Stadthagen. Die frisch in den Schaumburger Kreistag gewählten Abgeordneten der Alternative für Deutschland Niedersachsen sind am Mittwochabend zu einer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengekommen. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde das Neumitglied Margot Zedlitz gewählt. Sie ist erst seit etwa 3 Monaten Mitglied der Partei.
Die Abgeordneten Dr. Jens Wilharm aus Rinteln und Peter Hardtke aus Bad Nenndorf, die die einzigen Gründungsmitglieder des Kreisverbands Nienburg-Schaumburg unter den in den Kreistag gewählten Abgeordneten sind, werden der Fraktion nicht angehören. Als Gründe führten beide Differenzen mit dem derzeitigen Kreisvorstand der AfD Nienburg-Schaumburg wie auch mit dem Landesvorstand der AfD Niedersachsen an. Dabei gehe es auch darum, dass die von der Partei geforderte Rechtsstaatlichkeit ebenso für ihre Vorstände gelten und gelebt werden müsse. Dies sei, neben einer zum Teil noch fehlenden Professionalität, leider nicht immer der Fall. Im Kreisverband gehe es nach wie vor um die Ausrichtung der Partei und abweichende Vorstellungen zum Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder. Die Mehrheit im Kreisvorstand, wie auch der Landesvorsitzende, habe nach wie vor kein Problem mit der Aufnahme von Mitgliedern aus Parteien wie etwa der Republikaner, selbst wenn diese zu Zeiten Mitglied waren, in denen die Republikaner vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Auch mit Mitgliedern, die eindeutig rechtsextreme Inhalte auf ihrer Facebook-Seite teilten, hätten sowohl Kreisvorstand als auch Teile des Landesvorstands offenbar solange kein Problem, wie diese die Inhalte nicht selbst geschrieben hätten. Trotz mehrfacher Anfrage per Telefon, Mail, SMS und über ein weiteres Landesvorstandsmitglied, wie mit dem Fall eines Schaumburger Kreistagskandidaten umzugehen sei, der rechtsextreme Inhalte, etwa vom dritten Weg, auf seiner Facebook-Seite geteilt hatte, habe der niedersächsische Landesvorsitzende nicht reagiert.
Weder Hardtke noch Wilharm unterstellen Mitgliedern des Kreis- oder Landesvorstandes eine persönliche Nähe zu den genannten Inhalten. Mit Vorständen, die eine undifferenzierte Einstellung in solchen Fragen an den Tag legten, sei es aber schwierig, aus der AfD eine Volkspartei zu machen, die eines Tages die etablierten Parteien ablösen und Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Dazu müsse man auch gezielt bürgerliche Bevölkerungsschichten ansprechen und die erreiche man nicht, wenn immer wieder belastete Personalien mir der AfD in Verbindung gebracht werden.
„Wir haben einen Wählerauftrag der Rintelner und Bad Nenndorfer Bürger und den werden wir auch wahrnehmen“, erklärte der Rintelner Abgeordnete Dr. Jens Wilharm. „Die Legislaturperiode des gewählten Kreistages beträgt 5 Jahre. Es wird nicht einmal die Hälfte dieser Zeit vergangen sein, bis Kreis- und Landesvorstand neu gewählt sind und sich hoffentlich hier eindeutige Signale ergeben. Als Kreistagsabgeordnete haben wir nun das Interesse der Bürger zu vertreten. Das werden wir mit Einsatz tun.“, so Wilharm weiter.
Wilharm wie Hardtke erklärten, dass sich ihr politisches Wirken im Kreistag selbstverständlich am Parteipogramm der AfD und dem Kommunalwahlprogramm für Schaumburg orientieren wird.
Wie es nun im Kreistag weitergehen soll, ließen Wilharm und Hardtke zunächst offen. Hier gebe es die Möglichkeit, eine eigene Fraktion, etwa mit dem Namen „Alternative für Schaumburg“, zu gründen. Eine andere Möglichkeit sei die Bildung einer Gruppe mit Abgeordneten anderer Parteien. Wilharm und Hardtke erklärten, dass sie für dahingehende Gespräche offen seien, sehen aber die Gründung einer eigenen Fraktion als wahrscheinlichste Option.
