Wir sind alle eine AfD

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD hat in diesem Jahr geschafft, was niemand für möglich gehalten hätte. Die Umfragewerte haben sich nach dem Essener Bundesparteitag steil nach oben entwickelt und sind auf Bundesebene seit Wochen zweistellig. Die Mitgliederzahl hat sich mehr als stabilisiert. Im Landesverband Niedersachsen ist sie heute höher als im Dezember 2014. Die AfD trotzt erfolgreich allen Versuchen der Regierungsparteien, ihr zu schaden und sie als Konkurrenten auszuschalten. Kaum versuchen die Regierungsparteien, ihr die finanzielle Grundlage durch Änderung des Parteiengesetzes zu entziehen, kommen innerhalb von nicht einmal 2 Wochen Spenden in Höhe von 1,3 Millionen Euro zusammen, die dieses Ansinnen ad absurdum führen. Warum ist das so? Weil die Bürger die AfD wollen und überzeugt sind, dass sie in die Parlamente gehört. Aus so viel Zustimmung erwächst auch Verantwortung. Die Mitglieder, Wähler und Spender haben nämlich zu recht Erwartungen. Diese Verantwortung tragen zunächst einmal die gewählten Vorstände, Funktionäre und Mandatsträger der Partei. Sie haben damit sorgsam umzugehen.

Alle, wirklich alle Zeichen sprechen für eine glänzende Zukunft der AfD. Das kann sie sich nur noch selbst nehmen. Die AfD nimmt zu recht für sich in Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Das bedeutet auch, dass sie ein breites Meinungsspektrum und unterschiedliche politische Strömungen tolerieren muss. Von nationalkonservativ bis wirtschaftsliberal. Von Björn Höcke über Alexander Gauland bis Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Tolerieren heißt nicht dulden. Das reicht nicht. Es heißt, dass sich diese Strömungen und ihre Vertreter mit gegenseitigem Respekt begegnen, sich austauschen und gegenseitig intellektuell befruchten. Wenn ich das so sage, meine ich auch, für einen Diskurs offen zu sein und nicht zu meinen, man selbst habe die allein glücklich machende Wahrheit bereits für sich entdeckt. Es heißt auch, dass um Positionen gestritten und gerungen wird. Umso intensiver, je größer die Differenzen sind. Und zwar parteiintern, um dann die Partei als Ganzes gemeinsam erfolgreich zu machen.

Tolerieren heißt nicht, sich öffentlich von Parteifreunden zu distanzieren, weil sie etwas gesagt haben, das man selbst nicht vertreten möchte. Verantwortungsvoller Umgang mit dem übertragenen Amt heißt nicht, die Medien regelmäßig als Mittel zu zweifelhaften Zwecken zu benutzen, über die ich hier nicht spekulieren möchte. Ich muss mich hier auch einmal distanzieren. Und zwar von den Distanzierern und von denjenigen Parteifreunden, die einen so innigen Pressekontakt pflegen, dass die Presse regelmäßig noch vor den Mitgliedern und vor den Landesvorständen darüber informiert ist, was gerade im Bundesvorstand oder in Telefonkonferenzen des Bundesvorstandes mit den Ländervertretern gesprochen und beschlossen wurde.

Es ist eine Sache, wenn der Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen etwas sagt, mit dem er dem Empfinden nach eine rote Linie überschreitet. Das empfinde ich auch so. Man muss dem nicht zustimmen. Man muss darüber parteiintern und auch ernsthaft reden. Denn das ist insofern parteischädigend, als dass hier nicht nur die Presse eine Steilvorlage für die unsinnige Behauptung erhält, die AfD drifte in den Rechtsextremismus ab, sondern auch viele Mitglieder sich fragen, ob sie das noch mit vertreten können und Wähler sich fragen, ob man die AfD denn noch wählen kann. Manche Mitglieder denken nach solchen medienwirksamen Auftritten an Austritt. Einige treten tatsächlich aus. Andere bereuen ihre Spende für die AfD.

Eine andere Sache ist es, wenn die Bedeutung dieser Sache, die zunächst einmal nur durch die Medien ausgeschlachtet wurde, dann noch dadurch überhöht wird, dass sich führende Mitglieder des Bundesvorstandes öffentlich mit der Presse gegen den eigenen Parteifreund verbünden und durch Distanzierung in dieselbe Kerbe schlagen. Das Resultat ist nicht minder parteischädigend als der Anlass. Wieder denken Mitglieder an Austritt, treten aus oder bereuen ihre Spende.

Der Königsweg wäre wohl gewesen, sich einfach mal gar nicht öffentlich zu äußern. Das könnte auch für diesen Beitrag gelten. Doch ich habe ein Anliegen.

Das besteht einerseits darin, die Vorstände aller Gliederungen daran zu erinnern, dass es unsere Aufgabe ist, alle Strömungen der Partei zu integrieren. Auch dafür wurden wir gewählt. Wenn wir zeigen, dass wir das nicht können oder nicht wollen und wenn wir einen völlig unnötigen Flügelkampf wiederbeleben, dann haben wir versagt. Der Souverän der Partei wird es auch nicht tolerieren.

Das besteht andererseits darin, dass die Information der Medien über parteiinterne Vorgänge auf Vorstandsebene ein Ende haben muss. Es gibt Personen, die dieses Mittel gezielt einsetzen. Das ist nicht zu tolerieren.

Die AfD ist die Summe ihrer Mitglieder. Nicht die Summe ihrer Vorstände, Funktionäre und Mandatsträger. Wir sind alle eine AfD! Dies sollten sich alle bewusst machen. Und deshalb können sich auch alle Mitglieder im Angesicht des vor der Tür stehenden Weihnachtsfestes zufrieden zurücklehnen, froh und glücklich über das Erreichte sein und sich verbunden fühlen mit einer Gemeinschaft von Menschen, die nicht alle immer einer Meinung sind, aber alle nicht mehr und nicht weniger wollen, als eine gute Zukunft für unser Land.

Wir alle haben ein Anliegen und wir alle haben einen politischen Gegner. Der befindet sich außerhalb der Partei. Wir lassen diese Partei nicht drehen, nicht in die eine und auch nicht in die andere Richtung. Wir tragen unsere unterschiedlichen Meinungen und Strömungen mit Stolz. Und wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns von den Medien hingehalten wird. Erst recht müssen wir ihnen die Stöckchen nicht auch noch selbst an die Hand geben.

Wir sind alle nicht frei von Fehlern. Björn Höcke ist es nicht, Frauke Petry ist es nicht, Jörg Meuthen ist es nicht und auch ich bin es selbstverständlich nicht. Ich kenne sie alle zu wenig, um über sie urteilen zu können. Ich empfinde für sie alle, und das meine ich ehrlich, Sympathien. Ich respektiere sie für ihre Leistung. Und ich glaube, nach meinem jetzigen Kenntnisstand, dass die AfD sie alle braucht.