AfD-Rentenprogramm: Der Wegweiser ist zurück

Berlin. Um Björn Höcke, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, der sich selbst dazu auserkoren hat, der AfD den rechten Weg zu weisen, war es eine Zeit lang still geworden. Einige der Parteimitglieder, die so manche seiner Äußerungen, etwa in der berüchtigten Dresdner Rede, mehr erschreckend als erbaulich fanden, glaubten bereits an Mäßigung oder gar Läuterung. Anderen, die das nach der Rede über den afrikanischen Ausbreitungstyp von 2015 auch geglaubt hatten, glauben schon lange nicht mehr. Und richtig, seit das Landesschiedsgericht seines eigenen Landesverbandes ein vom Bundesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen ihn zu seinen Gunsten entschieden hat, geht Björn Höcke wieder in die Offensive. Zum Jubel seiner Anhänger innerhalb und rechts außerhalb der AfD. Und zum Leidwesen all derer, die mit einer Nähe ihrer Partei zum Rechtsextremismus und zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht viel anfangen können. Sind wir ehrlich, weg war er nie. Kaum war der neue Bundestag gewählt, traf er sich in Berlin mit der neuen Fraktionsspitze. Natürlich so, dass es nicht unbemerkt blieb. Wenigstens ab und zu Gesicht zu zeigen, das ist wichtig.

Nun konnte also das Landesschiedsgericht Thüringen keine Wesensverwandtschaft der Inhalte von Höcke-Reden mit dem Nationalsozialismus feststellen. Es ist sicher nur ein Zufall, dass Höcke in der Dresdner Rede 2017 davon sprach, er wolle den Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Und er ist dabei auch sicher nicht von Adolf Hitler inspiriert worden, der 1932 sagte: Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen.“
Kaum vom Landesschiedsgericht Thüringen rehabilitiert, sagte Höcke dann am 14.05.2018, wiederum in Dresden: „Ja und diese Funktionärstypen, diese Funktionärstypen, die die AfD jetzt so langsam ausschwitzt, die haben ja sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen mich angestrengt.“ Sicher erinnert auch das nicht an NS-Rhetorik. Ausschwitzen ist eben ein ganz normales Wort der deutschen Sprache, das Björn Höcke gebraucht hat. Und das auch Joseph Goebbels dereinst benutzte: „Viele meiner besten Parteigenossen wollten das damals nicht verstehen. Sie glaubten, auf diese Handvoll Mitglieder nicht verzichten zu sollen, die da der Partei den Rücken kehrten und ihr Todfeindschaft androhten. Die spätere Entwicklung hat gezeigt, dass die Bewegung selbst, sobald sie an den Feind herangeführt wird, solche Krisen ohne jede Gefahr ausschwitzt, und dass das, was wir damals zahlenmäßig verloren, zehn- und hundert- und tausendfach wieder durch eine gesunde und in sich gefestigte Kampforganisation hereingeholt wurde.“
Gibt man bei Google das Wort Ausschwitzen ein, stößt man auf den ersten Seiten ausschließlich auf Krankheiten, die man ausschwitzen könne. Damit ist zumindest klar, mit welcher Verachtung ein Björn Höcke diejenigen sieht, die ihn kritisieren oder die, noch schlimmer, in blasphemischer Weise ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt haben.

Tja, wie schafft man es nun, diese Funktionärstypen, die ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke angestrengt hatten, darunter immerhin Mitglieder des Bundesvorstandes und heute auch der Bundestagsfraktion, auszuschwitzen. Indem man Nägel mit Köpfen macht und der AfD nicht mehr nur den Weg zu weisen versucht, sondern den Weg einfach selber geht und die Überflüssigen links liegen lässt. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und wie schafft man es, der Partei ein Parteiprogramm nach eigenem Gusto überzustülpen, ohne den beschwerlichen Weg der innerparteilichen Demokratie zu beschreiten, sprich den Weg über Landes- und Bundesfachausschüsse sowie schließlich die Bundesprogrammkommission? Das macht man so: Man sucht sich Lücken im Parteiprogramm, die von den genannten innerparteilichen Gremien bisher sträflich vernachlässigt worden sind und die förmlich danach rufen, geschlossen zu werden. Solche Lücken haben wir in der Sozialpolitik und zu allererst in der Rentenpolitik. Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch Presse und Öffentlichkeit erwarten von der AfD endlich ein Rentenkonzept. Wo die Fachausschüsse bisher nicht geliefert haben, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen, wollen Björn Höcke und sein Fachmann für Arbeit und Soziales, Jürgen Pohl, nun am kommenden Montag ihr eigenes Rentenprogramm vorlegen. Teile daraus wurden bereits in der Presse veröffentlicht. Wo? Nicht etwa in Thüringen oder in der Landespressekonferenz Thüringen, wo man das bescheidener Weise auch hätte tun können, sondern gleich in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das ist einfach weltmännischer und man könnte denken, das sei eine Pressekonferenz der AfD oder ihrer Bundestagsfraktion. Manch ein Parteifreund befürchtete bereits, die AfD-Bundesfraktion biete Björn Höcke nun ein Forum in Berlin mit einem fatalen Signal an die Öffentlichkeit: Björn Höcke macht jetzt die Sozialpolitik für die AfD und macht allen, die sich bisher ohne publiziertes Ergebnis damit befasst haben, vor, wie es geht. Schlimmste Befürchtungen gingen bereits dahin, der in Teilen national-völkische Flügel stelle nun auch noch ein Sozialprogramm mit sozialistischen Zügen vor.

Doch weit gefehlt. Weder der Bundesvorstand noch die Bundestagsfraktion haben Herrn Höcke eingeladen, doch sein Rentenprogramm in der Bundespressekonferenz in Berlin vorzustellen. Wie man hört, könne sich jeder Hans und Franz dort einmieten.

Wie dem auch sei, wenn man Aufmerksamkeit will, wird man sie dort bekommen. Doch der Weg von einem eigenen Programmentwurf ins Parteiprogramm ist weit. Ob er unbedingt kürzer wird, wenn man sich über alle innerparteilichen Fachgremien hinwegsetzt und allein nach vorne prescht, wird sich zeigen. Zumal die Herren Höcke und Pohl, wie man hört, bislang nicht durch besonders aktive Mitarbeit in den zuständigen Fachausschüssen der Partei aufgefallen sind. Mit Basisdemokratie hat das jedenfalls wenig zu tun. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was dort vorgestellt wird, wird folgen. Wichtig ist bis dahin nur die Information, dass es nicht mehr und nicht weniger ist als ein Entwurf unter mehreren Entwürfen, die im Moment in der Partei kursieren. (jw)

Oh, eine Fummel!

Linke Propaganda an Niedersachsens Schulen

Von Dr. Jens Wilharm

Seit 2016 tourt eine Wanderausstellung der besonderen Art durch Niedersachsens Schulen. Zur Zeit ist sie in einem Gymnasium des Landkreises Schaumburg zu sehen, nämlich dem Gymnasium Ernestinum Rinteln. Schulträger ist der Landkreis, weshalb mich das als Kreistagsabgeordneter desselben besonders interessiert. Unter dem Motto „Oh, eine Dummel!“ sollen Schülern auf besonders jugendgerechte Art die Themen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit näher gebracht werden. Hierzu umfasse die Ausstellung etwa 60 Karikaturen von namhaften Künstlern wie Ralph Ruthe, Klaus Stuttmann und Kostas Koufogioros sowie satirische Film- und Fernsehbeiträge, so die örtliche Lokalzeitung. Dazu gehört auch die „Dummel“, eine gezeichnete Hummel, deren Kopf offenkundig einen glatzköpfigen Neonazi darstellen soll, der in einer Hand einen Baseball-Schläger trägt und in der anderen Hand ein Schild mit der Aufschrift „Ausländer raus“, selbstverständlich ganz falsch geschrieben. Soll ja auch eine „Dummel“ sein. Da vermutlich nicht jeder die namhaften Künstler kennt, mag eine kurze Internet-Recherche helfen.

Die Karikaturen Klaus Stuttmanns, der in Berlin-Kreuzberg lebt, wurden zunächst und bis 1989 überwiegend in der Tageszeitung der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) „Die Wahrheit“ veröffentlicht. Die SEW war eine mit der SED und der DKP eng verbundene und von der SED angeleitete und finanzierte kommunistische Partei in West-Berlin. (Quelle Wikipedia)

Kostas Koufogioros ist ein griechisch-deutscher Karikaturist und Maler. Seine ersten Karikaturen wurden 1989 in dem politischen Magazin ODIGITIS veröffentlicht. Dies ist die Monatszeitschrift der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE), welche der Jugendverband der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ist. Koufogioros lebt seit 2008 in Deutschland. Seine Arbeiten finden sich nicht nur in verschiedenen Tageszeitungen, sondern er arbeitet auch für zahlreiche Schulbuch-Verlage und Online-Portale. (Quelle: Wikipedia)

Ralph Ruthe kann zwar keine solche Vergangenheit in kommunistischen Kreisen vorweisen, aber er ist ein leidenschaftlicher Gegner der AfD. Er sprach sich vor der Bundestagswahl 2017 dafür aus, bloß kein Kreuz bei dieser Partei zu setzen und verkündete nach der Wahl, die Partei habe ihren gesamten Wahlkampf auf Hass und Rassismus aufgebaut.

Mit den Karikaturen dieser Künstler, die offenbar alle Demokraten mit Leib und Seele sind und deren Werke sich deshalb besonders für Zwecke der politischen Bildung in niedersächsischen Schulen eignen, wurde 2016 besagte Wanderausstellung ins Leben gerufen. Die nun gerade in einer Schule des Landkreises Schaumburg gastiert. Die Ausstellung wird unter anderem unterstützt vom Niedersächsischen Kultusministerium, der Stiftung Niedersachsen, dem Niedersächsischen Landschaftsverband, der Klosterkammer Hannover und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Motto des Ministeriums: „Demokratie leben.“ Und auch vor Ort in Schaumburg bleibt die Unterstützung nicht aus. Auch die „Bürgerstiftung Schaumburg“ und die „Schaumburger Landschaft“ gelangen offenbar zu der Erkenntnis, dass die politische Bildung der Schaumburger Schüler dringend in die richtige Richtung beeinflusst werden müsse. Ob Spendengelder bei diesen Paten der Indoktrination unserer Kinder zukünftig gut angelegt sind, muss man sich überlegen. Diese Art einseitiger politischer Beeinflussung der Kinder an unseren Schulen ist nicht nur nicht akzeptabel, sie hat auch mit Demokratie nichts zu tun.

Nun ist es aber nicht nur die Ausstellung an sich, die man ja noch als Satire und Kunst auffassen und entsprechend diskutieren könnte. Vielleicht ist sie in Teilen sogar witzig. Sondern es ist der Rahmen, der diese Ausstellung umgibt. So werde sie mit speziell erarbeitetem didaktischem Material begleitet, berichtete die Schaumburger Zeitung. Eröffnet wurde sie schließlich am 09.05. vor den Schülern der 9. Klassen des Rintelner Gymnasiums. Und zwar mit einem Vortrag des Politologen Marc Schwietring mit dem Titel „Neue Rechte im populistischen Gewand“. Wie man von Schülern der 9. Klasse hört, sei es in diesem „langweiligen“ Vortrag immer wieder um die AfD gegangen. Wer die Vita des Herrn Schwietring in Augenschein nimmt, der wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttingen ist, findet dort die Angabe, dass seiner Lehrtätigkeit eine langjährige Tätigkeit in der gewerkschaftlichen außerschulischen politischen Jugendbildung vorangegangen sei. Von einer politischen Orientierung in Richtung ganz weit links kann man hier ausgehen.

Die Zwangsbeglückung von Schülern mit einseitigen politischen Inhalten in dieser Form kann ich nur vehement ablehnen. Der Zweck dieser Ausstellung besteht nämlich von vorneherein nicht darin, die Schüler tatsächlich an das Thema Rechtsextremismus heranzuführen. Sondern er besteht einzig und allein darin, den Bogen vom Rechsextremismus zur AfD zu schlagen und diese den Schülern so früh wie möglich als unwählbare Partei darzustellen.  Ich sage: „Erzieht unsere Kinder zu selbstdenkenden Demokraten, zu politisch mündigen Bürgern. Sät nicht Hass und Hetze, wovon Ihr so gerne redet, denn Hass und Hetze werden durch das umgekehrte Vorzeichen nicht besser. Fummelt nicht an unseren Kindern herum.“ In diesem Sinne bewerte ich diese Ausstellung gleichermaßen satirisch: „Oh. Eine Fummel!“

Links:

http://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-lachen-ueber-rechts-_arid,2460207.html

http://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-mit-satire-gegen-hass-_arid,2459115.html

https://www.rinteln-aktuell.de/oh-eine-dummel-neue-wanderausstellung-im-gymnasium-ernestinum-eroeffnet/

https://dummel-ausstellung.de/

Die AfD – rechtsextrem und kriminell?

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD ist rechtsextrem, zumindest in Teilen. Auf jeden Fall ist sie rechtspopulistisch. Rechtspopulistisch und rechtsextrem ist kein großer Unterschied, eigentlich ist beides genauso schlimm. Genau das ist es, was die 4. Gewalt im Staate ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern seit Gründung der AfD im Jahre 2013 glauben machen möchte, womit sie ihren Auftrag erfüllt. Der sich mit den politischen Vorstellungen so manches Journalisten decken mag, sich aber wohl doch vornehmlich aus einem Code of Conduct ergibt, dem sie und ihre Redaktionen unterliegen und der im Kern nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für Meinungsfreiheit sein dürfte.

Doch die Botschaft geht noch weiter. Wer rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist, der steht außerhalb der Gesellschaft und für den gelten deshalb auch nicht mehr dieselben Rechte, die für alle anderen Bürger selbstverständlich sind und selbst für Neuankömmlinge eingefordert werden. Ganz im Sinne des bei sogenannten Antifaschisten und Linksextremisten beliebten Spruches „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“. Auch wenn diese Leute vermutlich nicht wissen, was Nazipropaganda ist und ihnen in Ermangelung jeglicher Selbstreflektion offenbar nicht bewusst ist, dass sie selbst diesen Nazis mit ihrem Verhalten sehr viel näher stehen als die, die sie als solche beschimpfen.

Menschen, die als Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gebrandmarkt werden, sind vogelfrei. Man darf sie, allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem oder -populistisch ausgemachten Partei, beschimpfen, diskriminieren, öffentlich an den Pranger stellen, sie bedrohen, entlassen, ihre Häuser und Autos beschädigen und beschmieren, ihnen Räume für Veranstaltungen verweigern, ihnen den Zutritt zu Geschäften oder Restaurants verweigern, sie verletzen, sie bespitzeln, Gastwirte und Veranstalter bedrohen sowie auch deren Eigentum beschädigen und beschmieren. Welch ein Wunder, dass man sie noch nicht deportieren darf. Das liegt aber vermutlich daran, dass all das durch unsere Gesetze dann doch nicht gedeckt ist und dass dieser letzte Schritt in der Weltöffentlichkeit dann wahrscheinlich doch nicht so gut ankommen würde. Man muss es aber wirklich einmal so drastisch sagen, damit klar wird, wie weit sich die links-grünen Parteien und ihre Büttel von den großartigen Idealen entfernt haben, die das Fundament unsere Demokratie bilden.

Eines passt natürlich überhaupt nicht ins Konzept der etablierten Parteien und der ihnen nahestehenden Vertreter der 4. Gewalt im Staate. Nämlich der Umstand, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine ganz gute Arbeit macht, die auch von den Bürgern entsprechend zur Kenntnis genommen und bewertet wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD in einer kürzlich vom FOKUS veröffentlichen Umfrage die Oppositionspartei ist, der die größte politische Kompetenz zugetraut wird. Vor FDP, Grünen und Linken.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Also stürzt man sich jetzt auf die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen. Der Auftrag: Die AfD mit so viel Dreck bewerfen, wie es nur eben geht.

Erst vor wenigen Wochen hat die TAZ, zusammen mit dem linken, um nicht zu sagen linksextremen, Recherchenetzwerk Apabiz, das Mitte der achtziger Jahre als AntiFa-Pressarchiv gegründet wurde, und der Stiftung des DGB das Ergebnis einer umfassenden Bespitzelung aller AfD-Bundestagsabgeordneten und all ihrer Mitarbeiter veröffentlicht, mit dem Titel „300 rechte Helfer im Bundestag“. Dazu wurden „Die 433 Verbindungen der AfD-Fraktion“ grafisch aufbereitet. Wer die Online-Grafik anklickt, erfährt alles über Mitgliedschaften, Beschäftigungen und das Umfeld der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Dabei werden sogar die Teilnahme an einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration oder die Mitgliedschaft in der „Wahlalternative 2013“, einem Vorläufer der AfD, als Indiz für Rechtspopulismus gewertet und man ist dabei bei den „300 rechten Helfern“.

Nun ist das im Großen und Ganzen nichts Neues. Das macht man mit der AfD seit 2013. Die Bespitzelung der AfD-Bundestagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter mag eine neue Qualität des medialen Kampfes gegen die AfD beinhalten. Vielleicht auch eine neue Qualität des Umganges mit gewählten Volksvertretern überhaupt. Aber das reicht noch nicht. Neu ist: Die AfD ist jetzt nicht nur rechts, rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem. Sie ist jetzt auch noch KRIMINELL. Das ist jetzt in der Tat etwas Neues. Die WELT AM SONNTAG hat nun alle Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landtagen dahingehend untersucht, ob man ihnen nicht auch noch Kriminalität vorwerfen kann. Ein genialer Schachzug, wo doch gerade die Mitglieder und Wähler der AfD die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern. Und siehe da, die WELT AM SONNTAG hat herausgefunden, dass der Anteil krimineller Abgeordneter in der AfD höher ist als in allen anderen Parteien. Es seien nämlich 22 der 252 Abgeordneten der AfD mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zwar ist es in Deutschland eigentlich so, dass eine Unschuldsvermutung gilt, solange jemand nicht für eine Straftat verurteilt wurde. Aber wenn es darum geht, Kriminelle in der AfD zu finden, muss man es da ja nicht so genau nehmen. So befindet sich unter den 22 Abgeordneten, deren Vergehen ausdrücklich benannt werden, Alexander Gauland. Sein Vergehen besteht darin, dass er auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr davon sprach, man könne die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Deshalb wurde gegen ihn Anzeige erstattet und die wird gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft. Genug, um einer der 22 zu sein. Auch in anderen Fällen handelt es sich nur um Ermittlungsverfahren und niemand weiß, ob es jemals zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommt. Bei wie vielen der 22 Fälle es sich nur um Ermittlungsverfahren handelt, weiß die WELT AM SONNTAG besser als ich. Das zeigt aber, dass es hier darum geht, die Zahl derer, denen man etwas vorwerfen kann, künstlich zu erhöhen. In Deutschland ist es nicht schwer, sich als AfD-Funktionär eine Anzeige wegen Volksverhetzung einzufangen. Wie hoch muss der Druck nur sein, unter dem diese Redaktionen stehen, damit sie der Aufführung eines solchen Schmierentheaters zustimmen, selbst in einer als bürgerlich-seriös angesehenen Sonntagszeitung.

Damit will ich die Fälle, in denen es sich tatsächlich um Kriminalität handelt, gar nicht klein reden und ich will auch nicht die in Schutz nehmen, die tatsächlich die Grenzen des Erträglichen überschritten haben. Darüber muss man berichten und die Parteiführung hat auch die Aufgabe, sich angemessen mit diesen Fällen zu befassen. Ich kann, will und werde es aber nicht akzeptieren, wenn eine Partei mit unlauteren Mitteln zu einer Kriminellen-Partei gestempelt wird, womit 30.000 gesetzestreue Mitglieder und Millionen gesetztestreue Wähler, die diese „Kriminellen“ gewählt haben, moralisch in Sippenhaft genommen werden. Es reicht nicht, im Umkehrschluss zu der Erkenntnis zu gelangen, dass 90 Prozent der AfD-Abgeordneten nicht kriminell sind.

Meine Rede auf der 2. Deutschlandtagung der Alternativen Mitte am 22.04.2018 in Dinslaken

Liebe Freunde der Alternativen Mitte, liebe Gäste,

etwa 10 Monate nach Gründung unserer ersten Landesgruppe möchte ich einmal öffentlich eine Frage formulieren, von der ich weiß, dass sie sich so mancher Unterstützer der Alternativen Mitte schon mindestens einmal gestellt hat. Nämlich die, wo künftig der eigene Platz in der politischen Landschaft sein soll. In der AfD oder außerhalb der AfD?

Für die Einen mag allein diese Frage wie Blasphemie klingen. Für Andere hat sich diese Frage nie gestellt. Wieder Andere haben diese Frage längst für sich beantwortet und uns verlassen. Vielleicht haben sie zu früh gehandelt. Für Manche mag diese Frage auch weiterhin offen sein und sie befinden sich immer noch auf einer Art Sprungbrett. Ich persönlich habe auf diese Frage für mich eine Antwort gefunden, die mir heute sehr viel leichter fällt als noch zu Beginn dieses Jahres. Eine Antwort, die vielleicht manchem dabei hilft, seine eigene Antwort zu finden oder zu festigen.

Bevor ich Ihnen meine Antwort gebe und zu begründen versuche, möchte ich Ihnen sagen, wie mein Traum für die politische Zukunft unseres Landes aussieht: Ich wünsche mir eine konservative Wende in Form einer NICHT links-grünen Mehrheit in Deutschland. Und schaue dabei etwas neidvoll nach Österreich, wo es das bereits gibt. Dort haben die ÖVP und die FPÖ zusammen eine Regierungsmehrheit. Man muss dazu nicht Mitglied oder Wähler der FPÖ sein. Man kann auch Unterstützer der ÖVP und von Herrn Kurz sein, den ich, ebenso wie Herrn Strache, für einen guten und vernünftigen Mann halte. Die vergleichbaren Parteien in Deutschland wären die CDU und die AfD. Wenn wir in Deutschland das schaffen wollen, was die Österreicher schon geschafft haben, brauchen wir die AfD und eine oder mehrere andere Parteien. Das könnten ja in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft nur die CDU und vielleicht die FDP sein. Dass es eine Merkel-CDU niemals sein wird, ist klar.
Aber es wird auf jeden Fall ohne die AfD nicht gehen. Und zwar selbst dann nicht, wenn diese sich noch weiter zu einer Flügel-Partei entwickeln sollte. Nur ob unser Platz dann immer noch in der AfD richtig ist oder nicht besser woanders sein sollte, müsste man dann neu bewerten. Wichtig ist nur eines: Keine Stimme, die eine politische Wende in Deutschland will, darf unter den Tisch fallen.

Noch einmal die Frage. Wo soll künftig unser Platz in der politischen Landschaft sein? Ich sage: In der AfD. Warum? Weil es aus heutiger Sicht vernünftig ist. Diese Meinung ist aber nicht unveränderlich. Sie gilt nur solange, wie es in der AfD genug Vernünftige gibt, die erkennen, dass die Partei nicht auf eine völkisch-nationale Flügel-Partei verengt werden darf, sondern ihre liberal-und bürgerlich-konservativen Wurzeln nicht nur dulden, sondern gleichermaßen hegen und pflegen muss, um weiter zu wachsen. Sie gilt nur solange, wie es in der AfD genug Vernünftige gibt, die erkennen, dass es ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel gibt. Ein Ziel, das sogar über eigenen Lebensanschauungen und Überzeugungen steht.

Sollen wir also tolerieren, wenn der eine oder andere Publikumsliebling wieder einmal die Grenzen dessen überschreitet, was wir selbst noch ertragen können? Tolerieren ja. Aber Zustimmen nein. Stillhalten nein. Natürlich müssen wir das kritisieren und, wo es angebracht ist, auch Konsequenzen fordern. Das ist unsere Aufgabe und Teil einer funktionierenden Selbstkritik, die unsere Partei immer wieder braucht, um glaubhaft ein breites Spektrum von Meinungen zu vertreten.

Halten wir es aus, dass unsere Partei und vor allem die von ihr bzw. von einzelnen Mitgliedern betriebenen Facebook-Gruppen zu einer Heimat für Verschwörungstheoretiker, Individualisten und selbsternannte Patrioten aller Art geworden sind, die sich dort zum Teil an Texten und Bildern erfreuen, die bei jedem vernunftbegabten Menschen nur Kopfschütteln auslösen?
Es fällt mitunter schwer, das auszuhalten. Das ist der Fluch der sozialen Medien. Das, was gestern an Stammtischen geäußert wurde in kleiner Runde, wird heute bei Facebook oder Twitter geteilt, in großer Runde. Fast immer irgendwie öffentlich. Die Technik macht das möglich. Es gehört auch zu unseren Aufgaben, das Bewusstsein dafür immer wieder zu wecken und natürlich nicht zu schweigen, wenn jemand wieder einmal so richtig danebengegriffen hat. Aber ja, wir halten das aus.

Wer sind wir denn, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, unseren eigenen Parteifreunden mit der gleichen Toleranz und dem gleichen Respekt zu begegnen, die wir, als Demokraten mit Leib und Seele, zurecht von unseren politischen Gegnern außerhalb der Partei erwarten? Das ist Teil der demokratischen Willensbildung. Wer gewählt ist, der darf sprechen und mitentscheiden, so sehr wir seine persönliche Meinung, seine Wortwahl oder ein ihm unterstelltes oder tatsächliches Weltbild auch ablehnen. Wer das nicht begreift, hat das demokratische Prinzip nicht verstanden.

Da haben so manche Vertreter der anderen Parteien und auch der 4. Gewalt im Staate noch einigen Nachholbedarf. Die so gern von Diskriminierung, Respekt, Toleranz und Vielfalt reden, aber sich das Recht nehmen, zu entscheiden, für wen diese Begriffe zu gelten haben und für wen nicht. Die so gern von Hass und Hetze reden, aber selbst definieren, welche Worte und Inhalte als solche zu werten sind und welche nicht. Die sich als Demokraten eigentlich mit jeder Faser ihres Körpers für Meinungsfreiheit einsetzen müssten und auch gerne davon reden. Die aber eine Meinungsfreiheit meinen, die nicht für alle gilt. Wir sollten es ihnen nicht gleich tun! Um es einmal drastisch zu sagen mit den Worten von Voltaire (1774): „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist“.

Klar, wir dürfen streiten und das dürfen wir auch laut. Manchmal müssen wir das sogar. Mit unseren politischen Gegnern der anderen Parteien und auch mit unseren Parteifreunden, wenn es sein muss. Das gehört zur politischen Kultur. Das ist mitunter eine Streitkultur. Nicht eine „Wir haben uns alle lieb“-Kultur. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen und über Stöckchen springen, die uns von unseren politischen Gegnern und ihren Freunden hingehalten werden, die sich ins Fäustchen lachen, wenn wir wieder gesprungen sind. Und zwar einzig und allein aus dem Interesse heraus, dass die AfD für eine Mehrheit der Bevölkerung unwählbar bleibt und sich am besten irgendwann in ihre Bestandteile zerlegen möge. Damit eben genau das NICHT passiert: eine NICHT links-grüne Mehrheit in unserem Lande.

Das heißt nicht, dass es keine roten Linien zu geben hat und dass jeder alles sagen darf. Aber die roten Linien werden definiert durch unsere Verfassung und durch unsere Gesetze und nicht durch diejenigen, denen nicht passt, was einer gesagt hat oder wie er es gesagt hat. Wenn sich beispielsweise jemand, der Spitzenfunktionär unserer Partei ist, in seinem Urlaub vor der Wolfsschanze in Polen fotografieren lässt und ein solches Foto dann in die sozialen Medien gelangt, dann finde ich das zwar persönlich unpassend und bedenklich und ich bin auch geneigt, bei ihm ein Gedankengut zu vermuten, das ich nicht ansatzweise teile. Zumal dann, wenn derselbe bereits früher wegen der speziellen Zahlen- und Buchstabenkombination seines Autokennzeichens in die Kritik geraten ist. Das eine ist zwar nicht schön, aber es ist ein Urlaubsfoto, das ohne das Wissen um die historische Belastung des Ortes nicht mehr als ein Foto eines Mannes vor irgendeiner Ruine wäre. Das andere kann Zufall oder Absicht sein, ich würde letzteres vermuten. Aber beides ist mit ziemlicher Sicherheit nicht strafrelevant. Und darum muss ich mich, verdammt nochmal, zusammenreißen und es zähneknirschend hinnehmen, dass der Mann gewählter Funktionär unserer Partei ist. Aber es ist nicht nur zulässig, sondern sogar die Aufgabe der Alternativen Mitte, das zu kritisieren, auch öffentlich. Und zu sagen: Das sind wir nicht! Zu zeigen: Die AfD besteht nicht nur aus Völkisch-Nationalen, von denen viele zum Flügel gehören und ein paar Grenzgängern, die sich ständig in Sichtweite der roten Linie bewegen. Sondern es gibt auch viele Liberal-Konservative und Bürgerlich-Konservative, von denen einige zur AM gehören. Das ist nicht parteischädigend. Im Gegenteil, es gibt nichts, das die AfD so weit nach vorn bringen könnte wie eine starke AM.

Die AfD ist eine Partei der bürgerlichen Vielfalt, die sich auch nicht auf Flügel und AM verengen lässt, sondern in der viele Strömungen unter einem Dach für eine Sache eintreten: Eine NICHT links-grüne Mehrheit in unserem Land.

Solange es so ist, dass es all diese Kräfte in der AfD gibt und solange diejenigen, die die Grenzgänger kritisieren, auch sichtbar sind und Flagge zeigen, solange kann sich die AfD immer wieder selbst justieren. Dann erledigen sich die Grenzgänger irgendwann von selbst. Sie werden dann nämlich einfach nicht mehr gewählt.

Markige Reden mögen kurzfristig Feuer entfachen, aber wer langfristig überzeugen will, muss nicht nur reden, sondern auch tun. Auch die Grenzgänger werden irgendwann an ihren Taten gemessen. Das sind Ergebnisse politischer Arbeit und Zusammenarbeit, parteiübergreifend. Wer gar nicht mit Anderen zusammenarbeiten will, etwa in dieser Gesellschaft gar nicht ankommen will, wie uns eine Bewerberin für einen Spitzenplatz im Bundesvorstand im vergangenen Dezember in Hannover versicherte, der wird am Ende nicht viel bewirken. Diese Entwicklung geht nicht von heute auf morgen. Sie braucht etwas Geduld, Gelassenheit und manchmal vielleicht auch nur ein müdes Lächeln.

Ich glaube, dass es eine für den Erfolg der AfD entscheidende Frage ist, ob sie in Zukunft noch ein liberal-konservatives Profil haben wird oder nicht. Viele gute Mitglieder sind schon gegangen, weil sie die Hoffnung, die ich mit diesem Beitrag verbinde, nicht mehr hatten. Ich kann es ihnen nicht verdenken und ich sage ganz klar, dass wir auch ihre Stimmen brauchen, wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen.

Ich rufe alle Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger der AfD auf, unserer Partei die Chance zu geben, über sich hinauszuwachsen. Sie nicht verengen zu wollen auf einen Flügel, der über den anderen obsiegt. Zu erkennen, dass die AfD eine AM braucht und dass es umso besser für die Partei ist, je mehr die AM wächst und öffentlich wahrgenommen wird. Als starke liberal-konservative Kraft unter dem gemeinsamen Dach der AfD. Dazu brauchen wir mehr Parteifreunde, die bereit sind, Flagge zu zeigen für die AM, ohne Angst haben zu müssen, deshalb in ihren Untergliederungen als Spalter in Ungnade zu fallen. Dazu brauchen wir AM-Unterstützer in allen Vorständen und in allen Fraktionen. Bundesweit.

Die Lücke zwischen der AfD und der CDU von heute ist so breit wie nie zuvor. Wenn man heute mit manch altgedientem Genossen der SPD spricht, dann bekommt man zu hören, dass die Partei immer weiter nach links rücke, um zu verhindern, dass sie von der CDU noch links überholt werde. So links sei die SPD früher im Kern gar nicht gewesen.

Es ist die Methode unseres politischen Gegners, die Kräfte im rechten Bereich des Parteienspektrums zu zersplittern und untereinander zu entzweien. Es ist eine uralte Taktik, einen starken Gegner in mehrere Gruppen zu spalten, um diese dann einzeln zu besiegen. Es ist ebenso ein Klassiker, einen besiegten Gegner dauerhaft am Boden zu halten, indem man dafür sorgt, dass diese Spaltung aufrechterhalten wird und sich die Gegner am besten gegenseitig bekämpfen. Genau so hat es die links-grüne Bewegung in Deutschland geschafft, die Macht in unserem Land auf allen Ebenen an sich zu reißen und genau so will sie dafür sorgen, dass das so bleibt. Genau so hat sie dafür gesorgt, dass wir heute eine links-grün dominierte Mehrheitsgesellschaft haben, in der wir nicht weit davon entfernt sind, dass alles Konservative, Bürgerliche, Freiheitliche, eben alles, was nicht links-grüner Ideologie entspricht, unterdrückt und am besten irgendwann ganz aus dem Gedächtnis des Volkes entfernt wird.

Dafür haben die Links-Grünen ihre Büttel, wie etwa die TAZ und ultralinke Recherchenetzwerke, die sich wie ein selbsternannter Geheimdienst aufführen und akribisch Informationen über jeden zusammentragen, der ihnen nicht weit genug links steht. Die sich zur Gesinnungspolizei über ein ganzes Land aufschwingen. Ohne jede staatliche Kontrolle.

Noch, meine Damen und Herren, sind die Konservativen, ob Konservativ-Liberale oder Rechts-Konservative, die Bürgerlich-Freiheitlichen und die Patrioten in unserem Land nicht geschlagen. Noch sind diejenigen in unserem Land, die NICHT links-grün sind, zusammen VIELE. Aber sie sind nicht vereint, sondern sie sind zersplittert in Gruppen, die verschiedenen Parteien und Bewegungen angehören. Es ist das Erfolgsrezept der Links-Grünen, dass das so bleiben möge. Dass diese Gruppen sich weiter gegenseitig bekämpfen und den wahren Gegner darüber vergessen. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern!

Die Konservativen in der CDU haben zugesehen, wie ihre Partei unter Angela Merkel weit nach links gerückt ist. Nun sammeln sich die konservativen Reste der CDU in einer Werte-Union. Und da sind wir bei meinem Namensvetter Jens Spahn, unserem neuen Bundesgesundheitsminister. Jens Spahn hat kürzlich bei einer Tagung der Werte-Union in Schwetzingen ein Grußwort verlesen, in dem er betonte, die CDU müsse reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst hätten. Wenn sie das täte, könne sie die AfD überflüssig machen.

Meine Güte, liebe Kollegen von der Werte-Union der CDU. Euer Gegner ist doch nicht die AfD, sondern der ist links-grün. Wenn Euch Jens Spahn erzählen will, Ihr sollt die AfD überflüssig machen, dann solltet Ihr Euch fragen, ob er wirklich dasselbe will wie Ihr. Und 1 und 1 zusammenzählen. Sollte das oberste Ziel einer Werte-Union nicht eine konservative Wende in Deutschland sein? Dieses Ziel haben wir gemeinsam! Glaubt Ihr, dass Euch ein Jens Spahn, der von Angela Merkel zum Minister gemacht wurde und in den Medien als Kopf der Konservativen in der CDU dargestellt wird, aber Euch sagt, Ihr sollt nicht die Linken, sondern die AfD bekämpfen, diesem Ziel tatsächlich näher bringt? Wohl eher nicht. Liebe Konservative in der CDU, lasst uns miteinander reden und lasst uns gemeinsam mit allen nicht links-grünen Kräften das Ruder in Deutschland herumreißen. Macht Euch bereit für die konservative Wende und leistet Euren Beitrag! Damit auch wir in Deutschland das schaffen, was die Österreicher bereits geschafft haben. Wenn Ihr, verehrte Kollegen von der Werte-Union, das schaffen wollt, wenn WIR das gemeinsam schaffen wollen, dann habt Ihr in der CDU eine weit schwierigere Aufgabe vor Euch als wir von der Alternativen Mitte in der AfD. Bei Euch sitzt nämlich der politische Gegner nicht nur in einer gemeinsamen Regierung, sondern auch in der eigenen Partei. Die müsst Ihr erst einmal entmerkeln! Und damit meine ich gar nicht die Person Angela Merkel, sondern damit meine ich den linken Geist, den diese Frau in Eure Partei getragen hat. WIR haben so ein Problem nicht. Wir haben einen rechten Flügel, der auch so heißt. Wir haben die Völkisch-Nationalen, mit denen wir nicht jede Meinung teilen. Aber das sind nicht unsere Gegner. Sondern das sind unsere Verbündeten auf dem Weg zur konservativen Wende.
Wenn wir das endlich alle begreifen. Wenn wir endlich alle begreifen, dass wir die Links-Grünen nur erfolgreich bekämpfen können, wenn alle zusammenhalten, die nicht links-grün sind. Wenn wir uns endlich nicht mehr abwechselnd zum Wasser auf den Mühlen unserer Gegner machen lassen, sondern uns zu einem reißenden Strom vereinigen, der ihre Mühlen zum Einsturz bringt. Dann, ja dann schaffen wir das.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass keine einzige Stimme verloren geht, die wir auf dem Weg zu eben diesem Ziel brauchen: Eine NICHT links-grüne Mehrheit in unserem Land. Dass ist nur mit Parteien möglich, die eine reale Chance haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Nicht mit Klein- und Kleinstparteien. Derzeit gibt es für die, die das wollen und sich von der Merkel-CDU nicht vertreten fühlen, keine andere Partei als die AfD, die das könnte. Nutzen wir also alle zusammen das Ticket AfD. Im vollen Bewusstsein, dass wir nicht alle gleich sind, nicht alle die gleiche Meinung vertreten und uns sogar mitunter bis an die Grundfesten unseres Weltbildes und unserer persönlichen Überzeugungen voneinander unterscheiden. Denn WIR sind ALLE eines: NICHT links-grün!