Energiewende und Klimawandel im Wahlkampf: Für die AfD das richtige Wahlkampfthema?

Von Dr. Jens Wilharm

Die Energiewende und der Klimawandel sind ein wichtiges und richtiges Thema in der AfD seit ihrer Gründung. Doch ist es auch ein gutes Thema für den Wahlkampf? Aus meiner Sicht ja und nein. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Tut man es vernunftorientiert und mit Augenmaß, ist es ein gutes Thema. Argumente dafür, warum die Energiewende eben nicht ganz so grün und vor allem wahnsinnig teuer ist, ohne den erhofften Nutzen, gibt es genug. Tut man es radikal in Haudrauf-Mentalität, indem man etwa plakativ und pauschal Sonnen- wie Windkraft verteufelt, von Klimalüge spricht und für eine Renaissance der Kernkraft eintritt, schlägt man einer Menge möglicher Wähler die Tür vor der Nase zu. Ein unnötiger Verzicht auf Wählerpotential.

Die Begriffe Energiewende und Klimaschutz sind, infolge jahrelanger einseitiger und teils falscher Information durch Medien und Politik, in den Köpfen der großen Mehrheit der Bevölkerung positiv besetzt. Im Landkreis Schaumburg gibt es zum Beispiel einen Klimaschutz-Masterplan. Einen Klimaschutzbeauftragten gibt es schon länger. Bürger sollen dahingehend beraten werden, was sie selbst tun können. Indem sie etwa eine Solaranlage auf ihrem Dach installieren lassen. Auch öffentliche Gebäude, wie etwa Schulen, werden mit Solaranlagen bestückt. Ich bin nun seit einem Jahr Kreistagsabgeordneter. Energiewende und Klimaschutz sind omnipräsent. Das wird generalstabsmäßig, ohne jeden nennenswerten Widerspruch, routinemäßig umgesetzt. Als sei es eine allgemein akzeptierte Selbstverständlichkeit, die es nicht zu hinterfragen gilt. Das ist so und das bekommt man nicht von jetzt auf gleich aus den Köpfen der Bürger heraus. Das geht sogar so weit, dass Bürger, die sich erst vor wenigen Jahren ein teures Dieselfahrzeug gekauft haben, es gleichmütig zu ertragen bereit sind, dass sie möglichweise in Zukunft nicht mehr überall damit fahren dürfen. Die gehen nicht auf die Straße und demonstrieren für ihren Diesel. Obwohl man nicht lange zu suchen braucht, um festzustellen, dass auch der Hype um die Diesel-Schadstoffe völlig überzogen ist.

Ich flog vor kurzem nach Paderborn ein. Da sieht man nicht nur schiere Massen an Windrädern, so weit das Auge reicht,  sondern es ist auch beeindruckend, wie viele Häuser in den Wohngebieten inzwischen mit Solar-Panels bestückt sind. Die Energiewende hat hier längst stattgefunden. Sie ist bei den Bürgern angekommen und viele haben sich beteiligt. Wer sich so eine Anlage zu Hause hat installieren lassen, der ist zumeist davon überzeugt. Der findet das toll. Wenn die AfD dem jetzt sagt: “Da hast Du aber großen Unsinn gemacht und das bringt überhaupt nichts“, dann glaubt der das nicht nur nicht, sondern er ist für weitere politische Botschaften, die er eigentlich unterstützt, nicht mehr empfänglich.

Man muss auch vorsichtig mit Aussagen sein, wie die, für Energie gäbe es keine Speichermöglichkeiten. Das ist in Bezug auf Windräder sicher richtig. Es gibt keine großen Speicher, die größere Energiemengen speichern können. Die Energieerzeugung via Wind und Sonne ist volatil. An der Notwendigkeit des Parallelbetriebes konventioneller Kraftwerke hat sich bisher nichts geändert. Zu früh ist man mit einer Technologie nach vorn marschiert, die nicht bis zuletzt durchdacht war. Dennoch, es gibt bereits dezentrale Speichermöglichkeiten in den Häusern selbst. Darum ist die Aussage, es gäbe (gar keine) Speicher, nicht richtig und das wird spätestens von denen entzaubert, die tatsächlich schon sowas zu Hause stehen haben.

Mut zur Wahrheit, das ist das Motto der AfD. Darum soll man nicht verschweigen, was ein wichtiges Anliegen zum Wohle aller ist. Aber man muss es diplomatisch angehen. Das benötigt Erklärungen und die brauchen Zeit. Auf einem Plakat oder in einem kleinen Flyer kann man die nicht unterbringen. Und so bleibt beim Normalbürger, der seit langem im Mainstream gefangenen ist, leider manchmal nur hängen, die AfD sei gegen grüne Energie und wolle an der Kernkraft festhalten. Kein gutes Argument für eine Wahl.

Womit man vermutlich bei sehr vielen Bürgern mittlerweile tatsächlich auf offene Ohren stößt, ist die Ablehnung von immer mehr und immer größeren Windrädern. Die möchte keiner vor der Tür haben und niemand freut sich, wenn er einmal quer durch die Republik fährt und die schönsten Landschaften durch Windräder verspargelt sieht. Die stellt sich auch keiner in den Garten. Mit Solar ist das etwas anderes. Man sollte das trennen.

Das mit der Kernkraft ist auch so eine Sache. Jeder denkt sofort an Atomkraft, Tschernobyl, Fukushima. Das Thema ist nicht positiv besetzt. Anders ist es, wenn man fordert, die Forschung in Bezug auf neue, saubere und sichere Energien zu fördern, die vielleicht etwas mit Kernkraft zu tun haben, aber nicht mit dem Schnellen Brüter von gestern und bei denen es auch das Endlager-Problem nicht gibt.

Darum halte ich Energiewende und Klimawandel für ein wichtiges Thema. Aber eins, das heute im Wahlkampf noch sensibler eingesetzt werden sollte als vor 4 Jahren. Denn diese 4 Jahre waren 4 weitere Jahre Zeit, um diesen ganzen Klima-Wahnsinn ein gehöriges Stück weiter voranzutreiben. Man sollte es so sagen, wie ich es im Übrigen auch persönlich sehe: Den Traum von grüner und sicherer Energie finden wir gut. Das ist ein schöner Traum. Hier und da funktioniert er auch. Aber dennoch können und dürfen wir die Augen vor der Wahrheit nicht verschließen. Und das bedeutet, dass es nach aktuellem Stand der Dinge völlig unmöglich ist, den Energiebedarf eines Landes in der mitteleuropäischen Klimazone mit der Kraft von Wind und Sonne zu decken.