Monat: Februar 2017

Von Dr. Jens Wilharm

Hannover. In der AfD brodelt es. Im Bundesverband und in vielen Landesverbänden. Auch in der AfD Niedersachsen. Wer eine solche Aussage als Mitglied öffentlich tätigt, für den war noch vor einem halben Jahr das Risiko hoch, von interessierten Kreisen in die Ecke eines Nestbeschmutzers gestellt zu werden. Wegen parteischädigenden Verhaltens. In den letzten Monaten ist allerdings so viel berichtet und geschrieben worden, dass wohl niemand mehr ernsthaft bestreiten würde, dass etwas ganz und gar nicht in Ordnung ist. Es sei denn, er würde gerne eine ganz lange Nase bekommen.

Einige würden so gern alle Probleme und Konflikte unter einen Teppich des Vergessens und Schweigens kehren. Vorgeblich wegen der anstehenden wichtigen Wahlen. Ein Argument, das für viele Mitglieder immer noch nachvollziehbar ist. In Niedersachsen geht es nicht nur um die Bundestagswahl, sondern wenig später auch um die Landtagswahl. Irgendwo sind immer Wahlen, aber in diesem Jahr steuern wir nun wirklich auf die wichtigste Wahl der nächsten Jahre zu. Man könnte gar von einem Schicksalsjahr für die AfD sprechen. Und für Deutschland. Das Argument kann man deshalb verstehen. Der Wähler honoriert es nicht, wenn Parteien sich zerstritten präsentieren. Anstehende Wahlen waren in der AfD immer das Totschlagargument für aufkeimende innerparteiliche Konflikte, die in die Öffentlichkeit zu geraten drohten. Doch wenn der Zwist so groß und so fundamental ist, dass beim besten Willen kein Teppich mehr groß genug ist, um die Probleme darunter verschwinden zu lassen, dann muss man sich daran machen, sie zu lösen. Denn der Wähler mag es genauso wenig, belogen zu werden. Und er hat dafür ein feineres Gespür, als manche glauben. Eine Partei, die sich in aufgesetzter Einigkeit präsentiert und in der man zugleich intern die Messer wetzt, um sich nach der Wahl wieder dem Kampf gegen die innerparteilichen Gegner zu widmen, wird er ebenso wenig aus Überzeugung wählen wie eine zerstrittene Partei.

Darum muss die AfD jetzt bei sich selbst reinen Tisch machen. In Niedersachsen hat sie nun die historische Chance, die Weichen neu zu stellen. Vielleicht die letzte. Die AfD Niedersachsen hat alle Mitglieder zu einem Landesparteitag Ende März eingeladen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Welches sind die Chancen und Risiken, die sich daraus ergeben?

Die Ausgangssituation

Seit Monaten tobt in der AfD Niedersachsen ein Konflikt um den Landesvorsitzenden Paul Hampel. Ihm werden unter anderem ein diktatorischer Führungsstil und ein rigoroser Umgang mit innerparteilichen Gegnern vorgeworfen. Anstatt die Partei zu einigen, zog Hampel durch den Landesverband und hinterließ dabei eine Schneise der Verwüstung. Nun gibt es vielerorts gespaltene Kreisverbände. Gespalten in Hampel-Unterstützer und Hampel-Gegner. Teilweise gibt es Kreisverbände ohne Vorstand oder mit Restvorständen. Ein Kreisvorsitzender sprach sehr treffend von einer „Hampelkrise“. Der vorläufige und hoffentlich letzte Höhepunkt dieser Krise war die Aufstellungsversammlung der AfD Niedersachsen zur Landesliste für die Bundestagswahl, die erst kürzlich stattfand. In einem unglaublichen und erbittert geführten Kampf darum, ob diese Versammlung überhaupt stattfinden darf und ihre Ergebnisse dann rechtssicher sein würden, drückte der Landesvorstand durch, dass diese Versammlung stattfand. Als sei das die letzte Möglichkeit, noch vor der Sintflut auf die Arche Noah zu gelangen. Diese Veranstaltung hatten dann einige hampeltreue Kreisvorstände derart durchorganisiert, dass wirklich gar nichts schiefgehen konnte. Alle vorderen Sitzreihen waren nur für die Mitglieder ihrer Kreisverbände reserviert. Es wurden Listen verteilt, auf denen nicht nur die standen, die zu wählen sind, sondern auch die, die nicht zu wählen sind. Solche Negativlisten waren für mich ein Novum in der AfD. Ein Unding war auch, dass sich der Landesvorsitzende nach seiner eigenen Wahl erlaubte, für die nachfolgenden Listenplätze Bewerber zu empfehlen. Mitglieder, die nicht auf den Listen standen und nicht empfohlen wurden, hatten keine Chance. Am Ende wäre all das gar nicht notwendig gewesen. Denn die Hampel-Kritiker blieben mehrheitlich und geplant zu Hause, weil sie davon ausgingen, dass diese Aufstellungsversammlung sowieso rechtlich keinen Bestand haben würde und wiederholt werden müsse. Bereits georderte Busse wurden abbestellt. Nur wenige Kritiker fanden den Weg nach Hannover. Quasi als „vorgeschobene Beobachter“. Und so wurde diese Aufstellungsversammlung dann ein Heimspiel für Paul Hampel. Die aussichtsreichen Listenplätze wurden nach Plan besetzt und Hampel selbst wurde gar mit fast 90 Prozent der Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen.

Ja, und nun? Was werden wir Ende März erleben, wenn es um die Neuwahl des Landesvorstandes geht?

Das Risiko

Paul Hampel hat erreicht, was er wollte. Er wird in den Bundestag gehen und mit ihm seine Stellvertreter im niedersächsischen Landesvorstand, Jörn König und Thomas Ehrhorn. Wenn die AfD in Niedersachsen nicht noch unter 5 Prozent abrutscht und wenn die viel beschworene Anfechtung der Aufstellungsversammlung eben doch nicht erfolgreich sein wird. Mein Gefühl sagt mir, dass das so sein könnte. Es wurden Fakten geschaffen, die nun einmal da sind. Ich bin nicht einmal sicher, ob es eine sinnvolle und erfolgversprechende Idee ist, die noch ändern zu wollen.

Der schlimmste anzunehmende Fall wäre wohl, wenn es der jetzige Landesvorstand in völliger Ignoranz dessen, was jetzt für die Partei und das Land wichtig ist, anstreben sollte, erneut gewählt zu werden. Aus reinem Machtinteresse, denn womöglich glaubt man, als Landesvorstandsmitglied oder gar Landesvorsitzender habe man in der zukünftigen Berliner Fraktion mehr Gewicht. Zwar wäre es gerecht, wenn diejenigen, die sich unter den beschriebenen Umständen auf die Landesliste für den Bundestag haben wählen lassen, auch für die Organisation ihres eigenen Wahlkampfes verantwortlich wären. Dem Landesverband und dem Land Niedersachsen wäre damit allerdings wenig gedient.

In Niedersachsen brauchen wir einen Landesvorstand, der sich mit ganzer Kraft um Niedersachsen kümmert. Dazu gehört es dann auch, den Wahlkampf für unsere Bundestagskandidaten zu organisieren, wer immer das auch ist. Wer im September nach Berlin geht und dem Landesverband Niedersachsen dann nur noch in sehr eingeschränktem Maße zur Verfügung stehen kann, sollte dem neuen Landesvorstand nicht mehr angehören. Jedenfalls nicht in den Spitzenpositionen. Wenn Mitglieder des neu zu wählenden Landesvorstandes dann auch in den Landtag gehen möchten, ist das etwas anderes und auch in den anderen Landesverbänden üblich. Ich könnte mir denken, dass diese Haltung auch bei dem einen oder anderen auf Zustimmung trifft, der vor drei Wochen noch Paul Hampel auf den Spitzenplatz zur Bundestagswahl gewählt hat. Da steht er jetzt, und nun ist es auch gut.

Der zweitschlimmste anzunehmende Fall wäre, wenn die Kreisverbände, die den Verlauf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl organisiert und dominiert haben, ihren Plan ungerührt fortsetzen würden und da weitermachen, wo sie aufgehört haben. Mit Listen und Negativlisten arbeiten. Alle vorderen Sitzreihen reservieren. Und dann nach bewährtem Muster den Landesvorstand ausschließlich mit den eigenen Leuten besetzen. Trotz der erfolgreichen Strategie habe ich die leise Hoffnung, dass zumindest einige Mitgliedern der betreffenden Kreisverbände so etwas wie ein ungutes Gefühl beschleicht und sie für sich zu der Erkenntnis gelangen, dass es so nicht weitergehen kann. Hinzu kommt, dass unter denen, die vor kurzem noch Paul Hampel gewählt haben, heute einige sind, die erleben mussten, wie man sie selbst jeder Chance beraubt hat, einen Listenplatz zu erlangen.

In beiden Fällen würden diejenigen, die heute noch innerparteiliche Gegner sind, nur weil sie Hampel-Kritiker sind, ausgeschlossen. Einigkeit wäre in weiter Ferne. Gezielte Säuberungsaktionen, wie „Trappenjagd“ auf Mitglieder und deren Erlegung mit einem „Karnickelfangschlag“, wie sie das Landesvorstandsmitglied Uwe Wappler vorgeschlagen hat, würden dazu beitragen, dass die Partei immer mehr der bisher aktiven Mitglieder verliert.

Die Chance

Die Chance für die AfD Niedersachsen, und das wäre wirklich eine große Sache, bestünde darin, dass sich diejenigen, die sich noch gestern als Hampel-Freunde und Hampel-Gegner gegenüberstanden, in einem neuen Landesvorstand so paritätisch wie möglich zusammenfänden und sich von dieser Person lösen, die meinetwegen in Gottes Namen nach Berlin ziehen soll. Wir haben in Niedersachsen wichtigeres zu tun. Dieser Landesvorstand könnte eines machen, nämlich die Partei in Niedersachsen wieder einen. Was die politischen Inhalte angeht, gibt es zwischen beiden Lagern keine relevanten Unterschiede. In beiden Lagern gibt es Nationalkonservative und Konservativ-Liberale. In beiden Lagern gibt es Anhänger und Gegner von Björn Höcke, wobei wir leider schon wieder bei einer Person sind. Einer Person, die das Bild der AfD in der Öffentlichkeit seit Wochen in unglücklicher Weise geprägt hat.

Die großen Aufgaben eines neuen Landesvorstandes sind es, die Partei zu einen und dem Landesverband Niedersachsen zu einer ganz neuen, eigenständigen Rolle innerhalb der AfD-Landesverbände zu verhelfen. Stark, unabhängig und nicht als Gefolge anderer Lichtgestalten und Akteure unserer Partei. Dazu gehört es auch, ganz klar zu machen, dass Rechtsextremismus in unserer Partei nichts zu suchen hat, aber unbequeme Meinungen auch in Zukunft sehr wohl gesagt werden dürfen. Hier sind wir nun bei einer neuen innerparteilichen Front, die quer durch die Reihen der Hampel-Freunde und -Gegner verläuft. Und die diesen auf Niedersachsen beschränkten Konflikt um Paul Hampel vollkommen in den Hintergrund treten lässt. Diese Frontlinie verläuft durch die gesamte Bundes-AfD. Es wird auch zu den Aufgaben eines neuen Landesvorstandes gehören, sich damit auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass die AfD Niedersachsen nicht als Anhängsel der AfD Thüringen empfunden wird.

Ich hoffe, dass die AfD Niedersachsen ihre Chance wahrnimmt und sie nicht vergeigt.

 

 

Washington. Wie mehrere Zeitungen heute morgen berichten, hat US-Präsident Donald Trump die von seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene „Freizügigkeit für Transgender-Menschen“ rückgängig gemacht. Schulen und Universitäten seien laut Justiz- und Bildungsministerium angewiesen worden, die Obama-Regelung zu ignorieren. Nach dieser Regelung war es Transgendern, also Menschen, die sich, unabhängig von ihren äußerlichen Geschlechtsmerkmalen, einer eindeutigen Geschlechtszuordnung entziehen, freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräume sie an Universitäten und Schulen benutzen.

Da kann man wirklich nur neidvoll nach Amerika schauen und sich fragen, wann der Genderwahn bei uns gestoppt wird, der etwa mit Maßnahmen  zur Frühsexualisierung an den Schulen einhergeht.

Die FAZ berichtet zum Thema beispielsweise, Trump hebe den Schutz für Transgender und die liberale Regelung seines Vorgängers auf. Also, erst einmal geht es wohl nur um Toiletten und Umkleideräume. Und mit liberal hat eine solche Regelung wohl auch eher weniger zu tun. Eher mit einem Kniefall vor dem linksideologisch orientierten Wandel der Gesellschaft, den Obama in Amerika genauso befördert hat, wie es Sozialdemokraten, Grüne und Linke bei uns und ihre Gesinnungsgenossen in weiteren europäischen Ländern, etwa in Schweden, tun. Dort dürfen Transgender-Menschen die äußerlich Frau sind, aber sich wie Männer fühlen, laut einem Urteil der Antidiskriminierungsstelle in öffentlichen Schwimmbädern offenbar oben ohne baden.

Man muss nun wirklich nicht jeden Unsinn mitmachen. Das ist eine Frage der Vernunft und eines gesunden Geistes. Es hat nichts mit Intoleranz oder Homophobie zu tun.

Oder fänden Sie es gut, wenn bei uns Männer in Zukunft die Damentoiletten nutzen dürften und hierfür die Erklärung genügt, sie seien Transgender? Vielleicht sollte man zu dem Thema einmal eine Umfrage machen.

Vielleicht gäbe es dazu auch einfach eine pragmatische Lösung. Wenn ein betreffender Mann tatsächlich für jeden erkennbar aussieht wie eine Frau, oder umgekehrt, weil entsprechende geschlechtsumwandelnde Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, sollte sich wohl niemand daran stören, weil man es einfach nicht sieht. Und in dem sicher höchst selten vorkommenden Einzelfall, in dem ein Schüler einen solchen begleiteten Umwandlungsprozess durchmacht, hätte vermutlich auch niemand ein Problem damit, wenn er oder sie ab einem gewissen Punkt dem passenden Geschlecht zugeordnet wird. Dazu braucht es keiner gesetzlichen Regelung. Alles andere hat mit Vernunft nichts mehr zu tun, sondern dabei geht es darum, vermeintliche Rechte durchzusetzen und einen gesellschaftlichen Wandel zu vollziehen. (jw)

Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:

Liebe Besucher meiner Seite. Unten stehend finden Sie einen Brief, den Dirk Driesang an die Mitglieder der AfD Bayern geschrieben hat. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass ich ihn hier veröffentlichen darf. Ich unterstütze die Inhalte dieses Briefes vollkommen.

Jens Wilharm

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD in Bayern,

wie sicher die meisten von Ihnen wissen, hat der AfD Bundesvorstand mit zweidrittel Mehrheit beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke auf den Weg zu bringen.

Unterstellt wird nun vielfach, auch von durchaus wohlmeinender Seite, es ginge dabei im Kern um einen persönlichen Machtkampf, das Parteiausschlussverfahren wäre zudem geeignet, die Partei zu spalten und ginge aus wie das Hornberger Schießen.

Dazu möchte ich einige hoffentlich klarstellende Worte finden.

Die Rede Herrn Höckes am 17.1.2017 in Dresden war keine Wiederholung alter Geschichten, sondern sie war in Form und Inhalt etwas Neues. Sichtbar wurde die umfassende Blaupause für eine ganz neue, eine ganz andere Partei. In Stil und Tonlage, aber auch inhaltlich überschritt der Auftritt in Dresden den durchaus breiten Meinungskorridor, der innerhalb einer im besten Sinne pluralistischen AfD möglich sein soll, darf und muss.

Die Bundessprecherin Frauke Petry hatte am 25.1.2017 im Auftrag des Bundesvorstands eine Mitgliederrundmail zum Thema versendet. (Der Bundesvorstandsbeschluss zu dieser Mitgliederrundmail wird auf Nachfrage zu Verfügung gestellt.) Darin befand sich ein Link zu einer Textversion sowie einer kommentierten Textversion der Rede Herrn Höckes in Dresden. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, die Mail ggf. nochmals aufzurufen und sich mit der Materie eingehend zu befassen. Auf „youtube“ liegt die Rede auch als Video vor. (Dauer: 47 Minuten.) Gespräche der letzten Tage legen die Vermutung nahe, dass sehr viele Parteifreunde meinen, es ginge bei der Kritik an Höckes Rede lediglich um den Abschnitt mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin. Dies ist mitnichten der Fall.

Einige Aspekte der Rede will ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit herausgreifen, ohne Ihnen damit die Mühe eigener Anschauung ersparen zu wollen:

– Der „Thüringer Weg“ einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ wird als der „einzig mögliche Weg“ bezeichnet.

– Herr Höcke sagt, er kenne diesen „einzig möglichen“ Weg, und er würde ihn weisen; einen anderen Weg sei er außerdem nicht bereit mitzugehen.

– Herr Höcke fordert alle anderen Landesverbände auf, den „Thüringer Weg“ ebenfalls zu beschreiten.

– Es fällt der fundamentale Satz: „Es gibt keine Alternative im Etablierten“.

– Parteimitglieder, die diesen „Thüringer Weg“ nicht beschreiten wollen, werden ohne weitere Unterscheidung und pauschalisiert diskreditiert; angeblich wollten sie nur zum „Freifressen und Freisaufen“. Ihnen wird die inhaltliche (programmatische) und charakterliche Eignung abgesprochen.

– Zur Gesamtbewertung der Rede müssen auch Stil und Art des Auftritts hinzugerechnet werden; bemerkenswert dabei der Hinweis an die Mitglieder der Jungen Alternative, sie mögen sich „im Dienst verzehren“. (Hier ist das Video eindrucksvoller als die Textversion.)

– Sollte die AfD einmal 51 % erzielen, so würde sie den „vollständigen Sieg“ erringen; anschließend habe sie ihre Aufgabe erfüllt und könne „erstarren“.

– „Patrioten“ wird per se ein Freibrief ausgestellt. („Euch Patrioten nehme ich aus!“ Als alleiniges Merkmal ist Patriotismus aber gerade kein nützliches Instrument der Unterscheidung. Wer so verfährt, hat nicht verstanden was Patriotismus im Kern ist: Subsidiär und dezentral entwickelt sich diese Haltung im einzelnen Menschen, „von unten“ also. Wer Patriotismus als alleiniges Unterscheidungsmerkmal nutzt und dazu noch instrumentalisiert, verwandelt diese wunderbare Haltung und kippt um in Nationalismus. Nationalismus ist dann in allem das Gegenteil von Patriotismus, denn er ist zentral und kommt „von oben“.)

– Im Zusammenhang mit dem Berliner Holocaust Mahnmal ist die Rede von „dämlicher Bewältigungspolitik“, von einer angeblich notwendigen „180 Grad Wende“ bei der geschichtlichen Betrachtung. (Dies deckt sich mitnichten mit der im Grundsatzprogramm unter 7.4 geforderten differenzierten Geschichtsbetrachtung.)

– Zwei ehemalige Bundespräsidenten werden nicht etwa einfach kritisiert. Ihnen wird stattdessen „Heimtücke“ unterstellt, ohne dass diese verstörende Anschuldigung ernsthaft begründet und argumentativ unterfüttert würde. Zum Zeitpunkt der Rede war einer der beiden so Beschuldigten noch nicht „unter der Erde“.

Diese unvollständige Auflistung mag ausreichen, um Ihnen einen Eindruck von der „Blaupause“ einer neuen, einer ganz anderen AfD zu vermitteln, wie Herr Höcke sie zeichnet. Es ist ein Drehbuch, in dem Sie persönlich aber auch BuVo und Konvent eigentlich keine Rolle spielen sollen, außer derjenigen, die von Herrn Höcke jeweils zugedacht ist. Was den BuVo angeht, so hatte Herr Höcke seine Vorstellungen vor nicht langer Zeit dahingehend präzisiert, dieser möge sich doch gerne „zum Kaffetrinken“ treffen. Insgesamt geht aus allen Äußerungen klar hervor, dass Höcke die Bundespolitik und die grundsätzliche Ausrichtung sowie den Charakter der AfD als einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ bestimmen möchte, nötigenfalls auch unter Umgehung der dafür vorgesehenen Gremien.

Die Entscheidung des Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, ist keine „Placebo-Entscheidung“ nach dem Motto: „Die Schiedsgerichte entscheiden sowieso erst nach der BT-Wahl“, oder „der Parteiausschluss geht sowieso nicht durch.“ Es geht auch nicht um Machtpolitik und selbstverständlich auch nicht darum, die Partei zu spalten. Wer das meint, übersieht den grundsätzlichen politischen Charakter, der dieser Entscheidung gegen Herrn Höcke innewohnt. Es geht um die Definition dessen, was innerhalb des breiten AfD Meinungskorrridors möglich sein kann – und was nicht. Zuletzt geht es um die zentrale Frage, ob die AfD weiterhin eine Partei der bürgerlichen Alternative bleiben oder eine revolutionäre Bewegung mit „uferlosem“ Charakter werden möchte.

Der BuVo ist in seiner breiten Mehrheit auch zuversichtlich, dass die Schiedsgerichte zuletzt das Parteiausschlussverfahren u.a. aus den oben genannten Gründen akzeptieren werden. Eine wählbare Partei muss für die Bürger einen erkennbaren Korridor und einen erkennbaren Grundcharakter haben. (Insofern sind auch Vergleiche zu „Sarazzin und der SPD“ völlig verfehlt.)

Wir sollten uns auch folgende Frage stellen: Wollen wir Mitglieder einer Partei sein, die über den mühsamen Weg des Parlamentarismus (ergänzt durch basisdemokratische Aspekte) reformieren will, oder wollen wir „Teil einer Bewegung“ sein, die stark personalisiert und von oben „angewiesen“ („ich weise Euch den Weg“) etwas ganz Neues, vom Charakter her „Revolutionäres“ betreibt?

Ich will hier nicht die Frage aufwerfen, inwieweit letzteres im Rahmen der FDGO auf Dauer möglich wäre. Aber ich will darauf hinweisen, dass die AfD seit ihrer Gründung 2013 sich immer als bürgerliche Partei verstanden hat, die reformieren will. Mitnichten strebt somit der BuVo etwa eine ungebührliche Veränderung des gewachsenen AfD Selbstverständnisses an. Im Gegenteil will der BuVo verhindern, dass die AfD einen vollkommen anderen, gänzlich neuen Kurs einschlägt.

Nun lautet das Argument an dieser Stelle häufig „die AfD wird niemals eine reine ‚Höcke-AfD‘ werden, Höcke repräsentiert lediglich einen notwendigen Teil der AfD“. Dieses Argument geht aber an der gesellschaftlichen und auch parteipolitischen Realität vorbei. Wir alle kennen das Gespenst der „Republikanerfalle“, der „Selbstradikalisierung“. Immer dann, wenn Herr Höcke medienwirksam laut auf die Pauke haut, verlassen uns bürgerliche Kräfte oder sie werden still und stiller, erscheinen z. B. nicht mehr auf Versammlungen. Zugleich kommen andere Personen zu uns, die sich durch solche Töne erst recht angezogen fühlen. Dieser Vorgang kann eine Zeitlang still, langsam, fast unbemerkt vor sich gehen. Aber er erfährt ab einem gewissen Punkt eine nicht mehr einbremsbare Beschleunigung. Ich bin bei allen Unwägbarkeiten, die solchen Einschätzungen zugrunde liegen, mit dem Großteil des BuVos der Ansicht, dass die AfD aktuell an einem entscheidenden Punkt angekommen ist und wir mit einer gebotenen und harten Sanktion gegen Herrn Höcke diesen genannten und beobachtbaren Prozess der Selbstradikalisierung aufhalten und umkehren können.

Diese Wahrnehmung wird bestätigt z. B. in der Haltung des „Bundesverbandes der deutschen Milchviehhalter, BDM-Verband“, deren Vorsitzender bis zur Höcke Rede bereit war, an einer AfD-Podiumsveranstaltung mitzuwirken. Ähnlich ist die Reaktion des „Maritim Hotels“ in Köln als Alarmsignal zu verstehen. Diese Hotelkette hat in der Vergangenheit immer „zu uns gehalten“, trotz der enormen Kritik, die sie dafür auch früher schon einstecken musste. Aber nach der Rede Herrn Höckes hat sie diesem nicht nur für den BPT ein Hausverbot erteilt sondern zugleich auch klargestellt,dass sie den Vertrag mit der AfD komplett gekündigt hätte, wenn der BuVo nicht am 23.1.2017 „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Herrn Höcke angekündigt hätte.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie wir gerade dabei sind, unsere Verankerung in der Zivilgesellschaft zu verlieren. Ich warne eindringlich davor, solche Reaktionen als angeblich übertrieben oder hasenfüßig einfach vom Tisch zu wischen. Sie sind ernst zu nehmende und seriöse Reaktionen auf eine unverantwortliche Rede.

Insgesamt ist es wichtig, die Kausalkette nicht zu verkennen. Zuerst war die Dresdner Rede, alles andere ist notwendige Reaktion darauf. Herr Höcke ist demgemäß kein „Opfer“, erst recht kein „Mobbing-Opfer“, sondern eine politisch handelnde Person in herausragender Position, die für ihr Tun und Lassen verantwortlich ist. Wenn Herr Höcke jetzt die Einheit der Partei beschwört, so wirkt dies unglaubwürdig. Als er in Dresden seine Rede hielt, kann er in keinem Moment ernsthaft an die Einheit der Partei gedacht haben, die ihm nun angeblich so wichtig ist. Der wichtige Gedanke der Einheit und Geschlossenheit wird jetzt erkennbar durch Herrn Höcke instrumentalisiert, damit „der Schwanz weiterhin mit dem Hund“ wackeln kann. Es ist der durchsichtige Versuch, die Gesamtpartei für eine Minderheitenmeinung nicht nur in Mithaftung zu nehmen, sondern die Mehrheit dauerhaft dominieren zu wollen.

Ein verantwortlich handelnder BuVo darf es nicht zulassen, dass eine laute und schwere Minderheit von vielleicht 10 bis 15 % das „Schiff AfD“ zum Sinken bringt. Ebensowenig darf er es zulassen, dass hinter bekannten, freundlich-bürgerlichen Gesichtern eine ganz andere Partei entsteht, für die der „kaffeetrinkende BuVo“ nur ein Feigenblatt, eine notwendige Fassade darstellen würde.

Zum Abschluss dieses Schreibens möchte ich bei Ihnen zunächst um Verständnis für die Notwendigkeit der oben vorgestellten Überlegungen werben. Uns allen ist klar, dass es in diesem Jahr um sehr viel geht und wir uns eigentlich mit dem politischen Gegner und mit echten Lösungsstrategien für Deutschland und Europa befassen müssten. Aber damit wir erfolgreich im Wahlkampf bestehen können, müssen wir jetzt unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.

Darüber hinaus gilt: Es wird keine Parteispaltung geben, stattdessen wird es möglicherweise zu einer Art „Häutung“ kommen; ein Vorgang der zum jetzigen Zeitpunkt der Parteihistorie vielleicht unumgänglich ist. Versichern will ich Ihnen auch, dass nicht „zum großen Halali“ geblasen wird, es gibt definitiv keine „Hexenjagd“ wie dies von manchen nun unterstellt wird.

Gerne will ich mich in Ihrem Kreisverband der Diskussion um die hier aufgerissene Problematik und jeder anderen politischen Debatte stellen. Sprechen Sie mit Ihrem Vorstand und laden Sie mich ggf. bei Interesse ein. Wann immer es mir terminlich möglich sein wird, komme ich zu Ihnen.

Hier finden Sie noch einen Link, der zu einem bayerischen Mitgliederrundbrief vom Juli 2015 führt.

Damals hatte ich mich erstmals – kurz nach dem BPT von Essen – an die bayerischen Mitglieder der AfD gewandt. Sie können darin nachlesen, wie sich meine Positionen mit der Zeit nicht gewandelt haben und dass ich hier und heute mit der breiten Mehrheit des BuVos für genau die AfD kämpfe, für die ich 2015 in den BuVo gewählt worden bin.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Driesang
Bayerisches Mitglied im Bundesvorstand

(Foto: wikimedia commons, cc-Lizenz, blu-news.org, die Original-Datei finden Sie hier)

Hameln. Die AfD marschiert unaufhaltsam weiter nach rechts. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate bewertet. Das mag daran liegen, dass die AfD immer dann besonders in der Fokus der Medien gerät, wenn einer ihrer Repräsentanten wieder einmal durch öffentliche Äußerungen aufgefallen ist, die sich im Grenzbereich zum Rechtsextremismus bewegen. Und die dazu geeignet sind, darüber zu diskutieren, ob sich das jetzt noch innerhalb einer Grenze bewegte, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder ob die Grenze dann doch schon überschritten wurde.

Einen durch umstrittene Reden solcher Art bundesweiten Bekanntheitsgrad hat der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, erreicht. Zuletzt durch eine Rede am 17. Januar in Dresden. An den medialen Pranger gestellt wurde Höcke vor allem für die Aussage, keine andere Nation würde sich in seine Hauptstadt ein Denkmal der Schande stellen, womit das Holocaust-Mahnmal in Berlin gemeint war. Das ist sicherlich eine wahre Aussage und auch die Bezeichnung dieses Monuments als Denkmal der Schande ist kein Grund, Höcke in die ultrarechte Ecke zu rücken. Das haben andere auch so gesagt und genau das soll das Mahnmal ja auch sein. Diese Aussage ist allenfalls unnötig. Etwas anderes ist es allerdings mit der Aussage, Deutschland brauche eine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende, denn hier geht der Interpretationsspielraum so weit, dass die Geschichtsschreibung zum Holocaust oder zur Kriegsschuldfrage gemeint sein könnte.  Wenn dann auch noch vom „totalen Sieg“ gesprochen wird, wozu etwa Götz Kubitschek bemerkte, man solle nicht vom „totalen Sieg“ sprechen, wenn man Regierungsverantwortung meine, dann ist die Grenze sicherlich zumindest in diesem Moment überschritten worden. Der Bundesvorstand der AfD hat mit großer Mehrheit (9 dafür, 4 dagegen) ein Parteiausschlußverfahren gegen Höcke eingeleitet und er wird es sich mit seiner Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Fest an der Seite Höckes, der selbst nicht Mitglied des Bundesvorstandes ist, stehen lediglich Alexander Gauland, André Poggenburg, Jörg Meuthen und der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel. Hampel steht wegen eines diktatorischen Führungsstils, zum Teil aber auch wegen unzureichender Abgrenzung vom rechten Rand, in der Kritik.

Auch wenn Hampel die innerparteiliche Keule gegen rechts ganz gerne selbst schwingt, wenn man sie dazu benutzen kann, um gegen unliebsame innerparteiliche Gegner vorzugehen, so hinterlässt er doch derzeit den Eindruck, er wolle die AfD Niedersachsen insgesamt auf einen ultrarechten Kurs führen. Das macht er nicht nur durch die Unterstützung von Höcke und Gauland. Er kritisiert nun sogar den Bundesvorstand und gemäßigte Mitglieder seines eigenen Landesvorstandes dafür, dass sie den Parteiausschluss von Höcke befürwortet haben. Das trifft auf besondere Unterstützung der Kreisverbände des sogenannten Südverbunds, die maßgeblich mit dafür gesorgt haben, dass Hampel in einer höchst umstrittenen Aufstellungsversammlung Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl wurde. Hampels Gegner hoffen derzeit darauf, dass diese aufgrund möglicher Rechtsverstöße wiederholt werden muss.

Am Donnerstagabend vergangener Woche ließ sich Hampel, der eigentlich im Kreisverband Uelzen zu Hause und dort Kreisvorsitzender ist,  nun in Hameln auch zum Direktkandidaten der Kreisverbandes Weserbergland für die Bundestagswahl wählen. Hampel und der Vorsitzende des Kreisverbandes Weserbergland, Dr. Manfred Otto, ließen dabei keinen Zweifel daran, wo ihre Sympathien zu verorten sind. Sie riefen im Rahmen der Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten zur Bundestagswahl dazu auf, sich der „Northeimer Resolution“ anzuschließen. In dieser vom Kreisverband Northeim, der ebenfalls zum Südverbund gehört, verfassten Resolution wird der Bundesvorstand aufgefordert, das gegen Björn Höcke eingeleitete Parteiausschlussverfahren zurückzunehmen. Besonders gerügt wird darin der Landesschatzmeister der AfD Niedersachsen, Bodo Suhren. Man schäme sich für ihn. Suhren hatte mit der großen Mehrheit des Bundesvorstandes für den Parteiausschluss von Höcke gestimmt.

Nicht einfacher wird die Situation in der AfD Niedersachsen dadurch, dass sich auch der eine oder andere Gegner des Landesvorsitzenden vom Inhalt der „Northeimer Resolution“ vertreten sehen mag. Bleibt zu hoffen, dass die AfD Niedersachsen, der Einigkeit eigentlich dringend zu wünschen ist, diese nicht gerade über den Inhalt dieser Resolution herstellt. Dann nämlich könnte man wirklich bald davon sprechen, die AfD Niedersachsen sei die Speerspitze des rechten AfD-Flügels im Westen.

Bleibt auch zu hoffen, dass die Mehrheit der Mitglieder das anders sieht. Die Wähler in Niedersachsen tun es bestimmt.  (jw)

Von Dr. Jens Wilharm

Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl steht die AfD vor einer innerparteilichen Zerreißprobe, die zu einer erneuten Spaltung führen könnte. Die Mitglieder sind in heller Aufregung. Auslöser der schwersten Parteikrise seit der ersten Spaltung im Jahre 2015 ist eine Rede, die der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Januar in Dresden gehalten hat. Sie war nicht nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung in der AfD, die dazu geführt hat, dass Inhalte, die den Randbereich zum Rechtsextremismus berühren, in einem kleinen Teil der Partei immer mehr salonfähig werden. Sie war ein Paukenschlag, der dazu geführt hat, dass viele wach geworden sind. Ich selbst bin eine Zeit lang blind gewesen für diese Entwicklung, die sich ja nicht von heute auf morgen vollzogen hat.

Um es vorweg zu nehmen. Ja, ich glaube es muss jetzt etwas passieren. Es wird nicht funktionieren, wenn jetzt alle versuchen, sich zusammenzureißen und die Probleme unter den Teppich zu kehren. Aus der begründeten Angst heraus, eine nach außen hin einige Partei erziele ein besseres Wahlergebnis bei der Bundestagswahl als eine zerstrittene. Es wird nicht mehr funktionieren. Dazu ist es dieses Mal schon zu weit gegangen. Es wäre auch nicht ehrlich und nicht mehr glaubwürdig.

Dies muss man ganz klar sagen. Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, bräuchte man sich heute nicht über eine Spaltung der Partei zu unterhalten.

Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, wären nicht hunderte Mitglieder ausgetreten.

Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, wäre es nicht im ganzen Land, bis hinunter auf die Ebene der Kreisverbände, zu einer Spaltung der Mitglieder in Höcke-Unterstützer und Höcke-Gegner gekommen.

Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, hätte nicht die Maritim-Hotelkette erklären müssen, dass die AfD künftig in ihren Häusern nicht mehr willkommen sei. Ohne Zweifel gefolgt von vielen weiteren Gastronomen. War es zuvor ohnehin schon schwer, für AfD-Veranstaltungen noch Räumlichkeiten zu finden, so dürfte es nun mancherorts geradezu unmöglich werden.

Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, hätte Alexander Gauland, einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD und Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, nicht Björn Höcke mit Solidaritätsadressen beispringen müssen. Bis hin zu der Forderung, Höcke solle nun für den Bundestag kandidieren. Gauland hat sich damit zu einhundert Prozent auf die Seite Höckes gestellt. Zusammen mit seinem gesamten Landesvorstand. In Brandenburg ist die AfD damit für Wähler aus der bürgerlichen Mitte nicht mehr wählbar. Das mag das Wahlergebnis in Brandenburg weniger beeinflussen als in den alten Bundesländern.

Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, hätte nicht Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, erklären müssen, was Höcke gesagt habe, sei zwar nicht sein Sprachduktus, aber inhaltlich vollkommen in Ordnung. Die erinnerungspolitische 180-Grad-Wende, dass andersdenkende Mitglieder nur „die Halben“ sind und weitere Elemente der Höcke-Rede sind also inhaltlich in Ordnung? Hampel hat damit die ganze AfD Niedersachsen in der Außenwahrnehmung auf eine Linie mit Gauland und Höcke gebracht. Solange Hampel dabei bleibt, ist die AfD in Niedersachsen damit für Wähler aus der bürgerlichen Mitte nicht mehr wählbar. In Niedersachsen dürfte das das Wahlergebnis wesentlich beeinflussen. Doch noch besteht Hoffnung. In Niedersachsen stützt der Landesvorstand nicht einstimmig diese Auffassung.

Hätte Björn Höcke diese Rede nicht gehalten, dann hätte sich der Bundesvorsitzende der NPD nicht dazu berufen gefühlt, Höcke Asyl in der NPD anzubieten. „Wenn die AfD beginnt, aufrechte Patrioten wie Herrn Höcke auszuschließen, dann bieten wir diesen selbstverständlich eine neue politische Heimat in der NPD an. Wir grenzen uns nicht ab!“, sagte der NPD-Vorsitzende.

Dass all dies nicht parteischädigend ist, kann niemand ernsthaft behaupten wollen. Der Parteiausschluss von Höcke ist für mich unvermeidlich. Weil es nicht das erste Mal ist. Nicht das erste Mal, dass viele Mitglieder wegen seiner Äußerungen die Partei verlassen haben. Nicht das erste Mal, dass im Bundesvorstand deshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

Weil er ein Wiederholungstäter ist. Weil er immer wieder gelobt hat, dass er sich in Zukunft zurückhaltender äußern wird. Weil er diejenigen betrogen hat, die ihm das geglaubt haben. Dazu zähle auch ich mich, der noch im Januar 2016 in Erfurt gesprochen hat, weil ich mich darüber geärgert hatte, dass viele AfD-Vorstandmitglieder damals nicht neben Björn Höcke auf der Bühne stehen wollten, um sich nicht zu verbrennen. Dazu zählte damals auch der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel. Der hatte dem Veranstalter einer Kundgebung in Paderborn sogar mitgeteilt, dass er dort nicht auftreten werde, wenn auch Björn Höcke dort sprechen sollte. Heute hat Hampel seine Fahne um 180 Grad gewendet, weil er es für opportun hält. Warum eigentlich? Ist es nur deshalb, weil es niemand anderen mehr gibt, mit dem er sich verbünden könnte? Oder ist er zu der Erkenntnis gelangt, dass sich dort eine Mehrheit der Partei inhaltlich verortet? Wenn das so sein sollte, dann hätte sich die AfD schon heute so sehr von der bürgerlichen Mitte entfernt, dass sie langfristig wohl nicht mehr zu retten wäre. Ich mag das noch nicht glauben. Die AfD steht noch am Scheideweg. Sie muss jetzt reinen Tisch machen.

Ob sich nun die AfD erneut spalten wird, hängt wohl weniger von Björn Höcke ab als von denen, die sich mit ihm solidarisieren und inhaltlich mit ihm übereinstimmen. Davon, wie viele das sind. Diese müssen sich fragen lassen, was für die Zukunft unseres Landes wichtiger ist. Eine Person oder die Partei. Die einzige Alternative zu den etablierten Parteien. Die erfolgreichste Parteineugründung seit Jahrzehnten.

Der größte Schaden für Deutschland entstünde durch eine nachhaltige Beschädigung der AfD. Der geringste Schaden für die AfD entstünde durch den freiwilligen Austritt von Björn Höcke. Das wäre dann sogar gesichtswahrend möglich und jeder könnte ihm dafür größten Respekt zollen. Wem es wirklich um unser Land geht, wie Björn Höcke immer überzeugend vortrug, der sollte sich jetzt eingestehen, dass er einen Schritt zu weit gegangen ist. Und danach handeln.

Über eines muss sich jeder im Klaren sein. Wenn das jetzt am Ende keine Konsequenzen hat, dann wird Björn Höcke aus dieser Krise erneut gestärkt hervorgehen. Er wird dann in der Zukunft nicht mehr aufzuhalten sein. Das mag so mancher in der Partei gut finden. Das ist aber dann nicht mehr die AfD, in die ich 2013 eingetreten bin.