Von Dr. Jens Wilharm
Eine Vollbremsung macht man in der Regel, um im allerletzten Augenblick einen Totalschaden abzuwenden. Sie ist entweder die Folge kopflosen und wenig vorausschauenden Fahrens oder von Ereignissen, die für den Fahrer unvorhersehbar waren. Die Bundesregierung hat heute eine Vollbremsung in der Asylpolitik hingelegt. Doch weder die Flüchtlingskrise noch die aktuelle Flut von Asylbewerbern waren unvorhersehbar.
Spätestens als Zehntausende Asylbewerber über Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland einreisen wollten, hätten die Alarmglocken klingeln müssen. Jedoch hat unsere Bundesregierung stattdessen die Türen weit geöffnet. Frau Merkel hat höchstpersönlich verkündet, dass das Dublin-Verfahren nun für alle Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt werde. Als wenn das etwas Neues gewesen wäre, denn es wurde auch zuvor weitgehend ignoriert und kaum umgesetzt. Staatschefs von Ländern, die nichts weiter taten, als das Dublin-Verfahren in ihren Ländern anzuwenden, wie Victor Orbán in Ungarn, wurden als ausländerfeindlich und nationalistisch beschimpft. Traumtänzer, wie zum Beispiel Lokal- und Bundespolitiker der SPD, verlangten nach noch mehr Zuwanderung. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte noch in dieser Woche einen Europaabgeordneten der Slowakei im öffentlich rechtlichen Fernsehen dafür, dass dessen Land die Bürger in einem Referendum zur Aufnahme von Asylbewerbern befragt habe und aufgrund des Ergebnisses kaum Asylbewerber aufnehme. Gabriel fragte, wo wir denn hinkämen, wenn wir in einer solchen Angelegenheit die Bürger nach ihrer Meinung fragen würden. Schließlich habe Deutschland auch eine Verantwortung gegenüber Europa. Aha, also erst Europa und dann die Bürger? Gabriel sagte ebenfalls in dieser Woche, er könne sich vorstellen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren 500.000 oder mehr Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne. Frau Merkel verkündete noch vor 2 Tagen, es gebe für die Aufnahme von Flüchtlingen keine Obergrenze. Dies alles im Angesicht einer täglichen Ankunft von 10.000 und mehr Flüchtlingen auf dem Münchner Hauptbahnhof.
Die Medien schrieben eine bundesweite Willkommenskultur herbei. Obwohl dieser Tage fast ausschließlich Männer nach Deutschland strömten, zeigten die Bilder nach Möglichkeit Frauen und Kinder. Von einer vor Hilfsbereitschaft kaum mehr zu stoppende Bevölkerung, die die ankommenden Flüchtlinge begrüßten, war die Rede. Wobei die Kameras auch hier offenbar Schwierigkeiten hatten, die vollmundige Propaganda mit den passenden Bildern zu unterlegen. Die klatschenden Empfangskomitees, die ich im Fernsehen sah, fielen dann doch etwas spärlich aus. Kein Wort und keine Bilder von riesigen Müllbergen, die die Flüchtlinge auf ihrem Weg hinterlassen. Kein Wort von der zunehmenden Kriminalitätsrate in der Umgebung von Auffanglagern und größeren Flüchtlingsheimen. Nichts war den Medien heilig, um eine Willkommenskultur zu inszenieren und jeden kritischen Fingerzeig im Ansatz zu unterbinden. Nicht einmal ein kleiner Junge, dessen Leiche am Strand von Bodrum gefunden und für das rechte Pressefoto an eine anderer Stelle verbracht, platziert und abgelichtet wurde.
Von Unvorhersehbarkeit kann also keine Rede sein. Selbst als die Zahlen längst öffentlich bekannt waren, wurde immer noch mehr Zuwanderung gefordert. Jeder Spediteur würde einen Fahrer, der das ihm überlassene Fahrzeug durch konsequent unüberlegte und risikoreiche Fahrweise gefährdet, zudem permanent gegen die Verkehrsregeln verstößt, entlassen. Nun ist ein Land kein LKW, eine Bundesregierung kein Fahrer, entlassen kann man sie auch nicht und einige sicherlich angebrachte Rücktrittsforderungen sind auch nur Makulatur, solange sich die Mehrheitsverhältnisse im Land nicht ändern. Doch diese unglaubliche Unfähigkeit, in schwierigen Situationen schnell die richtigen Entscheidungen zu treffen, muss zu Konsequenzen führen. Da hilft nur eines. Durch Teilnahme an den Wahlen dafür zu sorgen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Land dramatisch ändern. Schluss mit linksgrüner Regierungspolitik in Deutschland!
Die AfD macht bereits seit Monaten konkrete Vorschläge zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Zuletzt in der Bundespressekonferenz am vergangenen Montag. Dazu gehörte schon immer die Forderung, das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzen wieder zu kontrollieren. Ebenso die Forderung, das Dublin-Verfahren konsequent anzuwenden.
Heute nun die Kehrtwende in der Asylpolitik der Bundesregierung, jedenfalls vorläufig. Um 17.30 Uhr trat Bundesinnenminister Thomas de Mazière vor die Presse und konfrontierte die Öffentlichkeit mit einem ganz neuen Kurs und neuen Forderungen. Die deutschen Grenzen würden ab sofort wieder kontrolliert, insbesondere die nach Österreich. Vorübergehend. Der Zugverkehr nach Österreich sei gestoppt. Dies sei notwendig, um den aktuellen Flüchtlingsstrom zu begrenzen und es sei auch aus Sicherheitsgründen notwendig. Er forderte ferner alle EU-Länder auf, das Verfahren von Dublin zukünftig konsequent umzusetzen, wobei er dessen wörtliche Erwähnung vermied. Asylbewerber müssten nun konsequent in den Ländern registriert werden und auch dahin zurückgeführt werden, über die sie in die EU einreisen. Sie müssten dann nach Quoten auf die EU-Länder verteilt werden. Niemand habe Anspruch darauf, in einem Wunschland aufgenommen zu werden. De Mazière verkündete dies in einem Ton, als wolle er eine Trauerrede halten. Fragen waren nicht zugelassen.
Die Frage ist, warum Thomas de Mazière so ernst und traurig war. War er es deshalb, weil er notgedrungen das genaue Gegenteil von dem verkünden musste, was im Moment zuvor noch galt? War es das Mitleid mit den Flüchtlingen, die nun nicht mehr ungehindert kommen können? Oder war es das Bewusstsein, dass diese Entscheidung dem Offenbarungseid einer Regierung gleichkommt?
Wo war eigentlich Angela Merkel? Wa es ihr doch zu peinlich, selbst vor die Öffentlichkeit zu treten, nachdem es nun doch eine Obergrenze gibt? Wenigstens eine zeitweise.
Die Frage ist weiterhin, was die Medien jetzt machen werden. Machen sie die Kehrtwende mit und lassen kritische Stimmen zu? Folgen sie dem Kurs der Bundesregierung? Gestern Willkommenkultur und „Wir sind ein reiches Land“. Heute „Wir können nicht mehr?“ Ich bin gespannt.
Und was machen jetzt die linksgrünen Ideologen und Tagträumer im Lande? Richtet sich ihre Wut nun gegen die Regierung? In Hamburg haben wir gestern schon einen Vorgeschmack bekommen, was linke Gewalt so alles kann. Wird linke Gewalt endlich wieder für jedermann erkennbar und werden die Medien darüber berichten?
Jedem deutschen Patrioten ist heute ein Stein von der Seele genommen worden und er wird wieder etwas ruhiger schlafen können. Zumindest temporär. Das Aslyl-Chaos ist leider noch lange nicht vorbei. Schön, dass die Geschwindigkeit des Zustroms für den Moment gestoppt ist. Diejenigen, die schon da sind, werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Bis auf wenige Ausnahmen sind sie kein Gewinn für dieses Land und sie sind schon gar keine hochmotivierten Leistungsträger. Diejenigen, die wir für die demographische Delle in der Bevölkerungspyramide brauchen würden, sind es nicht, denn die kommt erst in 15 Jahren. Sie werden unsere Sozialsysteme von Anfang an und zu einem wesentlichen Teil auch dauerhaft belasten. Wir müssen das jetzt zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden und nicht in 6 Monaten durchzuführen, wäre eine Möglichkeit.
Ob dieses Land die bis heute völlig verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung ohne Schaden übersteht und ob die Vollbremsung noch früh genug kam, um das Schlimmste abzuwenden, werden wir erleben. Es hängt auch davon ab, ob der Wahnsinn nur eine Atempause eingelegt hat oder ob wir nun dauerhaft zu tragbaren Lösungen kommen.
Vielleicht muss man jemandem dankbar sein. Aber wem? Haben andere EU-Länder Druck auf Deutschland gemacht? War es Horst Seehofer (sehen Sie dazu HIER ein Video)? Haben die Länderchefs Tacheles geredet? Gab es am Ende keinen Ausweg mehr? Wie auch immer dieser Schritt zustande kam. Heute war ein guter Tag für Deutschland.
