AfD 2017- eine gute Wahl?

Von Dr. Jens Wilharm

Die Alternative für Deutschland hat sich 2013 gegründet. Unter den Mitgliedern, die im Gründungsjahr in die Partei strömten, waren sehr viele Bürger, die noch nie Mitglied einer politischen Partei waren. Darunter auch viele, die vorher noch nie politisch aktiv waren. Das dürfte sogar auf die Mehrheit der Mitglieder zutreffen. Es gilt auch für mich.

Die Attraktivität der AfD bestand für viele Mitglieder, die damals in die Partei eintraten, darin, dass sie sich nicht in das klassische Links-Rechts-Schema einordnen ließ. Auch wenn das von außen von Anfang an versucht wurde. Die Mehrheit der Mitglieder hat das nicht so empfunden, weil es auf sie auch nicht zutraf. Sie wollte Politik mitgestalten und nicht länger zusehen, wie ein Kartell aus Parteien, die sich alle einig sind, eine Politik macht, die oftmals gegen die Interessen der Bürger gerichtet zu sein schien. Sie wollte aber den Parteienfilz dieser sogenannten Altparteien nicht kopieren. Sie wollte eigentlich am liebsten Politik machen, ohne Partei im klassischen Sinne sein zu müssen. Wir haben Flyer verteilt, in denen stand, die AfD sei eigentlich eine Bürgerbewegung, die nur deshalb Partei geworden sei, weil man anders politisch nichts bewegen könne. In denen stand, die AfD sei nicht links und nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig. Wir haben gesagt, die AfD stehe für eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Sie stehe für Basisdemokratie in der Partei und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Deutschland. Das alles klang für viele faszinierend neu. Es schien ein Aufbruch zu sein, den das Land bitter nötig hatte. Der viele dazu veranlasst hat, mitzumachen und dabei zu sein. Viele wollten endlich etwas dagegen unternehmen, dass die Bundesregierung Steuergelder in Milliardenhöhe versenkte und Verträge brach, um den Euro zu retten. Für viele schien diese neue Partei auch eine einmalige und historische Chance zu sein, eine gesellschaftliche Entwicklung aufzuhalten, die man schon viel zu lange tatenlos hingenommen hatte. Und die schon fast nicht mehr umkehrbar zu sein schien. Das Vermächtnis der 68’er.

In meinem eigenen Kreisverband, in Nienburg-Schaumburg, waren 90 Prozent der Mitglieder, die in den ersten beiden Jahren in die Partei eintraten, zuvor noch nie Mitglied einer Partei. Es schien sich dort ein Querschnitt der Gesellschaft zu sammeln. Eine Gemeinschaft, innerhalb der man sich wohl fühlen konnte, wenn man von sich selbst glaubte, der bürgerlichen Mitte anzugehören.

Das alles hört sich heute schon fast wie eine Entschuldigung an, Mitglied der AfD geworden zu sein. Das Bild, was die Partei heute vielfach abgibt, und damit meine ich das Bild, was ich innerparteilich wahrnehme, hat nämlich mit dem Bild, dass ich bis Mitte 2016 noch empfunden habe, nicht mehr viel zu tun. In manchen Landesverbänden nicht. Im Landesverband Niedersachsen nicht und auch in meinem Kreisverband nicht. Menschen, die ich gestern als Teil der bürgerlichen Gesellschaft empfand und die es vermutlich im Kern immer noch sind, erfreuen sich heute an den Reden eines Björn Höcke und stellen sich schützend vor ihn, was immer er auch sagt. Menschen, die ich nach wie vor für rechtschaffend und integer halte, stellen sich in Niedersachsen hinter einen professionellen Blender und sorgen dafür, dass dieser wohl im nächsten Bundestag sitzen wird. Menschen, von denen ich vor 4 Jahren glaubte, sie seien diejenigen, die mit geöffneten Augen durch das Leben gehen und deshalb erkannt hätten, dass es mit der Politik in Deutschland so nicht weitergehen darf, haben heute himmelblaue Brillen auf, wenn es um die eigene Partei geht.

Wenn die AfD heute noch sagen würde, sie sei nicht links und nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig, würde sich wahrscheinlich nicht nur die gesammelte Medienlandschaft, sondern mittlerweile würden sich wohl auch viele Mitglieder vor Lachen krümmen. Die einen deswegen, weil sie den strammen Rechtskurs von Teilen der Partei durchaus als ebenso rechts wie problematisch empfinden. Die anderen deswegen, weil sie davon überzeugt sind, dass die AfD ganz selbstverständlich eine Rechtspartei ist. Dies müsse in der Partei Konsens sein. Nur eben nicht unbedingt extrem rechts. Wo da allerdings die Grenze zu ziehen ist, darüber ist man sich durchaus nicht einig. Für einzelne scheint sie nicht einmal zu existieren und sie würden sie am liebsten ganz aufheben. Freie Meinungsäußerung ohne Grenzen.

Es gibt auch Mitglieder, die nicht lachen. Das sind die, die sich selbst beim Parteieintritt vermutlich nicht als rechts oder gar rechtsextrem empfunden haben. Die den strammen Rechtskurs der Partei zum Teil auch durchaus erkennen. Die das aber nicht oder nicht mehr als problematisch empfinden und die sowieso längst davon überzeugt sind, dass die Medien ohnehin nicht wahrheitsgemäß über ihre Partei berichten. Die zum Teil die Zeitung längst abbestellt haben und kaum noch von öffentlich-rechtlichen Medien erreicht werden. Die sich überwiegend aus dem Internet und über die sozialen Medien informieren. Und so zu einer leicht manipulierbaren Masse geworden sind. Empfänglich nicht nur für alles, was das Establishment kritisiert, sondern oft auch für manche Verschwörungstheorie.

Nicht links, nicht rechts, sondern vernünftig. Links ist die AfD mit Sicherheit nicht. Das würde wohl kaum jemand bestreiten. Aber in einigen Programmelementen ist sie den Linken gar nicht so fern. In anderen außer Sichtweite. Darum erscheint auch manches, was eine Sarah Wagenknecht sagt, so, als passe es gut zur AfD. Mitunter hat sie ja recht und es ist nicht deswegen falsch, weil sie Mitglied der Linken ist. Eine reine Rechtspartei ist die AfD auch nicht. Aber mehr rechts als links und da, wo sie rechts ist, durchaus rechter als die CDU von heute. Warum nicht? Ich persönlich habe kein Problem damit, Mitglied einer Rechtspartei zu sein. Rechts ist erst einmal nichts weiter als eine Richtung im demokratischen Spektrum. So wie links.

Aber ist die AfD wenigstens vernünftig? Vernünftig, das ist so ein Appell an den gesunden Menschenverstand. Jeder will von sich behaupten können, vernünftig zu sein. Aber wer oder was ist schon auf Dauer immer vernünftig? Erst recht dann, wenn Emotionen dazukommen. Und Nationalbewusstsein wie Vaterlandsliebe sind naturgemäß stark emotional belegt. Das ist nicht negativ gemeint. Nein, im Gegenteil. Nur ein Land, dessen Bürger es lieben, ähnlich wie sie die eigene Familie lieben, kann stark genug sein, um auf Dauer Bestand zu haben. Die AfD ist nicht vernünftiger als die etablierten Parteien. Vielleicht sogar noch weniger. Solange die  Selbstfindungsphase noch anhält und viel Kraft in innerparteiliche Grabenkämpfe investiert wird, mag das ganz besonders so sein. Aber die AfD vertritt eine ganze Reihe sehr vernünftiger Forderungen, die man leicht erkennen kann, wenn man sich einmal die Mühe macht, das Parteiprogramm zu lesen.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Wie konnte aus einer Partei, die sich mit großer Mehrheit nicht aus Mitgliedern gründete, die dem politisch rechten Rand nahe standen, eine Partei werden, die medial so wahrgenommen wird?

Es wäre zu kurz gegriffen, den Medien allein dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber sie haben einen Anteil daran. Hätten sie die neue Partei von Anfang an fair beurteilt und anstatt mit Vorurteilen mit ergebnisoffenen Fragestellungen begleitet, hätten sie unserem Land geholfen, dass aus dieser einmalige Chance eine gute Sache wird. Mehr Demokratie. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Warum denn nicht? Wann hat man das mal seitens der Medien über die AfD gehört? Die Gründung der AfD war eine Sternstunde in der politischen Landschaft Deutschlands. Daraus hätte etwas ganz Großes werden können. Ist das immer noch so? Vielleicht ja, aber die Chancen dafür sinken und sie sind zunehmend von äußeren Einflüssen abhängig. Einmal davon, wie sehr die etablierten Parteien auf einem Kurs bleiben, der der AfD einen breiten Raum lässt. Bei einigen Themen haben sie die AfD aber bereits kopiert. Und von der politischen Entwicklung im europäischen Ausland. Geht es dort für die Rechtsparteien weiter aufwärts, profitiert auch die AfD.

Die Medien haben die Zusammensetzung der Mitgliedschaft der AfD ab einem sehr frühen Punkt beeinflusst und tragen einen nicht unwesentlichen Teil der Verantwortung daran. Hätten sie die AfD nicht bereits Mitte 2013 in die rechte Ecke gestellt. Hätten sie nicht damals schon die Nazikeule geschwungen, dann hätten sich viel mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft von der neuen Partei angezogen gefühlt, die damals zu allererst wirtschaftspolitische Themen bediente. Die Flüchtlingskrise war da noch in weiter Ferne. Die Medien hätten diese Partei „machen“ können. Ein Stück weit haben sie sie auch „gemacht“. Aber sie haben nicht das daraus gemacht, was sie daraus hätten machen können. Sondern sie haben die Partei dämonisiert und viele Bürger von einem Eintritt abgehalten, weil die Angst vor Diskriminierung hatten. Am Arbeitsplatz, im Freundes- und Bekanntenkreis sowie in der Familie. Ebenso haben sie andere dazu ermutigt, einzutreten, weil die sich von genau dem Bild angezogen fühlten, welches die Medien von der AfD gezeichnet hatten und welches die AfD inzwischen zum Teil selbst von sich zeichnet. Solche, die früher schon mit Parteien wie NPD, DVU, PRO Deutschland oder Republikanern sympathisiert hatten oder dort sogar Mitglied waren. Nationalisten, Reichsbürger und völkische Siedler. Solche, die PEGIDA und der identitären Bewegung nahe stehen, wobei ich das gar nicht als Ausschlusskriterium definieren will. Es ist jedenfalls ein Sammelsurium von Mitbürgern, die politisch nicht etwa da stehen, wo CDU und CSU noch vor 20 Jahren standen, sondern weit rechts davon. Ob nun rechtsextrem oder nicht, sei einmal dahingestellt. Ein Sammelsurium von Mitbürgern, die in der AfD erneut das schaffen wollen, was  andere rechtsgerichtete Parteien auch schon nicht geschafft haben.

Ist diese Entwicklung noch umkehrbar? Meiner Ansicht nach müsste das gehen. Die Mehrzahl der Mitglieder dürfte nach wie vor aus denjenigen bestehen, die früher nicht politisch aktiv waren und im Grunde genommen weder rechtsextrem sind noch in der Nähe des extrem rechten Spektrums der politischen Landschaft zu verorten sind. Diesen Mitgliedern geht es in erster Linie um den Erfolg der Partei, weil sie, völlig zurecht, nach wie vor keine andere Alternative sehen. Die Mehrheit will selbst nicht aktiv sein, sondern braucht Leitfiguren, die den Kurs vorgeben. Menschen, die etwas können, die repräsentieren können, reden können und denen man vertrauen kann. Sie wissen, dass eine Partei ohne solche Leute nicht funktioniert. Die Leitfiguren, die nun mal dazu gewählt sind, werden unterstützt. Ihre Narrenfreiheit ist groß. Jeder Fehler oder vermeintliche Fehler in der Außendarstellung wird ihnen verziehen, wenn auch manchmal erst nach einigem Gepolter. Die Mehrzahl der Mitglieder stellt sich in einer Wagenburgmentalität vor die Führungskräfte. Geht der Kurs, den die Führungskräfte vorgeben, nach rechts, marschiert eben die ganze Partei nach rechts. Das geht bis zu einem gewissen Grad auch andersherum.

Doch welchen Kurs geben die Führungskräfte vor? Nehmen wir einmal die Mitglieder des Bundesvorstandes. Ist da einer extrem rechts? Ich wüsste nicht wer. Unterstützt da jemand extrem rechtes Gedankengut oder zeigt zumindest hier und da ein undifferenziertes Verhältnis zu rechten Randerscheinungen? Björn Höcke gehört nicht dem Bundesvorstand an. Er ist Landesvorsitzender eines kleinen Landesverbandes. Wenn überhaupt jemand im Bundesvorstand weit rechts zu verorten ist, dann Gauland, Poggenburg, Hampel und Meuthen, weil sie alle vier Höcke unterstützen. Dabei sind Gauland und Poggenburg die einzigen Überzeugungstäter. Hampel und Meuthen sind nur Anhängsel, weil sie sich hier Unterstützung gegen Petry erhoffen. Beatrix von Storch ist vielleicht erzkonservativ, aber beileibe nicht rechtsextrem. Bleiben also von 13 Mitgliedern des Bundesvorstandes nur 2, maximal 4. Das ist nun wirklich die Minderheit und das macht Hoffnung. Wenn, ja wenn die Mitglieder diese Problematik erkennen und Björn Höcke nicht auch noch in diesem Jahr in den Bundesvorstand wählen. Weniger deshalb, weil Höcke nicht in der Lage wäre, vom geschichtspolitischen Reden zu lassen, wie er es angekündigt hat. Sondern mehr deshalb, damit die Kräfte in der Partei, die sich gerade von dem geschichtspolitischen Reden magisch angezogen fühlen, keinen weiteren Auftrieb in der Partei erfahren.

Ist die AfD denn derzeit, im Bundestagswahljahr, für bürgerliche Wähler überhaupt noch wählbar? Da muss man sich, gerade in Niedersachsen, in seiner Anspruchshaltung vielleicht einmal ganz weit in den Keller begeben und etwas länger nachdenken. Um dann mit einer ganz pragmatischen Antwort wieder heraufzukommen. Die da lautet: “Ja. Wenn diejenigen, die für die AfD  Niedersachsen nach Berlin gehen werden, auch nicht alle die persönliche Idealbesetzung sein mögen. Schlechter als die Kandidaten der etablierten Parteien sind sie vermutlich auch nicht. Es kann nur besser werden.“ Viele, die es 2013 zur AfD trieb, hatten das Problem, dass sie, wenn sie noch nicht dem Lager der Nichtwähler angehörten, lange Jahre nur noch das ihrer Meinung nach geringste Übel wählen konnten. Dann kam die AfD und mit dem geringsten Übel sollte es vorbei sein. Vielleicht war das auch ein Traum, der nie real war. Heute präsentiert sich die AfD, mit all ihren Schwächen, immer noch als einzige Alternative. Und ihre Entwicklung ist im Fluss. Die Grabenkämpfe zwischen Realos, Fundis und Idealisten sind längst nicht entschieden. Es bleibt spannend. Der Ball muss im Spiel bleiben.

Die AfD ist heute eine Partei, die nicht immer vernünftig ist. Die polarisiert. Die manchmal zu weit geht. Und die man nicht abschreiben sollte. Kein Politikwissenschaftler tut das inzwischen noch ernsthaft. Aber wenn es darum geht, eine große Volkspartei zu werden, die eigene Mehrheiten generieren kann, muss die AfD ihr bürgerliches Profil schärfen. Der erste Schritt in diese Richtung wäre der, dass die Mitglieder das erkennen und dafür sorgen, dass rechtsextreme Umtriebe glaubwürdig unterbleiben. Viele sind noch nicht so weit.

Es ist nicht notwendig, aus lauter Angst davor zu handeln, dass die AfD nicht in den Bundestag einziehen könnte. Das wird wohl passieren. Was das angeht, kann man wohl Ruhe bewahren. Selbst wenn sie sich noch weiter nach rechts bewegen sollte, was ich nicht hoffe, oder auch nur dahin geschrieben werden sollte, wird ihr der Weg der Republikaner oder vergleichbarer Parteien wohl erspart bleiben.

Es ist daher auch nicht notwendig, über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, päpstlicher als der Papst sein zu wollen und hinter jeder Äußerung von Funktionären oder jedem Spruch rechtsextreme Tendenzen zu vermuten. Die AfD war nie eine liberale Partei. Auch keine wirtschaftsliberale und keine libertäre. Sie hatte aber immer Elemente davon, wie sie auch immer schon patriotische, nationalliberale und nationalkonservative Elemente hatte.  Die AfD war immer eine bunte Mischung. Gerade das ist heute ihr Problem. Dieses Problem muss gelöst werden. Indem man sich auf das beschränkt, was in der Partei Konsens ist. Der Konsens enthält am Ende immer noch so viele zustimmungsfähige Punkte, dass diese in keiner anderen Partei zu finden sind.

Die AfD muss eine Frage für sich beantworten. Wie denn ihr Erfolg in Zukunft ausfallen soll. Wie bzw. als was sie sich etablieren wird. Darf es etwas mehr sein oder ist man mit etwas weniger auch zufrieden? Soll sie eine dauerhaft kleine Partei in der Größenordnung von FDP, Grünen oder Linken werden? Eine Partei, die niemals allein regierungsfähig und auch in einer Koalition (in ferner Zukunft) immer nur ein kleiner Partner sein wird, der allenfalls einen Teil seiner Vorstellungen durchsetzen kann? Oder eine Partei, die eines Tages stärkste Partei in Deutschland wird, stärker als SPD und CDU? Das geht nur, wenn sie einen erheblichen Teil der Wähler dieser Parteien dazu bringt, AfD zu wählen. Mit Geschichtsrevisionismus tut sie das nicht. Mit Aussagen zu brennenden aktuellen Fragen, wie Zuwanderung und innerer Sicherheit, um nur zwei zu nennen, tut sie das schon.

Die Frage, ob die AfD in allen Punkten eine gute Wahl ist und ob man nicht hier und da ein paar Personen mit wählt, die man für Fehlbesetzungen hält, stellt sich eigentlich gar nicht. Seit 2013 hat sich an den Problemen, die zur Gründung der AfD geführt haben, nichts geändert. Die etablierten Parteien haben kein einziges Problem, das uns damals bewegte, etwa die Eurokrise, gelöst. Im Gegenteil, es sind etliche Probleme hinzugekommen, wovon die Migrationskrise und die damit einhergehende Gefahrenlage im ganzen Land sicher die gravierendsten Probleme sind. Die etablierten Parteien sind nach wie vor nicht willens und in der Lage, diese Probleme anzugehen. Zum Teil sind sie nicht einmal bereit, sie zu erkennen. Die AfD ist daher nach wie vor die einzige Wahl, die man hat, wenn man nicht vollständig aufgeben will. Die Alternative wäre die bittere Erkenntnis, dass die AfD es vergeigt hat und sie im Grunde nie eine Chance hatte, weil es schon 2013 viel zu spät war. Es wäre der Wechsel in das Lager der Nichtwähler. Ich bin noch nicht so weit.

Die SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann hat ein Buch über die AfD geschrieben und vor kurzem veröffentlicht. Ihre persönliche Einstellung zur AfD kann die Autorin nicht verbergen und will sie wahrscheinlich auch nicht. Dennoch enthält das Buch, neben teils schon bösartigen Behauptungen und Seitenhieben, auch viel Wahrheit. Melanie Amann schrieb darin, in der AfD gebe es Ideologen, Karrieristen und Idealisten. Ich zähle mich zu den Idealisten. Möglicherweise die Gruppe, die im Haifischbecken Politik als erstes auf der Strecke bleibt. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.