Von Dr. Jens Wilharm

Die Alternative Mitte Niedersachsen hat heute eine unter den Sprechern abgestimmte Pressemitteilung zum geplanten Parteiaustritt von Frauke Petry veröffentlicht. Als einer der Sprecher der AM Niedersachsen stehe ich in vollem Umfang hinter dieser Erklärung und möchte diese um eine persönliche Erklärung ergänzen.

Ich wende mich seit über einem Jahr gegen ein undifferenziertes Verhalten einzelner Mitglieder und Funktionäre gegenüber dem rechten Rand. Manchen Mitgliedern mag der Weitblick fehlen, die Gefahr zu erkennen. Aber von Funktionären, erst recht von Spitzenfunktionären, muss man erwarten können, dass sie erkennen, wo eine rote Linie zu ziehen ist.

Ich stehe in vollem Umfang hinter dem Grundsatzprogramm der AfD, dass die Mitglieder gemeinsam 2016 in Stuttgart beschlossen haben. Ich habe den Entstehungsprozess dieses Programms selbst mit begleitet. Als Landesprogrammkoordinator, als Vorsitzender eines Landesfachausschusses, als stellvertretender Vorsitzender eines Bundesfachausschusses und mitunter auch in der Bundesprogrammkommission.

Das, was wir da gemacht haben, ist gut. Unsere wichtigsten Inhalte findet man in keiner anderen Partei, auch wenn einige andere Parteien, allen voran die FDP, das eine oder andere AfD-Thema neu für sich entdeckt haben. Was wenig glaubwürdig erscheint.

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bürgerlich-konservative Wähler ansprechen und auch zu Stammwählern machen muss. Wähler, die sich durch Töne vom rechten Rand nicht vertreten fühlen. So wie ich auch nicht.

Die Wahlanalysen zur Bundestagswahl haben eines gezeigt. 86 Prozent der Wähler! sind der Meinung, die AfD distanziere sich nicht ausreichend von rechtsextremen Positionen. Ist das nicht deutlich genug? Was könnte die AfD in Deutschland für Wahlerfolge erzielen und in Deutschland bewegen, wenn sie dieses Problem nicht hätte.

In den vergangenen Monaten, ganz besonders im Wahlkampf und auch jetzt noch, wo der Wahlkampf zumindest im Bund vorbei ist, war und ist die mediale Wahrnehmung von der AfD durch völlig unnötige, teilweise unsägliche, Ausfälle geprägt, die jeder normale Bürger völlig zu recht mit Rassismus und Nationalismus in Verbindung bringt. Es sind nur einzelne Funktionäre, Mandatsträger oder Mitglieder, die sich einfach nicht im Zaum halten können. Aber es ist jedes Mal genau das, was das Bild der AfD in der Öffentlichkeit prägt.

Das ist nicht die AfD. Das ist nicht die Mehrheit in der AfD. Wenn ich das glauben würde, wäre ich längst ausgetreten. Ich bin Patriot, kein Nationalist. Das ist ein Unterschied, den nicht jeder zu begreifen scheint.

Um die Deutungshoheit über die Partei wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich weg von den Nationalisten und Gratwanderern hin zu einer bürgerlich-konservativen Mitte, hat sich in der AfD die Alternative Mitte gegründet.

Es ist völlig normal, dass eine Bewegung, eine Strömung in der Partei, sich Spitzenfunktionäre sucht, von denen sie glaubt, dass sie ihre Interessen am ehesten und am glaubwürdigsten vertreten können. Für den Flügel sind das zum Beispiel Björn Höcke und André Poggenburg. Für die AM war das bis gestern klar Frauke Petry. Ich hatte auch den Zukunftsantrag unterzeichnet, den sie zum Bundesparteitag im April 2017 gestellt hatte.

Die AM hat jedoch von Anfang an klar gemacht, dass sie ihre primäre Aufgabe darin sieht, die Einheit der Partei zu erhalten und die mediale Wahrnehmung zu ändern. Wozu es gehört, den lauten Stimmen von Seiten einzelner Mitglieder vernünftige und maßvolle Stimmen entgegenzusetzen. Zum Wohle der gesamten Partei. Der Parteiaustritt bedeutet, das aufzugeben und er bedeutet auch, die einzige Chance, die dieses Land vermutlich noch hat, aufzugeben.

Ich möchte nicht darum herumreden. Die AM hat mit Frauke Petry ihre Leitfigur verloren, auf die viele mit großer Hoffnung geschaut haben. Ich bedaure das persönlich sehr. Mir fehlen zum jetzigen Zeitpunkt Informationen, um diesen Schritt abschließend beurteilen zu können.

Die AM wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Sie will ihren Beitrag zu einer konstruktiven Zusammenarbeit leisten und sie wird auch nicht müde werden, sich klar gegen extreme Tendenzen jeglicher Art zur Wehr zu setzen.

Ich nehme mit Hoffnung zur Kenntnis, dass Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel haben erkennen lassen, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind und den Wählerauftrag annehmen wollen.

Wenig hilfreich sind in der aktuellen Lage hingegen Töne, wie sie die Herren Tillschneider oder Poggenburg bereits jetzt äußern. Sie rufen im Grunde zu einer Hexenjagd auf kritische Mitglieder auf. Das ist unerträglich und es ist im Sinne der Gesamtpartei auch nicht klug.

Ohne genaue Kenntnis der Hintergründe, und das trifft auf mich auch zu, mag man den Schritt von Frauke Petry im Moment verurteilen. Unzweifelhaft ist aber, dass die Ausrichtung der Partei hierbei eine Rolle spielte.

Sollte das Geschehene den Poggenburgs, Höckes und ihren Anhängern nicht endlich eine letzte Warnung sein, dass ihr rechtes Getöse die gemäßigten Mitglieder aus der Partei treibt und sollten sie das gar wohlwollend zur Kenntnis nehmen oder hierbei noch ein wenig nachzuhelfen versuchen, dann wird das Ergebnis für die Partei fatal sein. Diejenigen, die jetzt, nach dem Petry-Austritt, noch zögern, werden dann gehen. Wohin, ist eine andere Frage. Ich persönlich würde vermutlich mein politisches Engagement weitestgehend beenden und es als Lebenserfahrung verbuchen. Der eine oder andere mag dann darüber jubeln. Das spielt dann auch keine Rolle mehr.

Solange ich es kann, werde ich jedoch weiter kämpfen. Für ein Deutschland, in dem wir bald wieder gut und gerne leben. Und ich werde das in der AfD tun. Solange man mich lässt und solange ich nicht vor einer lauten Minderheit kapitulieren muss.

Unser nächster Meilenstein ist der Einzug in den niedersächsischen Landtag. Es werden gute Kandidaten in den Landtag einziehen, die in Hannover Politik für uns Bürger machen werden. Konservativ, bürgerlich und patriotisch. Nicht nationalistisch und auch nicht rassistisch. Ich wünsche der AfD auch in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis.

100% erneuerbare Energien bis 2050?

Der Kreistag des Landkreises Schaumburg hat heute in einer öffentlichen Sitzung für den Landkreis Schaumburg den sogenannten Klimaschutz-Masterplan 100% beschlossen, bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Eine der beiden Gegenstimmen kam von mir. Dies habe ich mit dem nachstehenden Beitrag begründet:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen heute über den Klimaschutz-Masterplan 100% beschließen, mit dem unser Landkreis die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht nur einhalten, sondern auch noch ganz erheblich übertreffen will. Ich halte die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für falsch. Deshalb halte ich diesen Masterplan natürlich erst recht für falsch.

Die Bundesregierung will den Stromverbrauch bis zum Jahr 2050 zu 80 % aus erneuerbaren Energien decken. In der Masterplan-Region will man 100% schaffen. Und schon bis zum Jahre 2040 85%.

Die Bundesregierung will den Endenergieverbrauch bis zum Jahre 2050 zu 60% aus erneuerbaren Energien decken. Endenergie heißt die gesamte Energie, alles zusammen. Dazu gehören neben Strom auch Verkehr und Wärme, also auch die Heizungen in unseren Häusern. In der Masterplan-Region will man auch hier 100% schaffen.

Darüber hinaus will man den Endenergieverbrauch in der Masterplan-Region bereits bis zum Jahre 2040 um 50% reduzieren, bis 2050 dann um 60%. Das, meine Damen und Herren, ist gar nicht mehr so lange hin, zumal man den Verbrauch bereits bis 2030 um 30% reduziert haben will.

Das alles ist utopisch und auch rein technisch nicht machbar. Es ist heute technisch nicht möglich, den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien zu decken und es ist auch nicht der Beweis erbracht, dass das in 20 Jahren möglich sein wird.

Um die Unmöglichkeit der Planziele einmal in wenigen Zahlen zu verdeutlichen, habe ich mir angeschaut, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in den einzelnen Sektoren Strom, Verkehr und Wärme heute ist. Die Zahlen des Umweltbundesamtes hierzu lauten Strom 31,7%, Verkehr 13,4% und Wärme 5,1%. Der Masterplan will nun alle diese Sektoren koppeln und 100% erreichen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass das nicht ganz einfach werden dürfte.

Und, jetzt kommt das Allerbeste. Obwohl wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in den letzten Jahren so erheblich vorangetrieben haben, dass wir bereits jetzt ein Drittel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien decken, haben sich die CO2-Emisionen in Deutschland seit 2009 überhaupt nicht verändert. Sie waren 2016 sogar etwas höher als 2009. Das kann man auch auf der Internetseite des Umweltbundesamtes erfahren.

Das heißt im Klartext, es wird gemacht und getan. Die erneuerbaren Energien werden in Deutschland mit 25 Milliarden Euro jährlich gefördert. Die Bürger bezahlen das mit viel zu hohen Strompreisen. Und am Ende wird das Ziel, nämlich den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um damit dem Klimawandel entgegenzuwirken, nicht einmal ansatzweise erreicht.

Genauso sieht es im Übrigen aus mit der Elektromobilität. Allein bei der Produktion der Lithium-Ionen-Batterie für einen Tesla Model S fällt so viel CO2 an, wie ein Auto mit Verbrennungsmotor in 8 Jahren Fahrbetrieb produziert. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des schwedischen Umweltministeriums. Spätestens nach 8 Jahren ist aber die Batterie zu erneuern. Auch hier haben Sie also eine CO2-Bilanz von NULL. Und hierbei wurde der Strom für den Fahrbetrieb des Tesla nicht einmal eingerechnet, bei dessen Produktion auch noch CO2 anfällt. Wir haben vermutlich am Ende sogar eine Negativ-Bilanz.

Ganz ehrlich. Ich möchte auch in einer gesunden Umwelt leben und ich möchte, dass meine Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen. Ich möchte auch nicht, dass sich unser Klima zu unserem Nachteil verändert. Was ich hier aber sehe, das sind „des Kaisers neue Kleider“, die man vorführt, obwohl sie gar nicht da sind.

Ich möchte nicht, dass die Bürger das bezahlen müssen und sich am Ende sogar zwangsweise in Ihrem Lebensstandard bzw. ihrer Lebensqualität einschränken müssen. Das wäre nämlich die logische Folge, wenn man die utopischen Ziele des Masterpans konsequent zu erreichen versucht.

Ich lehne daher den Klimaschutz-Masterplan ab und empfehle jedem von Ihnen, das zu überdenken und ebenfalls nicht zuzustimmen.

Quellen:

– Klimaschutz-Masterplan 100%

– Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch

– die CO2-Emisionen in Deutschland seit 2009

– Studie des schwedischen Umweltministeriums zum Tesla Model S

 

Deutsche Schamanen, Bischöfe, Meterologen und Psychologen machen gemeinsam Front gegen die AfD: Sollten die Rechtspopulisten in den Bundestag einziehen, würde das Klima in Deutschland Schaden nehmen. Die Sonne über Deutschland werde sich verdunkeln. Diese Sonnenfinsternis werde womöglich über Jahre anhalten. Dies werde einhergehen mit einem extremen Kälteeinbruch. Die Experten wollen alles dazu beitragen, um dieses Schicksal in letzter Minute doch noch abzuwenden. Dazu haben sie sich mit weiteren Experten in einem „breiten Bündnis gegen die AfD“ zusammengefunden, das sich gestern auf einer Podiumsveranstaltung in den Räumen der Zeitung „DIE WELT“ im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg der Öffentlichkeit präsentierte.

Nazi, das ist ein Begriff aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Einer Zeit, in der in einem schrecklichen Krieg Millionen von Menschen, zum großen Teil Zivilbevölkerung, ums Leben kamen. Dieser Krieg ist untrennbar mit dem Begriff Nazi verbunden und darum ist Nazi geradezu ein Synonym für alles, was man als schrecklich empfindet und auf keinen Fall haben will. Zu Recht. Wenn es gelingt, jemanden in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgreich als Nazi zu brandmarken, dann hat der verloren, auch wenn er die ehrenhaftesten Ziele hat. Das ist der Grund, warum der Begriff Nazi in der Politik als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt und missbraucht wird. Man kann fast jeden Dreck, mit dem geworfen wird, abwaschen. Mit Nazi geht das in Deutschland sehr schwer bis gar nicht. Es gibt wohl kaum eine Waffe, die wirksamer und verlogener ist als die sogenannte „Nazi-Keule“. Gerade deshalb wird sie immer wieder eingesetzt. In Deutschland ist es schon so etwas wie die Atombombe unter den politischen Waffen.

Ist es zutreffend, Mitglieder heutiger Parteien als Nazis zu bezeichnen? Um die Antwort auf die Frage vorwegzunehmen. Nein. Natürlich sind SPD, Linke und Grüne keine Nazis. Nicht einmal an ihrem linken Rand. Da wo es noch etwas mehr links als links zugeht. Wo die Grenze zu Sozialismus, Kommunismus oder gar Anarchie durchlässig ist. Ebenso wenig wie es die AfD ist. Nicht einmal an ihrem rechten Rand. Da wo es noch etwas mehr rechts als rechts zugeht. Wo die Grenze zu Nationalismus oder Rassismus durchlässig ist. Aber wenn es um die Frage geht, in welcher Partei denn mehr Nazi steckt, dann sind die linken Parteien von heute, sprich SPD, Linke und Grüne, sogar die nach links gedriftete CDU von heute, ganz vorn mit dabei. In der Presse einiger europäischer und nichteuropäischer Länder wird Frau Merkel ja immer wieder gern einmal mit einem kleinen Bärtchen dargestellt. So ganz von ungefähr kommt das vermutlich nicht.

Was heißt denn eigentlich Nazi? Es heißt NationalSOZIALIST. Im Deutschland von 1933 bis 1945 stellten die NationalSOZIALISTEN die Regierung und ihre Ideologie war der NationalSOZIALISMUS. Was steckt denn in diesem Wort? Ja richtig, das Wort hat zwei Bestandteile. Darin steckt NATIONALISMUS und SOZIALISMUS. Was ist denn SOZIALISMUS? Ist das rechts oder ist das links? Wo gab es denn den SOZIALISMUS? In der DDR, richtig. In der Sowjetunion (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), auch richtig. Waren das Linke oder waren das Rechte? Standen die nicht in der Tradition der kommunistischen Bolschewiki, die unter Führung Lenins im Rahmen der Oktoberrevolution 1917 die Macht in Russland übernahmen, um einen neuen, kommunistischen Staat zu errichten? Waren das Rechte oder waren das Linke? War es nicht eine DIKTATUR des Proletariats, die man dort errichtete? Was es nicht eine Diktatur, die wir in der DDR erlebt haben? Gehörte nicht die SPD der sozialistischen Internationale an, ursprünglich gegründet beim internationalen Sozialisten-Kongress 1889? War nicht Willy Brandt sogar 16 Jahre lang Vorsitzender der sozialistischen Internationale? War es nicht immer das Ziel der Kommunisten und Sozialisten, ihre utopische Ideologie, nach der alle gleich sein sollen und alles gleich gemacht werden soll, über die ganze Welt auszubreiten? Wollten das nicht auch die Nazis? Wollten die nicht die ganze Welt beherrschen? Hatten wir im Nationalsozialismus nicht auch eine Diktatur? So wie in der DDR? So wie in Nordkorea? So wie in Kuba? So wie in der Sowjetunion unter Stalin? So wie im China unter Mao Tse-Tung? Waren das nicht alles Linke, Sozialisten und Kommunisten? Ist es nicht genau das, was SPD, Linke und Grüne heute auch wollen? Allen ihre Ideologie aufzwingen? Die Welt beherrschen? Was ist denn Globalisierung? Was ist denn die Folge von offenen Grenzen? Was ist denn Multikulti? Was ist denn die Auflösung der Nationalstaaten? Was ist denn der ganze Klimaschutz-Wahnsinn? Was ist mit dem Gender-Wahn? Die meisten Bürger wissen doch noch nicht mal, was das ist. Es geht doch am Ende um nichts anderes, als darum, sozialistische Ideen in der ganzen Welt zu verbreiten und jeglichen Individualismus zu besiegen. Die Mittel mögen heute andere sein. Heute braucht man keinen Krieg, um Menschen dahin zu zwingen, wohin man sie haben will. Oder sagen wir, heute wird der Krieg nicht mit Panzern und Bomben geführt. Heute hat man die psychologische Kriegführung derart perfektioniert, dass man ganze Bevölkerungen mehr oder weniger gewaltfrei dahin bringen kann, wohin man sie haben möchte. In Deutschland bedient man sich hierzu zum Beispiel der Medien, der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen. Und man ist dabei so eifrig, dass die Parallelen zum Nationalsozialismus oder zum Sozialismus in der DDR immer deutlicher werden. Die Menschen werden einer täglichen medialen Gehirnwäsche unterzogen. Das ganze Land ist voll von Gutgläubigen, die alles und jedes glauben, was ihnen in Zeitungen und Fernsehnachrichten präsentiert wird. Zumal ihnen am Arbeitsplatz, von Gewerkschaften, von Lehrern in der Schule oder von der Kanzel herab genau das Gleiche erzählt wird. Und dann holen sie sich auch noch freiwillig Alexas, Cortanas und Siris ins Haus, sogar ins Schlafzimmer, die jedes gesprochene Wort irgendwo in die unendlichen Weiten des World Wide Web hinausposaunen. Was braucht man da noch Kriege, wenn die Leute freiwillig ihre bürgerliche Freiheit auf dem Altar der Bequemlichkeit opfern. Paradiesische Zustände sowohl für ideologisch als auch für rein materiell motivierte Weltverbesserer, wie auch für deren Allianzen.

All das wollten die Nazis und andere Sozialisten auch. Die Welt beherrschen. Die Menschen durch Propaganda beeinflussen. Die Menschen überwachen. Nur war das damals wesentlich komplizierter. Die Menschen in Kindergarten, Schule und am Arbeitsplatz im Sinne ihrer Ideologie erziehen. Andersdenkende brandmarken und öffentlich zur Schau stellen. Menschen dazu bringen, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. SPD, Linke und Grüne mögen eine abweichende Ideologie haben, aber sie bedienen sich mitunter ähnlicher Mittel. Natürlich nicht dem des Krieges und auch nicht dem der Internierung oder der Deportation. Heute funktioniert das alles sehr viel subtiler und friedlicher. Zum Glück. Um sein Leben muss heute in der Regel niemand fürchten, der eine abweichende Meinung vertritt. Mit sozialer Ächtung, bis hin zum Arbeitsplatzverlust, schon.

Wieso sind also Nazis rechts, wenn das doch alles nur links ist? Tja, die hatten ja noch die andere Komponente. Den Nationalismus. Ja, der ist in der Tat rechts, sehr rechts. Und den Rassismus. Ja, der auch. Rassenideologie, Rassengesetze. Das Überhöhen der eigenen Rasse über andere. Das Empfinden, Angehörige anderer Rassen seien minderwertiger. Geht gar nicht. Gehört nicht in eine demokratische Partei. Das ist der ganz rechte Rand. Doch wie viel davon steckt in einer Partei wie der AfD, dass es gerechtfertigt wäre, deren Mitglieder als Nazis oder die Partei als Nazi-Partei zu bezeichnen? Sicher gibt es in der AfD weniger Nationalismus und Rassismus als Sozialismus in den Konsensparteien des linken Spektrums. Dafür gibt es in der AfD sehr viel Patriotismus, der rein gar nichts mit Nationalismus zu tun hat. Ein Patriotismus, der anderen Parteien mittlerweile weitgehend abhanden gekommen ist. Und es gibt sehr viel Konservativismus und Liberalismus. Wie sagte schon unser Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker? Ich zitiere das immer wieder gern: „Der Nationalist ist einer, der die anderen hasst. Der Patriot ist einer, der das eigene Land liebt und den Patriotismus der Nachbarn versteht und achtet.“

Es wäre doch schön, wenn wir alle endlich einmal damit anfangen würden, die Nazis in den Geschichtsbüchern ruhen zu lassen und uns auf die Zukunft unseres Landes zu konzentrieren. Wenn linke Parteien allerdings meinen, dass sie das nicht können und weiterhin die Nazikeule gegen Mitbewerber schwingen wollen, dann sollten sie bedenken, dass sie in einem Glashaus mit sehr dünnen Wänden sitzen. (jw)