AfD Niedersachsen: Wilharm schließt sich Leeraner Aufbruch an

Schaumburg. In der AfD Niedersachsen liegen die Nerven blank. In einer Woche soll es eine Versammlung der Mitglieder in Hannover geben, doch niemand weiß bis heute mit letzter Sicherheit, was da überhaupt stattfindet. 10 Kreisverbände hatten fristgerecht einen Landesparteitag beantragt, wie es die Landessatzung vorsieht. Der Landesvorstand hatte auch zunächst unter Vorbehalt dazu eingeladen. Es wurden Abwahlanträge gegen die meisten Mitglieder des Landesvorstandes gestellt. Schließlich wurde dieser Parteitag dann aber durch den Landesvorstand überraschend wieder abgesagt, da seiner Ansicht nach nicht alle Bedingungen für einen 10er-Beschluss erfüllt seien. Nun soll am kommenden Wochenende ausschließlich eine Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl stattfinden, die vornehmlich den Landesvorstandsmitgliedern den Weg nach Berlin ebnen soll. Gemäß einer am vergangenen Wochenende auf einem Treffen mit dem Landesvorsitzenden festgelegten Wunschliste, deren weniger aussichtsreiche Platzierungen dann auch diejenigen beinhalten, die den Landesvorsitzenden unterstützen. Ob das so kommt, ist nicht sicher, denn diejenigen, die unbedingt erreichen wollen, dass der Landesvorstand vor der Aufstellungsversammlung auf einem Landesparteitag Rechenschaft über seine Arbeit ablegt, haben Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Eilentscheidung des Landesschiedsgerichtes wird gerechnet.

Als ob der innerparteiliche Kampf der beiden großen Lager, der sich mehr an Differenzen über Personen denn über politische Inhalte entzündet, nicht reiche, gewinnt nun auch der Kampf um die politische Ausrichtung der Partei immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die Partei es tolerieren kann, wenn einige Mitglieder ein dem Rechtsextremismus nahestehendes Gedankengut pflegen und dies auch öffentlich äußern. Aufgezwungen wurde diese Diskussion der Partei aktuell durch den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und seine Dresdner Rede. Die führte bundesweit zur Positionierung vieler Mitglieder, unter anderem von Mitgliedern des Bundesvorstandes. Viele Mitglieder und Beobachter der Partei sind sicher, dass diese Klärung jetzt erfolgen muss und nicht zum Wohle der Bundestagswahl unter den Teppich gekehrt werden darf. In Niedersachsen verläuft die Frontlinie hier quer zu den beiden Lagern, die sich in der sogenannten „Hampelkrise“ um den niedersächsischen Landesvorsitzenden gegenüberstehen.

Der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland, Holger Pieters aus Leer hat nun die Initiative „Leeraner Aufbruch“ ins Leben gerufen. Pieters war bis Anfang 2016 selbst Mitglied des Landesvorstandes und ist kürzlich mitsamt seinem Kreisvorstand von sämtlichen Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Pieters stellt sich rechtsextremen Tendenzen in der AfD entgegen und sucht nun Mitstreiter. In seinem eigenen Kreisverband hat er unter anderem ein Mitglied der Reichsbürger-Bewegung und mehrere Anhänger der von Reichsbürgern vertretenen Inhalte ausgemacht. Wurde er dafür von Teilen der Mitglieder und Kreisvorstände der AfD Niedersachsen bisher belächelt, so gewinnt seine Initiative im Lichte der bundesweiten Diskussion um die Dresdner Höcke-Rede nun an Bedeutung. Unterstützung findet Pieters jetzt im Vorsitzenden des Stadtverbandes Rinteln, Dr. Jens Wilharm. Wilharm, der einst stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen war und noch im Januar 2016 selbst in Erfurt neben Björn Höcke gesprochen hat, sieht den „Leeraner Aufbruch“ als reine Sammelbewegung für diejenigen, die möchten, dass die AfD Politik für die bürgerliche Mitte macht. Für die, die sich durch manche Aussagen, wie man sie etwa von Höcke höre, nicht vertreten fühlen. Deutschland brauche mit Sicherheit keine „erinnerungspolitische 180-Grad-Wende“. „Deutschland braucht eine Politik, die sich mit der Gegenwart und der Zukunft beschäftigt. Darum bin ich in die AfD eingetreten. Nicht, um einen Geschichtsrevisionismus zu betreiben“, sagt Wilharm. Vorwürfe aus dem nationalkonservativen Lager, diejenigen, die Kritik an Höcke übten, seien übrig gebliebene „Luckisten“, weist Wilharm weit von sich. „Noch hat mir das keiner persönlich gesagt. Niemand, der mich kennt, wird mir eine Nähe zu Lucke vorwerfen können“, erklärt Wilharm. „Ich stehe für eine wertkonservative, freiheitliche Politik mit Blick auf die Zukunft. Ich bin Patriot. Und ich vertrete das, was wir uns am 1. Mai 2016 in unser Bundesparteiprogramm geschrieben haben. In dessen Präambel übrigens steht, dass wir, die Mitglieder der AfD, Konservative und Liberale sind. Ich sehe den „Leeraner Aufbruch“ nur als kleinen Beitrag zu einer bundesweiten Bewegung. Letztlich muss man sich über die Landesgrenzen hinweg vernetzen und sich einem bundesweiten Aufbruch gleichgesinnter Mitglieder anschließen. Wie auch immer der dann heißen mag. Ich glaubte lange, dass wir einen weiteren Flügel nicht brauchen, weil wir alle eine AfD sind. Ich sehe das heute anders. Die bürgerliche Mitte braucht eine starke Stimme in der AfD.“ Was einen Parteiausschluss von Björn Höcke angeht, ist Wilharm vorsichtig. „Wir sind eine demokratische Partei, in der viele Strömungen ihren Platz finden und in der Meinungen frei geäußert werden dürfen. Natürlich muss es Grenzen geben. Werden sie überschritten, so gibt es Ordnungsmaßnahmen. Ein Parteiausschluss ist immer das letzte Mittel und darüber entscheiden weder die Mitglieder noch Vorstände, sondern in diesem Fall das Bundesschiedsgericht. Ich werde mir nicht anmaßen, dem vorzugreifen. Persönlich meine ich, dass das, was wir derzeit im Fall Höcke erleben, ein allerletzter und überdeutlicher Schuss vor den Bug sein sollte. Das Signal darf allerdings nicht lauten „bis hierhin und nicht weiter“, sondern „bitte einen Schritt zurück“. Und ich möchte solche Töne im kommenden Bundestagswahlkampf auch nicht hören. Wir haben wichtige und starke Themen, wie etwa die nicht bewältigte Finanz- und Eurokrise, die Migrationskrise und den Weltfrieden, die uns bewegen sollten. Die Bewältigung unserer Vergangenheit gehört nicht dazu.“