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Wenn nicht klar ist, wem ein Land gehört

Wenn nicht klar ist, wem ein Land gehört, dann muss man das klären. So oder so. Es liegt in der Verantwortung der Politik, zu bewirken, dass das friedlich geschieht. Die Regierungsparteien in Deutschland haben in Bund und Ländern viel Zeit verschenkt. Sie sind Ideologien gefolgt und haben ihren Bürgern nicht zugehört. Stattdessen haben sie versucht, ein Volk im Sinne ihrer Ideologien zu belehren. Unterstützt von ihren Helfershelfern, etwa bei den Medien. Sie alle sind verantwortlich dafür, dass in Deutschland heute bereits 25 Prozent, in manchen Städten sogar schon 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Sie sind verantwortlich dafür, dass es an manchen Schulen bereits heute kaum noch Schüler ohne Migrationshintergrund gibt. Sie sind verantwortlich dafür, dass in Deutschland Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen Kriminalität und Gewalt genauso zu Hause sind wie oftmals in den Ländern, aus denen die Migranten kamen. Sie sind verantwortlich dafür, dass eine Situation wie in Chemnitz überhaupt entstehen konnte, die nicht etwa ein Streit war, der jederzeit und überall entstehen könnte, unabhängig von der Nationalität der Gegner. Sondern die Folge einer Entwicklung ist, die eindeutig mit der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten assoziiert ist und unausweichlich zu so etwas führen musste. Es war nur eine Frage der Zeit. Jahrelang hat man tatenlos zugesehen und manche Stadtteile sich selbst überlassen. Nicht nur in Chemnitz. Man sah keinen Grund, dem durch mehr Polizeipräsenz entgegenzuwirken. Nun ist etwas passiert und anstatt nun nach den Ursachen zu suchen und etwas gegen diese zu unternehmen, geht man dazu über, diejenigen Bürger zu beschimpfen, die in ihrer Verzweiflung über die fatale Entwicklung in unserem Land auf die Straße gehen und zumeist friedlich demonstrieren. Jeder, der nicht schweigt und nicht so will wie sie, ist Rechtsradikaler oder Nazi. In Sachsen sind nicht nur 10.000 Bürger, die am vergangenen Montag in Chemnitz auf die Straße gingen, Nazi, sondern das gesamte Bundesland wird medial zur No-Go area erklärt, in der lauter Rechtsradikale zu Hause sind. Es ist wichtiger, unter den Demonstranten einige Wenige zu finden, die man öffentlich als Nazis präsentieren kann, weil sie den rechten Arm zum mutmaßlichen Hitlergruß heben als die unfassbare Tat selbst an den Pranger zu stellen und sich zu fragen, wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Schon werden Rufe nach einer höheren Dichte der Polizei laut. Aber nicht, um die Bürger vor gewaltbereiten Migranten zu schützen, sondern um Migranten vor Bürgern und vermeintlichen Rechtsradikalen zu schützen.

Noch kann man das auf politischem Wege klären, wenn alle ihrer Verantwortung gerecht werden. Das fängt damit an, endlich mit der unsäglichen Hetze gegen das eigene Volk, der täglichen Propaganda und dem Verbreiten von Halbwahrheiten aufzuhören. Und nun sage ich etwas ganz Provokatives, mit voller Absicht. Ich habe mit dem Gedankengut eines Neonazis nichts gemein. Ich bin Demokrat mit Leib und Seele. Aber im Zweifelsfall ist mir ein den Hitlergruß zeigender Deutscher, der nicht in der Gegend herumläuft und Menschen absticht, welche Nationalität diese auch immer haben, immer noch lieber als ein mordender Messermann mit Migrationshintergrund. Es ist absolut nicht einzusehen, dass hier strafbewehrte und absolut nicht gut zu heißende oder zu verharmlosende Delikte auf eine Stufe mit den schwersten Straftaten gestellt werden, die man überhaupt begehen kann. Nämlich Straftaten gegen das Leben.

Ich weiß nicht, wie groß das Zeitfenster noch ist, um die zunehmenden mit Migration assoziierten Konflikte in Deutschland in den Griff zu bekommen. Ich halte nichts von Bürgerkriegs-Fantasien und ich will so etwas auch nicht herbeischreiben. Ich möchte in diesem, unserem Land, dem Land meiner Väter und ihrer Väter, in Frieden leben. Aber wenn ich das eines Tages nicht mehr kann, weil meine Familie, meine Freunde, meine Nachbarn oder Angehörige meines Volkes in ihrem eigenen Land, ihrer Stadt, ihrem Zuhause angegriffen werden, dann werde ich kämpfen mit den Mitteln, die angemessen und zielführend sind. Ich tue alles dafür, dass das auf friedlichem Wege geschieht. In den Parlamenten, durch freie Wahlen und auch auf der Straße, durch friedlichen Protest. (jw)

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Und täglich grüßt die halbe Wahrheit

von Dr. Jens Wilharm

„Freut Euch, denn mit unseren Flüchtlingen wird alles gut. Sie sind kein Problem für unser Land.“ So oder so ähnlich mag die wenig überzeugende Botschaft lauten, die die Helfershelfer der Merkel’schen Willkommenskultur nach wie vor unter die Leute bringen möchten. So auch die Schaumburger Lokalpresse, auf deren Titelseite in dieser Woche wieder einmal Schlagzeilen wie „Immer mehr Flüchtlinge finden einen Arbeitsplatz“ oder „Die Ausgaben für Asylbewerber sinken“ zu lesen sind. Womit leider wieder mal nur von der einen Hälfte der Wahrheit berichtet wird, nämlich der Hälfte, die sich mit Mühe positiv darstellen lässt. Die andere Hälfte der Wahrheit lässt man weg, wenngleich sie quantitativ wesentlich relevanter ist.

Dass mindestens zwei Drittel der Flüchtlinge keinen Arbeitsplatz finden, ihn wohl auch langfristig nicht finden werden und damit ein Dauer-Ticket bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, nämlich im Hartz-IV-System, gelöst haben, spielt da gar keine große Rolle. Die Hauptsache ist, Flüchtlinge finden einen Arbeitsplatz, selbst wenn es nur einer ist. Das ist die Nachricht. Man freut sich auch über kleine Schritte und kaschiert damit, dass das Thema „Arbeitsplätze für Flüchtlinge“ in Wahrheit in Riesen-Problem ist, das uns noch lange begleiten wird.

Noch länger scheint die Nase von Vertretern der schreibenden Zunft jedoch zu werden, wenn es heißt, die Ausgaben für Asylbewerber würden sinken und das dann auch noch mit dem Umstand verknüpft wird, das liege daran, dass jetzt weniger Asylbewerber kommen. Ein Grund zur doppelten Freude? Leider nein. Doch gelogen ist das trotzdem nicht. Man ahnt es schon, auch hier ist die Nachricht zwar nicht falsch, aber eben auch hier wieder nur die halbe Wahrheit. Erst mal muss man richtig lesen. Da steht ja nichts von Flüchtlingen. Nein, da steht NICHT, die Ausgaben für Flüchtlinge, oder gar die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten, würden sinken. Da steht, die Ausgaben für Asylbewerber würden sinken. Stimmt genau. Die Ausgaben für diejenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das waren 2013 1,5 Milliarden Euro, 2014 2,4 Milliarden, 2015 5,3 Milliarden, 2016 9,4 Milliarden und 2017 5,8 Milliarden. Ebenso ist die Zahl derer, die diese Leistungen beziehen, gesunken. Das waren 2013 225.000 Menschen, 2014 363.000, 2015 975.000, 2016 728.000 und 2017 468.000. Das ist die Zahlengrundlage für die banale Nachricht, die Ausgaben für Asylbewerber seien gesunken. NICHT GESUNKEN sind hingegen die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten, wozu auch die Asylbewerber gehören. Denn sehr viele derjenigen Flüchtlinge, die noch 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, sind längst im Hartz-IV-System angekommen. Alle, die das Asylverfahren durchlaufen haben und als Asylbewerber anerkannt sind, gelten nämlich als arbeitsuchend und beziehen dann Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es ändert sich NICHT die Höhe der Ausgaben für Flüchtlinge, sondern lediglich der Topf, aus dem sie kommen, welcher in jedem Fall vom Steuerzahler gespeist wird. Im Jahr 2017 waren deshalb 34,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Migranten und Flüchtlinge. Über 2 Millionen Menschen. Davon allein fast 600.000 Syrer. Zum Vergleich: 2011 waren das nur 18 Prozent. Das heißt, der Anteil der Migranten und Flüchtlinge, die Hartz IV beziehen, hat sich seither verdoppelt. Zählt man alle Leistungen für Flüchtlinge, vor allem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Leistungen aus dem Hartz-IV-System, zusammen, werden das zusammen wohl auch 2019 wieder mindestens 20 Milliarden Euro sein.