SPD Niedersachsen: Stephan Weils Steuerträume

Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern ein eigenes Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vor. Das Konzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag (Soli) abzuschaffen und Reiche mehr zur Kasse zu bitten. Im Detail soll der Steuersatz für Geringverdiener geringfügig gesenkt und bereits für mittlere Einkommen erheblich erhöht werden.

Ein Steuersatz von 24 Prozent soll nun nicht bereits ab einem Bruttoeinkommen von 9.000 Euro, sondern erst ab 24.000 Euro greifen. Eine Krankenschwester, die 30.000 Euro brutto verdient, würde dann 500 Euro im Jahr sparen. Bereits Einkommen ab 58.000 Euro sollen aber mit 45 Prozent besteuert werden (bisher 42). Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent ansteigen.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Alternative für Schaumburg, Dr. Jens Wilharm, findet für Weils Steuerpläne klare Worte: „Deutschland hat die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Nur in Belgien ist sie noch geringfügig höher. Auf das Arbeitgeber-Brutto eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners fallen in Deutschland bereits jetzt 49,4 Prozent an Steuern und Abgaben an. Gleichzeitig sinken die Reallöhne in Deutschland seit Jahren. Daher ist jede Entlastung der Bürger zu begrüßen.

Die Abschaffung des Soli, dessen ursprünglicher Zweck längst überholt ist, ist gar keine schlechte Idee. Das Gesamtkonzept geht aber schon deshalb völlig an den Realitäten vorbei, da sich Herr Weil offenbar eine sehr fragwürdige Definition von arm und reich zu eigen macht. Wer 58.000 Euro brutto im Jahr verdient, der verdient vielleicht auf dem Papier gut, aber der ist nicht reich. Das sind mittlere Einkommen und es sind Einkommen, die häufig von Selbständigen erzielt werden. Die ohnehin schon viel zu hohen Steuersätze noch weiter zu erhöhen, mag für nicht wenige kleine Unternehmen das Aus bedeuten.

Natürlich brauchen wir eine Steuerreform. Das Ziel muss aber sein, mittlere Einkommen zu entlasten und nicht, sie noch mehr zu belasten. Es ist nicht damit getan, die Steuersätze zu erhöhen oder zwischen Gering- und Mehrverdienern zu verschieben, aber das System ansonsten zu belassen. Das ist nicht mehr als eine Verschlimmbesserung, die als einzigen positiven Nebeneffekt eine geringfügige Entlastung kleiner Einkommen mit sich bringt. Die Steuergerechtigkeit wird dadurch nicht wirklich erhöht. Und mal ehrlich, wenn eine Krankenschwester, die 30.000 Euro verdient, künftig monatlich 40 Euro mehr netto zur Verfügung hat, ist das zwar schön, wird ihren Lebensstandard aber nicht wirklich heben.

Wer den Bürgern Geld geben will, der soll erstmal zusehen, dass die von ihnen erwirtschafteten Steuermilliarden auch ihnen unmittelbar zugute kommen und nicht zweckentfremdet werden. Solange der Bund 23 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlinge ausgibt, solange ein unbegleiteter Flüchtling  etwa in meinem Landkreis durchschnittlich 5.000 Euro pro Monat kostet, solange Deutschland mit hunderten Milliarden Euro für die Euro-Rettung haftet und solange die Energiekosten in Deutschland doppelt so hoch sind wie in Frankreich, ist es wenig glaubwürdig, so zu tun, als wolle man sich ernsthaft um das finanzielle Wohl der eigenen Bürger kümmern.

Wir brauchen eine spürbare Entlastung für alle und eine steuerliche Entlastung gerade auch für mittlere Einkommen und ganz besonders für Familien. Beispielsweise durch Einführung eines Familiensplittings und Absenkung der Mehrwertsteuer, ganz besonders für Kinderprodukte des täglichen Bedarfs. Hiervon würden auch Bezieher kleiner Einkommen profitieren, und zwar bei jedem Einkauf.

Mit seinem Vorstoß fährt Weil dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auch direkt in die Parade, der es bisher immer abgelehnt hat, den Soli abzuschaffen. Will sich da jemand für noch höhere politische Weihen in Position bringen, wo Schulz doch nach 3 verlorenen Landtagswahlen am Boden liegt und Hannelore Kraft sich selbst vernichtet hat?“ (jw)