationen vorzugehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Linksstaat. Davon steht nichts im Grundgesetz.

Es gibt für kein AfD-Mitglied und keinen Wähler in Niedersachsen einen Grund, jetzt der AfD den Rücken zu kehren. Womit wir es in Niedersachsen aktuell zu tun haben, ist ein von der SPD provozierter Sturm im Wasserglas, der sich, angesichts der wenigen Personen, um die es geht und angesichts der bereits eingeleiteten Auflösung der JA Niedersachsen, mangels Relevanz schnell wieder verziehen mag, wenn die AfD die richtigen Weichen stellt, um zukünftig derartige Schlagzeilen zu vermeiden. Die Zukunft unseres Landes ist einfach zu wichtig, um die einzige Partei, die sie noch zum Guten wenden kann, durch unangebrachte Toleranz gegenüber Personen, die grenzwertige Inhalte vertreten, zu gefährden. (jw)