Monat: Februar 2016

Von Dr. Jens Wilharm

Eigentlich kann ich ja das Wort Vielfalt nicht mehr hören, seit es, vorwiegend von linksgrünen Ideologen, im Zusammenhang mit der angestrebten Multikulti-Gesellschaft verwendet wird. Der Gedanke an die „Vielfalt von Merci“ ruft in mir, auch als Zahnarzt, schon angenehmere Gefühle hervor. Also doch nicht alles schlecht, was mit Vielfalt zu tun hat. Es kommt nur darauf an, welche Vielfalt gemeint ist. Wie ich überhaupt darauf komme? Ein Gespräch mit einem Journalisten erinnerte mich einmal mehr daran, dass die AfD eigentlich eine sehr vielfältige Partei ist und beileibe nicht das, als was sie gerne dargestellt wird. Gerade jetzt. Alle, denen das Wort Vielfalt inzwischen genauso verleidet wurde wie mir, mögen mir also die Verwendung dieses Wortes verzeihen. Es passt hier einfach. Wir wollen es ja nicht denjenigen nachmachen, die glauben machen wollen, Worte wie „Volksgemeinschaft“ erinnerten sie an eine dunkle Zeit und die sich darüber auch noch in epischer Breite medial auslassen. Das sind einfach deutsche Worte und wem die nicht gefallen, der soll doch ruhig eine andere Sprache sprechen. Vielleicht in einem anderen Land. Umgekehrt gilt Gleiches natürlich auch wieder für Worte wie „bunt“ und „weltoffen“. Ganz normale deutsche Worte. Nur leider von denjenigen verwendet, die eben gerade nicht bunt und weltoffen sind, sondern ihre eigenen Mitbürger diskriminieren. Es ist an der Zeit, diese Begriffe einmal unter die Lupe zu nehmen und dann wird man feststellen, dass die AfD nicht nur eine Partei der Vielfalt, sondern auch noch bunt und weltoffen ist. Nur eben nicht ganz in der Bedeutung, in der sie von einigen Ideologen, die für sich eine Deutungshoheit in diesem Lande in Anspruch nehmen, verwendet werden. Da bedeutet „bunt und weltoffen“ nämlich Multikulti, Genderwahn, offene Grenzen und den Traum vom politisch vereinigten Europa oder noch besser der ganzen Welt. Kommen hier nun noch eine Prise Vernunft und Realitätssinn hinzu, dann bekommen auch diese Worte eine andere Bedeutung.

Die AfD eine Partei der Vielfalt? Klar. Entwickelt hat sie sich aus einer Bürgerbewegung. Die Mitglieder kommen aus fast allen etablierten Parteien oder sie waren noch nie zuvor politisch aktiv, aber oftmals Wähler der etablierten Parteien. Natürlich haben wir auch Mitglieder aus dem Lager der Nichtwähler. Allen gemeinsam ist wohl, dass sie das Folgende erkannt haben. Nämlich dass sich etwas ändern muss und dass sie es den etablierten Parteien nicht mehr zutrauen. Den Parteien, die sich diesen Staat unter den Nagel gerissen haben und sinkende Wahlbeteiligungen in Kombination mit steigendem Desinteresse an Politik zu verantworten haben. Sind Bürger deshalb schon radikal, nur weil sie ihre alten Parteien verlassen haben, sei es als Mitglied oder als Wähler? Wohl eher nicht. Die Mitglieder und Wähler der AfD kommen von der SPD, der CDU, der FDP, den Grünen und den Linken. Die AfD ist also rot, orange, gelb und grün. Und außerdem noch blau, unsere eigene Farbe. Das sind 5 von 7 Farben des Regenbogens. Ich kenne Parteifreunde aus jeder der genannten Parteien. Erst kürzlich hat ein Gründungsmitglied der Grünen nach 36 Jahren seine Partei verlassen und ist in die AfD eingetreten. Wolfgang Bosbach (CDU) bescheinigt den Mitgliedern der AfD, dass sie „anständige Leute“ seien. Wie kommt er darauf? Bosbach ist ein Politiker wie man ihn sich wünscht. Ehrlich und er lässt sich nicht verbiegen. Nicht mal von Frau Merkel.

Die AfD ist eine Partei, die verschiedene politische Strömungen hat, die es in einer Volkspartei auch geben muss. Zum Beispiel Wirtschaftsliberale, Nationalliberale, Libertäre und Nationalkonservative. Das ist sicher nicht vollständig. Die gemeinsame Klammer ist vielleicht, dass wir aus der Mitte der Gesellschaft kommen und Patrioten sind. Auch der von mir hochgeschätzte Altkanzler Helmut Schmidt war ein großer Patriot. Wenn ich sehe, dass sich ein Mann wie Sigmar Gabriel ebenfalls darauf beruft, Helmut Schmidt sei für ihn ein großes Vorbild gewesen, dann frage ich mich, was er mit diesem gemeinsam haben will, außer den drei Buchstaben seiner Partei.

Die AfD ist eine Partei, deren Mitglieder nicht ausländer- oder fremdenfeindlich sind. Sie lieben aber ihre Heimat und sie möchten gern, dass die Dinge, die sie an ihrer Heimat lieben, erhalten bleiben. Dazu gehören Kultur, Traditionen, Geschichte, Architektur, Freiheit, Toleranz und für viele auch ihr Glaube. Deshalb möchten sie mit anderen Völkern, in Europa und in der Welt, in Frieden und zum gegenseitigen Wohl zusammenleben. Sie sind offen und neugierig gegenüber anderen Kulturen, Sitten und Gebräuchen. Sie möchten damit respektvoll umgehen, so wie wir es auch erwarten. Aber sie möchten nicht eine Veränderung der eigenen Kultur in Kauf nehmen, damit sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen hier heimischer fühlen. Das ist Weltoffenheit mit Vernunft. In der Verwendung der bunten Bündnisse ist der Begriff „weltoffen“ hingegen eine Worthülse, die die Ideologie einer Multikulti-Gesellschaft transportiert. Mehr noch. Wer eine demokratische Partei und ihre Mitglieder diskriminiert, indem er sich so verhält, wie diejenigen, die vor knapp 83 Jahren (1. April 1933) nicht mehr bei Juden kaufen wollten, der ist nicht weltoffen. Der ist sowas von engstirnig und geschichtsvergessen, wie man es nur sein kann.

Von Dr. Jens Wilharm

Die Qualitätsmedien berichten seit vergangenem Samstag über den neuesten Fehltritt von AfD-Spitzenpolitikern. Frauke Petry wolle an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen und Beatrix von Storch wolle gar auf Kinder schießen lassen. Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert als Konsequenz sogar, die AfD müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Auch wenn es für jeden halbwegs politisch interessierten Bürger längst offensichtlich ist, dass das Trommelfeuer der Medien auf die AfD umso mehr zunimmt, je höher ihre Umfrageergebnisse ausfallen und je näher wir an die 3 Landtagswahlen im März dieses Jahres heranrücken. Auch wenn es sonnenklar ist, dass die Medien bis zum Wahltag weitere Schmutzwäsche waschen werden. So mag es ja doch noch hier und da Bürger geben, die solche Berichte über die AfD erschreckend finden und sich fragen, wie man denn Mitglied einer solchen Partei sein kann. Besonders dann, wenn nicht nur die Zeitung mit den 4 Buchstaben, sondern auch die täglich gelesene Lokalzeitung in entsprechender Weise darüber berichtet.

Unabhängig davon, wer jetzt was gesagt und ob er es so gesagt hat, wie es berichtet wird, möchte ich mich hier ganz eindeutig von jeglichem Ansinnen distanzieren, an der Grenze auf Menschen schießen zu lassen. Ich bin sicher, das trifft auf die große Mehrheit aller AfD-Mitglieder und -Wähler zu. Selbst wenn ein AfD-Funktionär etwas gesagt haben sollte, was man mit bösem Willen in diese Richtung interpretieren kann. Selbst wenn er es sogar noch tatsächlich gesagt haben sollte, trifft das noch lange nicht auf die Mitglieder der Partei zu. Und das, was die Partei ausmacht, sind die Mitglieder, nicht die Funktionäre. Die wurden lediglich für eine begrenzte Zeit in ihr Amt gewählt, um die Mitglieder zu vertreten. Machen sie das nicht gut und fügen sie der Partei Schaden zu, wird ihre Amtszeit begrenzt sein. Gerade in der AfD gibt es ein sehr starkes Korrektiv, das immer dann aktiv wird, wenn die Partei sich von dem weg bewegt, das die meisten Mitglieder der ersten und zweiten Stunde dazu bewogen hat, in die Partei einzutreten. Von den Grundgedanken der AfD. Mehr Bürgerbewegung als Partei sein zu wollen. Anders als die etablierten Parteien sein zu wollen. Demokratischer und auch innerparteilich basisdemokratischer sein zu wollen. Sich nicht auf eine bestimmte politische Richtung verengen lassen zu wollen. Einmal hat dieses Korrektiv, das nichts weiter ist als die Summe der aktiven Mitglieder, schon funktioniert. Als Bernd Lucke mit seinen engsten Getreuen die Partei verließ. Das war in Wahrheit nichts anderes als ein Sieg der Basisdemokraten über den, der eine Alleinherrschaft über seine Partei anstrebte und abweichende Meinungen nicht zulassen wollte. Unsere Medien haben es mehrheitlich völlig anders dargestellt und stellen es bis heute so dar. Danach ist es ein Sieg der ganz Rechten über die nicht ganz so Rechten gewesen. Auch heute würde dieses Korrektiv funktionieren. Die Mitglieder würden ein Abgleiten der AfD in den Extremismus, egal welcher Art, niemals zulassen. Und darum ist die Idee, die AfD aufgrund von Äußerungen Einzelner vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, auch absolut irrwitzig.

Wegen einer unglücklichen Formulierung wird aber keine Partei ihre Spitzenpolitiker in die Wüste schicken und wenn es nicht AfD-Politiker wären, die sich dazu verleiten lassen, sich über den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst zu äußern, würde es wohl auch niemanden interessieren.

Nun aber doch einmal zu dem konkreten Vorwurf. Jeder weiß, dass ein Schusswaffengebrauch an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland fernab jeglicher Realität ist. Und wenn man über ein Gesetz spricht, sollte man es wenigstens einmal gelesen haben (UZWG § 10, 11, 12 und 13, siehe HIER). Dann wüsste man, dass hier nirgends von Erschießen die Rede ist, sondern von Warnschüssen, die dann abgegeben werden dürfen, wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass alle anderen Maßnahmen erfolglos waren. Und von Schüssen, die angriffs- oder fluchtunfähig machen können, falls der noch unwahrscheinlichere Fall eintritt, dass darauf auch nicht reagiert wird. Ausdrücklich verboten ist der Schusswaffengebrauch, wenn es sich um Personen handelt, die erkennbar im Kindesalter sind oder wenn dabei Unbeteiligte gefährdet werden könnten. Im Grunde ist Schusswaffengebrauch überhaupt nur denkbar, wenn eine große und offenkundig gewaltbereite bzw. bewaffnete Menschenmenge unsere Grenzen stürmen würde und sich durch nichts aufhalten ließe. Wie wahrscheinlich ist es, dass so etwas passiert und woher sollte diese Menschenmenge kommen? Unsere Nachbarländer tun ja schließlich etwas dafür, um den Zustrom illegaler Einwanderer zu bremsen. Auch durch Grenzbefestigungen und den Einsatz des Militärs. Und wenn es doch geschähe? Ja, dann wäre das wohl eine Invasion. Und wenn Invasoren illegal und gewaltsam unsere Grenzen überwinden wollten, dann würde man das wohl Krieg nennen. Im Krieg benutzt man Waffen und nicht Zuckerwatte. Das ist eine Selbstverständlichkeit und anders verstehe ich das, was Frauke Petry oder Beatrix von Storch gesagt haben, auch nicht. Im Grunde ist jeder Kommentar dazu völlig überflüssig. Kurz vor 3 wichtigen Wahlen macht man es dann aber gern zu einem Politikum.

Wenn die Qualitätsmedien berichten, die AfD oder Frauke Petry wollten auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen oder sie gar erschießen lassen, entbehrt schon allein die Fragestellung jeglicher Grundlage. Von erschießen hat ganz sicher niemand gesprochen. Und um Flüchtlinge handelt es sich bei den Menschen, um deren Grenzübertritt es hier geht, ganz überwiegend auch nicht. Es sind zumeist illegale Einwanderer. Wodurch sich an der Frage, wie diese an der Grenze zu behandeln sind, gar nichts ändert. Es gibt nicht bessere oder schlechtere Einreisende. Es gibt nur solche mit und solche ohne Berechtigung. Wenn letztere zu Millionen in dieses Land einreisen wollen, kann man schon mal über Grenzsicherung nachdenken.

Welche sind nun diejenigen,

• die hetzen und die Bevölkerung aufwiegeln,
• die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollten, wenn dieser dazu da ist, für die Einhaltung des Grundgesetzes, das ja nun mal unsere Verfassung ist, Sorge zu tragen und
• bei denen eigentlich eine Beobachtung längst nicht mehr ausreichend ist, sondern eine Bestrafung, weil sie die Verfassung nicht nur mit Worten in Frage gestellt haben, sondern sie durch Taten immer wieder gebrochen haben, und zwar für jedermann offenkundig.

Diejenigen die hetzen, sind die zumeist linksgerichteten Journalisten der Qualitätsmedien. Sie befeuern die Diskriminierung von Mitgliedern einer zutiefst demokratischen Partei. Wenn da jemand zu dem geschilderten Thema schreibt, das Gesetz zur Grenzsicherung stamme ja aus dem Jahre 1961 und sei somit gar nicht mehr aktuell. Man müsse es also nicht befolgen und wer sich darauf bezieht, müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der hat nun wirklich den Schuss nicht gehört. Ein Gesetz ist ein Gesetz. Ist etwa auch das Grundgesetz nicht mehr aktuell, weil es bereits im Jahre 1949, kurz nach dem Krieg, geschrieben wurde? Das wäre ja die logische Konsequenz. Natürlich ist das nicht so und deshalb sollte der Verfassungsschutz vielleicht lieber das eine oder andere Mitglied der schreibenden Zunft unter die Lupe nehmen, wenn dazu aufgerufen wird, man solle Gesetze nicht ernst nehmen, wenn gesetzwidriges Verhalten unterstützt wird und wenn die Bürger so gegen die eigenen Mitbürger aufgehetzt werden, dass sie es gar für ihre Bürgerpflicht halten, diese auszugrenzen, zu diskriminieren, ihnen ihren Arbeitsplatz zu kündigen oder gewaltsam gegen sie vorzugehen. Das hat man in diesem Lande vor über 70 Jahren auch schon mal mit einem Teil unseres Volkes gemacht. Dafür büßen wir, die wir nichts damit zu tun haben, noch heute. Von einem Journalisten müsste man erwarten können, dass er über so viel Kenntnis unserer Geschichte verfügt, um alles daran zu setzten, dass sich das nicht wiederholt. Damals war das Antisemitismus. Was ist es heute? Was ist das, wenn ein Teil des Volkes einen anderen Teil des Volkes wegen seiner politischen Meinung diskriminiert und mit Gewalt bekämpft? Das ist Rassismus! Rassismus gegen Deutsche. Was ist das, wenn Journalisten das durch gezielte Propaganda befördern? Das ist Volksverhetzung! Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Oder wollen wir da alle endlich mal wieder runterkommen und anfangen, miteinander zu reden wie normale Demokraten das eben tun?

Wo nicht nur Propaganda geschrieben und Bürger gegen Bürger gehetzt werden, sondern wo das höchste aller Gesetze gebrochen wird, hilft Reden nicht mehr weiter. Da geschieht Unrecht und es muss Recht gesprochen werden. Verfassungsbruch ist ein solches Unrecht. Die Verfassung gebrochen haben diejenigen, die gesetzeswidrig die massenhafte Einreise illegaler Einwanderer angeordnet haben. Darum hat Prof. Karl Albrecht Schachtschneider jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung vorbereitet. Ich erwarte, dass Recht und Ehre der Verfassungsrichter über dem Parteibuch stehen.

Wir werden Neuwahlen womöglich noch in diesem Jahr erleben. Die großen Parteien, deren Führung für die Einwanderungskrise verantwortlich zu machen ist, sind im Volk fest verwurzelt. Sie werden nicht aus dem Parteienspektrum verschwinden und das sollen sie auch gar nicht, denn wir brauchen eine lebendige Demokratie. Doch dazu müssen sich die Mitglieder an der Basis ihre Parteien zurückholen. Sie müssen die Merkels, Gabriels, Stegners, Taubers, Kauders und wie sie alle heißen in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Nachtrag aus aktuellem Anlass: Wenn Sie wissen wollen, was Volksverhetzung ist, dann schauen Sie sich HIER einen Kommentar an, der am 01.02.2016 in den Tagesthemen der ARD gesendet wurde. Und schauen Sie sich HIER das Original-Interview mit Frauke Petry an, auf das dieser Kommentar Bezug nimmt. Dies soll gar nicht die Äußerung entschuldigen. Es zeigt aber, wie sie durch die Fragestellung in diese Äußerung getrieben wurde. Trotzdem hätte sie sie nicht machen müssen. Aber die Darstellung des guten Herrn Becker vom SWR geht ja dahin, die AfD habe von sich aus dieses Thema in die Diskussion gebracht, um damit für ein oder zwei Tage in die Schlagzeilen zu gelangen. Es ist abscheulich und macht fassungslos, wozu sich Journalisten in Deuschland hinreißen lassen.

Wer nun glaubt, die ARD Tagesthemen hätten hier die Grenzen allen Anstandes überschritten und das sei nicht mehr zu übertreffen, wird vom ZDF Kinderprogramm eines Besseren belehrt. Hier wird den Kindern schon mal in verständlicher Form beigebracht, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Weil ihre Chefin, Frauke Petry, gesagt habe, Polizisten sollten im Notfall auf nicht registrierte Flüchtlinge schießen. Sehen Sie den unglaublichen Beitrag HIER.Was bitte hat so ein Schmutz neben Videos von Bibi Blocksberg, Löwenzähnchen und Wickie zu suchen?

Nachtrag 08.02.2016: Der im Libanon geborene Journalist Imad Karim war beim Petry-Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ anwesend. Seine Aussage: „Kollegen von der Tagesschau. Das hat sie so niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft.“ Lesen Sie den ganzen Beitrag dazu HIER.