AfD Niedersachsen vor historischer Chance

Von Dr. Jens Wilharm

Hannover. In der AfD brodelt es. Im Bundesverband und in vielen Landesverbänden. Auch in der AfD Niedersachsen. Wer eine solche Aussage als Mitglied öffentlich tätigt, für den war noch vor einem halben Jahr das Risiko hoch, von interessierten Kreisen in die Ecke eines Nestbeschmutzers gestellt zu werden. Wegen parteischädigenden Verhaltens. In den letzten Monaten ist allerdings so viel berichtet und geschrieben worden, dass wohl niemand mehr ernsthaft bestreiten würde, dass etwas ganz und gar nicht in Ordnung ist. Es sei denn, er würde gerne eine ganz lange Nase bekommen.

Einige würden so gern alle Probleme und Konflikte unter einen Teppich des Vergessens und Schweigens kehren. Vorgeblich wegen der anstehenden wichtigen Wahlen. Ein Argument, das für viele Mitglieder immer noch nachvollziehbar ist. In Niedersachsen geht es nicht nur um die Bundestagswahl, sondern wenig später auch um die Landtagswahl. Irgendwo sind immer Wahlen, aber in diesem Jahr steuern wir nun wirklich auf die wichtigste Wahl der nächsten Jahre zu. Man könnte gar von einem Schicksalsjahr für die AfD sprechen. Und für Deutschland. Das Argument kann man deshalb verstehen. Der Wähler honoriert es nicht, wenn Parteien sich zerstritten präsentieren. Anstehende Wahlen waren in der AfD immer das Totschlagargument für aufkeimende innerparteiliche Konflikte, die in die Öffentlichkeit zu geraten drohten. Doch wenn der Zwist so groß und so fundamental ist, dass beim besten Willen kein Teppich mehr groß genug ist, um die Probleme darunter verschwinden zu lassen, dann muss man sich daran machen, sie zu lösen. Denn der Wähler mag es genauso wenig, belogen zu werden. Und er hat dafür ein feineres Gespür, als manche glauben. Eine Partei, die sich in aufgesetzter Einigkeit präsentiert und in der man zugleich intern die Messer wetzt, um sich nach der Wahl wieder dem Kampf gegen die innerparteilichen Gegner zu widmen, wird er ebenso wenig aus Überzeugung wählen wie eine zerstrittene Partei.

Darum muss die AfD jetzt bei sich selbst reinen Tisch machen. In Niedersachsen hat sie nun die historische Chance, die Weichen neu zu stellen. Vielleicht die letzte. Die AfD Niedersachsen hat alle Mitglieder zu einem Landesparteitag Ende März eingeladen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Welches sind die Chancen und Risiken, die sich daraus ergeben?

Die Ausgangssituation

Seit Monaten tobt in der AfD Niedersachsen ein Konflikt um den Landesvorsitzenden Paul Hampel. Ihm werden unter anderem ein diktatorischer Führungsstil und ein rigoroser Umgang mit innerparteilichen Gegnern vorgeworfen. Anstatt die Partei zu einigen, zog Hampel durch den Landesverband und hinterließ dabei eine Schneise der Verwüstung. Nun gibt es vielerorts gespaltene Kreisverbände. Gespalten in Hampel-Unterstützer und Hampel-Gegner. Teilweise gibt es Kreisverbände ohne Vorstand oder mit Restvorständen. Ein Kreisvorsitzender sprach sehr treffend von einer „Hampelkrise“. Der vorläufige und hoffentlich letzte Höhepunkt dieser Krise war die Aufstellungsversammlung der AfD Niedersachsen zur Landesliste für die Bundestagswahl, die erst kürzlich stattfand. In einem unglaublichen und erbittert geführten Kampf darum, ob diese Versammlung überhaupt stattfinden darf und ihre Ergebnisse dann rechtssicher sein würden, drückte der Landesvorstand durch, dass diese Versammlung stattfand. Als sei das die letzte Möglichkeit, noch vor der Sintflut auf die Arche Noah zu gelangen. Diese Veranstaltung hatten dann einige hampeltreue Kreisvorstände derart durchorganisiert, dass wirklich gar nichts schiefgehen konnte. Alle vorderen Sitzreihen waren nur für die Mitglieder ihrer Kreisverbände reserviert. Es wurden Listen verteilt, auf denen nicht nur die standen, die zu wählen sind, sondern auch die, die nicht zu wählen sind. Solche Negativlisten waren für mich ein Novum in der AfD. Ein Unding war auch, dass sich der Landesvorsitzende nach seiner eigenen Wahl erlaubte, für die nachfolgenden Listenplätze Bewerber zu empfehlen. Mitglieder, die nicht auf den Listen standen und nicht empfohlen wurden, hatten keine Chance. Am Ende wäre all das gar nicht notwendig gewesen. Denn die Hampel-Kritiker blieben mehrheitlich und geplant zu Hause, weil sie davon ausgingen, dass diese Aufstellungsversammlung sowieso rechtlich keinen Bestand haben würde und wiederholt werden müsse. Bereits georderte Busse wurden abbestellt. Nur wenige Kritiker fanden den Weg nach Hannover. Quasi als „vorgeschobene Beobachter“. Und so wurde diese Aufstellungsversammlung dann ein Heimspiel für Paul Hampel. Die aussichtsreichen Listenplätze wurden nach Plan besetzt und Hampel selbst wurde gar mit fast 90 Prozent der Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen.

Ja, und nun? Was werden wir Ende März erleben, wenn es um die Neuwahl des Landesvorstandes geht?

Das Risiko

Paul Hampel hat erreicht, was er wollte. Er wird in den Bundestag gehen und mit ihm seine Stellvertreter im niedersächsischen Landesvorstand, Jörn König und Thomas Ehrhorn. Wenn die AfD in Niedersachsen nicht noch unter 5 Prozent abrutscht und wenn die viel beschworene Anfechtung der Aufstellungsversammlung eben doch nicht erfolgreich sein wird. Mein Gefühl sagt mir, dass das so sein könnte. Es wurden Fakten geschaffen, die nun einmal da sind. Ich bin nicht einmal sicher, ob es eine sinnvolle und erfolgversprechende Idee ist, die noch ändern zu wollen.

Der schlimmste anzunehmende Fall wäre wohl, wenn es der jetzige Landesvorstand in völliger Ignoranz dessen, was jetzt für die Partei und das Land wichtig ist, anstreben sollte, erneut gewählt zu werden. Aus reinem Machtinteresse, denn womöglich glaubt man, als Landesvorstandsmitglied oder gar Landesvorsitzender habe man in der zukünftigen Berliner Fraktion mehr Gewicht. Zwar wäre es gerecht, wenn diejenigen, die sich unter den beschriebenen Umständen auf die Landesliste für den Bundestag haben wählen lassen, auch für die Organisation ihres eigenen Wahlkampfes verantwortlich wären. Dem Landesverband und dem Land Niedersachsen wäre damit allerdings wenig gedient.

In Niedersachsen brauchen wir einen Landesvorstand, der sich mit ganzer Kraft um Niedersachsen kümmert. Dazu gehört es dann auch, den Wahlkampf für unsere Bundestagskandidaten zu organisieren, wer immer das auch ist. Wer im September nach Berlin geht und dem Landesverband Niedersachsen dann nur noch in sehr eingeschränktem Maße zur Verfügung stehen kann, sollte dem neuen Landesvorstand nicht mehr angehören. Jedenfalls nicht in den Spitzenpositionen. Wenn Mitglieder des neu zu wählenden Landesvorstandes dann auch in den Landtag gehen möchten, ist das etwas anderes und auch in den anderen Landesverbänden üblich. Ich könnte mir denken, dass diese Haltung auch bei dem einen oder anderen auf Zustimmung trifft, der vor drei Wochen noch Paul Hampel auf den Spitzenplatz zur Bundestagswahl gewählt hat. Da steht er jetzt, und nun ist es auch gut.

Der zweitschlimmste anzunehmende Fall wäre, wenn die Kreisverbände, die den Verlauf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl organisiert und dominiert haben, ihren Plan ungerührt fortsetzen würden und da weitermachen, wo sie aufgehört haben. Mit Listen und Negativlisten arbeiten. Alle vorderen Sitzreihen reservieren. Und dann nach bewährtem Muster den Landesvorstand ausschließlich mit den eigenen Leuten besetzen. Trotz der erfolgreichen Strategie habe ich die leise Hoffnung, dass zumindest einige Mitgliedern der betreffenden Kreisverbände so etwas wie ein ungutes Gefühl beschleicht und sie für sich zu der Erkenntnis gelangen, dass es so nicht weitergehen kann. Hinzu kommt, dass unter denen, die vor kurzem noch Paul Hampel gewählt haben, heute einige sind, die erleben mussten, wie man sie selbst jeder Chance beraubt hat, einen Listenplatz zu erlangen.

In beiden Fällen würden diejenigen, die heute noch innerparteiliche Gegner sind, nur weil sie Hampel-Kritiker sind, ausgeschlossen. Einigkeit wäre in weiter Ferne. Gezielte Säuberungsaktionen, wie „Trappenjagd“ auf Mitglieder und deren Erlegung mit einem „Karnickelfangschlag“, wie sie das Landesvorstandsmitglied Uwe Wappler vorgeschlagen hat, würden dazu beitragen, dass die Partei immer mehr der bisher aktiven Mitglieder verliert.

Die Chance

Die Chance für die AfD Niedersachsen, und das wäre wirklich eine große Sache, bestünde darin, dass sich diejenigen, die sich noch gestern als Hampel-Freunde und Hampel-Gegner gegenüberstanden, in einem neuen Landesvorstand so paritätisch wie möglich zusammenfänden und sich von dieser Person lösen, die meinetwegen in Gottes Namen nach Berlin ziehen soll. Wir haben in Niedersachsen wichtigeres zu tun. Dieser Landesvorstand könnte eines machen, nämlich die Partei in Niedersachsen wieder einen. Was die politischen Inhalte angeht, gibt es zwischen beiden Lagern keine relevanten Unterschiede. In beiden Lagern gibt es Nationalkonservative und Konservativ-Liberale. In beiden Lagern gibt es Anhänger und Gegner von Björn Höcke, wobei wir leider schon wieder bei einer Person sind. Einer Person, die das Bild der AfD in der Öffentlichkeit seit Wochen in unglücklicher Weise geprägt hat.

Die großen Aufgaben eines neuen Landesvorstandes sind es, die Partei zu einen und dem Landesverband Niedersachsen zu einer ganz neuen, eigenständigen Rolle innerhalb der AfD-Landesverbände zu verhelfen. Stark, unabhängig und nicht als Gefolge anderer Lichtgestalten und Akteure unserer Partei. Dazu gehört es auch, ganz klar zu machen, dass Rechtsextremismus in unserer Partei nichts zu suchen hat, aber unbequeme Meinungen auch in Zukunft sehr wohl gesagt werden dürfen. Hier sind wir nun bei einer neuen innerparteilichen Front, die quer durch die Reihen der Hampel-Freunde und -Gegner verläuft. Und die diesen auf Niedersachsen beschränkten Konflikt um Paul Hampel vollkommen in den Hintergrund treten lässt. Diese Frontlinie verläuft durch die gesamte Bundes-AfD. Es wird auch zu den Aufgaben eines neuen Landesvorstandes gehören, sich damit auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass die AfD Niedersachsen nicht als Anhängsel der AfD Thüringen empfunden wird.

Ich hoffe, dass die AfD Niedersachsen ihre Chance wahrnimmt und sie nicht vergeigt.