AfD Bundesparteitag: Hannover zeigt ein hässliches Gesicht

Von Dr. Jens Wilharm

Am 28./29. November wird ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover stattfinden. Dies ist für Politiker der etablierten Parteien, den deutschen Gewerkschaftsbund, Wohlfahrtsverbände, den Oberbürgermeister und sogar Hotelbesitzer Grund genug, gemeinsam mit gewaltbereiten Linksfaschisten der Antifa und flankiert von den Medien, als „breites Bündnis“ dagegen so vorzugehen, als befände man sich auf einem Kreuzzug.

Einem Kreuzzug gegen wen und gegen was eigentlich? Und warum?

Die erste Frage kann man leicht beantworten. Gegen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und deshalb vor zweieinhalb Jahren eine neue Partei gegründet haben. Die zu einem eheblichen Teil Wähler oder auch Mitglieder derjenigen Parteien waren, die jetzt gegen sie vorgehen. Die einen Traum hatten und immer noch haben. Von einer Partei, in der Basisdemokratie groß geschrieben wird. Von einer Partei, die kein Selbstbedienungsladen für Berufspolitiker ist. Von direkter Demokratie in unserem Lande. Alles Dinge, die Politikern etablierter Parteien ein Dorn im Auge sind. Und von denen viele ihr Vaterland lieben, Patrioten sind. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. Auch hat niemand, den ich kenne und der Mitglied der AfD ist, jemals unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, sich dem politischen Diskurs mit den etablierten Parteien verweigert oder gar deren Existenzrecht in Frage gestellt. Ich möchte mir eine demokratische Landschaft ohne eine Opposition gar nicht vorstellen.

Gegen was? Gegen einen Satzungsparteitag einer jungen Partei, die ihre Selbstfindungsphase noch nicht vollkommen abgeschlossen hat und die sich am kommenden Wochenende in Hannover eine Satzung geben will, die nach Möglichkeit deutlich mehr Basisdemokratie und Mitwirkung der Mitglieder zulässt, als es die Satzungen der etablierten Parteien tun. Nicht gegen einen großen Parteitag der politischen Aussagen, auch wenn man in diesen Tagen und gerade vor dem hier aufgezeigten Hintergrund um diese nicht ganz herumkommt. Die AfD hat am kommenden Wochenende in Hannover ein Arbeitstreffen, an dessen Ende eine gute und demokratische Parteisatzung stehen soll. Auch demokratischer als die Satzung, die diejenigen hinterlassen haben, die die Partei nach dem Bundesparteitag in Essen im Juli 2015 verlassen haben. Ein Parteitag übrigens, der ein Sieg der Basisdemokraten in der Partei war. Glaubt man der Presse, war es ein Sieg der Ultrarechten. Eine Erfindung ohne jede vernünftige Grundlage.

Warum? Da kann nun jeder seine eigene Fantasie bemühen. Fakt ist, dass der Angriff der „breiten Bündnisse“ auf die AfD proportional zu deren Ergebnissen in den Wahlumfragen gestiegen ist. Es geht um Ämter, Funktionen, Posten. Kurzum, es geht um politische Macht auf allen Ebenen, bis hinunter in Städte und Gemeinden. Es geht um eine diffuse Angst vor einer Wiederkehr von etwas, das wir alle nicht wollen. Auch und gerade die AfD nicht. Und, um auch allen Beteiligten der „breiten Bündnisse“ gerecht zu werden, es geht um Hass auf den Rechtsstaat.

Eigenartigerweise sind die Protagonisten der „breiten Bündnisse“ ganz genau diejenigen, die sonst immer gegen Diskriminierung sind. Wie kann es da für sie völlig in Ordnung sein, die eigenen Bürger zu diskriminieren? Bürger, die nichts getan haben, als Mitglied einer demokratischen Partei zu sein. Menschen, die ihre Mitbürger diskriminieren, weil sie politisch anders denken, sind KEINE Demokraten. Das sind Antidemokraten. Ein solcher Antidemokrat ist beispielsweise der Hannoveraner Oberbürgermeister Schostock, der in Verletzung seiner Neutralitätspflicht auch noch auf einer Demonstration sprechen will, die sich gegen eine demokratische Partei richtet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr auch im Stadtrat von Hannover vertreten sein wird. Solche Antidemokraten sind die Geschäftsführer des Kongress-Hotels am Stadtpark in Hannover, Cord Kelle und Jörg Walter Koch. Sie stornierten die Zimmer aller AfD-Mitglieder, die für den zweitägigen Bundesparteitag ein Zimmer in ihrem Hotel gebucht hatten. Und verbaten sich weitere Reservierungen. Was nun manch einer beklatschen mag, ist etwas, das wir in West-Deutschland seit über 70 Jahren nicht gesehen haben. In dieser Form nicht einmal in der DDR. Und es passiert nicht nur in Hannover, sondern im ganzen Land. Bürger werden diskriminiert, stigmatisiert, gekündigt oder mit Kündigung bedroht, weil sie Mitglied der AfD sind. Bürger werden tätlich angegriffen und überfallen. Es wird in ihre Häuser und Geschäftsräume eingebrochen. Ihre Autos werden angezündet. Gastwirte und Hoteliers werden von lokalen politischen Größen unter Druck gesetzt, die AfD nicht in ihren Räumen zu dulden. „Tja, die Herren Schostock, Kelle, Koch oder Eifler (DGB) und alle, die Teil des „breiten Bündnisses“ sein möchten. Das was Sie machen, gab es lange nicht mehr in diesem Lande. Es ist eine Hexenjagd auf einen Teil der einheimischen Bevölkerung. Einen Teil der Bevölkerung, der friedlich ist, der Ihnen nicht Ihre Parteien wegnehmen will und schon gar nicht Ihre Meinungsfreiheit. Der einfach nur für sich einfordert, ganz basisdemokratisch, von unten nach oben, am Meinungsbildungsprozess beteiligt zu werden.“

Warum also tun diese Leute uns das an? Wie kann man das stoppen und diese Verirrten wieder auf den Boden des demokratisch geführten Diskurses zurückholen? Manchmal bin ich etwas ratlos und werde doch immer mehr darin bestärkt, dass man diesen Antidemokraten unser Land nicht überlassen darf. Einen Denkfehler machen sie. Sie verkennen, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung solch undemokratisches Verhalten nicht toleriert. Die „breiten Bündnisse“ gegen die AfD sind ein Auslaufmodell.

Jens Wilharm: Berliner Bürger demonstrieren nicht gegen AfD

Danke, Berlin! Das sage ich allen Berliner Bürgern, die heute einem „Breiten Bündnis aus Altparteien und Gewerkschaften“, das am Brandenburger Tor für ein „weltoffenes Berlin“ demonstrieren sollte, eine klare Absage erteilt haben und lieber bei der AfD mitgelaufen oder zu Hause geblieben sind. Ich danke allen, die sich uns angeschlossen haben, für ihren Mut. Ich danke allen, die gekommen sind, obwohl die Presse im Vorfeld vor möglichen gewaltsamen Ausschreitungen gewarnt hat. Und ich danke allen, die im Geiste mitgelaufen sind, anstatt an der seit Tagen von der Berliner Presse, wie der Morgenpost, beworbenen Gegendemonstration eines „breiten Bündnisses“ teilzunehmen. Ja, liebe Politiker der Altparteien und liebe Gewerkschafter, heute habt Ihr gesehen, dass die Bürger Euch längst durchschaut haben. Sie demonstrieren nicht gegen die, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wiederherstellen wollen. Und erst recht demonstrieren sie nicht gegen die einzige ernstzunehmende politische Kraft in diesem Land, die der chaotischen Asylpolitik aller Regierungsparteien eine klare Absage erteilt. Die Bürger schaffen sich doch nicht selbst ab.

Nach offiziellen Angaben nahmen an der AfD-Demonstration 5.000 Bürger teil. Es dürften mehr gewesen sein. An 3 Gegendemonstrationen nahmen insgesamt 800 Personen teil, darunter die Antidemokraten der AntiFa. Diese hatte noch kurz vor Beginn der Demonstration vollmundig verkündet, man werde die AfD keinen Meter gehen lassen. 1100 Polizisten sorgten dafür, dass die AntiFa während des gesamten Demonstrationszuges zu keiner Zeit eine ernsthafte Gefahr darstellte, sondern mehr so etwas wie eine lebendige Kulisse abgab, für die man, trotz vereinzelter Bösartigkeiten, wie Weitspucken und Eierweitwurf, fast noch Sympathien entdecken konnte. Ja liebe AntiFa, es hat Spaß gemacht mit Euch. Wollen wir es doch weiter so halten. Wir dürfen alle unsere Meinung sagen, Ihr wie wir. Und wir tun das auch alle friedlich. Da müssen einige von Euch noch etwas an sich arbeiten. Denn wir wollen nicht verschweigen, dass es Gewalt gegen die Polizei gab, auch mit Personenschaden, und dass es ohne den gut koordinierten Polizeieinsatz auch anders hätte ausgehen können. Auch Mitglieder der AfD Niedersachsen wurden bereits auf dem Weg zur Demonstration tätlich angegriffen. Der aus meist jungen Leuten bestehenden AntiFa muss man übrigens auch Respekt zollen. Sie absolvierte während des mehrstündigen AfD-Demonstrationszuges sportliche Höchstleistungen und einige dürften sich am Ende wie Marathonläufer gefühlt haben. Vom Beginn der Demonstration am Neptunbrunnen bis zu ihrem Ende vor dem Hauptbahnhof, versuchte sie durch jede einzelne Seitenstraße immer wieder an den Demonstrationszug heranzukommen. Und an jeder Seitenstraße sah man die gleichen Transparente und die gleichen Gesichter. Es war eine Hatz durch Berlin. Die Polizei hat sie souverän auf Abstand gehalten.

Da die AfD sowohl am Startpunkt, an dem Beatrix von Storch und Alexander Gauland sprachen, als auch am Ziel, an dem Frauke Petry und Albrecht Glaser sprachen, hervorragende und lautstarke Tontechnik installiert hatte, hörte man von dem, was die Gegendemonstranten von sich gaben (sie schienen immer irgendetwas zu schreien), absolut nichts. Das sah etwa so aus wie ein Haufen Pantomimen mit AntiFa- und Refugees-Welcome-Fahnen, die ein lautloses Schauspiel aufführten. Auch während des Demonstrationszuges war den Lautsprechern des mitfahrenden AfD-Wagens kein Gegendemonstrant gewachsen.

Das deutlichste Zeichen setzte Berlin dann mit der Gegendemonstration des „breiten Bündnisses“ am Brandenburger Tor, zu der unter anderem von Gewerkschaften, SPD, CDU, den Linken, Grünen und Piraten aufgerufen wurde. Zu der 5.000 Demonstranten angemeldet waren und 7.000 erwartet wurden. Nach offiziellen Angaben kamen 450. Ich habe keine Null vergessen. Politiker und Funktionäre unter sich, könnte man sagen.

Unmittelbar nach der Demonstration berichteten mehrere Print- und Online-Medien tatsächlich wahrheitsgemäß und unverfälscht. So zum Beispiel RBB-Online (HIER) oder die Welt-Online (HIER). Gut, das Adjektiv rechts oder rechtspopulistisch könntet Ihr noch weglassen, aber ansonsten war das schon eine ziemlich wertfreie und wahrheitsgemäße Berichterstattung.

Der Demonstrationszug wusste schon, warum er beim Passieren des Gebäudes des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) skandierte: „Lügenpresse“. Bis zur Tagesschau-Berichterstattung, erstmals um 17.50 Uhr, hatte man die Nachrichten zu den heutigen Demos in Berlin durch Weglassen und Schnittarbeit schon wieder so weit verfälscht, dass jeder Zuschauer denken musste, in Berlin hätte ein riesiges weltoffenes Bündnis gegen die AfD demonstriert. Schämt Euch, ARD! Nicht besser machte es NTV, deren Bericht gleich im zweiten Satz erwähnte, es seien auch Nazis mitgelaufen. Und dann einige Absätze später präzisierte, es seien auch 20 Nazis mitgelaufen. Wären ja bei 5.000 Teilnehmern nicht gerade viele. Ich habe jedenfalls im Demonstrationszug diese 20 Nazis nicht gesehen. Mag daran liegen, dass ich keine kenne. Abzeichen, Fahnen oder Transparente habe ich jedenfalls nicht gesehen. Die Presse will doch nicht etwa Menschen diskriminieren, weil sie so aussehen, als ob sie eventuell Nazis sein könnten?

Für die AfD war der heutige Tag ein guter Tag. Viele, die den Demonstrationszug gesehen und die Reden gehört haben, mögen ihre Sympathie für die AfD entdeckt haben. Davon, dass die AfD Blumen verteilt hat und immer wieder dazu aufgerufen hat, friedlich zu demonstrieren, habe ich nichts in den Berichten gelesen. Aber wer am Straßenrand oder auf den Balkonen stand, hat es gehört und gesehen.

Diese Demonstration war nur ein Anfang. Ein Anfang, der den Altparteien und ihren Helfershelfern gezeigt hat, dass der Bürger ihre bunten Bündnisse allmählich satt hat. Und dass der Bürger nicht so dumm ist, Weltoffenheit mit Unterdrückung zu verwechseln. Um weltoffen zu sein, muss man weder gegen die AfD demonstrieren noch die Aufnahme von Millionen Asylbewerbern befürworten. Wir Bürger sind weltoffen.

Das Volk folgt nicht mehr den Aufrufen der Altparteien. Das Volk demonstriert NICHT gegen die AfD! Und das Volk hat ein sehr gutes Gespür dafür, was Demokratie ist und was es nicht ist. Da passt die aktuelle Wahlumfrage von heute (Emnid) sehr gut ins Bild. AfD bundesweit bei 9%.

Wir sind das Volk! Danke, Berlin!