Monat: Dezember 2015

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD hat in diesem Jahr geschafft, was niemand für möglich gehalten hätte. Die Umfragewerte haben sich nach dem Essener Bundesparteitag steil nach oben entwickelt und sind auf Bundesebene seit Wochen zweistellig. Die Mitgliederzahl hat sich mehr als stabilisiert. Im Landesverband Niedersachsen ist sie heute höher als im Dezember 2014. Die AfD trotzt erfolgreich allen Versuchen der Regierungsparteien, ihr zu schaden und sie als Konkurrenten auszuschalten. Kaum versuchen die Regierungsparteien, ihr die finanzielle Grundlage durch Änderung des Parteiengesetzes zu entziehen, kommen innerhalb von nicht einmal 2 Wochen Spenden in Höhe von 1,3 Millionen Euro zusammen, die dieses Ansinnen ad absurdum führen. Warum ist das so? Weil die Bürger die AfD wollen und überzeugt sind, dass sie in die Parlamente gehört. Aus so viel Zustimmung erwächst auch Verantwortung. Die Mitglieder, Wähler und Spender haben nämlich zu recht Erwartungen. Diese Verantwortung tragen zunächst einmal die gewählten Vorstände, Funktionäre und Mandatsträger der Partei. Sie haben damit sorgsam umzugehen.

Alle, wirklich alle Zeichen sprechen für eine glänzende Zukunft der AfD. Das kann sie sich nur noch selbst nehmen. Die AfD nimmt zu recht für sich in Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Das bedeutet auch, dass sie ein breites Meinungsspektrum und unterschiedliche politische Strömungen tolerieren muss. Von nationalkonservativ bis wirtschaftsliberal. Von Björn Höcke über Alexander Gauland bis Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Tolerieren heißt nicht dulden. Das reicht nicht. Es heißt, dass sich diese Strömungen und ihre Vertreter mit gegenseitigem Respekt begegnen, sich austauschen und gegenseitig intellektuell befruchten. Wenn ich das so sage, meine ich auch, für einen Diskurs offen zu sein und nicht zu meinen, man selbst habe die allein glücklich machende Wahrheit bereits für sich entdeckt. Es heißt auch, dass um Positionen gestritten und gerungen wird. Umso intensiver, je größer die Differenzen sind. Und zwar parteiintern, um dann die Partei als Ganzes gemeinsam erfolgreich zu machen.

Tolerieren heißt nicht, sich öffentlich von Parteifreunden zu distanzieren, weil sie etwas gesagt haben, das man selbst nicht vertreten möchte. Verantwortungsvoller Umgang mit dem übertragenen Amt heißt nicht, die Medien regelmäßig als Mittel zu zweifelhaften Zwecken zu benutzen, über die ich hier nicht spekulieren möchte. Ich muss mich hier auch einmal distanzieren. Und zwar von den Distanzierern und von denjenigen Parteifreunden, die einen so innigen Pressekontakt pflegen, dass die Presse regelmäßig noch vor den Mitgliedern und vor den Landesvorständen darüber informiert ist, was gerade im Bundesvorstand oder in Telefonkonferenzen des Bundesvorstandes mit den Ländervertretern gesprochen und beschlossen wurde.

Es ist eine Sache, wenn der Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen etwas sagt, mit dem er dem Empfinden nach eine rote Linie überschreitet. Das empfinde ich auch so. Man muss dem nicht zustimmen. Man muss darüber parteiintern und auch ernsthaft reden. Denn das ist insofern parteischädigend, als dass hier nicht nur die Presse eine Steilvorlage für die unsinnige Behauptung erhält, die AfD drifte in den Rechtsextremismus ab, sondern auch viele Mitglieder sich fragen, ob sie das noch mit vertreten können und Wähler sich fragen, ob man die AfD denn noch wählen kann. Manche Mitglieder denken nach solchen medienwirksamen Auftritten an Austritt. Einige treten tatsächlich aus. Andere bereuen ihre Spende für die AfD.

Eine andere Sache ist es, wenn die Bedeutung dieser Sache, die zunächst einmal nur durch die Medien ausgeschlachtet wurde, dann noch dadurch überhöht wird, dass sich führende Mitglieder des Bundesvorstandes öffentlich mit der Presse gegen den eigenen Parteifreund verbünden und durch Distanzierung in dieselbe Kerbe schlagen. Das Resultat ist nicht minder parteischädigend als der Anlass. Wieder denken Mitglieder an Austritt, treten aus oder bereuen ihre Spende.

Der Königsweg wäre wohl gewesen, sich einfach mal gar nicht öffentlich zu äußern. Das könnte auch für diesen Beitrag gelten. Doch ich habe ein Anliegen.

Das besteht einerseits darin, die Vorstände aller Gliederungen daran zu erinnern, dass es unsere Aufgabe ist, alle Strömungen der Partei zu integrieren. Auch dafür wurden wir gewählt. Wenn wir zeigen, dass wir das nicht können oder nicht wollen und wenn wir einen völlig unnötigen Flügelkampf wiederbeleben, dann haben wir versagt. Der Souverän der Partei wird es auch nicht tolerieren.

Das besteht andererseits darin, dass die Information der Medien über parteiinterne Vorgänge auf Vorstandsebene ein Ende haben muss. Es gibt Personen, die dieses Mittel gezielt einsetzen. Das ist nicht zu tolerieren.

Die AfD ist die Summe ihrer Mitglieder. Nicht die Summe ihrer Vorstände, Funktionäre und Mandatsträger. Wir sind alle eine AfD! Dies sollten sich alle bewusst machen. Und deshalb können sich auch alle Mitglieder im Angesicht des vor der Tür stehenden Weihnachtsfestes zufrieden zurücklehnen, froh und glücklich über das Erreichte sein und sich verbunden fühlen mit einer Gemeinschaft von Menschen, die nicht alle immer einer Meinung sind, aber alle nicht mehr und nicht weniger wollen, als eine gute Zukunft für unser Land.

Wir alle haben ein Anliegen und wir alle haben einen politischen Gegner. Der befindet sich außerhalb der Partei. Wir lassen diese Partei nicht drehen, nicht in die eine und auch nicht in die andere Richtung. Wir tragen unsere unterschiedlichen Meinungen und Strömungen mit Stolz. Und wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns von den Medien hingehalten wird. Erst recht müssen wir ihnen die Stöckchen nicht auch noch selbst an die Hand geben.

Wir sind alle nicht frei von Fehlern. Björn Höcke ist es nicht, Frauke Petry ist es nicht, Jörg Meuthen ist es nicht und auch ich bin es selbstverständlich nicht. Ich kenne sie alle zu wenig, um über sie urteilen zu können. Ich empfinde für sie alle, und das meine ich ehrlich, Sympathien. Ich respektiere sie für ihre Leistung. Und ich glaube, nach meinem jetzigen Kenntnisstand, dass die AfD sie alle braucht.

Von Dr. Jens Wilharm

Die politische Woche bot eine Auswahl von Ereignissen, die alle immer wieder dasselbe belegen. Bundesregierung und die Altparteien machen, was sie wollen. Was die Bürger wollen, interessiert nicht. Von den System-Medien wird verdreht, erfunden und gejubelt. Ja, sie schaffen sogar neue Realitäten. Deutschland und die Über-Merkel. Ein Dream-Team. Nach dem „Sieg“ über den Front National in Frankreich war es das alles bestimmende Thema in dieser Woche.

Und so hatte die CDU zu Beginn der Woche einen „historischen“ Parteitag in Karlsruhe, auf dem 1.000 Delegierte „ohne“ Gegenstimme einem neuen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik zustimmten und mit Frau Merkel der Meinung waren, dass „wir“ das schaffen. Einem Leitantrag, in dem es weiterhin keine Obergrenzen gibt und alles weitere sich etwa als die gleiche Makulatur herausstellen dürfte wie die Erklärung von Innenminister Thomas de Mazière, der Mitte September versicherte, man wolle die Grenzen wieder kontrollieren. Worauf dann noch mehr Flüchtlinge kamen als zuvor. Es sei die Frage erlaubt, wer eigentlich „wir“ ist. Etwa 70 bis 80 Prozent der Bürger, die ich kenne, sind wohl eher nicht „wir“. Vielleicht kenne ich auch nur die falschen Bürger. Die von den Medien inszenierte „Hurra-Merkel-Show“ nimmt mitunter groteske Züge an. Da hielt Frau Merkel nicht nur eine historische Rede in Karlsruhe, die schon allein dazu gereichte, sie in einen gottgleichen Status zu erheben. Etwa so wie Kaiser Nero im alten Rom. Sie erinnern sich? „Oh lodernde Flammen, oh brennendes Rom!“ Ein unvergessliches Stück Filmgeschichte mit Peter Ustinov in der Rolle des Nero. Im „schwarzen Kanal“ kam dann auch noch Alice Schwarzer bei Maischberger zu dem Ergebnis, Angela Merkel habe Deutschland vor einem Krieg mit Russland bewahrt. Ja, da ist es doch nun wirklich mal Zeit für einen Friedens-Nobelpreis. Glaubt man den Medien, sind sich alle einig. Merkel hat alles richtig gemacht und darum gibt es nur eine Parole: „Weiter so!“.

Ich hatte vor etwa einem Jahr eher Angst, dass uns die Merkel-Politik in einen Krieg mit Russland hineintreibt. Und über 60 Prominente aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten die auch. Den Aufruf finden Sie zur Erinnerung HIER.

Was die Flüchtlings-Krise angeht, reißt die Dauer-Berieselung der Bürger mit der Aussage, diese sei nicht anders als andere Fluchten in unserer Geschichte, nicht ab. So brachte das ZDF am Sonntagabend eine Dokumentation mit dem Titel „Die großen Fluchten“. Als Beispiele für Fluchten nach Deutschland wurden die Flucht der Hugenotten aus Frankreich im 16. Jahrhundert, die Flucht der Heimatvertriebenen aus den deutschen Ostgebieten Ende des zweiten Weltkrieges, die Flucht aus der DDR und die Zuwanderung der Russlanddeutschen herangezogen. Wobei hier besonders hervorgehoben wurde, dass auch die Schlagersängerin Helene Fischer zu diesen zählt. Ich lasse das mal unkommentiert. Die Sendung können Sie HIER anschauen.

Manchmal gibt es aber doch noch ein paar Wahrheiten. So titelte die WELT am vergangenen Sonntag: “Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik? Bloß nicht.“ Wieso eigentlich? Ich dachte, wir hätten hier eine Willkommenskultur und die Mehrheit der Bevölkerung stehe dahinter. Dann wohl doch nicht. So kommt der Artikel dann auch zu dem Schluss, ein Parlament sei keine Volksvertretung, sondern es repräsentiere lediglich das Volk und sei ansonsten gegenüber dem Volk souverän. Auch die Regierung sei souverän in ihren Entscheidungen. Da weiß sich die WELT einig mit unserem Möchtegern-Kanzler Sigmar „Das Pack“ Gabriel, der auch schon gerne mal erklärt, man müsse Entscheidungen auch dann treffen, wenn es unter den Bürgern Mehrheiten gibt, die das nicht witzig finden. Schauen Sie HIER noch einmal dabei zu, wie Sigmar Gabriel dem slowakischen Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Richard Sulik sein persönliches Demokratieverständnis erläutert.

Ansonsten gab es in dieser Woche noch Neues von den Sprachverstümmlern. Dieses Mal aus den Niederlanden. Dort sind demnächst auch so diskriminierende Worte wie Cowboys, Indianer oder Eskimos tabu, zunächst in niederländischen Museen. Dort werden Ausstellungen durchforstet und diese Worte, zum Beispiel in Beschreibungen von Kunstwerken, entfernt. Worte wie Cowboys und Indianer seien nicht nur diskriminierend, sondern auch rassistisch. Seien Sie also noch mal so richtig schön politisch inkorrekt und schicken Sie Ihr Kind schnell noch mal als Cowboy oder Indianer in den kommenden Karneval, bevor das womöglich auch hierzulande Geschichte sein wird. Wie eine Sprachwissenschaftlerin erklärte, sei es zu allen Zeiten normal gewesen, dass irgendwann bestimmte Worte tabuisiert würden.

Was soll man sagen. Hurra, hurra, hurra! Angela Merkel macht das schon und wird uns sicher vor allem Ungemach bewahren. Wer das nicht glaubt, für den gibt es neben Auswandern nur eine Lösung: AfD wählen.

Von Dr. Jens Wilharm

Die zweite Adventswoche geht dem Ende zu. Eine Woche mit politischen Tiefpunkten, aber auch einigen Highlights.

Ein Tiefpunkt war sicher die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel, wonach jeder Bürger aus dem EU-Ausland in Deutschland nach 6 Monaten Aufenthalt Sozialhilfe erhält, wenn er sich denn wenigstens um Arbeit bemüht hat. Die Tragweite dieses Urteils kann man wohl heute noch nicht abschätzen.

Der Höhepunkt zu Wochenbeginn war das Ergebnis für den Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich. Ich gratuliere Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen recht herzlich und drücke die Daumen für ein ähnlich gutes Ergebnis an diesem Wochenende. Die Berichterstattung unserer Qualitätsmedien dazu gereicht allenfalls noch für ein kurzes Amüsement. In Frankreich sind demnach Rechtsradikale und Rechtsextreme gerade stärkste politische Kraft geworden. Zum Beispiel Leute wie Brigitte Bardot und Alain Delon, um einmal zwei prominente Anhänger des FN zu nennen. Sehr rechtsradikale Menschen. Ernst nehmen kann man das ja nicht mehr. Man muss hierzulande schon froh sein, dass die AfD „nur“ rechtspopulistisch ist. Quasi die etwas abgeschwächte Form von rechtsradikal oder rechtsextrem.

Und begann die Woche gut, so gibt es auch kurz vor dem Wochenende ein echtes Highlight. Sigmar „das Pack“ Gabriel, unser Möchtegern-Kanzler, der am Liebsten ohne das Volk regieren möchte, zumindest ohne das deutsche Volk, wurde auf dem SPD-Parteitag in Berlin von seinen Genossen abgewatscht. Nur 74,3% der Genossen wollten ihn erneut als Parteivorsitzenden sehen. Für einen SPD-Vorsitzenden eine echte Klatsche. Alle seine Stellvertreter, selbst Sympathieträger Ralf Stegner, bekamen mehr Zustimmung. Es ist das schlechteste Wahlergebnis für einen SPD-Parteivorsitzenden seit 20 Jahren und das zweitschlechteste Ergebnis für einen SPD-Parteivorsitzenden seit 1950. Nur Oscar Lafontaine fuhr 1995 ein noch schlechteres Ergebnis ein. Na ja, wer angesichts der Flüchtlings-Millionen immer noch keine Obergrenze kennen will und diese Zahl auch noch durch ungezügelten Familien-Nachzug maximieren will, wer außerdem mal eben schnell TTIP auf den Weg bringen möchte, der findet dann eben auch ein paar kritische Genossen. Wenigstens 25%. Das ist ja schon mal was. Auch hier gratuliere ich recht herzlich. Den Genossen, die ihn nicht gewählt haben. Weiter so, Genossen!

Die politische Woche begann mit Frankreich und dort wird sie auch enden. In jedem Fall spannend. Um den Erfolg des Front National zu verhindern, hatte man sich dort schon im Vorfeld des ersten Teils der Regionalwahlen einiges einfallen lassen. Man hatte die Wahlbezirke neu geordnet. Hat nichts genützt. Damit der FN am kommenden Wochenende nicht ein zweites Mal stärkste Kraft wird, haben die Sozialisten inzwischen ihre Wähler aufgerufen, dieses Mal die Konservativen zu wählen. In einigen Landesteilen haben sie zu diesem Zweck sogar ihre Kandidaten zurückgezogen. Das ist gerade so, als würde demnächst bei uns die SPD ihre Wähler aufrufen, alle CDU zu wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Noch eindeutiger könnte man die eigene Niederlage und Ohnmacht ja gar nicht mehr eingestehen. Ich bin sehr gespannt, wie Frankreich dieses Mal wählen wird.