AfD-Bundesparteitag in Köln: Weichen stellen für die Zukunft unseres Landes

Köln. Im Kölner Maritim-Hotel findet am vor uns liegenden Wochenende ein AfD-Bundesparteitag statt, der ohne Zweifel in die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird. Geplant als Programmparteitag, auf dem das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 beschlossen werden soll, werden die etwa 600 Delegierten nun über sehr viel mehr entscheiden. Nämlich über die Zukunft der Partei und damit auch über die Zukunft unseres Landes.

Erkannt haben das auch die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die Medien und die, die unser Land abschaffen wollen. Historisch für Parteitage demokratischer Parteien in Deutschland ist dieser Parteitag nämlich schon jetzt aufgrund dieser Superlative:

  • 50.000 Demonstranten haben sich angesagt, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Darunter mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten. Das versetzt die Stadt Köln für mehrere Tage in einen Ausnahmezustand bisher nicht gekannten Ausmaßes. Der größte Polizeieinsatz der letzten Jahre soll hier für Sicherheit sorgen. Ob die 4.000 Polizisten die Lage unter Kontrolle behalten werden, kann niemand voraussagen. Von Donnerstag bis Montag wurde um die gesamte Innenstadt eine Flugverbotszone mit einem Radius von 1,8 Kilometern gezogen. Der Verkehr, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs, kommt in der Innenstadt praktisch vollständig zum Erliegen. Bauwerke mit Glaselementen, wie U-Bahn-Stationen, werden mit Holzplatten verrammelt. Köln hat Angst. Sicher nicht vor den paar Delegierten der AfD, sondern vor den Demonstranten.
  • 1.000 Journalisten wollten sich für den Parteitag akkreditieren. Fast 2 Journalisten pro Delegiertem. Am Ende konnten 300 Journalisten zugelassen werden.

Wie soll die künftige strategische Ausrichtung der Partei sein? Wird die Partei sich auf einen klaren und für jedermann nachvollziehbaren Kurs einigen können? Welches Gesicht oder welche Gesichter sollen die Partei in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl öffentlich vertreten? Werden diese Entscheidungen so sein, dass die Partei anschließend das Zeug hat, für eine bürgerliche Wählerschaft die erste Wahl zu sein?

Die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl tritt hier inzwischen fast in den Hintergrund. Und so wies auch der Flügel um den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke seine Unterstützer darauf hin, dass auf dem Bundesparteitag in Köln zweifellos die Wahl des Spitzenteams zur Bundestagswahl sowie die Anträge zur Ergänzung des Grundsatzprogramms und zur strategischen Ausrichtung der AfD im Vordergrund stünden. Das Grundsatzprogramm ist nicht das Wahlprogramm. Hier will man offenbar Korrekturen am Parteiprogramm vornehmen, das die AfD im letzten Jahr in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen hat. Auf einem Mitgliederparteitag.

Kein Wort vom eigentlich geplanten Zweck des Parteitages. In Anbetracht der Bedeutung, die dieser Parteitag mittlerweile erlangt hat, ist fraglich, ob es überhaupt noch angemessen ist, diesen für die AfD wichtigsten Parteitag seit Essen und möglicherweise sogar wichtigsten Parteitag ihrer Geschichte, als Delegiertenparteitag abzuhalten. Möglicherweise wäre die beste und weiseste Entscheidung dieses Parteitages, einfach das zu machen, wozu er dereinst einberufen wurde. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beschließen, ansonsten nichts Wesentliches zu entscheiden und innerhalb der kürzest möglichen Ladungsfrist, nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen Mitgliederparteitag zur Klärung der wichtigen Fragen einzuberufen. Nämlich der Zukunftsstrategie und Wahl der Gesichter, die die AfD künftig vertreten sollen.

Wo auch immer diese Fragen nun geklärt werden, ob auf einem späteren Mitgliederparteitag oder in Köln, die Antworten werden über die Zukunft der AfD und die Zukunft unseres Landes entscheiden. Sie müssen zeitnah beantwortet werden.

Dass unser Land die Alternative zu den Regierungsparteien und den übrigen etablierten Parteien bitter nötig hat, heute mehr als vor 4 Jahren, steht außer Frage. Ich möchte es an wenigen Beispielen aufzeigen.

Das Rentenniveau ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Deutsche Rentner erhalten heute im Durchschnitt 800 Euro weniger Rente als Rentner in Österreich.

Deutschland hat sich seit der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer immer mehr zu einem Niedriglohnland entwickelt, in dem zusätzlich die Steuer- und Abgabenlast an der Spitze der OECD-Staaten liegt, auf Platz 2, gleich nach Belgien. Angestellte mit Durchschnittsgehalt zahlen in Deutschland heute bis zu 49,4 Prozent ihres  Bruttoeinkommens an Abgaben.

Anstatt die Steuermilliarden im Land und für den Bürger einzusetzen, werden sie zur Rettung des Euro ins Ausland verbracht und in astronomischer Höhe für die Aufnahme und Integration von Migranten ausgegeben.

Deutsche Steuerzahler stehen mit den Taget-2-Salden in Höhe von hunderten Milliarden Euro für die Exportüberschüsse deutscher Unternehmen gerade. Sie selbst erhalten allerdings für ihr Erspartes keine Zinsen mehr und auch Negativzinsen gibt es bereits. Das Bargeld will man ihnen auch noch nehmen.

Auch die Kosten für eine aberwitzige Energiewende müssen die Bürger zahlen, weshalb der Strom in Deutschland doppelt so teuer wie in Frankreich ist.

Der Bürger ist immer wieder der Dumme. Er wird geschröpft, wo immer es nur geht. Man nimmt ihm seine Rente, man nimmt ihm die Zinsen für sein Erspartes, man rettet den Euro auf seine Kosten, man lässt ihn für die Überschüsse der Unternehmen haften, man holt auf seine Kosten Millionen von Flüchtlingen ins Land und man zwingt ihn, sich mit einer damit einhergehenden Gefährdung der eigenen Sicherheit abzufinden, die es in dieser Form vor 2015 nicht gab.

Das ist doch keine Politik für den Bürger. Das haben unsere Regierung und die Konsensparteien zu verantworten. Soll man ihnen dafür noch gratulieren und ein weiteres Mal das Vertrauen schenken? Nein, die Bürger warten doch händeringend auf eine Partei, die den Willen hat, das alles zu ändern. Sie wollen die Alternative, denn das Potential der AfD lag einmal bei 30 Prozent und mehr. Aber sie wollen nicht die AfD der schrillen Töne und der Geschichtsrevisionisten. Sie wollen keine Partei, die völkisch-nationales Gedankengut auf ihrer Agenda zu haben scheint.

Die Delegierten in Köln haben es in der Hand, über das Schicksal der AfD zu entscheiden. Frauke Petry hat sich zurückgenommen und erklärt, sie werde nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zur Verfügung stehen. Weder allein noch in einem Team. Das mag man jetzt begrüßen oder bedauern. Ich persönlich bedaure es, aber dieser Schritt befreit den Zukunftsantrag, den Frauke Petry gestellt hat und der bundesweit viele Unterstützer gefunden hat, von der persönlichen Note. Dieser Antrag ist extrem wichtig für die Partei. Wichtiger als eine Person. Jeder der Unterstützer hätte ihn selbst stellen können. Frauke Petry hat diesen Antrag nun in den Vordergrund des Parteitages gestellt. Es kann jeder für diesen Antrag stimmen, auch wenn er seine Stimme nicht Frauke Petry geben möchte. Ich finde das richtig und hoffe, die Delegierten werden diese Chance erkennen und wahrnehmen.

Wenn dieser Antrag durchkommt oder meinetwegen auch als Resolution verabschiedet wird, zeigt die Partei damit, dass sie bereit ist, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Die Klärung der Personalfrage ist dann zweitrangig. Ich halte junge, dynamische Kräfte, die auch mit ihrer Person für die Zukunft stehen und die vielleicht nicht im Zentrum all der Streitigkeiten vergangener Wochen und Monate standen, für eine gute Wahl. Das können etwa eine Alice Weidel und/oder ein Leif Erik Holm sein, der auch direkter Gegenkandidat von Angela Merkel in ihrem Wahlkreis ist. Beide sind jung, dynamisch und medial unverbrannt. Ich glaube, dass sie das können. Die Neugier der Medien auf diese beiden Zugpferde wäre immens. Das würde der Aufmerksamkeit noch einmal einen gehörigen Schub geben.

Mit der richtigen strategischen Ausrichtung und vielleicht auch solchen frischen, sympathischen Personen sollte es der AfD gelingen, ihr Potential bis zur Bundestagswahl wieder erheblich zu erhöhen. Es sollte ihr dann auch gelingen, das Image einer rückwärtsgewandten Partei loszuwerden, die im Verdacht steht, sich eine wie auch immer geartete Vergangenheit zurückholen zu wollen. Und es zu ersetzen durch das Image einer modernen Partei, die die oben skizzierten wirklichen Probleme unseres Landes angehen und lösen will.

Wenn sich aber diejenigen durchsetzen sollten, die eine Fundamentalopposition wollen und für die eine Rückbesinnung auf nationale und patriotische Werte nicht nur wichtig ist, sondern vor allem anderen im Vordergrund steht, wird sich die Partei spalten oder zumindest werden sich viele Mitglieder nicht mehr in der Lage sehen, in der Partei zu verbleiben. Ein Ausweg mag dann vielleicht noch sein, die AfD in eine Ost-AfD und eine West-AfD aufzuteilen, wobei beide, ähnlich wie CDU und CSU, nicht im gleichen Bundesland gegeneinander antreten. Vor der Bundestagswahl dürfte das nicht mehr möglich sein. Aber man könnte mit einer solchen Willensbekundung, und zwar im völlig positiven Sinne, in den Wahlkampf gehen. Dieses Gedankenspiel, mehr ist es nicht, soll nicht Ost-West-Ressentiments bedienen, sondern es berücksichtigt einfach die Tatsache, dass sich das Wahlverhalten der Bürger in den alten und neuen Bundesländern wesentlich unterscheidet. Man erkennt das schon daran, dass die Linke im Osten immer noch ganz andere Zustimmungswerte hat als im Westen. Es mag auch eine Rolle spielen, dass in den neuen Bundesländern nur durchschnittlich 27 Prozent der Bürger einer christlichen Kirche angehören. In den alten Bundesländern sind es 70 Prozent. Eine stark national-konservativ ausgerichtete Ost-AfD mag es im Osten schaffen, 25 Prozent der Wähler abzuholen. Im Westen dürfte das Gegenteil der Fall sein. Ergebnisse im zweistelligen Bereich dürften mit einer Strategie, die im Osten sehr erfolgreich sein kann, im Westen kaum möglich sein. Im Westen wohnen aber mit Abstand die meisten Wähler und das ist im Hinblick auf die Bundestagswahl entscheidend. Die Frage ist also, wie man es schafft, kein oder möglichst wenig Potential zu verschenken. Entweder einigt man sich hier auf eine realpolitische Strategie, die zumindest im Westen die benötigten Erfolge verspricht. Oder man vollzieht tatsächlich eine Trennung, ohne sich wirklich zu trennen, wenn es darum geht, die Regierungs- und Konsensparteien ablösen zu wollen.

Ich möchte den Zukunftsantrag in seiner jetzigen, ursprünglichen Form und die dazu gehörende Erläuterung der realpolitischen Strategie hier noch einmal einstellen:

Antrag:

„Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.“

Realpolitische Strategie:

„Die AfD wurde gegründet, weil die Hoffnungen in die etablierten Parteien nicht mehr vorhanden waren. Nur die inhaltliche und personelle Neuausrichtung deutscher Politik durch die AfD kann dies in der notwendigen Klarheit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leisten.“

  • Der Kernpunkt dieser Strategie zielt auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler, gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien.
  • Wichtigstes Element ist eine klare Programmatik mit den in unserem Grundsatzprogramm bereits angelegten Alleinstellungsmerkmalen.
  • Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren.
  • Dabei legt man es auf die Entkernung und Schwächung von CDU, FDP sowie anderer Parteien an. Es gilt, neben breiten Bevölkerungschichten auch Intellektuelle und leistungsstarke Stützen der Gesellschaft für die AfD zu begeistern und dem politischen Gegner so die inhaltliche und personelle Erneuerung noch schwieriger zu gestalten, als ihnen dies durch ihren bisherigen Werdegang ohnehin fallen sollte.
  • Veränderung kann in absehbarer Zeit nicht durch andere wiedererstarkte Parteien erwartet werden. Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen. Voraussetzung hierzu sind aber zunächst entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht.
  • Diese Strategie ist komplexer, stellt höhere Anforderungen an Programm und Personal, könnte aber in kürzerer Zeitspanne zum Erfolg führen. Parteien wie beispielsweise die FPÖ im europäischen Ausland stünden zudem als Anschauungsobjekt zur Verfügung. Die AfD müsste nicht jeden der Fehler wiederholen, die europäische Vorbilder schon erkannt und korrigiert haben und könnte deren Weg in kürzerer Zeit hinter sich bringen.

Ich wünsche allen Delegierten die Weisheit und Vernunft, unsere Partei auf den richtigen Kurs zu bringen. (jw)