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Frohe Festtage und ein glückliches Jahr 2018

Liebe Unterstützer der Interessengemeinschaft Alternative Mitte Niedersachsen, liebe AfD-Mitglieder, liebe Freunde,

das Weihnachtsfest 2017 und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das ist eine Zeit der Ruhe, des Friedens, der Einkehr und der Hoffnung. Eine Zeit für besinnliche Töne.

Diese wenigen Tage mögen ein geeigneter Zeitpunkt sein, um die vielen Dinge, die unser Leben in diesem Jahr beeinflusst oder bestimmt haben, zu bewerten.
Zu bewerten in Bezug auf uns selbst, die Menschen, die uns nahe stehen und die Menschen, mit denen zusammen wir eine Gemeinschaft bilden.
In Bezug auf unsere Familien, unsere Freunde, unser Kollegen.
In Bezug auf unsere Brüder und Schwestern im Geiste, die mit uns, so unterschiedlich ihre Ansichten zum Teil auch sein mögen, Seite an Seite für dieselbe große Sache stehen. Deren Herz für unsere Heimat schlägt, für unser Deutschland.
Sie alle sind mit uns durch ein unsichtbares Band verbunden, das uns allein schützt vor Beliebigkeit, Heimatlosigkeit und Perspektivlosigkeit. Das auch dann noch Bestand hat, wenn wir uns in anderen Ländern aufhalten, wenn wir uns verirrt haben oder wenn wir uns auf andere Weise voneinander entfernt haben. Heute und in Zukunft.

Die Gemeinschaft der Deutschen ist eine starke Gemeinschaft, die unabhängig ist von Zeit und Raum, weil sie in Jahrhunderten gewachsen ist und sich nicht auf eine kleine Zeitspanne verengen lässt.
Eine Gemeinschaft, die, wie eine große Familie, den Söhnen und Töchtern ein ehrendes Andenken bewahren wird, die gewesen sind.
Eine Gemeinschaft, deren Brüder und Schwestern sich gegenseitig schützen und fördern und denen, die nach uns kommen werden, den Boden für eine gute Zukunft bereiten werden.
Eine Gemeinschaft, die es sich aus der Stärke heraus auch leisten kann, verantwortlich zu handeln sowie tolerant und hilfsbereit zu sein.
Eine Gemeinschaft, die – um nun mal den Bogen zur AfD zu schlagen – viel größer ist als eine einzelne politische Partei oder ihre Strömungen. Größer als die AfD, größer als der Flügel, größer als die AM. Es gehören auch die dazu, die sich dafür entschieden haben, ihr politisches Engagement in der AfD zu beenden oder an anderer Stelle oder auf andere Weise fortzuführen. Sie sind deshalb nicht Gegner, sondern nur Andersdenkende, die das unsichtbare Band nicht zerschnitten und auch das Ziel nicht aus den Augen verloren haben, nur weil sie eine persönliche Entscheidung getroffen haben oder weil sie glauben, das Ziel mit anderen Mitteln besser erreichen zu können.

Vielleicht ist es ein Wunsch für das nächste Jahr, für 2018, die Kräfte nicht nur zu bündeln, sondern sich in aller Unaufgeregtheit darüber Gedanken zu machen, wie man sie zum Wohle der gesamten, parteiübergreifenden Gemeinschaft am besten freisetzen und am effizientesten nutzen kann.

Der Ansatz, Gräben zwischen innerparteilichen Lagern zuschütten zu wollen und in Zukunft nur noch eine einheitliche AfD sein zu wollen, die sich nach außen hin auch so präsentiert, mag ebenfalls in diese weihnachtliche Zeit passen, gerade bei uns in Niedersachsen. Dass das funktioniert, erscheint vielleicht nicht unmöglich, aber zumindest wenig wahrscheinlich. Es ist die Frage, ob es denn überhaupt funktionieren muss. Ich kann und will sie gar nicht abschließend beantworten. Wenn man das schaffen will, müsste man sich auf ein kleinstes gemeinsames Vielfaches einigen. Man müsste Themen, die einem wesentlichen Teil der Partei Bauchschmerzen machen, ausloten und ausklammern. Das würde aber auch bedeuten, dass diese Themen, die für den einen oder anderen vielleicht gerade wichtig sind, zum Wohle der Gesamtpartei nicht behandelt würden.

Vielleicht läge die größtmögliche gemeinsame Stärke der AfD gerade darin, ihre Flügel als eigenständige Kraft mit eigenem Profil agieren zu lassen und ihre Unterschiede, die es in wichtigen und grundlegenden Fragen durchaus gibt, für jedermann sichtbar herauszuarbeiten. Es würde dabei darum gehen, jeden Flügel für sich so stark wie möglich zu machen, um damit die Gemeinschaft insgesamt zu stärken. Es würde darum gehen, jedem in einem großen Haus ein eigenes Zimmer zu geben, in dem er sich wohlfühlt. Mitgliedern wie Wählern. In einem Haus, das AfD heißt.

Eine Gemeinschaft, die sich über das vielleicht wichtigste Ziel einig ist, nämlich linken Parteien und Ideologien die Deutungshoheit über unser Land zu nehmen, mag es auch verkraften, dieses Ziel in verschiedenen Parteien zu verfolgen. Es würde darum gehen, jedem in einem großen Haus ein eigenes Zimmer zu geben, in dem er sich wohlfühlt. In einem Haus, das Deutschland heißt.

Wenn niemand mehr den anderen an die Wand drücken will, wenn der Spalter zum Andersdenkenden wird, wenn die Angst vor dem Scheitern der AfD, die vermeintlich nur auf dem einen, dem eigenen Weg erfolgreich sein kann, dem festen Glauben an die Gemeinschaft der Deutschen und einem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Demokratie weichen, dann wird es niemandem gelingen, den Erfolg und den Fortbestand unserer Gemeinschaft zu verhindern.

Wie stark eine solche Gemeinschaft sein kann, sehen wir bei unseren Freunden in Österreich. Nichts kann uns zum Ende dieses Jahres mehr Hoffnung für unsere eigene Zukunft machen als die neue österreichische Bundesregierung. Sehen wir hier unsere eigene Zukunft? Kann das auch bei uns so laufen? Ja, es kann. Und es wird umso schneller so kommen je länger die Altparteien uns ihre Unfähigkeit demonstrieren, überhaupt eine Regierung zu bilden.

In Österreich waren die linken und grünen Kräfte so stark, dass sie es im Jahr 2011 sogar geschafft haben, die Bundeshymne zu gendern. Hieß es vor dem 31. Dezember 2011 in der ersten Strophe noch „Heimat bist du großer Söhne“, heißt es seit dem 1. Januar 2012 nun „Heimat großer Töchter und Söhne“. Das ist gerade mal 6 Jahre her. Heute ist die FPÖ in Österreich an der Regierung beteiligt und Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler. Das mag bezeichnend sein für den Wandel, den wir in vielen europäischen Ländern sehen.

In Deutschland mögen die linken und grünen Kräfte stärker sein als anderswo. Doch so stark sie auch heute noch sein mögen, so tief und so schnell mögen sie fallen, wenn eine Mehrheit der Deutschen erkennt, dass eine bürgerlich-patriotische, freiheitliche und demokratische Politik das bessere Angebot ist.

Ich wünsche allen Unterstützern der Alternativen Mitte, allen Mitgliedern und Wählern der AfD, allen, die außerhalb der AfD an anderer Stelle zu unserer gemeinsamen Sache beitragen, auch allen ehemaligen Mitgliedern und allen, die uns eine Zeit lang begleitet haben, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2018.

Jens Wilharm
(Alternative Mitte Niedersachsen)

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Freie Meinungsäußerung braucht keine Demo-Unkultur

Wenn sich Politiker zu Großveranstaltungen treffen, nehmen das ihre Gegner und Kritiker gern zum Anlass, dagegen zu demonstrieren. Das ist bei internationalen Gipfeltreffen, wie dem G20-Gipfel in Hamburg, nicht anders als bei Bundesparteitagen inländischer Parteien. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das ist gut und richtig so. Dennoch sollten die immer wieder und immer häufiger zu beobachtenden Eskalationen solcher Demonstrationen, die zudem auf dem Rücken von Polizisten und unbeteiligten Anwohnern ausgetragen werden, Grund genug sein, sich einmal darüber Gedanken zu machen, ob der Umgang mit diesem Grundrecht noch zeitgemäß, im Sinne dieses Grundrechts und im Sinne weiterer Grundrechte ist.

Aktuelles Beispiel ist der AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2./3. Dezember 2017. Er sorgte am Samstag bereits für Unruhe, bevor er überhaupt angefangen hatte. Allerdings nicht etwa, weil die knapp 600 Delegierten, zahlreiche Gäste und Pressevertreter so undiszipliniert gewesen wären, sondern weil demokratiefeindliche Kräfte in bunten Bündnissen, zu denen auch immer wieder der sogenannte schwarze Block gehört, ein Problem damit haben, wenn eine von knapp 13 Prozent der Bundesbürger in den Bundestag gewählte Partei nichts weiter tun möchte als die Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen, die jede demokratische Partei hat. Nämlich die durch Mitglieder oder Delegierte vertretene Parteibasis in regelmäßigen Abständen zu versammeln, um ihren Willen zu erfassen, danach zu handeln und diejenigen zu wählen, die diesem Willen für eine begrenzte Zeit Ausdruck verleihen und die Partei repräsentieren sollen.

Es ist ja im Sinne der Demokratie überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn dem politischen Gegner und von ihm beeinflussten Gruppen die AfD nicht gefällt und sie deshalb demonstrieren wollen. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn diese Demonstrationen immer wieder dazu führen, dass eine demokratische Partei aktiv in der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten behindert wird und dies dann immer auch auf dem Rücken der Wohnbevölkerung ausgetragen wird. Hannover markiert sicher einen Tiefpunkt im Hinblick darauf, wie weit derartige Demonstrationen noch durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können, wenn durch diese Demonstrationen Andere, nämlich in diesem Falle die Teilnehmer eines Parteitages, in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) und sogar in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) eingeschränkt werden und eine ganze Großstadt durch völliges Erliegen des öffentlichen Nahverkehrs und Sperrung wichtiger Verkehrswege aus den Fugen gerät.

Es kann nicht sein, dass Teilnehmer eines friedlichen Parteitages und Polizisten geschlagen, getreten und verletzt werden. Hier muss ein Umdenken erfolgen. Das darf sich nicht wiederholen. Es muss aufhören, dass Demonstrationen in diesem Ausmaß zeitgleich und in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes einer Parteiveranstaltung überhaupt stattfinden können.

Es ist eine Sache, gegen die Politik der AfD zu demonstrieren. Das ist eine Form der demokratischen Meinungsäußerung. Wer das ehrlich und vernünftig tun möchte, kann das auch an einem anderen Tag, zu einer anderen Zeit oder an einem anderen, deutlich entfernten Ort machen.

Es ist eine andere Sache, die Konfrontation vor Ort gezielt zu suchen. Das muss in Zukunft bereits im Vorfeld verhindert werden. Wer ein Zeichen setzen will, muss dazu nicht in Hörweite stehen und schreien. Er muss seinen Protest nicht dem Ziel seines Protests persönlich ins Gericht schreien. Er muss dazu schon gar nicht handgreiflich werden. Das sind nicht mehr als Zeichen einer Demonstrations-Unkultur.

Demonstrationen mit der Möglichkeit der direkten Konfrontation von Protestierenden mit ihren Gegnern sind häufig Vorstufen bürgerkriegsähnlicher Gewalt. Immer sind es Polizisten, die unter Einsatz von Leib und Leben zu Hunderten dafür sorgen müssen, dass es nicht zur Eskalation kommt. Und immer sind es von der Politik beeinflusste Behörden und Organe, die dafür verantwortlich sind. Die es in Kauf nehmen, dass Demonstrationen regelmäßig zur Gratwanderung für alle Beteiligten werden. Manchmal hat man gar den Eindruck, das sei politisch so gewollt. Verantwortlich sind die Innenminister des Bundes und der Länder, Bürgermeister, Ordnungsämter, Polizeiführungen und vor allem die Politik selbst. Denn sie schafft die Rahmenbedingungen für das Handeln der Sicherheitsbehörden.

Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das von der Politik angegangen und gelöst werden muss. Wer davor wegläuft, drückt sich vor der gesamtpolitischen Verantwortung für sein Land und seine Bürger.

Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung. Sie müssen nur spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden (sofern es sich nicht um eine Spontanversammlung aus aktuellem Anlass handelt, die nach herrschender Meinung keine Fristwahrung erfordert). Das Bundesverfassungsgericht wertet die Demonstrationsfreiheit als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens. Selbstverständlich sind nur friedliche Versammlungen erlaubt und grundrechtlich geschützt.

Ich sehe nicht, wo das demokratische Gemeinwesen eingeschränkt würde, wenn Demonstrationen grundsätzlich genehmigungspflichtig wären, aber die Genehmigung nur aus wichtigem Grund versagt werden dürfte. Dieser wäre etwa dann gegeben, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Demonstration andere, höher zu bewertende Grundrechte verletzt würden. Dazu gehört sicherlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Und dies wäre immer auch dann anzunehmen, wenn Ort und Zeitpunkt einer Demonstration eine direkte Konfrontation von Gegnern möglich machen.

Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit, seine Meinung in der Öffentlichkeit unbehelligt äußern und Anderen zur Kenntnis bringen zu dürfen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, sich unterschiedliche Meinungen wie in einem Boxring an den Kopf schleudern zu müssen. Mit in der Tasche geballten Faust, die bei der ersten sich bietenden Gelegenheit dann eben auch ihren Weg aus der Tasche in das Gesicht eines Andersdenkenden oder ersatzweise in fremdes Sacheigentum finden kann. Solche Risiken zu erkennen und dann im Zweifelsfall eben auch auszuschließen, indem eine Genehmigung nicht grundsätzlich versagt wird, aber eine direkte Konfrontation ausgeschlossen wird, ist Aufgabe der Sicherheitsorgane. Dazu müssen wir die heute schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten prüfen und, wenn die das nicht hergeben, das Versammlungsgesetz auch modifizieren. Keine Meinung geht verloren oder wird nicht wahrgenommen, nur weil der Gegner nicht in unmittelbarer Rufweite ist (jw).