Monat: Januar 2017

Schulz männliche Merkel

Von Dr. Jens Wilharm

Liest man in den letzten Tagen die Schlagzeilen und großen Berichte der deutschen Presse, egal ob Boulevard, Wochenzeitungen, überregionale Zeitungen oder Lokalzeitungen, so scheint es nur zwei Themen zu geben, die die Welt bewegen. Die Welt wohlgemerkt, die die Presse für uns zeichnen mag. Frei nach Astrid Lindgren und Andrea Nahles (SPD): „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ Die zwei Themen sind zum einen der neue amerikanische Präsident Donald Trump und zum anderen der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Trump hier, Trump da. Und immer negativ, was sonst. Donald Trump macht zur großen Überraschung unserer Medienlandschaft seit seinem Amtsantritt eines. Nämlich genau das, was er vor der Wahl versprochen hat. Und zwar im Eiltempo. Zum Beispiel eine Mauer zu Mexiko bauen oder Personen aus 7 verschiedenen Ländern des muslimischen Kulturkreises die Einreise verweigern. Beamte, die das angeblich nicht umsetzen wollen oder dem im Wege stehen, werden angeblich aus dem Amt entfernt. Wenn das so sein sollte, muss man fragen, was die neue Regierung denn auch sonst mit Beamten machen soll, die meinen, sie müssten Dienstanweisungen nicht umsetzen. Eine Beförderung wäre sicher die falsche Belohnung. Nach 8 Jahren Obama ist es für den einen oder anderen möglicherweise schwierig, sich an eine neue Gangart zu gewöhnen.

Das geht für die deutschen Medien merkelscher Prägung natürlich alles gar nicht. Sie berichten täglich, was Trump nun wieder schlimmes gemacht hat und wer alles dagegen aufsteht und demonstriert. Die Zeitung mit den 4 Buchstaben hat gar einen Live-Ticker eingerichtet. „Kann man Trump noch seines Amtes entheben?“, ist beispielsweise eine Frage. Dies sei bei 3 seiner Vorgänger schon einmal geschehen. „Stolpert Trump doch noch über einen alten Skandal?“, ist eine andere. Oder: „Deutsche dürfen nicht mehr in die USA einreisen!“ Liest man genauer, dann sind diese „Deutschen“ dann solche mit doppelter Staatsbürgerschaft, und zwar mit einer aus den 7 muslimischen Ländern, deren Staatsangehörige zurzeit nicht in die USA einreisen dürfen. Interessant sind zumindest die Zahlen, die man am Rande solcher Beiträge erfährt. Offenbar gibt es in Deutschland 130.000 Personen, die neben dem deutschen Pass auch einen aus Syrien, Iran, Irak, Lybien, Somalia, dem Jemen oder dem Sudan haben. Und die vermutlich überwiegend noch nicht so lange hier leben wie die, die schon länger hier leben. Laut der neusten Meldung dürfen die Deutschen mit Doppelpass nun doch wieder in die USA einreisen. Mit ihrem deutschen Pass. Na, was können wir da alle aufatmen.

Eine der neusten Nachrichten von bzw. über Trump lautet, er habe jetzt Deutschland im Fokus und werfe uns Deutschen vor, sich auf Kosten der USA und der europäischen Handelspartner unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Mit einem deutlich unterbewerteten Euro. Na ja, wo Trump recht hat, hat er recht. Die AfD fordert seit 2013 das Ende der merkelschen Euro-Politik. Da ist es uns doch herzlich willkommen, dass uns Trump nun auch in dieser Richtung unterstützt.

Schulz hier, Schulz da. Und immer positiv, was sonst. Da wird selbst der Unfähigste aller Unfähigen noch zum neuen Bundeskanzler erhoben. Schulz in Exklusiv-Interviews im Fernsehen. In ganzseitigen Zeitungsartikeln. Noch hat der Wahlkampf längst nicht begonnen, schon sind Schauspieler, Prominente und alte Genossen von Schulz begeistert. Wovon eigentlich? Warum sollte ein Buchhändler aus Würselen bei Aachen, den seine Partei über 20 Jahre im Europaparlament geparkt hatte, plötzlich deutscher Bundeskanzler werden? Einer, den die Sendung „Report aus Mainz“ 2014 überführte, an 365 Tagen im Jahr über 300 Euro Sitzungsgeld pro Tag zu kassieren, auch wenn gar keine Sitzungen stattfinden? Ist das die neue Ehrlichkeit, die unser Land braucht? Einer der Hauptschuldigen an der Flüchtlingskrise in Europa? Einer der lauthals verkündete: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold?“ Warum sollte so einer Bundeskanzler werden? Warum hat die SPD ausgerechnet den zum Kanzlerkandidaten gekürt? Es kann ja nur zwei Gründe geben. Entweder, weil man wirklich keinen anderen hat. Oder, weil man ganz konsequent weiter Politik gegen das eigene Volk machen will. Noch mehr Flüchtlinge ins Land holen, die Willkommenskultur wieder aufleben lassen und den Weg zur Multikulti-Gesellschaft vollenden. Schulz ist nichts weiter als eine männliche Merkel. Ein Mann des Volkes oder gar ein „Volkstribun“, wie manche Zeitungen schon jubeln, ist er sicher nicht. „Hurra Schulz!“, sage ich da nur. Einen besseren Wahlkampfhelfer hätte sich die AfD nicht wünschen können.

Eins verstehe ich ja nicht, und dies sei nur am Rande erwähnt. Woher nehmen eigentlich Merkel, Schulz, einige andere Parteien und unsere Medien die Sicherheit, aus der heraus sie am laufenden Band und aus allen Rohren gegen den amerikanischen Präsidenten schießen? Wann werden sie auf die wahnsinnige Idee kommen, Sanktionen gegen Amerika zu fordern? Ich meine, mit dem eigenen Volk kann man das ja noch machen. Aber mit Amerika? Das 50.000 Soldaten in Deutschland stehen hat. Das Atomwaffen in Deutschland besitzt und kontrolliert. Das gerade mit einer ganzen Panzerbrigade in Europa steht und in Polen übt. Mit einem Amerika, dessen Präsident sich offenbar gut mit dem russischen Präsidenten Putin versteht, der ebenfalls seit Jahren von Merkel und unseren Medien regelmäßig in die Pfanne gehauen wird. Und was ist mit England? Auch auf der britischen Premierministerin wird herumgehackt und die Briten werden wegen des „Brexit“ ebenso verprügelt, wie Trump und Putin. Sind das nicht 3 der 4 wichtigsten Alliierten des 2. Weltkrieges, die hier ständig kritisiert und auf beschämdende Art und Weise als Feind des Merkel-Europas dargestellt werden? Was, wenn sich diese 3 zusammentäten, um dem Merkel-Deutschland einmal die Grenzen aufzuzeigen? Was, wenn Frankreich noch dazukäme? Führt uns unsere Regierung nicht gerade in eine historisch bemerkenswerte Isolation? Und was ist mit Michael Gorbatschow, der kürzlich warnte, die Welt bereite sich auf Krieg vor? Merkel und Konsorten haben alles ignoriert und überhört, was weit fähigere deutsche Staatslenker einmal gesagt haben. Helmut Schmidt zum Beispiel. Wollen wir es noch länger mit ansehen, dass sie jetzt auch noch Michael Gorbatschows ernste Warnung überhören und sich weiter über die größten Militärmächte dieser Welt erheben? Das ist Wahnsinn. Die Deutschen entscheiden im September über viel mehr, als sie es heute auch nur ahnen. Sie entscheiden womöglich über Krieg und Frieden.

Schaumburg. In der AfD Niedersachsen liegen die Nerven blank. In einer Woche soll es eine Versammlung der Mitglieder in Hannover geben, doch niemand weiß bis heute mit letzter Sicherheit, was da überhaupt stattfindet. 10 Kreisverbände hatten fristgerecht einen Landesparteitag beantragt, wie es die Landessatzung vorsieht. Der Landesvorstand hatte auch zunächst unter Vorbehalt dazu eingeladen. Es wurden Abwahlanträge gegen die meisten Mitglieder des Landesvorstandes gestellt. Schließlich wurde dieser Parteitag dann aber durch den Landesvorstand überraschend wieder abgesagt, da seiner Ansicht nach nicht alle Bedingungen für einen 10er-Beschluss erfüllt seien. Nun soll am kommenden Wochenende ausschließlich eine Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl stattfinden, die vornehmlich den Landesvorstandsmitgliedern den Weg nach Berlin ebnen soll. Gemäß einer am vergangenen Wochenende auf einem Treffen mit dem Landesvorsitzenden festgelegten Wunschliste, deren weniger aussichtsreiche Platzierungen dann auch diejenigen beinhalten, die den Landesvorsitzenden unterstützen. Ob das so kommt, ist nicht sicher, denn diejenigen, die unbedingt erreichen wollen, dass der Landesvorstand vor der Aufstellungsversammlung auf einem Landesparteitag Rechenschaft über seine Arbeit ablegt, haben Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Eilentscheidung des Landesschiedsgerichtes wird gerechnet.

Als ob der innerparteiliche Kampf der beiden großen Lager, der sich mehr an Differenzen über Personen denn über politische Inhalte entzündet, nicht reiche, gewinnt nun auch der Kampf um die politische Ausrichtung der Partei immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die Partei es tolerieren kann, wenn einige Mitglieder ein dem Rechtsextremismus nahestehendes Gedankengut pflegen und dies auch öffentlich äußern. Aufgezwungen wurde diese Diskussion der Partei aktuell durch den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und seine Dresdner Rede. Die führte bundesweit zur Positionierung vieler Mitglieder, unter anderem von Mitgliedern des Bundesvorstandes. Viele Mitglieder und Beobachter der Partei sind sicher, dass diese Klärung jetzt erfolgen muss und nicht zum Wohle der Bundestagswahl unter den Teppich gekehrt werden darf. In Niedersachsen verläuft die Frontlinie hier quer zu den beiden Lagern, die sich in der sogenannten „Hampelkrise“ um den niedersächsischen Landesvorsitzenden gegenüberstehen.

Der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland, Holger Pieters aus Leer hat nun die Initiative „Leeraner Aufbruch“ ins Leben gerufen. Pieters war bis Anfang 2016 selbst Mitglied des Landesvorstandes und ist kürzlich mitsamt seinem Kreisvorstand von sämtlichen Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Pieters stellt sich rechtsextremen Tendenzen in der AfD entgegen und sucht nun Mitstreiter. In seinem eigenen Kreisverband hat er unter anderem ein Mitglied der Reichsbürger-Bewegung und mehrere Anhänger der von Reichsbürgern vertretenen Inhalte ausgemacht. Wurde er dafür von Teilen der Mitglieder und Kreisvorstände der AfD Niedersachsen bisher belächelt, so gewinnt seine Initiative im Lichte der bundesweiten Diskussion um die Dresdner Höcke-Rede nun an Bedeutung. Unterstützung findet Pieters jetzt im Vorsitzenden des Stadtverbandes Rinteln, Dr. Jens Wilharm. Wilharm, der einst stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen war und noch im Januar 2016 selbst in Erfurt neben Björn Höcke gesprochen hat, sieht den „Leeraner Aufbruch“ als reine Sammelbewegung für diejenigen, die möchten, dass die AfD Politik für die bürgerliche Mitte macht. Für die, die sich durch manche Aussagen, wie man sie etwa von Höcke höre, nicht vertreten fühlen. Deutschland brauche mit Sicherheit keine „erinnerungspolitische 180-Grad-Wende“. „Deutschland braucht eine Politik, die sich mit der Gegenwart und der Zukunft beschäftigt. Darum bin ich in die AfD eingetreten. Nicht, um einen Geschichtsrevisionismus zu betreiben“, sagt Wilharm. Vorwürfe aus dem nationalkonservativen Lager, diejenigen, die Kritik an Höcke übten, seien übrig gebliebene „Luckisten“, weist Wilharm weit von sich. „Noch hat mir das keiner persönlich gesagt. Niemand, der mich kennt, wird mir eine Nähe zu Lucke vorwerfen können“, erklärt Wilharm. „Ich stehe für eine wertkonservative, freiheitliche Politik mit Blick auf die Zukunft. Ich bin Patriot. Und ich vertrete das, was wir uns am 1. Mai 2016 in unser Bundesparteiprogramm geschrieben haben. In dessen Präambel übrigens steht, dass wir, die Mitglieder der AfD, Konservative und Liberale sind. Ich sehe den „Leeraner Aufbruch“ nur als kleinen Beitrag zu einer bundesweiten Bewegung. Letztlich muss man sich über die Landesgrenzen hinweg vernetzen und sich einem bundesweiten Aufbruch gleichgesinnter Mitglieder anschließen. Wie auch immer der dann heißen mag. Ich glaubte lange, dass wir einen weiteren Flügel nicht brauchen, weil wir alle eine AfD sind. Ich sehe das heute anders. Die bürgerliche Mitte braucht eine starke Stimme in der AfD.“ Was einen Parteiausschluss von Björn Höcke angeht, ist Wilharm vorsichtig. „Wir sind eine demokratische Partei, in der viele Strömungen ihren Platz finden und in der Meinungen frei geäußert werden dürfen. Natürlich muss es Grenzen geben. Werden sie überschritten, so gibt es Ordnungsmaßnahmen. Ein Parteiausschluss ist immer das letzte Mittel und darüber entscheiden weder die Mitglieder noch Vorstände, sondern in diesem Fall das Bundesschiedsgericht. Ich werde mir nicht anmaßen, dem vorzugreifen. Persönlich meine ich, dass das, was wir derzeit im Fall Höcke erleben, ein allerletzter und überdeutlicher Schuss vor den Bug sein sollte. Das Signal darf allerdings nicht lauten „bis hierhin und nicht weiter“, sondern „bitte einen Schritt zurück“. Und ich möchte solche Töne im kommenden Bundestagswahlkampf auch nicht hören. Wir haben wichtige und starke Themen, wie etwa die nicht bewältigte Finanz- und Eurokrise, die Migrationskrise und den Weltfrieden, die uns bewegen sollten. Die Bewältigung unserer Vergangenheit gehört nicht dazu.“