Monat: Juli 2016

von Dr. Jens Wilharm

Deutschland. Noch-Kanzlerin Angela Merkel hat sich, in gebührendem Abstand zu den Anschlägen der vergangenen Tage, nun dazu geäußert, wie sie die Terrorgefahr in Deutschland künftig bekämpfen will. Während die deutschen Qualitätsmedien ihr tagelanges Zögern sicher erneut als Besonnenheit bejubeln werden, merkt wohl jeder halbwegs rational denkende Bürger, dass man damit die akute Gefahr islamistisch motivierten Terrors nicht abwenden kann. Als wollte sie alle Deutschen verhöhnen, rückt Merkel weiterhin keinen Zentimeter von der Willkommenskultur für Flüchtlinge ab und bekräftigt sogar erneut ihr „Wir schaffen das!“.

Hier alle 9 Merkel-Punkte:

1. bessere Frühwarnung
2. Personal und technische Maßnahmen verstärken, heißt: mehr Geld für Polizei
3. eine neue Sonderbehörde gegen Internetkriminalität
4. Bundeswehr stärker einbinden
5. Terrorismusforschung weiterentwickeln
6. Europäische Zusammenarbeit verbessern
7. Schnellstmögliche Verschärfung des Waffenrechts, gemeinsam in Europa den illegalen Waffenhandel unterbinden
8. Geheimdienstkooperation verbessern, auch mit den USA
9. Mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber

Nicht ein einziger Punkt lässt die nötige Entschlossenheit erkennen, um die Sicherheit der Bürger möglichst bald wiederherzustellen. Keiner der genannten Punkte entfaltet eine sofortige Wirkung. Zum großen Teil ist es nichts Neues und selbst der an sich vernünftige Punkt, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, lässt nicht den Willen erkennen, das wirklich zu tun. Man will nur mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher zurückführen. Wie viele sind das? Einer oder zwei? Warum sagt man nicht endlich einmal, dass man alle abgelehnten Asylbewerber zurückführen will und es für niemanden einen geduldeten Aufenthalt geben soll? Die Polizei aufzustocken, deren Schwächung Merkel selbst zu verantworten hat, ist natürlich richtig und längst überfällig. Aber die neuen Polizisten müssen auch erstmal ausgebildet werden. Wer als Reaktion auf die akute Bedrohungslage in Deutschland auch noch das Waffengesetz verschärfen will, hat wirklich den Schuss nicht gehört. Wir haben eines der strengsten Waffengesetze der Welt und Terroranschläge werden für gewöhnlich nicht mit registrierten Waffen verübt.

Wer die Sicherheit für die Bürger in Deutschland schnellstmöglich wiederherstellen will, der muss schon zeigen, dass er das auch wirklich will. Zum Beispiel so:

1. Grenzen schließen und überwachen, wie vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens
2. Asylrecht temporär aussetzen, bis die Lage im Land wieder unter Kontrolle ist und alle laufenden Asylverfahren abgeschlossen sind
3. Asylverfahren beschleunigen (Schnellverfahren)
4. Abgelehnte und straffällige Asylbewerber sofort abschieben. Abschiedskultur statt Willkommenskultur!
5. Reisefreiheit für Asylbewerber sofort einschränken. Keine kostenlose Nutzung von Taxi, Bus und Bahn.
6. In der Regel kein Familiennachzug
7. Asylrecht neu definieren unter vorrangiger Berücksichtigung inländischer Interessen
8. Polizei personell und materiell verstärken
9. Grundwehrdienst wieder einführen. Wehrhafte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Nach den Terroranschlägen der letzten Tage blickt die Welt anders auf Deutschland. Das berichtet die überregionale Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Online-Ausgabe. Demnach wird die Flüchtlngspolitik von Angela Merkel international in Frage gestellt. In Europa und den USA. In Ungarn reagieren die Menschen vor allem mit einem Gedanken auf die Gewaltwelle in Deutschland: Gut, dass bei ihnen dank Ministerpräsident Viktor Orbáns harter Flüchtlingspolitik keine „deutschen Verhältnisse“ herrschen. In der als Regierungsorgan geltenden Zeitung „Magyar Idök“ fordert ein Kommentator, „Merkel und ihre Genossen wegen Mitschuld an mehreren Serienmorden“ vor Gericht zu stellen. In Polen bewertete das Staatsfernsehen die Berichterstattung der deutschen Presse mit den Worten: „Es geht darum, Beweise zu verstecken, dass die Politik der offenen Tür von Angela Merkel gefährlich für Europa ist“,

Trotz der teilweise tendenziösen Berichterstattung, die nicht ganz verbergen kann, wo die Lohnschreiber des Artikels politisch einzuordnen sind, ein lesenswerter Artikel in der Welt. Sie finden den ganzen Artikel HIER.

Von Dr. Jens Wilharm

Deutschland. Eine Terrorwelle mit islamistischem Hintergrund hat Europa und nun vor allem auch unser Land erfasst. Was man noch vor wenigen Wochen kaum sagen durfte, wenn man sich nicht sofort einem Proteststurm links-grüner Politiker, Medien, Gutmenschen und solcher Mitbürger, die Teil der Flüchtlingsindustrie sind, aussetzen wollte, ist nun zur einer bitteren Wahrheit geworden, die niemand mehr verschweigen kann. Wir erleben in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge, die von Menschen ausgeführt werden, die als Flüchtlinge und Asylbewerber in unser Land gekommen sind. Nur noch lächerlich wirken die Versuche, die Anschläge immer wieder als Taten psychisch gestörter Einzeltäter hinzustellen und am Ende taucht dann etwa ein Bekennervideo des Täters auf einer Internet-Plattform des Islamischen Staates auf.

Merkels Flüchtlinge haben ihre Arbeit aufgenommen. Nur noch nicht als Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure, sondern zunächst als Bombenleger, Axtmörder und Messerstecher.

Nizza, Würzburg, München und Ansbach. Vier Anschläge innerhalb von 10 Tagen. Die Frage ist nicht mehr, ob der nächste Anschlag kommt, sondern nur noch wann und wo. Wobei man die Frage nach dem wann insoweit einschränken kann, als dass es wohl innerhalb der nächsten Tage passieren wird. Auch die Polizei kann uns nicht vor solchen Anschlägen schützen, trotz engagierter Arbeit über dem Limit.

Die Antwort der Politik darauf kann nicht sein, dass man sich eben an Anschläge dieser Art gewöhnen müsse. Die gegenüber den eigenen Bürgern völlig verantwortungslose Flüchtlingspolitik unserer Bundesregierung hat dazu geführt, dass eine solche Terrorlage in unserem Land überhaupt erst entstehen konnte. Oder kann sich irgendjemand daran erinnern, dass es Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland gab, bevor Frau Merkel und Herr Gabriel die Schleusen für eine unkontrollierte Einwanderung weit aufgemacht haben? Die Täter sind mit den Flüchtlingen gekommen. Nun sind sie da. Und die Antwort soll nun lauten, dass man sich eben auch bei uns an den Terror gewöhnen müsse?

Die Antwort der Politik muss eine andere sein. Sie muss klar lauten: „Selbstschutz vor Asylrecht“. Damit meine ich keine Abschaffung des Asylrechts, jedoch muss jede Person, die als Flüchtling oder Asylbewerber in unser Land einreisen will, dahingehend überprüft werden, ob sie eine Gefahr für unser Land darstellen könnte.

Damit das überhaupt möglich ist, müssen wir unsere Grenzen sichern und schützen, wie es auch vor dem Inkrafttreten des Schengen-Raumes der Fall war. Wer in dieses Land einreisen will und nicht nachweisen kann, wie er heißt, wie alt er ist und aus welchem Land er kommt, etwa weil er über keine Personaldokumente verfügt, der ist nicht dem Asylverfahren zuzuführen, sondern dem darf die Einreise gar nicht erst gestattet werden. Wir wissen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Personaldokumente häufig weggeworfen haben, um ihre Identität zu verschleiern. Jeder Mensch, egal aus welchem Land, verfügt über Identitätsnachweise. Es ist wenig glaubhaft, dass jemand genau die verloren hat, aber andererseits sein Handy oder Bargeld nicht verloren hat.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob dann vielleicht einem Einzelnen, der wirklich Anspruch auf Asyl oder den Status als Flüchtling hätte, Unrecht getan wird. Nur wenn wir die Einreise in unser Land unter Kontrolle bringen, können wir die verloren gegangene Sicherheit zurückgewinnen. Keine Papiere, keine Einreise. Der Vorlage eines Identitätsnachweises muss sich eine erkennungsdienstliche Überprüfung eines jeden Asylbewerbers anschließen. Das ist auch für jeden Asylbewerber oder Flüchtling nachzuholen, der sich derzeit in Flüchtlingsheimen oder anderen Unterkünften befindet. Wer hier keinen Identitätsnachweis erbringen konnte und etwa hier Personaldokumente mit Phantasieangaben bekommen hat, ist sofort abzuschieben oder, unter Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit, zumindest unter besondere Beobachtung zu stellen. Das können Wohlfahrtsverbände und wohlmeinende Freiwillige sicher nicht leisten. Asylbewerber, die hier bereits in irgendeiner Weise straffällig geworden sind oder deren Antrag bereits abgelehnt worden ist, sind selbstverständlich abzuschieben.

Von einer solchen Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts sind lediglich unbegleitete Kinder auszunehmen, bei denen es sich augenscheinlich und für jeden erkennbar tatsächlich um Kinder handelt.

All das würde nicht mehr verhindern können, dass mögliche Attentäter unter den Zehntausenden, die mit der Flüchtlingswelle in unser Land eingereist und ohne Registrierung untergetaucht sind, weitere Terroranschläge verüben. Aber es wäre der Grundstein dafür, dass sich die Lage innerhalb einiger Jahre wieder normalisiert und nicht dauerhaft außer Kontrolle gerät.

Ich denke, jeder wird mit mir darin übereinstimmen, dass wir eine derartige Vollbremsung in der Flüchtlingspolitik und eine Umkehr zur einer Politik, die den Schutz der eigenen Bevölkerung ganz nach vorn stellt, mit den Parteien, die uns das alles eingebrockt haben, nicht erleben werden. Auch im ersten Halbjahr 2016 haben wir bereits wieder über 200.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Die aktuellen Meldungen lassen eher nicht darauf hoffen, dass der Flüchtlingsstrom abreißt.

Die Bürger haben es nicht verdient, dass ihr eigenes Land und ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht werden. Wie viele Terroranschläge brauchen wir noch, damit wir am Ende als Deutsche in einem anderen Land wegen der Terrorlage zu Hause um Asyl bitten können? Etwa in der Schweiz. Einem Land, in dem es geschützte Grenzen gibt und in dem die Bürger dank direkter Demokratie mitregieren.

Für mich steht außer Frage, dass wir in einer direkten Demokratie nicht unkontrolliert Flüchtlinge in dieser Zahl aufgenommen hätten und heute auch nicht von einer akuten Terrorlage bedroht wären.

Wer die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland will, der muss AfD wählen!

Von Dr. Jens Wilharm

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche oder sagen wir lieber, derzeit überschlagen sich die Ereignisse schon seit Wochen. Irgendwie hat der Großteil der Meldungen immer mit denselben Themenkreisen zu tun.

Ganz vorne rangiert nach wie vor das Thema Flüchtlinge und Terror. Auch wenn es der eine oder andere Gutmensch vielleicht nicht hören möchte. Die Flüchtlingswelle, die Masseneinwanderung aus islamisch geprägten Kulturkreisen und der Terror haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Der Islamische Staat hat seine Terroristen mit den Flüchtlingen nach Europa geschickt. Was nach den Anschlägen von Paris erst Spekulation war, hat sich inzwischen als Realität herausgestellt. Die Flüchtlingswelle hat den Terror nach Europa gebracht, wie das trojanische Pferd dereinst die Griechen nach Troja. Was nichts damit zu tun hat, dass viele Flüchtlinge wohl gerade deshalb aus ihrer Heimat geflohen sind, um Krieg und Terror zu entgehen. Das Ganze ist ein Novum in der europäischen Geschichte. Während alle Flüchtlingsströme, die seit der Flucht der Hugenotten aus Frankreich stattgefunden haben und immer so gern als Beispiele angeführt werden, zu dem Ergebnis führten, dass die Flüchtlinge eine sichere Heimat bei uns fanden, ist es dieses Mal so, dass die Flüchtlinge den Terror mitgebracht haben und die Heimat ihrer Gastgeber unsicher gemacht haben. Ob nun schuldhaft oder nicht. Wir können inzwischen weder für die Sicherheit der Flüchtlinge noch für unsere eigene Sicherheit garantieren. Es bleibt hier nur festzustellen, dass die Regierungskoalition auf der ganzen Linie völlig versagt hat und gegen den Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, verstoßen hat. Wissentlich und vorsätzlich. Die Ereignisse in Nizza, die heute Morgen bekannt wurden, machen sprachlos. Mein Beileid gehört den Angehörigen der Opfer. Es ist mir gleichgültig, ob der Attentäter schon Jahre in Frankreich gelebt hat oder zu den Terroristen gehört, die mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen sind. Die Terroranschläge haben immer wieder einen islamisch-fundamentalistischen Hintergrund. Es wäre die Aufgabe unserer Regierungen gewesen, die europäischen Völker vor diesen Leuten zu schützen. Das ist nicht nur nicht passiert und es wird nicht nur wissentlich hingenommen. Angela Merkel hat sogar einmal gesagt, an so etwas müsse man sich gewöhnen. Welchen Hass auf das eigene Volk oder welche Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Volk muss in jemandem wohnen, der so etwas sagt?

In Rinteln, also ganz lokal, werden zwischenzeitlich 13-jährige Mädchen im Freibad von einem Kulturbereicherer aus Afghanistan belästigt und die verantwortlichen Lokalpolitiker freuen sich wenige Tage später lieber über die Einrichtung einer betreuten Wohngruppe für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan, selbstredend alle männlich, als auch nur mit einem Wort auf die Ereignisse im Rintelner Freibad einzugehen und vielleicht einmal zu erklären, wir man die Rintelner zukünftig vor Vorfällen dieser Art schützen will. Oder müssen wir uns daran auch gewöhnen?

Das zweite große Thema ist natürlich die Europäische Union. Brexit, Dexit, Öxit. Wer will gehen, wer will bleiben? Inzwischen gibt es gar in Bayern eine Separatistenbewegung, die gerne hätte, dass Bayern aus der Bundesrepublik austritt. Also wenn sie das täten, würde ich sofort auswandern aus diesem von rot-grünen Ideologien verseuchten Land. Aber Spaß beiseite. Das können wir nicht wirklich wollen. Jagen wir lieber die nach Hause, die uns das alles eingebrockt haben.

Ja und dann ist natürlich auch die AfD immer wieder für Schlagzeilen gut. Sie präsentiert sich in den Medien als Partei, in deren Bundesvorstand gerade wieder die Fetzen geflogen sind. Einer der beiden Bundessprecher, Jörg Meuthen, meinte, in seinem Bundesland Baden Württemberg die AfD-Fraktion mit etwas mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder verlassen und eine zweite AfD-Fraktion gründen zu müssen, die nun Alternative für Baden Württemberg heißt. Und dann ging es da auch noch um so ein unangenehmes Thema, das man in Deutschland mit der Zange nicht anfassen sollte. In der Sache sind wir uns da vollkommen einig. Antisemitismus ist ein No Go. Und zwar nicht aus politischem Kalkül, sondern aus Überzeugung. Darum verstehe ich persönlich nicht, warum diese Show überhaupt sein musste.

Kann man denn eine solch zerstrittene Partei überhaupt wählen? Klar kann man! Und, wenn überhaupt, ist auch nicht die Partei zerstritten, sondern es gibt da ein paar einzelne Personen, die das dann auch immer noch öffentlich austragen müssen, weil einige von ihnen scheinbar beste Beziehungen zu den ansonsten gescholtenen Medien unterhalten. Es tut mir wirklich leid, aber wer so blöd ist und sich immer wieder auf Interviews und Hintergrundgespräche mit Medien wie dem Spiegel, der BILD-Zeitung oder der F.A.Z. einlässt, der muss sich hinterher nicht wundern. Ich meine, dass man auch die andere Wange noch hinhalten soll, steht zwar so in der Bibel, aber deswegen muss man es ja nicht ständig so praktizieren. Zumal die andere Wange ein Stück weit dann auch aus der Partei und ihren Mitgliedern besteht, die diesen ganzen Unsinn vor Ort wieder ausbaden müssen.

Klar kann man! Erstens gibt es nach wie vor keine andere Alternative zum fatalen Einheitsbrei der Konsensparteien. Zweites ist die AfD eine basisorientierte Partei, in der die Mitglieder deutlich mehr mitwirken und entscheiden als in anderen Parteien. Und die tun, was zu tun ist, wenn es nötig ist. So wird auch ein Jörg Meuthen den Weg eines Bernd Lucke gehen, wenn er nicht zur Vernunft kommt. Und so wird es auch einen neuen Bundesvorstand geben, wenn man da so weitermacht wie in den letzten Wochen. Nichts braucht die AfD weniger als Führungspersonal, das sich selbst für unentbehrlich hält und glaubt, den Kurs der Partei von oben herab vorgeben zu können. Wenn es sein muss, gibt es einen Neustart. Das ist kein Weltuntergang. Die Partei ist so lange stark, wie die Basis steht. Und die steht. Das weiß auch der Bundesvorstand und darum bin ich zuversichtlich, dass wir uns nun wieder alle gemeinsam dem politischen Gegner widmen werden,

Uns hier vor Ort soll das im Hinblick auf die Kommunalwahlen auch nicht interessieren. Wir, die wir für die AfD für den Kreistag in Schaumburg antreten werden, stehen für eine bürgernahe Politik vor Ort, die die Sorgen der Mitbürger ernst nimmt und nicht bestimmt wird durch Ereignisse, die wir gar nicht beeinflussen können.

So wie ich das sehe, brauchen wir den Neustart vor allem überall da, wo sich die Konsensparteien seit Jahren eingerichtet haben. In Europa, im Bund, im Land und auch in der Kommune. Man muss immer auch vor seiner eigenen Haustüre kehren. Das Schöne ist, dass ich weiß, dass wir viele sind. Über 20.000 Mitglieder. Viele Millionen Wähler. Wir lassen uns nicht mehr aufhalten und wir werden mit unseren Partnern in Europa, wie etwa der FPÖ in Österreich, dafür sorgen, dass sich hier etwas ändert. Wir geben dem Bürger seine Stimme zurück.

Die Briten haben für den Brexit gestimmt und damit eine aus meiner Sicht vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Die Fehlkonstruktion EU hat damit nicht nur einen klaren Schuss vor den Bug bekommen. Die britische Entscheidung zeigt auch, dass die Bürger die EU für nicht mehr reformierbar halten. Das sehe ich auch so. Der Brexit ist eine Vollbremsung in höchster Not. Die EU ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sie ist längst dabei, sich zu einem autoritären Staatengebilde zu entwickeln, in dem Entscheidungen nicht mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip da getroffen werden, wo sie hingehören, sondern von der EU für alle verbindlich. Eine politische Union im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa wäre die logische Folge.

Jüngstes Beispiel für solche Bestrebungen ist der Beschluss über das Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada, das weitreichende Folgen für alle EU-Mitgliedsländer hätte und Teile des bekannteren transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP bereits durch die Hintertür einführen würde. EU-Kommissionspräsident Juncker ist der Meinung, dass die EU-Kommission CETA allein ratifizieren könne, weil das Sache der EU sei. Zum Glück regt sich auch hier Widerstand in mehreren Mitgliedsländern.

Für uns Deutsche, die wir seit jeher der größte Nettozahler der EU sind, bedeutet der Brexit, dass wir in Zukunft noch mehr zahlen müssten, um den kranken Patienten EU weiterhin künstlich am Leben zu erhalten. Wir Deutsche sind finanziell nach diversen Griechenland-Rettungspaketen längst an die Grenzen dessen geraten, was man von einem Land in einer solchen Staatengemeinschaft erwarten kann. Es kann doch nicht sein, dass deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe auf Nimmerwiedersehen in der EU versenkt werden, während sich viele unserer heutigen Arbeitnehmer, die diese Steuern erwirtschaften, auf ein Rentenniveau einstellen müssen, das im Bereich oder unterhalb der Armutsgrenze liegt. Von einer vollkommen unrealistischen Lebensarbeitszeit ganz zu schweigen. Inzwischen ist sogar von einer Rente mit 73 die Rede, die dann manch einer gar nicht mehr erleben wird. Was ist mit dem Recht, nach einem langen Arbeitsleben das Leben wenigstens noch ein paar Jahre genießen zu können? In guter geistiger und körperlicher Verfassung, die etwa Reisen ins In- und Ausland möglich macht. Das alles wurde auf dem Altar der Fehlkonstruktionen EU und Euro geopfert. Es ist Zeit, das jetzt endlich zu beenden.

Es war von Anfang an AfD-Politik, sich für ein Europa der Vaterländer einzusetzen, die in Frieden und Freundschaft zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Es ist die einzig logische Folge, dass die AfD jetzt für Deutschland den Dexit fordert und das auch zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2017 macht. Auch die anderen Parteien werden dieses Thema besetzen, nur umgekehrt. Da geht es darum, alles zu tun, um die EU zu erhalten und allenfalls ein paar kleine Reförmchen durchzuführen. Die auch nur, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie sollen denken, die tun ja was. Und sie sollen weiter den Traum vom Vereinigten Europa träumen. Sigmar Gabriel (SPD) verkündete dieser Tage bereits die glorreiche Idee, man solle jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten, damit sie in der EU verbleiben könnten. So will er den Erhalt der EU erzwingen, denn die hätten natürlich alle hier Stimmrecht bei den nächsten Wahlen.

Die AfD muss sich klar zum Dexit bekennen. Sie darf nicht auf den Zug der Mahner und Warner aufspringen, die ein Bild von wirtschaftlichen Nachteilen oder gar Gefährdung des Friedens in Europa zeichnen. Das ist Merkel-Politik, die etwa die unsinnige Behauptung beförderte, der Euro sei ein Friedensprojekt. Wenn jetzt sogar AfD-Politiker anfangen, sich von einem Dexit zu distanzieren und etwa fordern, wir sollten nicht über einen Dexit, sondern über eine Reform der EU abstimmen, dann erinnert mich das doch sehr an 2014, als ein Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu Jahresbeginn beschloss, die AfD sei gegen Russland-Sanktionen, aber ein Teil der frisch gewählten Europaabgeordneten wenig später dann für Sanktionen gegen Russland stimmte. Sie alle waren ein Jahr später nicht mehr Mitglied der AfD.

Niemand will einen Alleingang Deutschlands. Niemand will dahin zurück, wo wir uns vor hundert Jahren befanden. Wir brauchen einen Neuanfang in Europa, ja! Einen Neuanfang für ein Europa der Vaterländer, die da, wo es Sinn macht, zusammenarbeiten und andere Dinge auf nationaler Ebene regeln. Aber der Weg führt nicht über eine Reform der heutigen EU und der Weg kann auch nicht von den Leuten beschritten werden, die heute die EU in Brüssel repräsentieren. Der Weg führt über einen Dexit und dann wird neu verhandelt.

Nebenbei eine Anmerkung für die Vorsichtigen und Ängstlichen. Wie wir ja inzwischen wissen, wird ein Brexit und würde auch ein Dexit nicht von heute auf morgen vollzogen. Da wird dann erst einmal 2 Jahre über die Bedingungen des Austritts verhandelt. Genug Zeit, um zu guten Lösungen zu finden, die nicht nur für alle tragbar sind, sondern an deren Ende dann ein besseres, neues Europa steht. Deutschlands Austritt würde weitere Austritte zur Folge haben. Das würde alle an den Verhandlungstisch zwingen. Aber dazu müssten wir uns erst einmal für einen Dexit entscheiden. Nur so kann man eine starke Verhandlungsposition schaffen.

Fordern wir eine Volksabstimmung über den Dexit!

Dr. Jens Wilharm
Vorsitzender des Stadtverbandes Rinteln der
AfD Niedersachsen