Monat: August 2015

Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Dr. Jens Wilharm, rügt die Art, in der die Flüchtlingsproblematik öffentlich diskutiert wird:

Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit sind das, was Politik und die Medien in den letzten Tagen bei den Deutschen diagnostizieren. Flüchtlingshasser, Ausländer- und Fremdenfeinde sind alle diejenigen, die sich nicht uneingeschränkt der staatlich verordneten Willkommenskultur unterwerfen wollen.

Durch Verwendung eines solchen Vokabulars und durch ein Trommelfeuer von einseitigen Beiträgen wird versucht, jegliche Sachdiskussion über das Flüchtlingsproblem, jegliche kritische oder mahnende Stimme, im Keim zu ersticken.

Flüchtlingshasser, Fremdenfeind oder Unmensch möchte natürlich niemand sein. Dem Bürger wird so klar signalisiert, dass er nur zwei Möglichkeiten hat, wenn er nicht als Flüchtlingshasser gebrandmarkt, sozial geächtet und ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden will. Entweder er beteiligt sich selbst an der staatlich und medial verordneten Willkommenskultur. Sei es freiwillig, sei es notgedrungen oder gar aus wirtschaftlichen Motiven. Oder er hält einfach den Mund und traut sich bloß nicht, auch nur ein Wort dagegen zu sagen.

Es ist eine Flut von Beiträgen zum Flüchtlingsthema über uns hereingebrochen, der wir kaum entkommen können, es sei denn, wir lesen keine Zeitung, sehen nicht fern und hören kein Radio. Sie scheint proportional zu den ständig nach oben korrigierten Flüchtlingszahlen anzuwachsen. Nur ist es nicht so, dass alle diese Beiträge neue Erkenntnisse hervorbringen. Fast alle diese Beiträge bedienen sich unisono eines äußerst beschränkten Repertoires an Aussagen. Dazu gehören zum Beispiel:

–     Hinweis auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands aufgrund der Ereignisse des zweiten Weltkrieges. Es lebt heute kaum noch jemand in Deutschland, der irgendeine Mitverantwortung daran trägt. Allenfalls noch sehr wenige Hochbetagte, die damals noch in jugendlichem Alter waren. Meine Eltern waren bei Ende des zweiten Weltkrieges 10 und 8 Jahre alt. Weder sie, noch ich, noch meine Kinder haben etwas mit dem 2. Weltkrieg zu tun. Ich kann es wirklich nicht mehr hören.

–     Vergleich mit der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten zum Ende des zweiten Weltkrieges. Damals flüchteten Deutsche nach Deutschland.

–     Vergleich mit der Flucht aus der DDR. Damals flüchteten auch Deutsche nach Deutschland.

–     Brandanschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte. In Deutschland werden derzeit offenbar am laufenden Band Unterkünfte für Asylbewerber angezündet. Deutschland brennt. Und immer mutmaßt die Presse bereits vor der Täterfeststellung einen rechtsradikalen Hintergrund. Immer waren es Nazis. Spätere Berichte, dass die Ermittlungen dies nicht bestätigen konnten, liest man eher selten, obwohl das in den allermeisten Fällen so ist. Und es muss schon fast wie eine Verschwörungstheorie klingen, wenn man auf die belegbare Tatsache hinweist, dass die meisten Brände in Asylbewerber-Unterkünften der letzten zwei Jahre von den Flüchtlingen selbst verursacht wurden. Aktuelles Beispiel ist eine Turnhalle in Berlin-Reinickendorf. Auch dort wurde zunächst ein rechtsradikaler Hintergrund angenommen. Am Ende waren es zündelnde Flüchtlingskinder. Natürlich ändert das nichts daran, dass es tatsächlich politisch motivierte Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte gibt. Jeder davon ist einer zu viel und dem müssen wir alle entschieden entgegentreten. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das ist aber kein Grund, die gebotene Neutralität bei ersten Berichterstattungen zu verlassen und automatisch sofort immer einen rechtsextremen Hintergrund zu vermuten.

–     Rechtsradikale Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften. Ein aktuelles Beispiel ist Heidenau in Sachsen. Nahezu sämtliche Medien berichten im Zusammenhang mit Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizei von rechtsradikalen Demonstranten. Der Bürgermeister von Heidenau (CDU) sagte jedoch in einem Interview, dass lediglich zu Beginn der Ereignisse in Heidenau die erste, gewaltfreie, Kundgebung von der örtlichen NPD organisiert wurde. Die Ausschreitungen an den darauf folgenden Tagen seien stets von Demonstranten aus dem linksextremen Spektrum ausgegangen, die dort aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen wurden. Dies habe man an den Autokennzeichen erkennen können. Auch die Pöbeleien und die Bedrohungen gegenüber dem sächsischen Innenminister, der dann aus Sicherheitsgründen ein Willkommensfest für die Flüchtlinge fluchtartig verließ, seien ausschließlich von linksextremen Demonstranten ausgegangen. Sie finden HIER ein Interview zum Thema mit dem Heidenauer Bürgermeister (N24).

–     Tod auf der Flucht. Flüchtlinge, die im Meer ertrinken oder in Lastwagen ersticken sind die wohl schärfste Waffe, um Hartherzigkeit aufzuweichen und den Helferinstinkt zu wecken. Das sieht und hört keiner gern. Da muss man natürlich helfen. Für jeden von uns ist humanitäre Hilfe eine Selbstverständlichkeit. Aber muss es gleich die Einbürgerung in ein völlig neues Leben mit allen Segnungen einer Gesellschaft sein, die sich das in Jahrzehnten erarbeitet hat? Sind Hilfsangebote an die Lebenden mit solchen Verlockungen wirklich die Lösung? Haben sich nicht viele derjenigen, deren Tod zu betrauern ist, überhaupt nur aufgrund dieser ausgelobten Fehlanreize auf den Weg gemacht? Tragen Politiker, Medien und die ihnen folgenden Gutmenschen gar eine Mitschuld? Das Helfen ist manchmal eine Medaille mit zwei Seiten. Es verstehe dies bitte niemand als Aufruf, nicht zu helfen. Doch Helfen und Helfen ist nicht immer das Gleiche.

–     Deutschland braucht Einwanderung. Da kommen die Flüchtlinge gerade recht. Auch Industriepräsidenten bestätigen dies. Ja, das tun sie. Allerdings nicht gerade deshalb, weil die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für sie ein so hohes Gut wäre. Sondern weil hier billige Arbeitskräfte winken. Die Flüchtlinge haben sicher nicht die Qualifikation, die in der Wirtschaft aktuell nachgefragt ist. Hier werden zwei Themen miteinander vermischt. Asyl und Einwanderung. Asyl ist etwas, das unabhängig von Qualifikation aus humanitären Gründen gewährt wird. Einwanderung ist etwas, das sich nach dem Bedarf einer Gesellschaft zu richten hat. Die Linken bezeichnen das abfällig als Rosinenpickerei. Ja, wenn es um Einwanderung geht, müssen wir genau das machen.

Es hat schon etwas von einem Kampf gegen die Bürger, den Politiker und abhängige Medien hier mit aller Macht führen. Warum werden solche Worte des Hasses gewählt? Warum wird pauschal beleidigt und eine so aggressive Stimmung erzeugt? Sollen Bürger, die Jahrzehnte friedlich nebeneinander gelebt haben, als Nachbarn, Freunde, Kollegen oder Geschäftspartner, nun radikalisiert werden? Wo soll das enden? Für mich sind Politiker, die so reden und Journalisten, die so schreiben, geistige Brandstifter.

Was, wenn die so Gescholtenen anfangen, sich zunehmend eines ähnlichen Vokabulars zu bedienen? Wenn wir auf einmal auf der einen Seite die Flüchtlingshasser, Ausländer- und Fremdenhasser haben. Auf der anderen Seite die Deutschenhasser und Volksverräter? Was tun die dann miteinander? Es widert mich, ganz ehrlich, bereits an, solche Worte überhaupt zu denken. Aber zu schreiben?

Liebe Journalisten, fahrt Euren Sprachgebrauch bitte ein Stück weit herunter und befördert nicht etwas, das sicher keiner von uns in Deutschland haben möchte. Bürgerkriegsähnliche Zustände. Kehrt zurück zu einer sachlichen Diskussion. Kommt Eurem Informationsauftrag nach. Informieren, nicht indoktrinieren. Das sollte eigentlich Teil Eurer Berufsethik sein. Zum Beispiel, indem Ihr die Bürger in ebenso ausführlichen Beiträgen darüber aufklärt, wie eigentlich die geltende Rechtslage in den Mitgliedsländern der EU ist, wozu auch Deutschland gehört (Dublin II und III), wie Asylverfahren in anderen Ländern der EU und in anderen Ländern der Welt gehandhabt werden und wie die gängige Praxis in Deutschland ist. Wenn diese Informationen einmal vorliegen, könnt Ihr den Bürgern auch zu erklären versuchen, warum Deutschland als einziges Land der Welt Millionen von Flüchtlingen aus völlig anderen Kulturkreisen aufnehmen soll. Und bitte lasst Euch dabei einmal etwas anderes einfallen, als die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte moralisch in die Pflicht zu nehmen.

Was ist eigentlich ein Fremdenhasser oder, noch schlimmer, ein Flüchtlingshasser? Ist man das, nur weil man der Meinung ist, dass es für die eigene Kultur nicht förderlich ist, wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen in kürzester Zeit in so großer Zahl Neubürger dieses Landes werden? Erweisen Politiker und Medien, die sich dieser Wortwahl bedienen und die einen Fremdenhass in Deutschland konstruieren den Deutschen nicht einen Bärendienst?

Für wie dumm hält man die Bürger? Sicher, es gibt eine schweigende Mehrheit, die nur eines möchte. Nämlich in Ruhe und unbehelligt ein rechtschaffenes Leben führen. Die lässt sich schon eine Zeit lang unter Kontrolle halten und durch mediale Beeinflussung davon abhalten, ihre Meinung offen zu sagen. Und zwar genau so lange, bis das Problem bei Ihnen vor der Haustür angekommen ist. Kennt man die Meinung dieser schweigenden Mehrheit? Nicht die in Form von Meinungsumfragen veröffentlichte, sondern die, die diese nicht öffentlich sagen wollen?

Ich bin in meinem Leben oft in andere Länder gereist. Ich bin den dort lebenden Menschen immer freundlich und offen begegnet. Ich habe mich für die Menschen und ihre Kultur interessiert, soweit dies im Rahmen eines Urlaubes möglich ist. Es ist mir jeder herzlich willkommen, der in unserem Land Urlaub machen, sich für unsere Kultur interessieren, hier studieren oder, bei fehlendem inländischen Personal, arbeiten und leben möchte. Ich habe noch niemals einen Menschen gehasst. Ich akzeptiere andere Meinungen. Ich respektiere jeden, der angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik helfen will und es ist für mich selbstverständlich, in Notsituationen zu helfen. Aber ich lebe hier in Deutschland und dieses ist das Land der Deutschen. Auch das Land derjenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten hier eingewandert sind, ob nun als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen. Die sich hier integrieren konnten und integriert haben, weil sie für diesen Prozess viel Zeit hatten. Die unser Land und die hier lebenden Menschen kennen und lieben gelernt haben. Für die unser Land auch eine Heimat geworden ist.

Das, was in vergangenen Jahrzehnten gut funktioniert hat, funktioniert nicht mehr, wenn in einem sehr kurzen Zeitraum Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, deren Sitten, Gebräuche, Traditionen und Religion weit von der christlich-abendländischen Welt entfernt sind. Darum müssen alle, die dieses Land ausmachen, Politiker, Medien und Bürger, auf eine sachliche Ebene zurückkehren.

Wer hier Millionen Menschen in kürzester Zeit integrieren will, der soll sagen, wie es gehen soll. Der soll den Bürgern sagen, was das für sie bedeutet. Ohne Beschimpfungen und Beleidigungen. Und dann sollen die Bürger in einer so wichtigen Frage endlich einmal selbst entscheiden dürfen, ob sie das wollen oder nicht. Nicht durch ein Kreuzchen, das sie vor 2 Jahren gemacht haben sondern durch eine Volksabstimmung. Die ist bei diesem Thema, ebenso wie in der Euro-Rettungspolitik, mehr als angebracht.

Es sind keine schönen Nachrichten, die uns zurzeit täglich erreichen. Man kann sich ihnen leider kaum entziehen. Demonstrationen vor Asylbewerber-Unterkünften. Gewalt gegen die Polizei. Brandanschläge auf geplante Unterkünfte. Das ist alles inakzeptabel und wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland. Ein Bild, das die Menschen in Deutschland nicht verdient haben. Auch die Bürger nicht, die jetzt öffentlich als fremdenfeindlich abgestempelt werden und von Politikern wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch noch beschimpft und beleidigt werden.

Ich möchte hier gar keinen Zweifel daran lassen, dass Demonstrationen oder gar gewaltsame Auseinandersetzungen vor Flüchtlingsunterkünften und Auffanglagern nicht der richtige Weg sind. Zweifelsohne sind an den Demonstrationen, wie wir sie dieser Tage im thüringischen Suhl und im sächsischen Heidenau erlebt haben, tatsächlich Neonazis und Rechtsextreme beteiligt. Ebenso wie die üblichen Verdächtigen aus Kreisen der Antifa und ihr nahestehenden Organisationen, die wiederum mit bestimmten Altparteien und Nichtregierungsorganisationen eng verflochten sind. Die einen sind nicht besser als die anderen. Aber wir sehen auch ganz normale Bürger, die dort auf die Straße gehen. Aus lauter Verzweiflung und weil ihnen sonst niemand eine Stimme gibt.

Dass solche unschönen Vorfälle überhaupt entstehen, dafür kann man die Menschen vor Ort nicht allein verantwortlich machen. Daran sind vor allem die Politiker der Altparteien Schuld, die durch Kopflosigkeit und hartnäckiges Ignorieren der Realitäten diese Situation überhaupt erst geschaffen haben. Im Bund, in den Ländern und auch in manchen Kommunen. Sie sind verantwortlich dafür, dass gegen bestehende Asylgesetze verstoßen wird bzw. diese keine Anwendung finden. Sie ignorieren die Abkommen von Dublin, die auch in Deutschland Gesetzescharakter haben. Sie haben damit eine fatale Entwicklung heraufbeschworen. 800.000 Asylbewerber sind es mittlerweile offiziell, die in diesem Jahr zu uns kommen. Man kann annehmen, dass daraus noch eine Million wird. Das entspricht 2 Großstädten wie Nürnberg und Düsseldorf. Eine Million Menschen aus anderen Kulturkreisen, mit anderen Wertvorstellungen und oftmals mit einer Religion, die nicht Teil unserer christlich-abendländischen Welt ist. Die erste Million von weiteren Millionen, denn es ist mit Familiennachzug zu rechnen und es ist in unserer krisengeschüttelten Welt in den nächsten Jahren nicht mit einer Entspannung der Situation zu rechnen. Was wir hier erleben, ist bereits jetzt eine regelrechte Völkerwanderung.

Streng genommen sind eigentlich fast alle Menschen, die derzeit bei uns einen Antrag auf Asyl stellen, Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht nur die, die aus den Balkanstaaten kommen und bei denen das inzwischen jeder weiß. Auch die, die ursprünglich aus Krisengebieten geflüchtet sind. Denn das Land, in dem sie im Regelfall ihren Antrag auf Asyl zu stellen hätten und in das sie nach den Abkommen von Dublin auch zurückzuführen wären, ist das Land, über das sie in die EU eingereist sind. Jedes EU-Land ist ein sicheres Herkunftsland. Demnach sind Asylbewerber im Sinne des Gesetzes eigentlich nur die, die über die Flughäfen nach Deutschland einreisen und hier erstmalig den Boden der EU betreten. Würde man die Abkommen von Dublin konsequent umsetzen und würde man alle Wirtschaftsflüchtlinge zeitnah abschieben, gäbe es in Deutschland kaum noch Asylbewerber und man könnte sich mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben, in Ruhe darüber unterhalten, wie viele Flüchtlinge Deutschland diesen Ländern aus solidarischen und humanitären Gründen abzunehmen in der Lage ist. Und welchen solidarischen Beitrag Deutschland zur Sicherung der EU-Außengrenzen leisten kann.

Dass die Realität eine andere ist und die Asylbewerberzahlen uns inzwischen über den Kopf wachsen, ist die Schuld von Politikern, die diese Entwicklung auch noch gut heißen. Die der Bevölkerung vor Ort ungefragt Auffanglager und Flüchtlingsunterkünfte vor die Tür setzen. Die offen über Enteignungen von Wohneigentum nachdenken. Wenn Bürger dann hergehen und vor den Flüchtlingsunterkünften demonstrieren ist das nicht schön und es trifft leider auch die Falschen. Den Flüchtlingen kann man kaum übel nehmen, dass sie sich für das Land entscheiden, in dem sie sich die besten Chancen erhoffen. Das ist nur zu menschlich. Wohl aber denen, die für die Fehlanreize verantwortlich sind, die die Flüchtlinge in Scharen hierher locken. Den Politikern der Altparteien. Aber die Demo vor der Flüchtlingsunterkunft mag in den Augen vieler Anwohner, die diese vor ihrer Haustür nicht haben wollen, so etwas wie die einzige Chance sein, die ihnen bleibt, um sich zu wehren. Sozusagen Notwehr.

Es ist völlig richtig, gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland zu demonstrieren. Aber nicht vor Flüchtlingsheimen und nicht gegen Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen haben. Sondern vor den Parlamenten. Dort, wo diejenigen sitzen, die das zu verantworten haben. Vor den Rathäusern, Kreistagen, Landtagen und dem Bundestag.

Die Lage erfordert Sofortmaßnahmen. Wir müssen Schengen aussetzen, d.h. unsere Grenzen schließen und kontrollieren. Wir müssen die Abkommen von Dublin umsetzen. Wir müssen alle Wirtschaftsflüchtlinge konsequent und zeitnah abschieben. Wir müssen uns in Europa an einen Tisch setzen und eine tragfähige Lösung für den Schutz der EU-Außengrenzen nach australischem Vorbild finden. Und wir sollten darüber nachdenken, das Behindern der staatlichen Organe bei der Umsetzung der Asylgesetze unter Strafe zu stellen.

Solche Forderungen haben nichts mit Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es hat eher etwas mit dem Selbsterhaltungstrieb einer Gesellschaft zu tun. Unsere Politiker haben die Aufgabe, die Bürger unseres Landes, unsere Gesellschaft und unsere Kultur vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Politiker in anderen EU-Ländern haben das erkannt und handeln entsprechend. Etwa in Polen, der Slowakei oder in England. In Deutschland hingegen träumen viele Politiker weiter den Traum einer geschlechtslosen Multikulti-Gesellschaft und von ungezügeltem Zuzug. Wobei die, die diesen Traum träumen, eigentlich auf die Couch gehören und nicht auf eine Regierungsbank. Denn diejenigen, die dieser Tage in Massen in unser Land einwandern, haben durchaus eine Vorstellung von Familie, Sexualität und der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, die so gar nicht zu dem passen will, was genau dieselben Politiker gerne hier in Deutschland etablieren möchten.

Von Dr. Jens Wilharm

… müsste die Schulnote für die meisten Abgeordneten lauten, wenn Bürger sie danach bewerten würden, wie gut sie das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Ja, jeder Abgeordnete ist, zumindest dem Gesetz nach, nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn sich das Gewissen der Abgeordneten aber so weit vom Bürgerwillen entfernt wie beispielsweise in der Euro-Frage, dann muss man sich schon fragen, ob die Mehrheit der Abgeordneten noch ein Gewissen hat oder ob sich Abgeordnete nicht doch eher dem Fraktionszwang verpflichtet fühlen. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder hat seine Vorstellungen von Gewissen und Fraktionszwang gerade eindrucksvoll demonstriert.

Am Mittwoch stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für das dritte Euro-Rettungspaket für Griechenland. Stimmte dafür, dass weitere 86 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden investiert werden, wovon die deutschen Steuerzahler allein für 19 Milliarden haften. Wohl wissend, dass dieses Geld wohl niemals zurückgezahlt wird, dass es damit immer noch nicht getan sein wird, sich weitere Rettungspakete anschließen werden und all das am Ende doch nicht zur Rettung des Projektes Euro führen wird. Das ist nichts anderes als Veruntreuung.

Im Sinne der Bürgers ist das alles schon lange nicht mehr. Mit der Euro-Rettungspolitik haben die Altparteien das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht. Sie haben Verträge und Versprechen gebrochen. Und sie tun es immer wieder. Getreu dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich gänzlich ungeniert“. Allein 147 Milliarden Euro an Zinsen haben die deutschen Sparer inzwischen durch die mit der Euro-Rettung verbundene Niedrigzins-Politik der EZB verloren. 533 Milliarden Euro beträgt das maximale Haftungsrisiko der Deutschen für die Euro-Rettung bereits jetzt. Dies entspricht 6.645,- Euro für jeden deutschen Bürger, auch für die Kinder. Ganz andere Zahlen als die, die öffentlich bekanntgegeben werden.

Einen Tag vor der Abstimmung über das 3. Euro-Rettungspaket für Griechenland hat die Online-Ausgabe der BILD-Zeitung eine interessante Umfrage unter den Besuchern der Webseite gemacht. Die Frage lautete: „Wie sollen Ihrer Meinung nach die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen?“. In dem kurzen Zeitraum von 5 Stunden, innerhalb dem diese Abstimmung auf der Startseite des Portals beworben wurde, stimmten rund 65.000 Besucher (92 Prozent) mit NEIN und rund 5.500 Besucher (8 Prozent) mit JA. Bereits von Anfang an zeichnete sich dieses Stimmverhältnis ab und blieb den gesamten Abstimmungszeitraum über konstant. In nebenstehender Tabelle können Sie sehen, wie sich die Abstimmung in den wenigen Stunden entwickelte.

Nun kann ich nicht sagen, ob eine Abstimmung allein unter Lesern von BILD-Online ein repräsentatives Meinungsbild für alle Deutschen ergibt. Die Zahl von rund 70.000 Stimmen in 5 Stunden spricht aber in jedem Fall eine deutliche Sprache. Die Bürger lehnen weitere Euro-Rettungspakete mit großer Mehrheit ab.

Auch immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages erkennen die fatalen Folgen weiterer Euro-Rettungsmaßnahmen. So haben 63 Abgeordnete von CDU/CSU mit NEIN gestimmt. So viele wie noch nie. Sie haben sich auch von höchst undemokratischen Drohungen des Herrn Kauder nicht einschüchtern lassen. Dennoch stand das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dem Bürgerwillen ein weiteres Mal diametral entgegen. 453 Angeordnete stimmten mit JA (77,5 Prozent), 113 (19,5 Prozent) mit NEIN und 18 (3 Prozent) enthielten sich. Aus der Union stimmten 228 Abgeordnete mit JA und 15 enthielten sich. Zusammen mit den 63 Abgeordneten, die mit NEIN stimmten, sind das immerhin 86 Abweichler aus der Union. Aus der SPD stimmten 173 Abgeordnete mit JA und nur 4 mit NEIN. Da scheint Hopfen und Malz verloren zu sein. Dass die GRÜNEN mit 53 JA-Stimmen und nur 1 NEIN-Stimme glänzten, ist da schon fast Ehrensache. Die LINKEN beziehen wenigstens in der Euro-Frage eine vernünftige Position. 45 NEIN-Stimmen ohne Gegenstimme und 7 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache.

Können Bürger denn gar nichts tun? Können sie den Abgeordneten Zeugnisse schreiben? Ja, alle 4 Jahre. Niemand, der am Mittwoch dieser Woche, am 19. August 2015, noch für das 3. Euro-Rettungspaket gestimmt hat, sollte bei der nächsten Bundestagswahl noch ein Kreuzchen erhalten. Welche Abgeordneten am Mittwoch wie abgestimmt haben, können Sie HIER sehen.