Ungerecht, unvernünftig und diskriminierend: Die PKW-Maut kommt 2019

Berlin. Heute ist der 1. April 2017, aber dies ist wohl kein Aprilscherz. Nun hat es Horst Seehofer (CSU) geschafft. Eine Mehrheit im Bundesrat hat gestern den Weg für die PKW-Maut in Deutschland  freigemacht. Man kann das ganze Konstrukt nur als Gipfel der Unvernunft bezeichnen. Es ist zudem ungerecht, für Deutsche diskriminierend und öffnet der totalen Überwachung aller Bürger Tür und Tor.

Ab 2019 sollen deutsche Autobesitzer für jedes gewöhnliche Auto Maut zahlen, und zwar ausdrücklich für die Nutzung des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes UND die Nutzung des 39.000 Kilometer langen Netzes der Bundesstraßen. Ausländer sollen hingegen NUR für die Nutzung der Autobahnen zahlen.

Möglicherweise will man damit ja begründen, warum auch Bürger, die keine Autobahnen nutzen, die Maut in voller Höhe zahlen sollen. Kaum jemandem dürfte es gelingen, über Land von A nach B zu fahren, ohne hier und da über eine Bundesstraße zu fahren. Das kann man aber ja wohl in Zeiten, in denen jeder über ein Navigationssystem verfügt, das die Planung einer Route ohne Autobahnen ermöglicht, nicht als Begründung gelten lassen. Selbstverständlich könnte auch jeder Ausländer die Autobahnen ausschließen und nur über Land fahren. Und hier soll er dann also nicht zahlen, Deutsche aber schon? Also bitte, das ist Diskriminierung pur. Diskriminierung der eigenen Bürger. Die das gesamte Straßennetz, einschließlich der Bundesstraßen und Autobahnen, längst durch Steuern bezahlt haben.

Wie man es vielleicht nicht anders erwarten kann, wenn deutsche Bürokraten etwas planen, wird die Preisgestaltung hochkomplex und für einen normal denkenden Menschen schwer durchschaubar sein. Da muss man sich schon mal am Kopf kratzen. Denn man bezahlt nicht etwa einen fixen Preis, sondern es musste da noch der Umweltaspekt berücksichtigt werden. Daher soll der Jahrespreis, der Deutschen jährlich vom Konto abgebucht wird, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors,  zwischen 67 Euro und 130 Euro liegen. Im Gegenzug soll eine Entlastung bei der KFZ-Steuer erfolgen. Für Ausländer, die sich auch für diese Jahresgebühr entscheiden können, gibt es Kurzzeit-Tarife. Jetzt kommt es. Die Zehn-Tages-Maut soll, je nach Motorgröße und Umweltfreundlichkeit, 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro, 20 Euro oder 25 Euro kosten. Und dann soll es noch eine Zwei-Monats-Maut geben zum Preis von 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro. Je nach Motorgröße und Umweltfreundlichkeit. Wem, außer irgendwelchen Hardcore-Umweltschützern ohne jeden Realitätsbezug, soll das denn bitte noch als vernünftig vermittelt werden? Wollen wir jetzt ganz Europa zur Anschaffung umweltfreundlicher PKW erziehen oder was soll das werden? In Österreich kostet die Vignette 8,90 Euro für 10 Tage, 25,90 Euro für 2 Monate und 86,40 Euro für 1 Jahr. In der Schweiz kostet sie 37 Euro pro Jahr. Egal, welcher PKW da angefahren kommt. Das ist zumindest für jedermann nachvollziehbar. Die Preisgestaltung für die deutsche Maut wird, trotz der Hilfe von Kollege Computer, sicher nicht gerade zu einer Begrenzung des für die Erhebung und Eintreibung benötigten Personals sorgen. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Nun kommt der wirtschaftliche Aspekt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Maut jährlich 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen wird. Das wird von Experten bezweifelt. WIE BITTE? 500 Millionen? Dafür will man den ganzen Aufwand betreiben und kein Mensch weiß, ob das Projekt nicht am Ende noch zu viel weniger Einnahmen führt? Vielleicht sogar eine Nullnummer wird? Der Jahreshaushalt unseres Landkreises, eines einzigen Landkreises, liegt bei 340 Millionen EURO. Da will mir doch wohl niemand ernsthaft erzählen, die PKW-Maut werde eingeführt, weil der Staat damit Geld verdienen will. Um Wirtschaftlichkeit geht es dabei nicht. Um was dann?

Auch auf die Gefahr hin, dass mich das dem Vorwurf  aussetzt, Verschwörungstheorien zu bedienen. Die Kontrolle der Mautzahlung soll nicht, wie in Österreich, über Klebevignetten erfolgen, sondern es sollen die Autokennzeichen elektronisch erfasst werden. Wie es heißt, nur stichprobenartig und die Daten sollen dann auch ganz schnell wieder gelöscht werden. Das kann man glauben. Muss man aber nicht. Zumindest bleibt ein ungutes Gefühl, dass auch die PKW-Maut ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung jedes einzelnen Bürgers ist. In Zeiten, in denen sich immer mehr Bürger unkritisch Überwachungsinstrumente aller Art freiwillig ins eigene Haus holen, die überwachen, was in den eigenen 4 Wänden gesprochen wird, mag das für manche keine Rolle mehr spielen. Man mag glauben, dass die Sicherheit für alle durch eine flächendeckende Kennzeichen-Erfassung steigt. Ist die PKW-Maut die Einführung einer solchen Überwachung durch die Hintertür, die ansonsten verfassungswidrig wäre? Ist das ihr eigentlicher Sinn? Das mag nun jeder für sich selbst beantworten. Wirtschaftlich macht sie jedenfalls keinen Sinn. Wegen 500 Millionen Euro zu erwartender Einnahmen im Jahr, die umstritten sind, müsste man das Ganze ja nicht vom Zaun brechen. (jw)