AfD-Rentenprogramm: Der Wegweiser ist zurück

Berlin. Um Björn Höcke, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, der sich selbst dazu auserkoren hat, der AfD den rechten Weg zu weisen, war es eine Zeit lang still geworden. Einige der Parteimitglieder, die so manche seiner Äußerungen, etwa in der berüchtigten Dresdner Rede, mehr erschreckend als erbaulich fanden, glaubten bereits an Mäßigung oder gar Läuterung. Anderen, die das nach der Rede über den afrikanischen Ausbreitungstyp von 2015 auch geglaubt hatten, glauben schon lange nicht mehr. Und richtig, seit das Landesschiedsgericht seines eigenen Landesverbandes ein vom Bundesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen ihn zu seinen Gunsten entschieden hat, geht Björn Höcke wieder in die Offensive. Zum Jubel seiner Anhänger innerhalb und rechts außerhalb der AfD. Und zum Leidwesen all derer, die mit einer Nähe ihrer Partei zum Rechtsextremismus und zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht viel anfangen können. Sind wir ehrlich, weg war er nie. Kaum war der neue Bundestag gewählt, traf er sich in Berlin mit der neuen Fraktionsspitze. Natürlich so, dass es nicht unbemerkt blieb. Wenigstens ab und zu Gesicht zu zeigen, das ist wichtig.

Nun konnte also das Landesschiedsgericht Thüringen keine Wesensverwandtschaft der Inhalte von Höcke-Reden mit dem Nationalsozialismus feststellen. Es ist sicher nur ein Zufall, dass Höcke in der Dresdner Rede 2017 davon sprach, er wolle den Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Und er ist dabei auch sicher nicht von Adolf Hitler inspiriert worden, der 1932 sagte: Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen.“
Kaum vom Landesschiedsgericht Thüringen rehabilitiert, sagte Höcke dann am 14.05.2018, wiederum in Dresden: „Ja und diese Funktionärstypen, diese Funktionärstypen, die die AfD jetzt so langsam ausschwitzt, die haben ja sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen mich angestrengt.“ Sicher erinnert auch das nicht an NS-Rhetorik. Ausschwitzen ist eben ein ganz normales Wort der deutschen Sprache, das Björn Höcke gebraucht hat. Und das auch Joseph Goebbels dereinst benutzte: „Viele meiner besten Parteigenossen wollten das damals nicht verstehen. Sie glaubten, auf diese Handvoll Mitglieder nicht verzichten zu sollen, die da der Partei den Rücken kehrten und ihr Todfeindschaft androhten. Die spätere Entwicklung hat gezeigt, dass die Bewegung selbst, sobald sie an den Feind herangeführt wird, solche Krisen ohne jede Gefahr ausschwitzt, und dass das, was wir damals zahlenmäßig verloren, zehn- und hundert- und tausendfach wieder durch eine gesunde und in sich gefestigte Kampforganisation hereingeholt wurde.“
Gibt man bei Google das Wort Ausschwitzen ein, stößt man auf den ersten Seiten ausschließlich auf Krankheiten, die man ausschwitzen könne. Damit ist zumindest klar, mit welcher Verachtung ein Björn Höcke diejenigen sieht, die ihn kritisieren oder die, noch schlimmer, in blasphemischer Weise ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt haben.

Tja, wie schafft man es nun, diese Funktionärstypen, die ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke angestrengt hatten, darunter immerhin Mitglieder des Bundesvorstandes und heute auch der Bundestagsfraktion, auszuschwitzen. Indem man Nägel mit Köpfen macht und der AfD nicht mehr nur den Weg zu weisen versucht, sondern den Weg einfach selber geht und die Überflüssigen links liegen lässt. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und wie schafft man es, der Partei ein Parteiprogramm nach eigenem Gusto überzustülpen, ohne den beschwerlichen Weg der innerparteilichen Demokratie zu beschreiten, sprich den Weg über Landes- und Bundesfachausschüsse sowie schließlich die Bundesprogrammkommission? Das macht man so: Man sucht sich Lücken im Parteiprogramm, die von den genannten innerparteilichen Gremien bisher sträflich vernachlässigt worden sind und die förmlich danach rufen, geschlossen zu werden. Solche Lücken haben wir in der Sozialpolitik und zu allererst in der Rentenpolitik. Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch Presse und Öffentlichkeit erwarten von der AfD endlich ein Rentenkonzept. Wo die Fachausschüsse bisher nicht geliefert haben, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen, wollen Björn Höcke und sein Fachmann für Arbeit und Soziales, Jürgen Pohl, nun am kommenden Montag ihr eigenes Rentenprogramm vorlegen. Teile daraus wurden bereits in der Presse veröffentlicht. Wo? Nicht etwa in Thüringen oder in der Landespressekonferenz Thüringen, wo man das bescheidener Weise auch hätte tun können, sondern gleich in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das ist einfach weltmännischer und man könnte denken, das sei eine Pressekonferenz der AfD oder ihrer Bundestagsfraktion. Manch ein Parteifreund befürchtete bereits, die AfD-Bundesfraktion biete Björn Höcke nun ein Forum in Berlin mit einem fatalen Signal an die Öffentlichkeit: Björn Höcke macht jetzt die Sozialpolitik für die AfD und macht allen, die sich bisher ohne publiziertes Ergebnis damit befasst haben, vor, wie es geht. Schlimmste Befürchtungen gingen bereits dahin, der in Teilen national-völkische Flügel stelle nun auch noch ein Sozialprogramm mit sozialistischen Zügen vor.

Doch weit gefehlt. Weder der Bundesvorstand noch die Bundestagsfraktion haben Herrn Höcke eingeladen, doch sein Rentenprogramm in der Bundespressekonferenz in Berlin vorzustellen. Wie man hört, könne sich jeder Hans und Franz dort einmieten.

Wie dem auch sei, wenn man Aufmerksamkeit will, wird man sie dort bekommen. Doch der Weg von einem eigenen Programmentwurf ins Parteiprogramm ist weit. Ob er unbedingt kürzer wird, wenn man sich über alle innerparteilichen Fachgremien hinwegsetzt und allein nach vorne prescht, wird sich zeigen. Zumal die Herren Höcke und Pohl, wie man hört, bislang nicht durch besonders aktive Mitarbeit in den zuständigen Fachausschüssen der Partei aufgefallen sind. Mit Basisdemokratie hat das jedenfalls wenig zu tun. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was dort vorgestellt wird, wird folgen. Wichtig ist bis dahin nur die Information, dass es nicht mehr und nicht weniger ist als ein Entwurf unter mehreren Entwürfen, die im Moment in der Partei kursieren. (jw)