Dirk Driesang (AfD) zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke

Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:

Liebe Besucher meiner Seite. Unten stehend finden Sie einen Brief, den Dirk Driesang an die Mitglieder der AfD Bayern geschrieben hat. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass ich ihn hier veröffentlichen darf. Ich unterstütze die Inhalte dieses Briefes vollkommen.

Jens Wilharm

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD in Bayern,

wie sicher die meisten von Ihnen wissen, hat der AfD Bundesvorstand mit zweidrittel Mehrheit beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke auf den Weg zu bringen.

Unterstellt wird nun vielfach, auch von durchaus wohlmeinender Seite, es ginge dabei im Kern um einen persönlichen Machtkampf, das Parteiausschlussverfahren wäre zudem geeignet, die Partei zu spalten und ginge aus wie das Hornberger Schießen.

Dazu möchte ich einige hoffentlich klarstellende Worte finden.

Die Rede Herrn Höckes am 17.1.2017 in Dresden war keine Wiederholung alter Geschichten, sondern sie war in Form und Inhalt etwas Neues. Sichtbar wurde die umfassende Blaupause für eine ganz neue, eine ganz andere Partei. In Stil und Tonlage, aber auch inhaltlich überschritt der Auftritt in Dresden den durchaus breiten Meinungskorridor, der innerhalb einer im besten Sinne pluralistischen AfD möglich sein soll, darf und muss.

Die Bundessprecherin Frauke Petry hatte am 25.1.2017 im Auftrag des Bundesvorstands eine Mitgliederrundmail zum Thema versendet. (Der Bundesvorstandsbeschluss zu dieser Mitgliederrundmail wird auf Nachfrage zu Verfügung gestellt.) Darin befand sich ein Link zu einer Textversion sowie einer kommentierten Textversion der Rede Herrn Höckes in Dresden. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, die Mail ggf. nochmals aufzurufen und sich mit der Materie eingehend zu befassen. Auf „youtube“ liegt die Rede auch als Video vor. (Dauer: 47 Minuten.) Gespräche der letzten Tage legen die Vermutung nahe, dass sehr viele Parteifreunde meinen, es ginge bei der Kritik an Höckes Rede lediglich um den Abschnitt mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin. Dies ist mitnichten der Fall.

Einige Aspekte der Rede will ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit herausgreifen, ohne Ihnen damit die Mühe eigener Anschauung ersparen zu wollen:

– Der „Thüringer Weg“ einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ wird als der „einzig mögliche Weg“ bezeichnet.

– Herr Höcke sagt, er kenne diesen „einzig möglichen“ Weg, und er würde ihn weisen; einen anderen Weg sei er außerdem nicht bereit mitzugehen.

– Herr Höcke fordert alle anderen Landesverbände auf, den „Thüringer Weg“ ebenfalls zu beschreiten.

– Es fällt der fundamentale Satz: „Es gibt keine Alternative im Etablierten“.

– Parteimitglieder, die diesen „Thüringer Weg“ nicht beschreiten wollen, werden ohne weitere Unterscheidung und pauschalisiert diskreditiert; angeblich wollten sie nur zum „Freifressen und Freisaufen“. Ihnen wird die inhaltliche (programmatische) und charakterliche Eignung abgesprochen.

– Zur Gesamtbewertung der Rede müssen auch Stil und Art des Auftritts hinzugerechnet werden; bemerkenswert dabei der Hinweis an die Mitglieder der Jungen Alternative, sie mögen sich „im Dienst verzehren“. (Hier ist das Video eindrucksvoller als die Textversion.)

– Sollte die AfD einmal 51 % erzielen, so würde sie den „vollständigen Sieg“ erringen; anschließend habe sie ihre Aufgabe erfüllt und könne „erstarren“.

– „Patrioten“ wird per se ein Freibrief ausgestellt. („Euch Patrioten nehme ich aus!“ Als alleiniges Merkmal ist Patriotismus aber gerade kein nützliches Instrument der Unterscheidung. Wer so verfährt, hat nicht verstanden was Patriotismus im Kern ist: Subsidiär und dezentral entwickelt sich diese Haltung im einzelnen Menschen, „von unten“ also. Wer Patriotismus als alleiniges Unterscheidungsmerkmal nutzt und dazu noch instrumentalisiert, verwandelt diese wunderbare Haltung und kippt um in Nationalismus. Nationalismus ist dann in allem das Gegenteil von Patriotismus, denn er ist zentral und kommt „von oben“.)

– Im Zusammenhang mit dem Berliner Holocaust Mahnmal ist die Rede von „dämlicher Bewältigungspolitik“, von einer angeblich notwendigen „180 Grad Wende“ bei der geschichtlichen Betrachtung. (Dies deckt sich mitnichten mit der im Grundsatzprogramm unter 7.4 geforderten differenzierten Geschichtsbetrachtung.)

– Zwei ehemalige Bundespräsidenten werden nicht etwa einfach kritisiert. Ihnen wird stattdessen „Heimtücke“ unterstellt, ohne dass diese verstörende Anschuldigung ernsthaft begründet und argumentativ unterfüttert würde. Zum Zeitpunkt der Rede war einer der beiden so Beschuldigten noch nicht „unter der Erde“.

Diese unvollständige Auflistung mag ausreichen, um Ihnen einen Eindruck von der „Blaupause“ einer neuen, einer ganz anderen AfD zu vermitteln, wie Herr Höcke sie zeichnet. Es ist ein Drehbuch, in dem Sie persönlich aber auch BuVo und Konvent eigentlich keine Rolle spielen sollen, außer derjenigen, die von Herrn Höcke jeweils zugedacht ist. Was den BuVo angeht, so hatte Herr Höcke seine Vorstellungen vor nicht langer Zeit dahingehend präzisiert, dieser möge sich doch gerne „zum Kaffetrinken“ treffen. Insgesamt geht aus allen Äußerungen klar hervor, dass Höcke die Bundespolitik und die grundsätzliche Ausrichtung sowie den Charakter der AfD als einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ bestimmen möchte, nötigenfalls auch unter Umgehung der dafür vorgesehenen Gremien.

Die Entscheidung des Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, ist keine „Placebo-Entscheidung“ nach dem Motto: „Die Schiedsgerichte entscheiden sowieso erst nach der BT-Wahl“, oder „der Parteiausschluss geht sowieso nicht durch.“ Es geht auch nicht um Machtpolitik und selbstverständlich auch nicht darum, die Partei zu spalten. Wer das meint, übersieht den grundsätzlichen politischen Charakter, der dieser Entscheidung gegen Herrn Höcke innewohnt. Es geht um die Definition dessen, was innerhalb des breiten AfD Meinungskorrridors möglich sein kann – und was nicht. Zuletzt geht es um die zentrale Frage, ob die AfD weiterhin eine Partei der bürgerlichen Alternative bleiben oder eine revolutionäre Bewegung mit „uferlosem“ Charakter werden möchte.

Der BuVo ist in seiner breiten Mehrheit auch zuversichtlich, dass die Schiedsgerichte zuletzt das Parteiausschlussverfahren u.a. aus den oben genannten Gründen akzeptieren werden. Eine wählbare Partei muss für die Bürger einen erkennbaren Korridor und einen erkennbaren Grundcharakter haben. (Insofern sind auch Vergleiche zu „Sarazzin und der SPD“ völlig verfehlt.)

Wir sollten uns auch folgende Frage stellen: Wollen wir Mitglieder einer Partei sein, die über den mühsamen Weg des Parlamentarismus (ergänzt durch basisdemokratische Aspekte) reformieren will, oder wollen wir „Teil einer Bewegung“ sein, die stark personalisiert und von oben „angewiesen“ („ich weise Euch den Weg“) etwas ganz Neues, vom Charakter her „Revolutionäres“ betreibt?

Ich will hier nicht die Frage aufwerfen, inwieweit letzteres im Rahmen der FDGO auf Dauer möglich wäre. Aber ich will darauf hinweisen, dass die AfD seit ihrer Gründung 2013 sich immer als bürgerliche Partei verstanden hat, die reformieren will. Mitnichten strebt somit der BuVo etwa eine ungebührliche Veränderung des gewachsenen AfD Selbstverständnisses an. Im Gegenteil will der BuVo verhindern, dass die AfD einen vollkommen anderen, gänzlich neuen Kurs einschlägt.

Nun lautet das Argument an dieser Stelle häufig „die AfD wird niemals eine reine ‚Höcke-AfD‘ werden, Höcke repräsentiert lediglich einen notwendigen Teil der AfD“. Dieses Argument geht aber an der gesellschaftlichen und auch parteipolitischen Realität vorbei. Wir alle kennen das Gespenst der „Republikanerfalle“, der „Selbstradikalisierung“. Immer dann, wenn Herr Höcke medienwirksam laut auf die Pauke haut, verlassen uns bürgerliche Kräfte oder sie werden still und stiller, erscheinen z. B. nicht mehr auf Versammlungen. Zugleich kommen andere Personen zu uns, die sich durch solche Töne erst recht angezogen fühlen. Dieser Vorgang kann eine Zeitlang still, langsam, fast unbemerkt vor sich gehen. Aber er erfährt ab einem gewissen Punkt eine nicht mehr einbremsbare Beschleunigung. Ich bin bei allen Unwägbarkeiten, die solchen Einschätzungen zugrunde liegen, mit dem Großteil des BuVos der Ansicht, dass die AfD aktuell an einem entscheidenden Punkt angekommen ist und wir mit einer gebotenen und harten Sanktion gegen Herrn Höcke diesen genannten und beobachtbaren Prozess der Selbstradikalisierung aufhalten und umkehren können.

Diese Wahrnehmung wird bestätigt z. B. in der Haltung des „Bundesverbandes der deutschen Milchviehhalter, BDM-Verband“, deren Vorsitzender bis zur Höcke Rede bereit war, an einer AfD-Podiumsveranstaltung mitzuwirken. Ähnlich ist die Reaktion des „Maritim Hotels“ in Köln als Alarmsignal zu verstehen. Diese Hotelkette hat in der Vergangenheit immer „zu uns gehalten“, trotz der enormen Kritik, die sie dafür auch früher schon einstecken musste. Aber nach der Rede Herrn Höckes hat sie diesem nicht nur für den BPT ein Hausverbot erteilt sondern zugleich auch klargestellt,dass sie den Vertrag mit der AfD komplett gekündigt hätte, wenn der BuVo nicht am 23.1.2017 „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Herrn Höcke angekündigt hätte.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie wir gerade dabei sind, unsere Verankerung in der Zivilgesellschaft zu verlieren. Ich warne eindringlich davor, solche Reaktionen als angeblich übertrieben oder hasenfüßig einfach vom Tisch zu wischen. Sie sind ernst zu nehmende und seriöse Reaktionen auf eine unverantwortliche Rede.

Insgesamt ist es wichtig, die Kausalkette nicht zu verkennen. Zuerst war die Dresdner Rede, alles andere ist notwendige Reaktion darauf. Herr Höcke ist demgemäß kein „Opfer“, erst recht kein „Mobbing-Opfer“, sondern eine politisch handelnde Person in herausragender Position, die für ihr Tun und Lassen verantwortlich ist. Wenn Herr Höcke jetzt die Einheit der Partei beschwört, so wirkt dies unglaubwürdig. Als er in Dresden seine Rede hielt, kann er in keinem Moment ernsthaft an die Einheit der Partei gedacht haben, die ihm nun angeblich so wichtig ist. Der wichtige Gedanke der Einheit und Geschlossenheit wird jetzt erkennbar durch Herrn Höcke instrumentalisiert, damit „der Schwanz weiterhin mit dem Hund“ wackeln kann. Es ist der durchsichtige Versuch, die Gesamtpartei für eine Minderheitenmeinung nicht nur in Mithaftung zu nehmen, sondern die Mehrheit dauerhaft dominieren zu wollen.

Ein verantwortlich handelnder BuVo darf es nicht zulassen, dass eine laute und schwere Minderheit von vielleicht 10 bis 15 % das „Schiff AfD“ zum Sinken bringt. Ebensowenig darf er es zulassen, dass hinter bekannten, freundlich-bürgerlichen Gesichtern eine ganz andere Partei entsteht, für die der „kaffeetrinkende BuVo“ nur ein Feigenblatt, eine notwendige Fassade darstellen würde.

Zum Abschluss dieses Schreibens möchte ich bei Ihnen zunächst um Verständnis für die Notwendigkeit der oben vorgestellten Überlegungen werben. Uns allen ist klar, dass es in diesem Jahr um sehr viel geht und wir uns eigentlich mit dem politischen Gegner und mit echten Lösungsstrategien für Deutschland und Europa befassen müssten. Aber damit wir erfolgreich im Wahlkampf bestehen können, müssen wir jetzt unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.

Darüber hinaus gilt: Es wird keine Parteispaltung geben, stattdessen wird es möglicherweise zu einer Art „Häutung“ kommen; ein Vorgang der zum jetzigen Zeitpunkt der Parteihistorie vielleicht unumgänglich ist. Versichern will ich Ihnen auch, dass nicht „zum großen Halali“ geblasen wird, es gibt definitiv keine „Hexenjagd“ wie dies von manchen nun unterstellt wird.

Gerne will ich mich in Ihrem Kreisverband der Diskussion um die hier aufgerissene Problematik und jeder anderen politischen Debatte stellen. Sprechen Sie mit Ihrem Vorstand und laden Sie mich ggf. bei Interesse ein. Wann immer es mir terminlich möglich sein wird, komme ich zu Ihnen.

Hier finden Sie noch einen Link, der zu einem bayerischen Mitgliederrundbrief vom Juli 2015 führt.

Damals hatte ich mich erstmals – kurz nach dem BPT von Essen – an die bayerischen Mitglieder der AfD gewandt. Sie können darin nachlesen, wie sich meine Positionen mit der Zeit nicht gewandelt haben und dass ich hier und heute mit der breiten Mehrheit des BuVos für genau die AfD kämpfe, für die ich 2015 in den BuVo gewählt worden bin.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Driesang
Bayerisches Mitglied im Bundesvorstand