Monat: Oktober 2017

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Offener Brief an die Mitglieder und Bundesdelegierten der AfD

Liebe Mitglieder der AfD, liebe Delegierte,

die AfD steht wenige Wochen vor der schwersten Prüfung seit dem historischen Bundesparteitag im Juli 2015. Dieser Bundesparteitag führte zur Abspaltung von Bernd Lucke und seinen Unterstützern, die sich zuvor im sogenannten „Weckruf“ organisiert hatten. Mehrere Tausend Mitglieder verließen damals die Partei. Mit ihnen verloren Vorstände und Fachausschüsse der Partei einen teilweise erheblichen Teil ihrer aktiven Mitlieder. Besonders in den Bundesfachausschüssen war das deutlich spürbar. Viele Experten waren für uns verloren. Das war bedauerlich, aber dieser Verlust war für uns dennoch unvermeidbar. Denn die Differenzen, die am Ende zur Abspaltung des Weckrufs führten, waren 2015 völlig andere als die, um die es heute geht.

Heute haben wir eine andere Situation. Jedoch haben auch die heutigen Differenzen das Potential für eine weitere Spaltung der AfD. WIR als Alternative Mitte (AM) wollen keine erneute Spaltung der Partei. Darum haben wir nicht die Partei verlassen, sind nicht Frauke Petry gefolgt.

Wir alle, als Mitglieder und Delegierte, haben die große Aufgabe, die Partei auf einem Kurs zu halten, der es so vielen wie möglich erlaubt, weiterhin mit einem guten Gefühl in der Partei zu bleiben und gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Das ist in Anbetracht der Situation eine schwierige Aufgabe. Aber wir können sie bewältigen. Wie? Was ist es, das uns alle verbindet und das man so in keiner anderen Partei findet? Es ist unser Grundsatzprogramm, das wir uns am 1. Mai 2016 in Stuttgart gegeben haben.

Wählen Sie als Delegierte auf dem Bundesparteitag nur Bewerber in den Bundesvorstand, die unverrückbar zu unserem Grundsatzprogramm stehen! Wählen sie nicht die, denen dieses Programm nicht weit genug geht. Wählen sie nicht die, die Themen auf die politische Tagesordnung setzen, die nicht in diesem Programm stehen und geeignet sind, um die AfD an den Rand der Verfassungstreue zu bringen. Um darüber entscheiden zu können, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung führen. Unsere Delegierten müssen vorher ermessen können, was sie mit welchen Kandidaten bekommen werden. Ihre Entscheidung muss von Überzeugung getragen sein, nicht von einem Bauchgefühl nach einer guten Rede. Sie muss im Grunde bereits vor dem Parteitag feststehen.

Wir wollen als Alternative Mitte einige Themen benennen, von denen wir glauben, dass das Themen sind, die auch für viele Unterstützer des Flügels von besonderer Wichtigkeit sind. Wir wollen uns dazu positionieren. Wenn es gelingt, bei diesen Themen eine gemeinsame, vom Geist des Grundsatzprogrammes getragene, Linie hinzubekommen, dann wird es uns auch gelingen, die Partei zusammenzuhalten:

1. Demokratie und Verfassung

Für die AM hat die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung. Diese Verfassung heißt Grundgesetz. Wir stehen hinter dem Grundgesetz unseres Landes. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich das Volk diese Verfassung nicht selbst gegeben hat und es nie eine verfassungsgebende Versammlung gab. Wir betrachten das als einen Schönheitsfehler und sehen es als legitime Forderung, diesen eines Tages korrigieren zu wollen. Das wäre ein schönes Signal für die Einheit unseres Landes, das idealerweise bereits 1990 mit dem Einigungsvertrag hätte erfolgen sollen. Wir sehen die dafür wünschenswerten politischen Voraussetzungen aber heute nicht. Das Grundgesetz beinhaltet alle wichtigen gesetzlichen Grundlagen, um unser Land im Sinne der Bürger zu regieren. Man muss es nur konsequent anwenden.

Die AM hält das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland für eines der besten der Welt. Es gibt jedoch nichts Gutes, das man nicht noch weiter verbessern könnte. Darum fordern wir mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, die direkte Wahl des Bundespräsidenten und die Begrenzung der Amtszeit der Abgeordneten, auch des Bundeskanzlers. Wir wollen nicht die Demokratie abschaffen, sondern wir wollen sie noch besser machen. Wir wollen den Parteienstaat und die Demokratie entkoppeln. Wir wollen die Möglichkeiten der Parteien begrenzen, sich den Staat zu eigen zu machen. Das ist das genaue Gegenteil eines autoritären oder totalitären Systems.

2. Deutschland in Geografie und Geschichte

Für die AM besteht das deutsche Staatsgebiet aus den Gebieten der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vor 1990. Das ist das Land, in dem wir groß geworden sind. Das ist unser Deutschland. Die Oder-Neiße-Grenze ist Bestandteil völkerrechtlicher Verträge. Wir haben kein Interesse daran, die Grenzen der heutigen Bundesrepublik Deutschland jetzt oder in Zukunft zu verändern. Wir bedauern, dass viele Deutsche als Kriegsfolge ihre Heimat verloren haben. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete gehören jedoch heute zu anderen Ländern, deren Souveränität wir in vollem Umfang anerkennen. Den dort noch heute lebenden deutschen Minderheiten fühlen wir uns freundschaftlich verbunden und wir wollen uns auch für ihre Rechte einsetzen.

Die AM erkennt, dass mit dem 2. Weltkrieg und seinen Folgen Themen verbunden sind, die viele Menschen auch heute noch bewegen und durchaus eine politische Bedeutung haben. Wir sehen aber auch, dass diese Themen mit der Zeit für die nachfolgenden Generationen an Bedeutung verlieren. Wir wollen uns mit den wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes befassen. Geschichtsaufarbeitung gehört nicht dazu. Wir wollen nicht reden von der Kriegsschuldfrage, von der Wehrmacht oder vom Schuldkult. Und zwar weder in Form von Redebeiträgen einzelner Funktionäre noch in Form von Beiträgen auf offiziellen Seiten der AfD in den sozialen Medien. Wer sich damit privat befassen möchte, soll das tun können. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. In der AfD wollen wir diese Themen  nicht auf der politischen Agenda haben. Wer sich gar auf eine Weise äußert, die als Verharmlosung oder schlimmstenfalls als Verherrlichung des NS-Regimes verstanden werden kann, dem sollte klar sein, dass das mit dem Selbstverständnis der Partei unvereinbar ist und auch nicht geduldet wird.

3. Einwanderung

Die AM ist grundsätzlich für Einwanderung, wenn sie für die einheimische Bevölkerung von Vorteil ist. Sie will diese aber durch ein strenges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild regeln. Nur da, wo inländischer Bedarf ist, soll Einwanderung möglich sein. Unqualifizierte Einwanderung lehnen wir ab.

Die AM befürwortet das Recht auf Asyl. Sie unterscheidet aber zwischen Asyl und Einwanderung. Asyl sehen wir primär als Schutz auf Zeit. Einwanderung soll auch für Asylbewerber nur dann möglich sein, wenn sie die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllen.

Wir unterscheiden zwischen Einwanderung und Einbürgerung. Einen Automatismus lehnen wir ab. Einbürgerung kann nur am Ende einer in jeder Hinsicht erfolgreichen Integration stehen. Einen Doppelpass lehnen wir ab.

Die AM lehnt eine unkontrollierte Masseneinwanderung ab und setzt sich dafür ein, dass den Menschen vor Ort, in ihren Ländern oder in benachbarten Ländern, geholfen wird. Obergrenzen numerischer Art lehnen wir ab. Erst recht dann, wenn sie jederzeit nach Bedarf und Gutdünken überschritten werden können. Eine solche Mogelpackung, wie sie derzeit von anderen Parteien geplant wird, brauchen wir nicht. Familiennachzug als Automatismus lehnen wir ab und sehen darin auch keine Voraussetzung für Integration.

4. Islam

Die AM lehnt einen radikalen, politischen Islam ab. Wir erkennen, dass der weltweit praktizierte Islam überwiegend politisch ist und ihm bisher eine Entwicklung fehlt, die etwa das Christentum durch die Aufklärung in Europa genommen hat. Wir erkennen, dass dieser politische Islam, der sich über unsere Verfassung stellt, eine Bedrohung für unser Land ist. Er ist aus vielen Gründen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist hier auch jegliche falsch verstandene Toleranz fehl am Platze.

Wir lehnen aber deshalb nicht Muslime ab, die sich in großer Zahl als Bürger unseres Landes integriert haben und ihren Glauben auf eine moderne, angepasste Weise praktizieren. Wir sehen es vielmehr als Aufgabe unseres Staates, diese Muslime vor dem Einfluss radikaler Glaubensbrüder und -schwestern zu schützen. Und wir sehen, dass diese Aufgabe fast unmöglich zu erfüllen ist, wenn dieses Land Millionen muslimischer Neubürger aufnimmt, die aus Ländern kommen, in denen ein politischer Islam gelebt wird.

Religionsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, das durch das Grundgesetz garantiert ist. Das gilt grundsätzlich für alle Religionen. Es gilt jedoch nicht unbeschränkt. Da, wo die Religionsausübung sich über Staat und Verfassung erhebt oder wo sie die Freiheit und Sicherheit Andersdenkender gefährdet, ist sie nicht mehr durch die Religionsfreiheit gedeckt.

5. Zusammenarbeit mit Organisationen außerhalb der Partei

Das Gespräch und der Austausch mit Organisationen und Gruppen, die Teile der Gesellschaft repräsentieren, sind für uns selbstverständlicher Bestandteil der politischen Arbeit. Das gilt etwa für Berufs, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Das gilt auch für verschiedene Nichtregierungsorganisationen und politische Organisationen. Und das gilt auch für Protestbewegungen.

Wir streben als politische Partei danach, die Zukunft unseres Landes mit politischen Mitteln, vornehmlich auf dem Wege der parlamentarischen Arbeit, zu verbessern. Eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen politischen Organisationen und politischen Aktivisten, wie etwa PEGIDA oder der Identitären Bewegung, die ihr Anliegen auf andere Weise vermitteln wollen, lehnen wir schon deshalb ab. Wir wollen auch nicht deren politischer Arm sein. Wohl wissend, dass einige etablierte Parteien das ihrerseits nicht tun und teils beste Kontakte zu Gruppen von Aktivisten pflegen, deren Verfassungstreue auf tönernen Füßen steht.

6. Rassismus und Nationalismus

Wir wenden uns gegen jegliche Form von Rassismus oder Nationalismus. Wir sind Patrioten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. „Der Nationalist ist einer, der die anderen hasst. Der Patriot ist einer, der das eigene Land liebt und den Patriotismus der Nachbarn versteht und achtet (Richard von Weizsäcker, deutscher Bundespräsident 1984-1994).“

Wir lehnen es aber auch ab, im eigenen Land Opfer von Multikulturalismus und einem Rassismus zu werden, der sich zwar nicht gegen Migranten, aber gegen einen Teil der einheimischen Bevölkerung richtet, nur weil dieser gerne auch weiterhin in einem Land mit deutscher Mehrheitsbevölkerung leben möchte. Rassismus und Diskriminierung werden nicht dadurch besser, dass man das Vorzeichen wechselt. Rassismus ist immer abzulehnen.

Wir wollen mit allen, die unsere Kultur und unsere Gesellschaft respektieren und sich integriert haben, auf Augenhöhe zusammenleben, ungeachtet ihrer Herkunft. Und wir betrachten alle europäischen Nachbarländer als Partner, die wir achten und mit denen wir zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten wollen.

7. Freiheit leben

Wir wollen, dass die Bürger unseres Landes auch in Zukunft so frei und selbstbestimmt wie möglich leben können. Dazu gehört für uns eine pluralistische Gesellschaft, in der alle relevanten Gruppen Teil der politischen Willensbildung sind. Dazu gehört für uns auch die soziale Markwirtschaft Erhardscher Prägung. Machteliten, die die Gesellschaft beherrschen, lehnen wir ab. Sozialismus wie National-Sozialismus lehnen wir als menschenverachtende Ideologien der Unfreiheit ab.

Wir wünschen uns zu diesen wenigen Punkten eine Positionierung aller Kandidaten, die in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden wollen. Als Entscheidungshilfe für Sie als Mitglieder und Delegierte, wem sie Ihr Vertrauen aussprechen wollen. Es ist Ihre individuelle Entscheidung. Für die politische Diskussion zu den angesprochenen Themen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

 

Die Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland

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Alternative Mitte schreibt offenen Brief an die Mitglieder der AfD – Neugründung in Hessen

Pressemitteilung der IG Alternative Mitte  vom 22.10.2017

Oberursel. Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) trafen sich am Samstag im hessischen Oberursel, um auch in Hessen eine Landesgruppe der innerparteilichen Interessengemeinschaft Alternative Mitte (AM) zu gründen. Die Gründungsversammlung fand damit an einem für die AfD historischen Ort statt, denn an gleicher Stelle wurde Anfang 2013 die AfD selbst gegründet. Von hier aus soll nun auch ein deutlich hörbares Signal an Mitglieder und Wähler der Partei ausgehen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die AM sieht sich als freiheitlich-patriotische und bürgerlich-konservative Kraft. Sie will die AfD nicht in der Nähe extremer Randbereiche sehen und möchte dazu eine inhaltliche Diskussion anstoßen. Dazu hat sie einen offenen Brief an alle Mitglieder und Delegierten der AfD geschrieben, der auf der Gründungsversammlung in Hessen erstmals präsentiert wurde.

In dem offenen Brief positioniert sich die AM zu Themen wie Demokratie und Verfassung, Geschichtsbewältigung, Einwanderung, Islam oder dem Umgang der AfD mit außerparlamentarischen Organisationen. Sie lehnt Rassismus und Nationalismus in jeder Hinsicht ab und macht sich stark für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Dazu gehören für die AM eine pluralistische Gesellschaft, die Ablehnung von Machteliten und auch die soziale Marktwirtschaft Erhardscher Prägung

An der Gründungsversammlung nahmen Unterstützer aus der AfD Hessen sowie Gäste aus bereits gegründeten Landesgruppen der Alternativen Mitte teil. Siegfried Lang und Dr. Jens Wilharm vertraten die Bundesarbeitsgruppe Alternative Mitte Deutschland. In geheimer Wahl wurden 3 Sprecher gewählt: Walter Wissenbach aus Hanau, Dominik Class aus Frankfurt und Thomas Gotta aus Offenbach.

 

Foto (von links nach rechts): Dr. Jens Wilharm, Dominik Class, Walter Wissenbach, Thomas Gotta und Siegfried Lang

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Landtagswahl Niedersachsen: MIGRATION SOFORT STOPPEN! JETZT!

Verantwortungslose Bildungspolitik
Schüler mit Migrationshintergrund bald in der Mehrheit

Pünktlich zur Landtagswahl muss sich die niedersächsische Landesregierung in der Bildungspolitik ein katastrophales Zeugnis ausstellen lassen. Und der Herausforderer CDU gleich mit, denn Herr Althusmann sieht offenbar keinen Bedarf für einen Wandel in der Bildungspolitik. Wie der Wahlkampf gezeigt hat, stehen hier auch sonst nicht zwei wirkliche Alternativen zur Wahl. Sondern zwei, die sich einig sind. Herr Weil und Herr Althusmann. Zwei Namen, zwei Parteien, dieselbe Politik. Niedersachsens Schüler sind die Leidtragenden. Sie sind katastrophal schwach in Mathe und Deutsch. Etwa die Hälfte der Viertklässler kann nicht altersgerecht rechnen und rechtschreiben. Da müssten eigentlich alle Alarmlocken angehen.

In einer vergleichenden Studie zum Bildungsniveau der Viertklässler in den Bundesländern landeten Niedersachsens Schüler auf den hinteren Plätzen. Nur 57,7 Prozent der niedersächsischen Schüler lieferten in Mathe altersgerechte Leistungen ab. Der viertschlechteste Wert aller Bundsländer. Sogar nur 45,7 Prozent der Niedersachsen erreichten in den Rechtschreibprüfungen ein altersgerechtes Ergebnis. Jeder vierte getestete Schüler erfüllte nicht einmal die Mindestanforderungen.

Die Studie des IQB und die Kommentierung der Kultusminister offenbart zugleich ein zweites Problem, das sogar ganz offen als Ursache für das schlechte Abschneiden der Schüler benannt wird. Die Leistungen in den letzten 5 Jahren seien im Bundesschnitt schlechter geworden, da in den Klassen mehr Kinder mit Migrationshintergrund säßen und Niedersachsen hiervon ganz besonders stark betroffen sei.

Laut Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstedt (SPD) hat in Niedersachsen jeder dritte Schüler (32 Prozent) einen Migrationshintergrund. Dies seien 11 Prozentpunkte mehr als noch vor 5 Jahren. Das sei bundesweit die zweithöchste Zuwachsrate.

In dem schlechten Ergebnis der Studie hat der starke Flüchtlingszuzug seit Herbst 2015 noch keinen Niederschlag gefunden, weil nur Viertklässler gestestet wurden. Der Verband niedersächsischer Lehrkräfte wirft der Landesregierung vor, sie habe versäumt, auf die „steigende Vielfalt“ in den Klassenzimmern einzugehen.

Der Knackpunkt liegt in der enormen Zuwachsrate. 11 Prozent in den letzten 5 Jahren, also genau in der Zeit, in der die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verantwortlich war. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Zuwachsrate in den kommenden 5 Jahren wieder abnehmen wird. Dann wären wir in 5 Jahren bereits bei 43 Prozent Schülern mit Migrationshintergrund. Aber nur, wenn es so weitergehen würde wie bisher und es den massenhaften Zuzug seit Herbst 2015 nicht gegeben hätte. Den gab es aber! Viele Städte und Kreise in Niedersachsen haben längst die Grenze der Belastbarkeit erreicht und halten die Informationen darüber zurück. Wegen der Landtagswahl. Es ist daher nicht abwegig, von 50 Prozent und mehr Schülern mit Migrationshintergrund in 5 Jahren auszugehen. Und das ist der niedersachsenweite Durchschnitt. Das bedeutet, dass es in bestimmten Gebieten immer mehr Klassen geben wird,  in denen Kinder von Eltern, die schon länger hier leben, in einer erdrückenden Minderheit sein werden. Wer will sein Kind denn da noch hinschicken?

Wem jetzt nicht die Augen geöffnet werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Es geht nicht nur darum, dass Schüler mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachbarrieren schlechtere Leistungen erzielen als deutsche Schüler. Sondern es geht darum, dass die Lehrkräfte mit der Situation in vielen Fällen hoffnungslos überfordert sind und mit diesem Problem alleingelassen werden. Zusätzlich sollen sie dann auch noch die Inklusion umsetzen, obwohl sie die für inklusive Schüler notwendige sonderpädagogische Ausbildung nicht haben. Förderschullehrer haben eine mehrjährige Fachausbildung. Dies alles wird auf dem Rücken der ganz normalen Schüler ausgetragen, deren Leistungen dadurch natürlich ebenfalls sinken. So kann es, so darf es nicht weitergehen!

JEDER Bürger, der noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder in sich trägt, hat am morgigen Sonntag die moralische Pflicht, die NOTBREMSE zu ziehen. Die ist BLAU und die heißt AFD. Geben Sie denen, die das alles zu verantworten haben, nicht weitere 5 Jahre die Gelegenheit, so weiterzumachen. Denn dann werden in 5 Jahren nicht mehr 32 Prozent der Viertklässler einen Migrationshintergrund haben, sondern mehr als 50 Prozent. Und in 10 bis 20 Jahren wird die einheimische Urbevölkerung in Niedersachsen vielleicht schon eine Minderheitsbevölkerung sein. Ist es das, was Sie wirklich wollen? Nein? Dann handeln Sie JETZT. (jw)

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Rede zur Deutschlandtagung der Alternativen Mitte in Tettau

Am 3. Oktober 2017, dem Tag der deutschen Einheit, haben sich viele Mitglieder der AfD in Tettau (Bayern) zur ersten bundesweiten Tagung der Interessengemeinschaft Alternative Mitte getroffen. Dabei habe ich als Sprecher der Alternativen Mitte Niedersachsen die nachfolgende Rede gehalten:

Liebe  Freunde der Alternativen Mitte, liebe Gäste, hallo Tettau,

ich darf Ihnen die Grüße aller Sprecher und Unterstützer der Alternativen Mitte Niedersachsen überbringen. Wir haben uns am 12. August 2017 in der Lüneburger Heide gegründet. Dabei wurden 6 Sprecher gewählt, einer davon bin ich. Mein Name ist Jens Wilharm. Meine Co-Sprecher sind Gabriele und Ulrich Bormann, Karsten Hoffmann, Christopher Jahn und Matthias Linderkamp.

Wir haben in Niedersachsen Wahlkampf. Immer noch oder schon wieder. Je nachdem, wie man das sieht. Denn wir haben am 15. Oktober eine vorgezogene Landtagswahl, nachdem sich eine Grüne in ihrer Partei nicht mehr so wohl fühlte und der CDU beitrat. Das kann man so sehen, dass die inhaltlichen Unterschiede auch zwischen diesen beiden Parteien so groß nicht mehr sind. Da wird man sicher auch in Berlin, nach einem inszenierten Showkampf für das zahlende Publikum, zueinander finden.

Mein Co-Sprecher Christopher Jahn ist Listenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen. Christopher wird direkt nach mir einige Worte an uns richten. Wir sind in Niedersachsen natürlich nicht glücklich über das Drama, das einen Tag nach einer erfolgreichen Bundestagswahl über uns hereingebrochen ist.

Zum einen sind es die unbelehrbaren Rechtsausleger unserer Partei, die es der AfD in den alten Bundesländern ohnehin besonders schwer machen und letztlich auch der Grund dafür sind, warum wir die Alternative Mitte gegründet haben und sie heute noch dringender brauchen als vor der Bundestagswahl.

Zum anderen sind es die, die inhaltlich auf unserer Seite stehen und jetzt einen medienwirksamen Exodus aus Fraktionen, Vorständen und der Partei veranstalten, ohne jede Rücksicht auf Verluste. Und dabei glauben machen wollen, dass der Kampf gegen den rechten Rand in der AfD längst entschieden und die Partei unrettbar verloren sei. Das sind bisher wenige, zum Glück wenige. Aber es sind darunter auch jene, die noch vor Kurzem das Gesicht unserer Partei waren oder zumindest ein Teil davon.

Ich will nicht einmal sagen, dass ich für den einen oder anderen und seine Beweggründe kein Verständnis hätte, im Gegenteil! Aber so was macht man nicht vor einer Wahl in einem der bevölkerungsreichsten Bundesländer. Es war vorschnell, zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und ich teile die Beurteilung des inneren Zustandes der Partei auch nicht.

Das Schicksal unserer Partei hat sich nicht am 24. September entschieden, sondern darüber wird erst auf dem nächsten Bundesparteitag entschieden, wenn wir einen neuen Bundesvorstand wählen. Wir werden sehen, wie der dann zusammengesetzt sein wird. Daraus kann man in der Tat dann ablesen, in welche Richtung sich der Kurs der AfD in Zukunft entwickeln wird. Und ich sage es ihnen ganz klar. Ich kann mir schon Konstellationen vorstellen, die so sind, dass dann auch für mich die Reise zu Ende ist. Ich kann mir aber auch Konstellationen vorstellen, die das Ergebnis einer vernunftorientierten Wahlanalyse sind. Und die besagt ganz klar, dass die Mehrheit unserer Wähler rechtsextreme Positionen ablehnt und uns dieses Mal trotzdem gewählt hat. Diese Wähler wollen wir als Alternative Mitte dauerhaft an die AfD binden, und zwar deshalb, weil wir das genauso sehen.

Bis dahin werde ich kämpfen und alles dafür tun, dass die AfD das Gesicht der Mehrheit zeigt. Der Mehrheit der Wähler und auch der Mehrheit der Mitglieder. Dieses Gesicht ist bürgerlich-konservativ und patriotisch. Aber nicht nationalistisch oder rassistisch. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

Wir brauchen ALLE Mitglieder, wenn wir in diesem Land etwas bewegen wollen. Wenn wir genau WAS bewegen wollen? Wenn wir das umsetzen wollen, was wir uns am 1. Mai 2016 in Stuttgart in unser Grundsatzprogramm geschrieben haben. Was wir nicht brauchen, sind Mitglieder, die etwas anderes als das im Sinne haben.

Eines verspreche ich Ihnen, meine Toleranz ist groß, ich springe auch nicht über jedes hingehaltene Stöckchen und ich gestehe es jedem zu, sich einmal oder meinetwegen auch zweimal im Ton vergriffen zu haben. Jeder hat eine zweite Chance verdient, vielleicht auch eine dritte. Wer aber wiederholt mit ganz gezielten Provokationen auffällt, die sich jenseits der Inhalte bewegen, die wir in unserem Grundsatzprogramm beschlossen haben, der darf in unserer Partei nicht vorne stehen.

Was ist denn das, was sich jenseits der Inhalte unseres Programms bewegt? Ich will es Ihnen sagen. Das ist der gesamte Themenkreis rund um den zweiten Weltkrieg, seine Folgen und den Status unseres Staates.

Das geht von der Diskussion um die Kriegsschuldfrage bis hin zum guten und tapferen deutschen Soldaten.

Das geht vom Schuldkult über die erinnerungspolitische 180-Grad-Wende bis hin zur Selbstbesinnung der Deutschen.

Das geht von der Behauptung, unser Land habe keine Verfassung bis hin zu der, es werde immer noch von den Alliierten kontrolliert und Angela Merkel sei deren Marionette.

Dazu kommen dann noch diverse Verschwörungstheorien.

Ich verlange von allen Spitzenpolitikern unserer Partei, diesen Themenkreis endlich in der Mottenkiste verschwinden zu lassen. Nichts davon steht im Grundsatzprogramm der AfD. Und wir müssen uns auch auf nichts davon besinnen. Sondern wir müssen uns einzig und allein um die Zukunft unseres Landes kümmern.

Das heißt ja noch lange nicht, dass man über diese Themen in einem freien und aufgeklärten Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, nicht reden darf. Das heißt auch noch lange nicht, dass man nicht Geschichte unvoreingenommen betrachten und durchaus immer wieder kritisch prüfen sollte. Aus rein historischem Interesse. Wer sich als Hobby gerne damit befassen möchte, soll das ja tun können.

Aber das heißt, dass diese Themen nicht dafür taugen, um auf die aktuelle politische Agenda gesetzt zu werden. Schon allein deshalb nicht, weil sie für die Zukunft unseres Landes nahezu belanglos sind.

Das muss dann aber auch für ALLE gelten. Für alle anderen Parteien und für die Medien ganz genauso. Niemand von uns muss es sich gefallen lassen, mit dem Finger auf sich zeigen zu lassen aufgrund von Ereignissen, die über 70 Jahre zurückliegen und mit denen er überhaupt nichts zu tun hat. Und niemand sollte diese Ereignisse heute noch missbrauchen, um damit einen politischen Gegner zu bekämpfen und von den wirklich wichtigen Inhalten abzulenken.

Was ist denn das, was in unserem Grundsatzprogramm steht? Das kann man da auf 95 Seiten nachlesen. Und es geht los nicht nur mit einem Bekenntnis zur Demokratie, sondern mit zahlreichen Forderungen, um sie noch besser zu machen. Indem man die Amtszeit der Abgeordneten und des Bundeskanzlers begrenzt. Indem man den Bundespräsidenten künftig direkt wählt. Und indem man Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführt.

Die AfD hat eigentlich ein freundliches Gesicht. Das ist das Gesicht vieler Mitglieder. Ein familienfreundliches, menschenfreundliches, tolerantes, freiheitliches, friedliebendes, heimatliebendes, hilfsbereites und soziales Gesicht. Dieses Gesicht müssen wir zeigen. Alle gemeinsam.

Deutschland braucht die Alternative für Deutschland. Und die Alternative für Deutschland braucht die Alternative Mitte. Wir wollen nach vorn schauen, nicht zurück. Wir wollen die Zukunft unseres Landes mitgestalten und dazu beitragen, dass unsere Partei in 4 Jahren regierungsfähig wird. Das bedeutet viel Arbeit und das bedeutet auch Zusammenarbeit. Innerhalb und außerhalb der Partei.

Und nun übergebe ich gern an Christopher Jahn, meinen Co-Sprecher in Niedersachsen. Vielen Dank!