Von Dr. Jens Wilharm
Die etablierten Parteien wehren sich mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und Qualitätsmedien gegen die unliebsame Konkurrenz namens AfD. Es geht eigentlich nicht um die politische Ausrichtung der Partei, sondern in den etablierten Parteien beschleicht so manch einen die pure Angst. Nicht die vor den bösen Rechten. Das ist nur das Schwert, das immer wieder gewetzt und doch stetig stumpfer wird. Nein, es ist die Angst vor dem Verlust von Mandaten, Ämtern und Funktionen. Und die ist höchst real angesichts von Umfrageergebnissen für die AfD, die inzwischen hier und da die 20 Prozent-Marke anpeilen. Eine Angst, für die ich sogar Verständnis habe. Denn auch die Abgeordneten der etablierten Parteien, die nun um ihre Mandate fürchten, und ihre Referenten haben vielleicht ein Haus gebaut, das sie noch abbezahlen müssen. Es geht um Existenzängste. Da greift man schon mal zu unorthodoxen Mitteln. Es gibt dabei nur ein Problem. Viele Bürger haben das Spiel längst durchschaut und erkannt, dass nur die AfD den fatalen Kurs, auf den die etablierten Parteien unser Land gebracht haben, noch stoppen kann. Das ist ihnen offenbar einiges wert. Und so haben wohlhabende Bürger eine millionenschwere Aktion gestartet, um den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz zu unterstützen.
Alle Grenzen des Anstandes scheinen gefallen zu sein. Die etablierten Parteien und ihre Wasserträger schrecken selbst vor der Anwendung von Maßnahmen nicht mehr zurück, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürger und die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit eingreifen. Kein Tag, an dem nicht große und kleine Unwahrheiten in der Presse stehen. „Die Deutschen stehen hinter Merkel“ oder „Die Zustimmungswerte für Merkel nehmen wieder zu“. Wer soll denn das noch glauben?
Neuerdings werden soziale Medien, wie Facebook und Twitter, zensiert. Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufene Zensur wird ausgerechnet vorgenommen von Organisationen wie der Bertelsmann-Tochter Arvato oder der linken Amadeu-Antonio-Stiftung. Unsere öffentlich-rechtlichen TV-Sender präsentieren den Zuschauern seit Monaten irgendwelche Rechtsextremismus-Experten, die die AfD ganz schlimm finden. Haben Sie in den letzten Monaten im Fernsehen schon mal einen Linksextremismus-Experten gesehen?
Und natürlich präsentieren sie in ihren Talk-Shows regelmäßig den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck als besonders vertrauenswürdigen Experten. Bevorzugt dann, wenn es um Themen wie Rechtsextremismus, die AfD oder die Einwanderungskrise geht. Bis gestern jedenfalls. Denn gestern wurde Volker Beck leider beim Verlassen der Wohnung eines Drogendealers von der Polizei erwischt. Mit einem Päckchen Crystal Meth in der Tasche. Flugs trat er von seinen Ämtern zurück. Nicht von seinem einträglichen Bundestagsmandat. Noch nicht. So einer war bis 2013 Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag und danach innen- und religionspolitischer Sprecher. Beck war einer der schlimmsten Hetzer gegen die AfD. Seine Karriere als Vertreter fragwürdiger Ideologien begann früh. 1988 hatte er sich dafür stark gemacht, das Schutzalter bei der Strafbarkeit von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen abzusenken. Sexuelle Kontakte mit Minderjährigen sollten erst unter 12 Jahren strafbar sein. Diese Vergangenheit hinderte die Grünen nicht daran, ihn in Spitzenpositionen aufsteigen zu lassen und die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, ihn immer wieder als Talk-Gast willkommen zu heißen. Bis gestern. Nun hat er sich selbst vernichtet. Vorerst wenigstens. Manchmal gibt es noch Gerechtigkeit auf dieser Welt, denkt man sich da. Die Qualitätsmedien haben über den Fall Beck berichtet. Nur wirklich empört hat sich niemand. Neben Betroffenheit schwangen eher Worte des Bedauerns mit. Es wurden seine Verdienste gelobt und heute schrieb „Die Welt“ dann auch noch, Beck hätte doch gar nicht zurücktreten müssen. Die Vorwürfe gegen ihn seien verlogen und abgedroschen. Das schrieb ausgerechnet der Türkei-Korrespondent der „Welt“, ein Deniz Yücel. Verdrehte Welt.
Die Grünen haben ihren Beck. Die SPD hatte 2014 ihren Michael Hartmann. Der übrigens trotz Crystal Meth-Affäre immer noch im Bundestag sitzt und unter anderem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union ist.
Man muss kaum noch erwähnen, dass für die SPD jetzt sogar ein ehemaliger RAF-Terrorist bei den Kommunalwahlen in Marburg (Hessen) antritt. Ich meine nicht Cristian Klar, den die Linken im Bundestag beschäftigen, obwohl er an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hans-Martin-Schleyer mitwirkte. Inklusive der Ermordung von 2 Fahren und 4 Sicherheitsbeamten. Der gestaltet ja nur Internetseiten für kleines Geld. Hier geht es aber sogar um die Bewerbung für ein politisches Mandat. Die Herren sind nach Meinung der Linken und der SPD geläutert.
Wenn es um die AfD geht, hat die unheilige Allianz aus etablierten Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Qualitätsmedien in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen, in dem viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Es drohen so unangenehme Dinge wie der Verlust von Kunden, Arbeitsplatzverlust, Einbrüche, Sachbeschädigungen und immer wieder Diskriminierungen. Man fragt sich manchmal, ob so einige Mitbürger überhaupt noch wissen, was sie tun. Sie geben vor, verhindern zu wollen, dass sich die Geschichte wiederholt und meinen damit die Jahre von 1933 bis 1945. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass das mit der AfD jemals geschieht, denn die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei. Was diese Leute bei all ihrem Eifer übersehen,ist, dass gerade sie sich genauso verhalten, wie das die Nationalsozialisten in eben dieser dunklen Zeit gemacht haben.
Vielen Bürger reicht es nun langsam und das ist nicht das „Pack“, sondern es sind Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft, die dieses ganze Spiel durchschaut haben und denen es etwas wert ist, sich mit uns für den Erhalt der Demokratie in Deutschland einzusetzen. Und so haben sich 12 Millionäre, die nicht genannt werden wollen, zusammengetan und haben der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden zu den Landtagswahlen Wahlwerbung geschenkt. Überall, ob an Bushaltestellen oder Autobahnen, sind Hunderte von Großplakaten aufgetaucht. Zu Stückpreisen von bis zu 1.200 Euro. Ein Extrablatt zur Wahl in Millionenauflage kommt hinzu. Da kann man nur Danke sagen.
Die Bürger wollen die AfD in den Parlamenten sehen. Jetzt! Sie spenden Millionenbeträge, zuletzt allein 3,1 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Versuch der etablierten Parteien, der AfD über eine Änderung des Parteiengesetzes den Geldhahn abzudrehen. Es sind nur noch 10 Tage. Dann wird sich zeigen, wie zufrieden die Bürger mit der Politik der etablierten Parteien noch sind. Ich erwarte keine Wunder, aber Ergebnisse, die eher oberhalb der aktuellen Umfragen liegen. Die AfD wird durch großflächigen Einsatz von Wahlbeobachtern dafür sorgen, dass die Wahl so korrekt wie möglich verläuft. Leider ist auch das notwendig.
