Monat: Mai 2016

Von Dr. Jens Wilharm

Diese Zahlen dürften das Bild, das breite und bunte Bündnisse aus etablierten Parteien, Medien und Nichtregierungsorganisationen dem Bürger von der AfD immer wieder vermitteln wollen, etwas ins Wanken bringen. Demnach ist die AfD „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat man in der Stadt Freiburg 1548 Wähler vor 7 Wahllokalen nach ihrer Wahlentscheidung und einem eventuellen Migrationshintergrund befragt. Daraus ergibt sich ein völlig anderes Bild. Die Partei, die von den meisten Wählern mit Migrationshintergrund gewählt wurde, war mit Abstand die AfD. 34 Prozent der befragten AfD-Wähler gaben an, einen Migrationshintergrund zu haben. Das ist jeder dritte Wähler der Partei. Die geringste Zustimmung unter Bürgern mit Migrationshintergrund bekamen ausgerechnet die Grünen. Die Partei also, die immer so tut, als würde sie sich ganz besonders für Migranten einsetzen. Nur magere 6 Prozent ihrer Wähler gaben an, einen Migrationshintergrund zu haben. Ein hoher Migrantenanteil findet sich auch bei den Wählern der anderen etablierten Parteien nicht. Die SPD kommt auf 9 Prozent, die FDP auf 10 Prozent, die CDU auf 11 Prozent und die Linken kommen auf 12 Prozent.

Was kann man daraus folgern, außer dass die AfD anscheinend so „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“ nicht ist, wenn sie doch von so vielen Migranten gewählt wird. Die Bürger mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben und für die dieses Land längst zu einer neuen Heimat geworden ist, haben sich mit ihren eigenen Händen und Fleiß hier ein gutes Leben aufgebaut. Das möchten sie auch für die Zukunft erhalten. Darin sind sie sich mit den AfD-Wählern ohne Migrationshintergrund einig. Sie sehen auch, dass der Weg, den die etablierten Parteien eingeschlagen haben, nicht gut für unser Land ist. Sie lassen sich nicht verschaukeln. Es ergibt sich noch eine Frage. Könnte es sein, dass das, was Parteien wie die Grünen oder die SPD für Migranten tun wollen, völlig an deren eigenen Wünschen vorbeigeht?

Von Dr. Jens Wilharm

Was ist nur mit der Presse los, insbesondere mit der Springer-Presse? Fragt man sich, wenn man die heutige Berichterstattung in der WELT-Online gelesen hat. War es doch gerade die Springer-Presse, die Angela Merkel mit regelmäßigen Jubel-Meldungen stets treu zur Seite stand. Niemand weiß, ob sie sich das nicht morgen wieder anders überlegt, aber heute stand doch tatsächlich in der WELT, dass ZWEI DRITTEL der Deutschen Merkel nicht länger als Kanzlerin sehen wollten. Laut einer repräsentativen Umfrage wollten 64 Prozent aller Befragten nicht, dass Merkel nach der Bundestagswahl 2017 weiter Kanzlerin bleibt. Die Ablehnung sei landesübergreifend, aber besonders hoch in einigen neuen Bundesländern. So lag sie in Thüringen bei 79 Prozent und in Sachsen bei 76 Prozent. Es mag damit zu tun haben, dass das Demokratieverständnis in den neuen Bundesländern nach jahrzehntelanger Diktatur noch etwas ausgeprägter ist, die Menschen wacher sind. Etwas befremdlich mutet der Versuch an, einen Zusammenhang von Ablehnung und Bildungsgrad herstellen zu wollen. Nach dem Motto: “Je gebildeter, desto mehr Zustimmung für Merkel“. Aber immerhin wollten auch unter den Gebildeten 58,2 Prozent der Befragten keine weitere Amtszeit für Angela Merkel. Totaler kann eine Klatsche kaum sein. Merkel muss weg! Da sind sich die Deutschen inzwischen weitgehend einig. Lesen Sie den Original-Artikel in der WELT-Online HIER.

Damit nicht genug. Ein Kommentar in derselben Zeitung beschäftigte sich heute ausführlich mit der Zukunft Deutschlands und wagt den Blick in die Glaskugel. Er analysiert die Ursachen des gestrigen Rücktritts des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann. Und kommt zu dem Schluss, man müsse nur nach Österreich schauen, um zu wissen, wie Deutschlands Zukunft aussehen wird. Christdemokratie und Sozialdemokratie liegen am Boden. Sie befinden sich im freien Fall. Die Zustimmungswerte für die FPÖ gehen steil nach oben. Der nächste österreichische Bundespräsident wird wohl Hofer heißen. Wenn es so weitergeht, wird der nächste österreichische Bundeskanzler Strache heißen. In den österreichischen Bundesländern gibt es längst erste Koalitionen aus SPÖ und FPÖ. Für Ämter und Funktionen werfen Sozis auch mal alle ihre Grundsätze in Windeseile über den Haufen. Führende Politiker der SPÖ fordern ein Zusammengehen von SPÖ und FPÖ auch im Bund. Lesen Sie den Original-Artikel in der WELT-online HIER. Lesenswert vor allem auch für die, die sich hierzulande noch in einer Gedankenwelt befinden, der eine große Mehrheit der Deutschen gerade eine Absage erteilt. Und die die AfD noch immer mit undemokratischen Mitteln bekämpfen.

Es war klar, dass das, was sich nun abzeichnet, kommen würde. Ich hätte nur nicht gedacht, dass es so schnell geht. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Angela Merkel hat die Christdemokraten ihrer traditionellen Werte beraubt und ist weit nach links gerückt. Die CSU löst sich gerade von der CDU und wird womöglich einen eigenen Bundestagswahlkampf führen. Besser ist das. Noch besser wäre sie beraten, wenn sie sich ganz von der CDU lösen und in ganz Deutschland antreten würde. Auch wenn es heute jeder dementieren würde. Eine bundesweite CSU würde die CDU pulverisieren, wäre der größte Konkurrent der AfD und wäre am Ende ihr am ehesten in Frage kommender Koalitionspartner. Für eine Koalition für Deutschland. Ich gebe zu, das ist Fantasie und ich stimme auch prinzipiell mit Alexander Gauland überein, dass Koalitionen für die AfD im Moment kein Thema sein sollten. Aber in einer solch veränderten politischen Landschaft? Man wird sehen. Mindestens der ewig zaudernde CSU-Parteichef Seehofer und einige weitere CSU-Parteispitzen dürften dabei keine Rolle mehr spielen. Es mag auch sein, dass die CSU bereits zu lange gewartet hat und der Wähler sehr wohl im Gedächtnis behält, dass sie immerhin alle fatalen Entscheidungen der letzten Monate und Jahre mitgetragen hat. Jeder Hauch von Widerstand zerplatzte am Ende wie eine Seifenblase. Diesen Makel hat die AfD nicht und jeder weiß, dass die etablierten Parteien inzwischen alle AfD-Politik machen, um nicht noch weiter abzurutschen. Und die Sozialdemokratie? Die schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten liegen schon etwas länger zurück. Es wurde noch schlechter. AfD 15 Prozent und SPD 19,5 Prozent in der aktuellsten repräsentativen Umfrage. Bis Ende Juli dürfte sich das umgekehrt haben. Ein Sigmar Gabriel sitzt mit Angela Merkel in einem Boot. Er wird die Sozialdemokratie nicht aus der Misere führen. Ein Martin Schulz wäre ein Garant für den Weg der SPD zu einer Kleinpartei. Den würde ich an deren Stelle unbedingt nehmen. Warten wir es ab. Man kann anfangen, darauf zu wetten, wie lange sich die Große Koalition und Angela Merkel noch halten. Angezählt sind sie.

Bild: copyright:  Sabatina e.V.

Deutschland debattiert: Gehört der Islam zu Deutschland? In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT warnt die weltweit bekannte Islamkritikerin Sabatina James vor einer islamischen Masseneinwanderung, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und nimmt die AfD in Schutz.

Die Schwierigkeiten beginnen schon beim Googeln. Es scheint ausschließlich Meinungen anderer über das AfD-Parteiprogramm zu geben, negative Meinungen, der Text selbst ist nur schwer zu bekommen. Dann hofft man auf die Startseite der AfD, wer Falschmeldungen vermeiden will, stellt sich am besten selbst dar, leider vergeblich.

Mehrere Tage nach dem Beschluß des Bundesparteitags noch kein Hinweis, was als Parteiprogramm beschlossen wurde, nur was beantragt wurde, das macht es den Kritikern leichter. Die Schlagzeilen sind wie im Vorfeld einhellig: Die AfD greift den Islam an. Liest man genauer, zielt die Kritik der AfD auf den antidemokratischen orthodoxen Islam: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Das Problem liegt aber tiefer.

Eine offensive Bekämpfung des antidemokratischen Islamismus findet in Deutschland nicht statt. Der antidemokratische Islamismus ist im Gegenteil ein wichtiger Verbündeter: Erdogan, Saudis, Emirate, Katar und so weiter. Vielleicht verbietet es sich aus Sicht der Politik, eine antidemokratische Ideologie offensiv zu bekämpfen, mit der man so eng verbündet ist. Die AfD wagt die Auseinandersetzung mit den islamistischen Gegnern des Grundgesetzes und macht sich damit unbeliebt.

Lesen Sie HIER den ganzen Beitrag in der Onlineausgabe der Jungen Freiheit. Informieren Sie sich HIER über Sabatina James, ihr Schicksal und ihren Kampf für die Freiheit und die Rechte unterdrückter Frauen. Auch bei Wikipedia gibt es HIER Interessantes zu Sabatina James zu lesen. Sabatina James wurde 2015 mit dem „Hoffnungsträger“-Preis des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Württemberg ausgezeichnet. Die Preisverleihung würdigt ihr Engagement für verfolgte Christen und zwangsverheiratete Frauen. Die Laudatio hielt der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.