Energiewende und Klimawandel im Wahlkampf: Für die AfD das richtige Wahlkampfthema?

Von Dr. Jens Wilharm

Die Energiewende und der Klimawandel sind ein wichtiges und richtiges Thema in der AfD seit ihrer Gründung. Doch ist es auch ein gutes Thema für den Wahlkampf? Aus meiner Sicht ja und nein. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Tut man es vernunftorientiert und mit Augenmaß, ist es ein gutes Thema. Argumente dafür, warum die Energiewende eben nicht ganz so grün und vor allem wahnsinnig teuer ist, ohne den erhofften Nutzen, gibt es genug. Tut man es radikal in Haudrauf-Mentalität, indem man etwa plakativ und pauschal Sonnen- wie Windkraft verteufelt, von Klimalüge spricht und für eine Renaissance der Kernkraft eintritt, schlägt man einer Menge möglicher Wähler die Tür vor der Nase zu. Ein unnötiger Verzicht auf Wählerpotential.

Die Begriffe Energiewende und Klimaschutz sind, infolge jahrelanger einseitiger und teils falscher Information durch Medien und Politik, in den Köpfen der großen Mehrheit der Bevölkerung positiv besetzt. Im Landkreis Schaumburg gibt es zum Beispiel einen Klimaschutz-Masterplan. Einen Klimaschutzbeauftragten gibt es schon länger. Bürger sollen dahingehend beraten werden, was sie selbst tun können. Indem sie etwa eine Solaranlage auf ihrem Dach installieren lassen. Auch öffentliche Gebäude, wie etwa Schulen, werden mit Solaranlagen bestückt. Ich bin nun seit einem Jahr Kreistagsabgeordneter. Energiewende und Klimaschutz sind omnipräsent. Das wird generalstabsmäßig, ohne jeden nennenswerten Widerspruch, routinemäßig umgesetzt. Als sei es eine allgemein akzeptierte Selbstverständlichkeit, die es nicht zu hinterfragen gilt. Das ist so und das bekommt man nicht von jetzt auf gleich aus den Köpfen der Bürger heraus. Das geht sogar so weit, dass Bürger, die sich erst vor wenigen Jahren ein teures Dieselfahrzeug gekauft haben, es gleichmütig zu ertragen bereit sind, dass sie möglichweise in Zukunft nicht mehr überall damit fahren dürfen. Die gehen nicht auf die Straße und demonstrieren für ihren Diesel. Obwohl man nicht lange zu suchen braucht, um festzustellen, dass auch der Hype um die Diesel-Schadstoffe völlig überzogen ist.

Ich flog vor kurzem nach Paderborn ein. Da sieht man nicht nur schiere Massen an Windrädern, so weit das Auge reicht,  sondern es ist auch beeindruckend, wie viele Häuser in den Wohngebieten inzwischen mit Solar-Panels bestückt sind. Die Energiewende hat hier längst stattgefunden. Sie ist bei den Bürgern angekommen und viele haben sich beteiligt. Wer sich so eine Anlage zu Hause hat installieren lassen, der ist zumeist davon überzeugt. Der findet das toll. Wenn die AfD dem jetzt sagt: “Da hast Du aber großen Unsinn gemacht und das bringt überhaupt nichts“, dann glaubt der das nicht nur nicht, sondern er ist für weitere politische Botschaften, die er eigentlich unterstützt, nicht mehr empfänglich.

Man muss auch vorsichtig mit Aussagen sein, wie die, für Energie gäbe es keine Speichermöglichkeiten. Das ist in Bezug auf Windräder sicher richtig. Es gibt keine großen Speicher, die größere Energiemengen speichern können. Die Energieerzeugung via Wind und Sonne ist volatil. An der Notwendigkeit des Parallelbetriebes konventioneller Kraftwerke hat sich bisher nichts geändert. Zu früh ist man mit einer Technologie nach vorn marschiert, die nicht bis zuletzt durchdacht war. Dennoch, es gibt bereits dezentrale Speichermöglichkeiten in den Häusern selbst. Darum ist die Aussage, es gäbe (gar keine) Speicher, nicht richtig und das wird spätestens von denen entzaubert, die tatsächlich schon sowas zu Hause stehen haben.

Mut zur Wahrheit, das ist das Motto der AfD. Darum soll man nicht verschweigen, was ein wichtiges Anliegen zum Wohle aller ist. Aber man muss es diplomatisch angehen. Das benötigt Erklärungen und die brauchen Zeit. Auf einem Plakat oder in einem kleinen Flyer kann man die nicht unterbringen. Und so bleibt beim Normalbürger, der seit langem im Mainstream gefangenen ist, leider manchmal nur hängen, die AfD sei gegen grüne Energie und wolle an der Kernkraft festhalten. Kein gutes Argument für eine Wahl.

Womit man vermutlich bei sehr vielen Bürgern mittlerweile tatsächlich auf offene Ohren stößt, ist die Ablehnung von immer mehr und immer größeren Windrädern. Die möchte keiner vor der Tür haben und niemand freut sich, wenn er einmal quer durch die Republik fährt und die schönsten Landschaften durch Windräder verspargelt sieht. Die stellt sich auch keiner in den Garten. Mit Solar ist das etwas anderes. Man sollte das trennen.

Das mit der Kernkraft ist auch so eine Sache. Jeder denkt sofort an Atomkraft, Tschernobyl, Fukushima. Das Thema ist nicht positiv besetzt. Anders ist es, wenn man fordert, die Forschung in Bezug auf neue, saubere und sichere Energien zu fördern, die vielleicht etwas mit Kernkraft zu tun haben, aber nicht mit dem Schnellen Brüter von gestern und bei denen es auch das Endlager-Problem nicht gibt.

Darum halte ich Energiewende und Klimawandel für ein wichtiges Thema. Aber eins, das heute im Wahlkampf noch sensibler eingesetzt werden sollte als vor 4 Jahren. Denn diese 4 Jahre waren 4 weitere Jahre Zeit, um diesen ganzen Klima-Wahnsinn ein gehöriges Stück weiter voranzutreiben. Man sollte es so sagen, wie ich es im Übrigen auch persönlich sehe: Den Traum von grüner und sicherer Energie finden wir gut. Das ist ein schöner Traum. Hier und da funktioniert er auch. Aber dennoch können und dürfen wir die Augen vor der Wahrheit nicht verschließen. Und das bedeutet, dass es nach aktuellem Stand der Dinge völlig unmöglich ist, den Energiebedarf eines Landes in der mitteleuropäischen Klimazone mit der Kraft von Wind und Sonne zu decken.

Richtungsentscheidung: AfD Niedersachsen stellt die Weichen für die Zukunft

Dana Guth

Walsrode. Die AfD Niedersachen hat an diesem Wochenende die ersten 7 Kandidaten ihrer Landesliste für die Landtagswahl in Niedersachsen gewählt. Die Landtagswahl wird wegen der Regierungskrise in Hannover nach aller Voraussicht noch in diesem Jahr stattfinden. Mit der Wahl der Kandidaten haben etwa 400 AfD-Mitglieder ihrer Partei einen Kurs vorgegeben, der völlig klar macht, dass die Partei mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, für eine bürgerlich-konservative Wählerschaft eine echte Alternative sein will und zudem breit aufgestellt ist.

Auf einem spannenden Parteitag gaben die Mitglieder der erkennbaren Qualität und Qualifikation der Kandidaten den Vorzug vor Empfehlungslisten der beiden großen Lager, die sich grob in Unterstützer und Gegner des Landesvorsitzenden einteilen lassen. Unter die ersten 7 kamen Kandidaten beider Listen und auch ein Kandidat, der auf keiner Liste stand.

Mit der Unternehmerin Dana Guth wurde bereits am Samstag eine Frau auf Listenplatz 1 zur Spitzenkandidatin gewählt, die bisher, auch vom Landesvorsitzenden Hampel selbst, als klare  Gegnerin des Landesvorsitzenden gesehen wurde. Hampel hatte noch am Samstag gegenüber der Presse geäußert, dass er die Kandidaten um Frau Guth nicht unterstütze. Frau Guth hatte noch im März um den Landesvorsitz gegen Hampel kandidiert.

Mit dem Rechtsanwalt Klaus Wichmann wählten die Mitglieder mit einer beeindruckenden Mehrheit im 1. Wahlgang einen Kandidaten auf Platz 5, der sich auf die Frage, welchem innerparteilichen Lager er sich zugehörig fühle, klar im bürgerlichen Lager verortete und deutlich machte, dass die Partei glaubhaft ein anderes Gesicht nach außen zeigen müsse, um von einer breiten Mehrheit gewählt zu werden.

Peer Lilienthal aus Hannover und Jens Ahrends aus Oldenburg, die beide seit ihrer aktiven Dienstzeit als Offiziere der Bundeswehr in der freien Wirtschaft tätig sind, wurden nach mitreißenden Reden auf die Listenplätze 3 und 7 gewählt.

Auch Stefan Bothe aus Lüneburg und Stefan Henze aus Hannover konnten die Mitglieder überzeugen. Sie wurden auf die Plätze 2 und 4 gewählt. Stefan Wirtz aus Braunschweig setzte sich als Kandidat für Platz 6 durch.

Alle Kandidaten zeigten in ihren Reden, dass sich der niedersächsische Landtag in Zukunft auf Abgeordnete der AfD freuen darf, die nicht nur reden können, sondern deren Ausbildung und berufliches Fundament sie außerordentlich für die Arbeit im Landtag qualifiziert.

Ob damit nun die Macht des Landesvorsitzenden und seines Landesvorstandes gebrochen ist oder nicht, mag man angesichts der teils knappen Mehrheiten für Kandidaten aus beiden Lagern nicht sagen. Aber die Zeiten, in denen der Landesvorstand jeden Wunschkandidaten mit strenger Kader-Mentalität einfach durchdrücken konnte, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Die AfD Niedersachsen hat vielleicht an diesem Wochenende eine echte Chance dazu erhalten, innerparteiliche Streitigkeiten und Lagerkämpfe zu beenden und nun endlich gemeinsam für die gemeinsame Sache und die gemeinsamen Kandidaten zu kämpfen. Man kann nur hoffen, dass sie die auch wahrnimmt. Dabei spielte durchaus auch eine in dieser Hinsicht glückliche Fügung eine Rolle. Durch die Regierungskrise in Hannover wird es vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen geben und die AfD Niedersachsen wir EINEN Wahlkampf für ZWEI Wahlen führen müssen, selbst wenn die zweite wenige Wochen später stattfinden sollte. Da die Listen-Kandidaten für die Bundestagswahl und die Landtagswahl nun aus beiden innerparteilichen Lagern kommen, wird den Mitgliedern gar nichts anderes übrig bleiben als gemeinsam Wahlkampf für beide Wahlen zu machen. Die Chance ist da, dass die Lager nun wieder zusammenwachsen. Vorbei dürften die Zeiten sein, in denen Mitglieder, die dem einen Lager angehören, sagten, sie würden für das andere Lager keinen Wahlkampf machen. Nun müssen sie. Sie können gar nicht anders.

Die Liste wird am übernächsten Wochenende komplettiert. Es wäre gut, wenn sich die gute Mischung auch hier fortsetzen würde.

Besseres konnte der AfD Niedersachsen überhaupt nicht passieren. Und so will ich mich dem Landesvorsitzenden gerne anschließen, der ein zweistelliges Ergebnis für die AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen vorgab. Könnte klappen. Mit den Kandidaten und mit den richtigen Wahlkampfmitteln, die auf einem eingeschobenen Sonderparteitag an diesem Wochenende auch noch verabschiedet wurden, ja. Also, auf geht’s. Für unser Niedersachsen und für unser Deutschland! (jw)

Foto: Die Spitzenkandidatin Dana Guth unmittelbar nach ihrer Wahl; copyright: Susanne Rotermund