AfD Niedersachsen Speerspitze des rechten Parteiflügels im Westen?

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Hameln. Die AfD marschiert unaufhaltsam weiter nach rechts. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate bewertet. Das mag daran liegen, dass die AfD immer dann besonders in der Fokus der Medien gerät, wenn einer ihrer Repräsentanten wieder einmal durch öffentliche Äußerungen aufgefallen ist, die sich im Grenzbereich zum Rechtsextremismus bewegen. Und die dazu geeignet sind, darüber zu diskutieren, ob sich das jetzt noch innerhalb einer Grenze bewegte, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder ob die Grenze dann doch schon überschritten wurde.

Einen durch umstrittene Reden solcher Art bundesweiten Bekanntheitsgrad hat der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, erreicht. Zuletzt durch eine Rede am 17. Januar in Dresden. An den medialen Pranger gestellt wurde Höcke vor allem für die Aussage, keine andere Nation würde sich in seine Hauptstadt ein Denkmal der Schande stellen, womit das Holocaust-Mahnmal in Berlin gemeint war. Das ist sicherlich eine wahre Aussage und auch die Bezeichnung dieses Monuments als Denkmal der Schande ist kein Grund, Höcke in die ultrarechte Ecke zu rücken. Das haben andere auch so gesagt und genau das soll das Mahnmal ja auch sein. Diese Aussage ist allenfalls unnötig. Etwas anderes ist es allerdings mit der Aussage, Deutschland brauche eine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende, denn hier geht der Interpretationsspielraum so weit, dass die Geschichtsschreibung zum Holocaust oder zur Kriegsschuldfrage gemeint sein könnte.  Wenn dann auch noch vom „totalen Sieg“ gesprochen wird, wozu etwa Götz Kubitschek bemerkte, man solle nicht vom „totalen Sieg“ sprechen, wenn man Regierungsverantwortung meine, dann ist die Grenze sicherlich zumindest in diesem Moment überschritten worden. Der Bundesvorstand der AfD hat mit großer Mehrheit (9 dafür, 4 dagegen) ein Parteiausschlußverfahren gegen Höcke eingeleitet und er wird es sich mit seiner Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Fest an der Seite Höckes, der selbst nicht Mitglied des Bundesvorstandes ist, stehen lediglich Alexander Gauland, André Poggenburg, Jörg Meuthen und der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel. Hampel steht wegen eines diktatorischen Führungsstils, zum Teil aber auch wegen unzureichender Abgrenzung vom rechten Rand, in der Kritik.

Auch wenn Hampel die innerparteiliche Keule gegen rechts ganz gerne selbst schwingt, wenn man sie dazu benutzen kann, um gegen unliebsame innerparteiliche Gegner vorzugehen, so hinterlässt er doch derzeit den Eindruck, er wolle die AfD Niedersachsen insgesamt auf einen ultrarechten Kurs führen. Das macht er nicht nur durch die Unterstützung von Höcke und Gauland. Er kritisiert nun sogar den Bundesvorstand und gemäßigte Mitglieder seines eigenen Landesvorstandes dafür, dass sie den Parteiausschluss von Höcke befürwortet haben. Das trifft auf besondere Unterstützung der Kreisverbände des sogenannten Südverbunds, die maßgeblich mit dafür gesorgt haben, dass Hampel in einer höchst umstrittenen Aufstellungsversammlung Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl wurde. Hampels Gegner hoffen derzeit darauf, dass diese aufgrund möglicher Rechtsverstöße wiederholt werden muss.

Am Donnerstagabend vergangener Woche ließ sich Hampel, der eigentlich im Kreisverband Uelzen zu Hause und dort Kreisvorsitzender ist,  nun in Hameln auch zum Direktkandidaten der Kreisverbandes Weserbergland für die Bundestagswahl wählen. Hampel und der Vorsitzende des Kreisverbandes Weserbergland, Dr. Manfred Otto, ließen dabei keinen Zweifel daran, wo ihre Sympathien zu verorten sind. Sie riefen im Rahmen der Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten zur Bundestagswahl dazu auf, sich der „Northeimer Resolution“ anzuschließen. In dieser vom Kreisverband Northeim, der ebenfalls zum Südverbund gehört, verfassten Resolution wird der Bundesvorstand aufgefordert, das gegen Björn Höcke eingeleitete Parteiausschlussverfahren zurückzunehmen. Besonders gerügt wird darin der Landesschatzmeister der AfD Niedersachsen, Bodo Suhren. Man schäme sich für ihn. Suhren hatte mit der großen Mehrheit des Bundesvorstandes für den Parteiausschluss von Höcke gestimmt.

Nicht einfacher wird die Situation in der AfD Niedersachsen dadurch, dass sich auch der eine oder andere Gegner des Landesvorsitzenden vom Inhalt der „Northeimer Resolution“ vertreten sehen mag. Bleibt zu hoffen, dass die AfD Niedersachsen, der Einigkeit eigentlich dringend zu wünschen ist, diese nicht gerade über den Inhalt dieser Resolution herstellt. Dann nämlich könnte man wirklich bald davon sprechen, die AfD Niedersachsen sei die Speerspitze des rechten AfD-Flügels im Westen.

Bleibt auch zu hoffen, dass die Mehrheit der Mitglieder das anders sieht. Die Wähler in Niedersachsen tun es bestimmt.  (jw)