von Dr. Jens Wilharm
„Freut Euch, denn mit unseren Flüchtlingen wird alles gut. Sie sind kein Problem für unser Land.“ So oder so ähnlich mag die wenig überzeugende Botschaft lauten, die die Helfershelfer der Merkel’schen Willkommenskultur nach wie vor unter die Leute bringen möchten. So auch die Schaumburger Lokalpresse, auf deren Titelseite in dieser Woche wieder einmal Schlagzeilen wie „Immer mehr Flüchtlinge finden einen Arbeitsplatz“ oder „Die Ausgaben für Asylbewerber sinken“ zu lesen sind. Womit leider wieder mal nur von der einen Hälfte der Wahrheit berichtet wird, nämlich der Hälfte, die sich mit Mühe positiv darstellen lässt. Die andere Hälfte der Wahrheit lässt man weg, wenngleich sie quantitativ wesentlich relevanter ist.
Dass mindestens zwei Drittel der Flüchtlinge keinen Arbeitsplatz finden, ihn wohl auch langfristig nicht finden werden und damit ein Dauer-Ticket bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, nämlich im Hartz-IV-System, gelöst haben, spielt da gar keine große Rolle. Die Hauptsache ist, Flüchtlinge finden einen Arbeitsplatz, selbst wenn es nur einer ist. Das ist die Nachricht. Man freut sich auch über kleine Schritte und kaschiert damit, dass das Thema „Arbeitsplätze für Flüchtlinge“ in Wahrheit in Riesen-Problem ist, das uns noch lange begleiten wird.
Noch länger scheint die Nase von Vertretern der schreibenden Zunft jedoch zu werden, wenn es heißt, die Ausgaben für Asylbewerber würden sinken und das dann auch noch mit dem Umstand verknüpft wird, das liege daran, dass jetzt weniger Asylbewerber kommen. Ein Grund zur doppelten Freude? Leider nein. Doch gelogen ist das trotzdem nicht. Man ahnt es schon, auch hier ist die Nachricht zwar nicht falsch, aber eben auch hier wieder nur die halbe Wahrheit. Erst mal muss man richtig lesen. Da steht ja nichts von Flüchtlingen. Nein, da steht NICHT, die Ausgaben für Flüchtlinge, oder gar die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten, würden sinken. Da steht, die Ausgaben für Asylbewerber würden sinken. Stimmt genau. Die Ausgaben für diejenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das waren 2013 1,5 Milliarden Euro, 2014 2,4 Milliarden, 2015 5,3 Milliarden, 2016 9,4 Milliarden und 2017 5,8 Milliarden. Ebenso ist die Zahl derer, die diese Leistungen beziehen, gesunken. Das waren 2013 225.000 Menschen, 2014 363.000, 2015 975.000, 2016 728.000 und 2017 468.000. Das ist die Zahlengrundlage für die banale Nachricht, die Ausgaben für Asylbewerber seien gesunken. NICHT GESUNKEN sind hingegen die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten, wozu auch die Asylbewerber gehören. Denn sehr viele derjenigen Flüchtlinge, die noch 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, sind längst im Hartz-IV-System angekommen. Alle, die das Asylverfahren durchlaufen haben und als Asylbewerber anerkannt sind, gelten nämlich als arbeitsuchend und beziehen dann Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es ändert sich NICHT die Höhe der Ausgaben für Flüchtlinge, sondern lediglich der Topf, aus dem sie kommen, welcher in jedem Fall vom Steuerzahler gespeist wird. Im Jahr 2017 waren deshalb 34,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Migranten und Flüchtlinge. Über 2 Millionen Menschen. Davon allein fast 600.000 Syrer. Zum Vergleich: 2011 waren das nur 18 Prozent. Das heißt, der Anteil der Migranten und Flüchtlinge, die Hartz IV beziehen, hat sich seither verdoppelt. Zählt man alle Leistungen für Flüchtlinge, vor allem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Leistungen aus dem Hartz-IV-System, zusammen, werden das zusammen wohl auch 2019 wieder mindestens 20 Milliarden Euro sein.
