Monat: Juni 2016

Von Dr. Jens Wilharm

Rechtzeitig zur Sommerzeit haben die Briten eine Entscheidung getroffen, die weder Kanzlerin Merkel noch den deutschen Leitmedien gefallen dürfte. Darum werden Zeitungen, Radio- und TV-Sender in den nächsten 1 bis 2 Wochen zur Hochform auflaufen, um schlimmste Folgen des Brexit für die deutschen Bürger und das Projekt Europa zu zeichnen. Was kann man da tun, um dem zu entrinnen? Ich empfehle, einfach mal für 2 Wochen den „Mexit“ zu üben. Medien-Urlaub machen. Damit die mal merken, dass keiner mehr diese ganze Propaganda hören, sehen und lesen möchte. Einzige Ausnahme: die Fußball-Europameisterschaft. Bei den Kommentaren in der Halbzeit-Pause und nach dem Spiel würde ich dann allerdings sicherheitshalber Getränke holen gehen. Was kann man sonst noch tun? Na, zum Beispiel bei den Spielen der Engländer besonders laut jubeln und klatschen. Britische Nationalflaggen in jedweder Form bestellen, am Auto befestigen (neben der deutschen) und überall hinkleben, wo es Freude macht und erlaubt ist. Im Einkaufsmarkt mehr britische Produkte kaufen. Mal darüber nachdenken, ob man nicht seinen nächsten Urlaub auch in Großbritannien verbringen könnte. Also einfach danke sagen und die Briten auf ihrem richtigen Weg etwas unterstützen. God save the Queen.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen. Sie wollen die Europäische Union verlassen! Es ist geschehen, womit viele schon gar nicht mehr gerechnet haben, denn die EU-Befürworter, die den Großteil der Medien in In- und Ausland, auch bei uns, auf ihrer Seite hatten, haben nichts unversucht gelassen, um die Wähler vor den schlimmen Folgen eines EU-Austritts zu warnen. „Und wenn schon“, werden sich die Wähler gesagt haben, „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Recht so. Es war die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung, die nicht bedeutet, dass man nun mit den anderen europäischen Staaten nichts mehr zu tun haben wolle. Im Gegenteil, man will und wird weiterhin mit ihnen in Freundschaft und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Aber man hat sich gegen eine politische Union Europas, gegen diese Fehlkonstruktion entschieden.

Das war auch eine Entscheidung mit Signalwirkung. Das Signal für Deutschland kann nur heißen, es den Briten gleich zu tun. Raus aus der EU! Jetzt erst recht, bevor es für uns noch teurer wird. Deutschland ist schon seit jeher der Zahlmeister der Union. Nach dem Austritt der Briten würden sich noch mehr Lasten auf Deutschlands Schultern verteilen. Lassen wir das nicht zu.

Was wird nun passieren? Unsere Medien haben ja in den letzten Tagen versucht, Angst vor schweren wirtschaftlichen Folgen zu schüren, auch für jeden einzelnen Bürger in Deutschland. Sie vergessen dabei aber immer eines. Wenn auch wir aus der EU austreten würden und vor allem aus dem Euro, dann würde die deutsche Währung so stark aufwerten, dass es den Bürgern wirtschaftlich bestimmt nicht schlechter ginge als heute. Es geht hier um die Exportüberschüsse einiger Unternehmen und um angeblich gefährdete Arbeitsplätze. Etwas weniger Exportüberschüsse schaden nicht und ob das gleich zu Unternehmenspleiten im großen Stile und Massen von Arbeitslosen führen würde, darf getrost bezweifelt werden.

Warten wir also mal in Ruhe und gelassen ab, was passiert. Nicht bange machen lassen, nicht alles glauben, was in den nächsten Tagen via Presse und TV über uns hereinbricht und bei der Bundestagswahl 2017 die wählen, die den Weg frei machen werden für den „Dexit“. Die AfD. (jw)

Von Dr. Jens Wilharm

Die Gegner der AfD scheinen gerade zum finalen Schlag ausholen zu wollen. Wer sich offen als Mitglied dieser durch und durch demokratischen Partei outet, der muss sich nicht wundern, wenn ihm hier und da offener Hass entgegenschlägt. Das ist die Saat von Medien, Politikern der Konsensparteien und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, wie Gewerkschaften oder Sozialverbänden. Sie leisten ganze Arbeit. Es ist, als wolle man eine verzweifelte Entscheidungsschlacht führen. Gegen eine Partei, die längst drittstärkste Kraft in der Wählergunst geworden ist. Bis hierhin und nicht weiter, so scheint die Devise der Akteure zu lauten, die sich geradezu darin überbieten, die AfD tagtäglich ins Kreuzfeuer zu nehmen. Keine Lüge ist zu primitiv, um sie nicht über alle Kanäle, sämtliche Zeitungen, Nachrichtensendungen, Talkshows oder Radiosendungen zu verbreiten. Selbst wenn sie längst widerlegt ist, wird sie immer weiterverbreitet.

Aktuelles Beispiel ist der Fall Gauland. Dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD war in einem Hintergrundgespräch von Journalisten der FAZ eine Aussage über den farbigen Fußball-Nationalspieler Boateng in den Mund gelegt worden. Die Menschen fänden gut, wie er Fußball spielt, aber wollten einen wie ihn nicht als Nachbarn haben. Längst haben die verantwortlichen Journalisten zugegeben, den Namen Boateng überhaupt erst ins Gespräch gebracht zu haben. Man kann annehmen, dass sie bereits mit der Absicht in das Gespräch gegangen sind, Gauland zu irgendeiner Aussage zu bringen, die man im Rahmen der Fußball-EM, des medialen Großereignisses dieses Sommers, gegen die AfD nutzen kann. Und so machte die Aussage zum Nachbarn in verschiedenen Versionen ihren Weg durch die Medien-Landschaft. Bis in die Fußball-Stadien, in die Kommentare zu den Fußballspielen, in die Werbeindustrie und aktuelle Fernseh-Shows. Niemand fragt mehr, wie die Aussage zustande gekommen ist und ob das überhaupt so gesagt wurde. Darum geht es nicht mehr.

Man muss das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist. Nach diesem Grundsatz setzen die Medien derzeit immer noch einen drauf. Heute las ich, die AfD sei eine reiche Partei, reicher als die FDP. Weil sie durch ihre Goldgeschäfte und durch ihre Spendenaktion zum Jahresende 2015 so viel Geld eingenommen habe. Nun, noch primitiver kann der Versuch, den Leser für dumm verkaufen zu wollen, ja nicht sein. Denn die AfD hat keine erwähnenswerten Gewinne aus Goldverkäufen gemacht. Dabei ging es darum, Umsätze zu generieren, damit die AfD die finanziellen Mittel aus der Parteienfinanzierung, die ihr aufgrund ihrer Wahlergebnisse eigentlich zustehen, überhaupt erst erhält. Die Spendenaktion zum Jahresende hatte die gleiche Aufgabe und wurde ins Leben gerufen, weil die Konsensparteien sich im Bundestag auf eine Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung geeinigt hatten. Mit dem Ziel, dem unliebsamen Konkurrenten AfD die finanziellen Mittel zu entziehen. Und eines sollte man vielleicht auch noch sagen, bevor man das Märchen, die AfD sei eine reiche Partei, an den Leser zu bringen versucht. Alle etablierten Parteien haben parteinahe Stiftungen. Dabei geht es um Steuergelder in Millionenhöhe. Bei der FDP heißt diese Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung. Parteien wie die SPD haben Medien-Beteiligungen in Millionenhöhe. Aber gut, das Ziel dieses Versuchs ist klar. Die Leute sollen davon abgehalten werden, für die AfD zu spenden, da diese ja genug Geld habe.

Nun aber zurück zum eigentlichen Thema. Kaum ist Alexander Gauland von der FAZ aufs Glatteis geführt worden und die Boateng-Aussage geistert durch das Land, da lässt er sich auf ein Interview mit dem nächsten Vertreter der Qualitätsmedien ein, dem Spiegel. Da soll er dann gesagt haben, eine deutsche oder englische Nationalmannschaft sei schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne. Da davon auszugehen ist, dass unsere Nationalspieler alle über einen deutschen Pass verfügen, ist eine solche Aussage problematisch. Denn jetzt geht es um die Unterscheidung, ob man deutsch ist oder „deutsch im klassischen Sinne“ und um die Frage, was mit dieser Formulierung eigentlich gemeint ist. Was heißt „im klassischen Sinne deutsch“? Man könnte wohl auch sagen volksdeutsch. Hier kommt ein völkischer Aspekt dazu und da ist ein Punkt erreicht, an dem ich nicht mitgehe. Boateng, um auf das Beispiel zurückzukommen, ist in Deutschland geboren, hat eine deutsche Mutter und ist sogar bekennender Christ. Boateng ist Deutscher. Ich beziehe in all mein politisches Wirken grundsätzlich auch immer diejenigen ein, für die dieses Land längst eine neue Heimat geworden ist und die sich zu unserem gemeinsamen Land bekennen. Gleich, welche Hautfarbe oder Herkunft sie haben.

Nachdem Alexander Gauland mit seinen wenig bedachten Aussagen zur Fußball-Nationalmannschaft gerade zum meistkritisierten AfD-Politiker der Republik aufgestiegen ist und uns die Arbeit an der Basis nicht gerade leichter gemacht hat, zumal im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen, machte er dann erneut von sich reden, indem er nun auch noch auf die Polizei losging bzw. einen bestimmten Teil davon. Weil er sich über ein Knöllchen geärgert hat. Das machte dann eine offizielle Entschuldigung bei der Polizei erforderlich, die im Brandenburger Landtag auch erfolgte.

Mein Bedarf an Gauland-Aussagen ist im Moment, ehrlich gesagt, gedeckt. Ich fühle mich dadurch nicht vertreten und ich wehre mich entschieden dagegen, in dieser Weise mit völkischem Gedankengut zu spielen. Das heißt nicht, dass nicht auch ich die nationale Identität Deutschlands gerne erhalten möchte und ein Gegner von Multikulti bin. Das ist mir sogar sehr wichtig und das ist selbstverständlich AfD-Politik. Dazu gehört auch, die Aufnahme von Menschen aus völlig anderen Kulturbereichen zu beenden. Meine persönliche Grenze ist aber da erreicht, wo es um Menschen geht, die hier geboren und integriert sind. Und die sich zu unserer Kultur und unserer Lebensweise bekennen. Wer die hier auch nicht mehr haben möchte, der vertritt eine Meinung, die ich nicht mittragen kann.

Wiesmoor. Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, besuchte am Freitag, den 3.6.2016, Niedersachsens Nordwesten. Eingeladen hatte der AfD-Kreisverband Osfriesland zusammen mit den Kreisverbänden Cloppenburg-Vechta, Ems-Vechte, Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Oldenburger Land-Wesermarsch-Delmenhorst und Stadt Oldenburg-Ammerland. Im Hotel „Torfkrug“ fanden sich bei hochsommerlichen Temperaturen über 300 Gäste ein, die Frauke Petry einmal hautnah erleben wollten oder diese Gelegenheit nutzten, um sich erstmals über die AfD zu informieren. Sie wurden nicht enttäuscht. AfD-Anhänger und Gäste brachten ihre Begeisterung immer wieder durch tosenden Applaus zum Ausdruck. Die Kreisverbände konnten sich noch am Abend über zahlreiche neue Mitgliedsanträge freuen. Mit der Veranstaltung wurde zugleich der kommende Kommunalwahlkampf eingeläutet. Die AfD wird erstmals zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten. Gewählt wird am 11. September.

Bereits seit Beginn der Woche hatten viele Zeitungen auf die Veranstaltung mit Petry hingewiesen und über den Veranstaltungsort gerätselt. Diesen hatte der Vorsitzende der AfD Ostfriesland, Holger Pieters, aus Sicherheitsgründen erst spät bekanntgegeben. Er wurde der Öffentlichkeit erst am Freitagmorgen mitgeteilt. Pieters bedauerte, dass solche Maßnahmen notwendig seien. Die AfD sei eine demokratische Partei. Sie wünsche sich sogar deutlich mehr Demokratie, denn sie sei die einzige Partei, die sich eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland wünsche. Leider werde das in den Medien viel zu wenig kommuniziert. Dennoch gebe es Zeitgenossen, die das mit der Demokratie nicht richtig verstanden hätten. Es sei keine Seltenheit, dass Gastwirte bedroht würden, wenn sie der AfD Räume zur Verfügung stellten. Ebenso würden AfD-Veranstaltungen häufig von Demonstrationen begleitet, was weder für die Mitglieder und Gäste noch für die Gastwirte schön sei. Wie richtig dieses Vorgehen gerade in Wiesmoor war, zeigte sich am Vorgehen des Bürgermeisters Friedrich Völler (SPD). Er gehörte zu den Wenigen, denen der Veranstaltungsort bereits frühzeitig bekannt war. Nur die Organisatoren, die Polizei und der Staatschutz wussten vorher davon. Völler nutze dieses Wissen sogleich, um die Wirtin der Hotels „Torfkrug“ aufzusuchen und sie dazu zu bewegen, die AfD-Veranstaltung abzusagen. Außerdem wurde eine Demonstration gegen die AfD auf dem Marktplatz von Wiesmoor angemeldet, der dem „Torfkrug“ gegenüber liegt. Ferner wurde die Familie der Wirtin bedroht.

Die Veranstaltung der AfD wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, darunter auch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Osnabrück. Die Polizei sorgte dafür, dass die Gegendemonstration auf der dem Hotel gegenüberliegenden Straßenseite blieb. Alle Gäste der AfD-Veranstaltung konnten das Hotel unbehelligt erreichen und verlassen. Ein privater Sicherheitsdienst schützte die Veranstaltung zusätzlich.

Frauke Petry erreichte das Hotel gegen 18.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt fand sich auf dem gegenüberliegenden Marktplatz nur ein kleines Grüppchen junger Menschen mit einer Fahne der Partei „Die Linke“. Im Hotel stellte sich Petry zunächst etwa eine Stunde den Fragen der Journalisten und zweier Fernseh-Teams. In der Zwischenzeit füllte sich der Saal. Jeder Gast bekam am Einlass ein erfrischendes Getränk. Als Frauke Petry dann kurz nach 19.00 Uhr, zusammen mit Holger Pieters, in den Saal einzog, herrschte dort bereits eine Fülle wie im Münchner Hofbräuhaus. Alle Sitzplätze waren besetzt. Viele Gäste mussten stehen.

Holger Pieters begrüßte Petry und alle Gäste in seiner Eröffnungsrede herzlich. Er wies außerdem darauf hin, dass sich das Jahr 2016 als Superwahljahr für die AfD und als Schicksalsjahr für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Einheitspartei aus SPD, CDU, Grünen, Linken und der FDP erweisen werde. Nach den sehr erfolgreichen Kommunalwahlen in Hessen und dem zweistelligen Einzug der AfD in drei Länderparlamente im März, stünden jetzt nämlich noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und natürlich die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Niedersachsen habe dazu über 800 Kandidaten aufgestellt. Pieters bedankte sich dann besonders bei der Polizei. Er sagte wörtlich: „Die AfD steht dafür ein, dass unsere Polizei nicht nur mehr Personal, sondern auch die beste Ausbildung und vor allem die beste Ausrüstung erhält. Dies alles, gepaart mit der politischen Rückendeckung, verschafft unserer Polizei wieder den Respekt, den sie tagtäglich verdient.“ Pieters riss dann kurz Themen an, die kommunalpolitisch für den Nordwesten von Bedeutung seien. Dazu gehörten die Bildungspolitik, die Verspargelung der Landschaft durch Windräder, der Straßenbau und die Landwirtschaft. Pieters erntete zum Schluss viel Beifall mit der Feststellung, dass die AfD dann doch eine Gemeinsamkeit mit der SPD habe: „Wir kämpfen beide um die 20% Marke. Aber wir schaffen das!!!“

Als Frauke Petry an das Rednerpult trat, applaudierte der Saal erneut. Petry wies gleich zu Anfang darauf hin, dass die AfD nie eine Einthemenpartei war. So gewährte sie in ihrer etwa einstündigen Rede dann auch Einblicke in viele Themen, die für die AfD besonders wichtig sind. Das begann mit finanzpolitischen Themen. So sprach Petry die noch immer nicht gelöste Euro-Krise an. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass der Euro von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil er für die südeuropäischen Staaten viel zu stark und für Staaten wie Deutschland, die Niederlande, Belgien oder skandinavische Länder zu schwach ist und war. Der Euro-Ausstieg dürfe deshalb kein Tabu sein. Ferner kritisierte Petry die verfehlte Zins- und Kreditpolitik der Europäischen Zentralbank. Sie warnte auch nachdrücklich vor einer Abschaffung des Bargeldes. Dadurch würden nicht nur Negativzinsen auf Vermögen möglich, sondern es würden auch jedwede Zahlungen, die die Bürger tätigen, nachvollziehbar. Die Kontrolle des Staates über die Bürger werde immer weiter vorangetrieben und erinnere oft an das, was bereits in dem Buch 1984 von George Orwell beschrieben wurde. Bargeld sei ein Stück bürgerlicher Freiheit, das wir uns nicht nehmen lassen dürften. Im weiteren Verlauf stellte Petry klar, dass die AfD einen europäischen Zentralstaat ablehnt und für ein Europa der souveränen Vaterländer steht. Auch auf das Thema Direkte Demokratie ging sie ein. „In Deutschland gibt es Bürgerbeteiligungen bei Planfeststellungsverfahren für größere infrastrukturelle Maßnahmen. Ich wünsche mir aber Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Themen, auch auf Bundesebene.“, so Petry. Viel Raum gab Petry in ihrer Rede der Familienpolitik. Sie stellte fest, dass Familien in Deutschland viel zu wenig gefördert werden. Sie hob auch hervor, dass mehr gegen die Benachteiligung Alleinerziehender getan werden müsse und dass Kindererziehungszeiten bei der Rente stärker berücksichtigt werden müssten. Auch die verfehlte Bildungspolitik fehlte in Petrys Rede nicht. Schließlich kam sie zur Religion und plädierte hier für eine klare Trennung von Religion und Staat. So sei es gut, wenn in der Schule im Rahmen eines Weltanschauungsunterrichtes etwas über verschiedene Religionen gelernt werde. Religionserziehung sollte jedoch von den Religionsgemeinschaften selbst angeboten werden und nicht Teil der schulischen Ausbildung sein. Dies gelte für alle Religionen gleichermaßen. Petry machte das klar als ihre persönliche Meinung kenntlich. Die etwa einstündige Rede endete mit stehenden Ovationen. Im Anschluss stellte sich Frauke Petry den Fragen des Publikums. Sie beantwortete alle Fragen ausführlich. Hierbei zeigte sich, dass Petry über ein breit gefächertes Fachwissen verfügt. Sie blieb keine Antwort schuldig und so dauerte die Fragerunde geschlagene zwei Stunden. Der Saal blieb trotz schweißtreibender Temperaturen bis zum Schluss dicht gefüllt. Nachdem Frauke Petry schon drei Stunden auf der Bühne gestanden hatte, konnten sich die Gäste mit ihr fotografieren lassen. Mehr als 40 Gäste machten von dem Angebot Gebrauch. Zum Abschluss gab es Fotos der 6 anwesenden Kreisvorstände und der gewählten Kandidaten für die Kommunalwahl mit Frauke Petry. Petry überzeugte jedes Mal mit einem freundlichen Lächeln und auch für eine kurze persönliche Unterhaltung nahm sie sich bei vielen Gästen die Zeit.

Die AfD-Kreisverbände konnten sich über eine mehr als gelungene und rundum sympathische Veranstaltung freuen. Sie konnten sich auch über viele Frauen und junge Teilnehmer freuen. Von Altherrenpartei, wie in einem Bericht vom Tage behauptet, kann keine Rede sein. Manche Gäste erklärten, sie hätten sich vorher nie für Politik interessiert, aber das hätte sie so begeistert, dass sie nun gleich Mitglied werden wollten. Hätten die Demonstranten auf dem Marktplatz, die ihre Veranstaltung aber ohnehin bereits nach einer Stunde beendeten, dabei sein können, und sei es per Videoübertragung, hätte sich vielleicht wenigstes der eine oder andere gefragt, warum er hier eigentlich demonstriert. Die Kreisverbände danken der Polizei und dem Staatsschutz dafür, dass sie eine ungestörte Veranstaltung möglich gemacht haben. (jw)