Rente: Mix aus Schweiz und Österreich

Wir müssen die Rente endlich anpacken!

Heute Abend konnten wir im ZDF bei Maybrit Illner beobachten, wie die Vertreter von drei Parteien die Gelegenheit erhielten, das Rentenkonzept ihrer Partei vorzustellen. Für die AfD machte das André Poggenburg. Rentenkonzept der AfD? Fehlanzeige. Wir erfuhren, dass die AfD noch kein einheitliches Konzept habe, dass das, was im Wahlprogramm steht, verbesserungswürdig sei und die östlichen Landesverbände (plus Niedersachsen) ihre eigenen Vorstellungen hätten. Trotzdem sich Herr Poggenburg gar nicht so schlecht geschlagen hat und sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ, hatte er nicht viel mitgebracht, was den Wähler zum Thema überzeugen könnte.

Die AfD diskutiert über die Rente in den Fachausschüssen seit Jahren. Und schafft es nicht, vor der wichtigsten Wahl seit ihrer Gründung ein einheitliches Rentenkonzept zu präsentieren. Das ist traurig. Das ist vielleicht nicht so schlimm, denn die AfD wird das Rentenkonzept der nächsten 4 Jahre nicht maßgeblich bestimmen. Bis 2021 ist man sich dann vielleicht doch mal einig geworden. Bestimmt sogar. Trotzdem wäre es schon jetzt schön gewesen.

Wenn also jeder darf, der will, egal was in den Programmen steht und egal was die Fachausschüsse in ihrer Schublade liegen habe, übrigens gute Konzepte, dann darf ich auch mal. Kurz und bündig:

Rente muss SICHER, SOZIAL, FAIR und in der Höhe ANGEMESSEN sein. Für alle Rentner in allen Einkommensgruppen. Und sie muss so rechtzeitig kommen, dass die Rentner auch noch etwas davon haben. Eine grenzenlose Erhöhung der Lebensarbeitszeit hilft da nicht weiter, zumal sie in den meisten Fällen nur eine Rechengröße sein dürfte, die zu niedrigeren Renten führt.

– SICHER: Verbreiterung der Einnahmebasis, indem alle Erwerbstätigen in eine Versicherung einzahlen, auch Selbständige und Beamte. Und indem alle Einkunftsarten einbezogen werden.
– SOZIAL: Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt, wer viel verdient, zahlt auch viel ein. Bis zum letzten Euro seines Einkommens.
– FAIR: Im Gegensatz zum Schweizer Modell wird jeder eingezahlte Euro auch verrentet, so wie in Österreich. Möglicherweise mit moderaten Abschlägen ab einer gewissen Grenze, aber es darf niemals so sein, dass jemand ab einer bestimmten Einkommenshöhe nur noch zahlt, sich aber sein Rentenanspruch nicht mehr erhöht.
– ANGEMESSEN: 70 Prozent des letzten Einkommens (nicht 48, wie es heute ist und wie Frau Schwesig von der SPD das gerne erhalten möchte).

Die Beamten aus den Beamtenpensionen herauszubekommen und in eine Rente für Alle einzubinden, sollte kein Zauberwerk sein. Kein Beamter muss Angst davor haben, dass ihm höhere Kosten entstehen, ihm weniger Einkommen verbleibt oder seine Altersversorgung sinkt. Es bleibt dem Staat ja unbenommen, die Renten für seine Beamten auch weiterhin zu zahlen, und zwar indem er für jeden Beamten regelmäßig Rentenbeiträge in die Rentenkasse einzahlt. Und der Beamte bekommt seine Rente dann aus dieser Rentenversicherung und nicht mehr als Pension vom Staat. Mit 70 Prozent vom letzten Einkommen dürfte jeder gut bedient sein. Und ja, die Beamtenpensionen müssen auch mal wieder angepasst werden. Da gibt es nämlich einen Stau, wie Herr Poggenburg bei Illner richtig bemerkte.
Sicher, der Staat hätte dann eine gewisse Zeit lang Rentenausgaben in doppelter Höhe. Wo ist denn das Problem, wo die Wirtschaft doch so brummt, es uns allen so gut geht und die Parteien vor lauter Überschüssen in Milliardenhöhe nicht wissen, wohin sie diese verteilen sollen. In die Rentenkasse vielleicht? Das wäre doch mal ein Projekt, dass wenigstens eine nachhaltige Erfolgsaussicht hätte. Stattdessen steckt man die Milliarden, mit denen man nichts anzufangen weiß, aus lauter Verzweiflung in die Flüchtlingshilfe. Klar, so ein System umzustellen dauert seine Zeit. Vielleicht dauert es in der Tat eine Generation, innerhalb der der Staat für die Beamten in einem Stufenprozess immer mehr Geld in die Rentenkasse einzahlt und den Anteil der Pensionen an deren Altersversorgung immer weiter herunterfährt.

Wenn es die Selbständigen zu sehr belastet, nun in die Rentenversicherung einzuzahlen, was unbedingt erforderlich ist, muss man sich darüber unterhalten, wo man sie an anderer Stelle entlasten kann. Und auch Erziehungszeiten müssen bei der Rente entsprechend berücksichtigt werden. Da greift ein Rad ins andere.

Aber man muss es doch wenigstens einmal anfangen, Nicht sich mit dem erreichten Schlechten zufrieden geben und noch weitere Jahre mit Nichtstun verplempern. (jw)