Monat: Dezember 2014

Auf dem heutigen CDU-Parteitag in Köln wurde Angela Merkel mit 96,72 Prozent zum 8. Mal zur Parteivorsitzenden gewählt. Damit zeigt die CDU: „Wir haben nichts verstanden, wir wollen nichts verstehen, der Bürger interessiert uns nicht und wir machen auf unserem Erfolgskurs so weiter. Nach uns die Sintflut!“ Gegenkandidaten gab es nicht. Aber eine erneute Zustimmung in dieser Dimension, das stimmt einen schon nachdenklich. Die Medien werden dennoch jubeln und Beifall klatschen. In ihrer Rede glaubt Merkel gar an die Wiederauferstehung der FDP und träumt von Neuauflagen schwarz-gelber Koalitionen. Das nennt man Realitätsverlust. Ein schwarzer Tag für Deutschland, in doppeltem Sinne. Wobei die CDU ja gar nicht mehr Schwarz, sondern Orange ist. Die Farbe ist ein Zwischenton von Gelb zu Rot (Wikipedia). Und die Farbe ist auch die Farbe der Revolution in der Ukraine. Passenderweise saß Herr Klitschko auch unter den Delegierten. Und wurde von Frau Merkel direkt angesprochen, die ihm abermals volle Unterstützung zusicherte. Niemand, aber wirklich niemand, der die Bundespolitik der CDU weiter unterstützt, soll sich hinterher beklagen. Über Inflation, Negativzinsen, Enteignung, Rentenverfall, steigende Steuerlast, Werteverfall, sinkendes Bildungsniveau, den Verlust der nationalen Identität und womöglich auch den Verlust von Familienmitgliedern und Freunden in einem Krieg, den die Bundesregierung, die EU, die Amerikaner und die Medien heraufbeschworen haben. (jw)

Die AfD Nienburg-Schaumburg kritisiert auf ihrer Webseite schon seit Monaten die Politik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland. Warnt vor der Kriegsgefahr. Deckt die einseitige Berichterstattung in den Medien auf. Erst gestern gab es wieder einen ganzseitigen Artikel auf Seite 3 der Madsack-Presse (Schaumburger Zeitung etc.) mit dem Tenor „Putin ist böse, verrückt, wahnsinnig, unkontrollierbar. Die arme Frau Merkel kann trotz aller Bemühungen nicht mehr zu ihm durchdringen.“ Das war schon der zweite ganzseitige Anti-Russland-Artikel in den Madsack-Zeitungen in dieser Woche. Neben ein paar kleineren Artikeln. Wir sehen diese Eintwicklung mit sehr großer Sorge. Wir sind keine Verschwörungstheoretiker. Wir wünschen uns Frieden und ein vernünftige, unabhängige Politik. Wir wollen nicht, dass Menschenleben für Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge, was die EU, die Bundesregierung und die NATO in bedingungsloser Gefolgschaft der US-Amerikaner seit Monaten veranstalten. Diesem Treiben ist dringend Einhalt zu gebieten. Was unsere Medien tun, die sich für die platteste Kriegshetze nicht zu schade sind und kritiklos berichten, könnte eines Tages als Beihilfe zum Mord gesehen werden. Anders kann man das nicht sehen, wenn die Kriegstreiberei tatsächlich von Erfolg gekrönt sein sollte. Hört endlich auf damit, liebe Journalisten! Denn sonst werdet ihr Blut an euren Händen haben.

Heute haben nun 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, die noch so etwas wie ein Verantwortungsbewußtsein haben, eindringlich vor einem Krieg mit Russland gewarnt. Sie fordern die EU, die Bundesregierung und die Medien unmißverständlich auf, diese Politik und diese einseitige Berichterstattung zu beenden. Dazu gehören Namen wie Roman Herzog (Bundespräsident a.D.), Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D., SPD), Horst Teltschik (Kanzleramtsberater a.D., CDU), Hans-Jochen Vogel (ehemaliger SPD-Vorsitzender), Antje Vollmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen, Manfred Stolpe, Mario Adorf und viele mehr! Liebe Mitbürger und liebe Journalisten, sind das jetzt ausreichend viele vernünftige Bürger für euch, um zu merken, dass die eventuell recht haben könnten? Liebe Journalisten, was macht ihr jetzt mit denen? Sind das jetzt alles Rechtspopulisten und Nazis? Wollt ihr suchen, ob ihr irgendwo Dreck zum Werfen findet? Wollt ihr die genauso verunglimpfen, wie ihr es gerade mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt tut? Einem Mann von Ehre, dessen Lebensleistung und dessen Verdiensten für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland Frau Merkel nicht im Traum das Wasser reichen kann. (jw)

Den lesenswerten Artikel können Sie in der ZEIT hier lesen.

Den Appel der Prominenten im Wortlaut und die Namensliste der Unterzeichner finden Sie auch im Folgenden. Auch die am Ende des Appells erwähnte Mahnung Richard von Weizsäckers lässt sich sehr gut mit der Politik der AfD vereinbaren. Es geht hier um die Einigung Europas. Denn genau das wollen wir. Ein einiges Europa aus souveränen Nationalstaaten, die freundschaftlich miteinander umgehen, wirtschaftlich zusammenarbeiten und den Frieden bewahren. Die Bestrebungen, einen europäischen Superstaat zu errichten und zum Vorteil der Großfinanz undurchsichtig über die Köpfe der Bürger hinwegzuregieren, sind genau das, was zu dieser unseligen Entwicklung beigetragen hat. Ich bin gespannt, ob der unten stehende Appell und die Namensliste der Unterzeichner vollständig den Weg in unsere Regionalzeitungen schaffen wird oder ob man wieder schweigt bzw. eine Randnotiz daraus macht.

Update 06.12.2014: Unsere regionale Madsack-Presse (z.B. Schaumburger Zeitung) hat sich entschieden, NICHT zu berichten. Nicht einmal als Randnotiz. Wen interessiert schon der Frieden in Europa? Stattdessen berichtet man ganzseitig und im Großformat über die gestrige Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland. Inklusive des Versuchs, bei der geneigten Leserschaft schon mal Sympathien für rot-rot-grün im Bund zu wecken.

Update 09.12.2014: Unsere regionale Madsack-Presse hat den Appell und die Namen der Unterzeichner nun endgültig nicht gebracht. Man hat aber heute in einem kleinen Artikel auf der Titelseite und einem ganzseitigen Artikel auf Seite 3 beiläufig erwähnt, dass es einen Aufruf von Prominenten zum Thema gegeben habe und einige Unterzeichner genannt. Ohne näher auf den Inhalt einzugehen und erst recht nicht die dort geäußerte Medienkritik. Hauptthema der Berichterstattung war Frau von der Leyen und ihre Sichtweise des Russlandkonfliktes. Diese äußert Verständnis für den Appell, legt dann aber die Linie der Bundesregierung dar und sagt ganz klar, dass man Putin seine Grenzen zeigen müsse.

Eine Antwort auf den Appell gibt Frau Göring-Eckhardt von den Grünen, ebenfalls in der ZEIT. Man fasst es nicht: hier

 

Hier der Appell:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

 

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Von Dr. Jens Wilharm

Langsam hat die Geschichte einen Bart. Der ist lang und wird immer länger, ist aber brandgefährlich. Die USA , die EU, unsere Bundesregierung und auch die NATO lassen nichts unversucht, um den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen. Oder sagen wir es anders. Die USA betreiben die Ausbeutung der Ukraine mit Unterstützung ihrer treuen Vasallen. Alles unter dem Deckmantel, dem armen Volk der Ukraine die Demokratie zu bringen und sie vor den bösen Russen zu schützen. Die von einem gefährlichen Wahnsinnigen regiert werden, der kurz davor ist, uns alle anzugreifen und deshalb seine Kriegsschiffe auch schon im Ärmelkanal kreuzen lässt. Diese Geschichten werden von unseren systemtreuen Medien verbreitet, wobei häufig übertrieben und auch gern erfunden wird, während man die kritische Betrachtung des Verhaltens der eigenen Seite gerne unterlässt. Meist durch Weglassen oder Nichtberichten von Sachverhalten, die gar den Einen oder Anderen zum kritischen Hinterfragen der pro-amerikanischen Politik veranlassen könnten. Putin gleich böse. Böse, böse, böse. Wie aus dem Brausekopf einer Dusche rieselt es täglich aus unseren Zeitungen und Fernsehern auf uns herab. Das ist so ähnlich wie bei der Hypnose oder beim autogenen Training. Putin ist böse. Böse, böse, böse. Haben Sie das jetzt endlich? Keine Sorge, spätestens übermorgen wiederholen wir die Übung und dann regelmäßig immer wieder. Bis auch Sie endlich überzeugt sind, wie böse Putin ist. „Wie viele Finger sehen Sie?“, das wurde bei George Orwell in „1984“ gefragt. Es reicht nicht, zu sagen, dass Putin böse ist. Sie müssen es glauben. Was soll man auch erwarten von Zeitungen, deren Berichte zu 80 Prozent aus der Feder rot-grün angehauchter Schreiberlinge stammen, die zu einem nicht unerheblichen Teil den Altparteien, allen voran der SPD, gehören oder mit gehören (siehe Madsack = Schaumburger Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Harke, Dewezet, Hannoversche Allgemeine und viele, viele mehr).

Tja, so ist das. An sich nichts Neues. Aber etwas war doch neu in den letzten Tagen. Da stellt die NATO eine schnelle Eingreiftruppe auf, die mit einem mobilen Gefechtsstand in Windeseile an der Ostfront sein kann, falls der böse Putin angreift. Von unseren Medien wird das allgemein bejubelt. Wer zahlt eigentlich genau welchen Anteil dessen, was diese Truppe kostet? Es würde mich nicht wundern, wenn das mal wieder die Deutschen wären. „Das sollte uns unsere Freiheit wert sein“, hat dieser Tage jemand im Internet dazu kommentiert und dafür sehr viel Zuspruch erhalten. Tja, wer das denkt, bei dem war die Therapie erfolgreich (siehe oben). Nun ist es ja eigentlich nicht schlimm, wenn die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufstellt. Für alle Fälle. Das aber ganz offiziell mit der Begründung zu tun, um die Ukraine und andere Nachbarländer Russlands zu schützen, dürfte eigentlich selbst der überzeugteste Transatlantiker nicht als freundlichen Weihnachtsgruß an Russland verstehen. Soll es ja auch nicht sein. Man will provozieren.

Damit nicht genug. Wie wir auf unserer Webseite bereits berichteten, hat man in der Ukraine auf die Schnelle ein paar Minister installiert, die entweder US-Amerikaner sind oder beste Beziehungen zu den USA unterhalten. Diese wurden dazu im Eilverfahren eingebürgert. Was bitte hat jetzt das mit Demokratie zu tun? Wenn ein fremder Staat die Ministerien der Ukraine mit seinen Leuten besetzt und diese entweder Banker sind oder mit Banken und Großinvestoren unmittelbar verbandelt sind? Wenn dieser fremde Staat vorher übrigens schon die gesamten Goldreserven der Ukraine einkassiert hat? Wohl auch, um sie vor dem bösen Putin in Sicherheit zu bringen. Tja, liebe Ukrainer, ob ihr die wohl jemals wiederseht? Aber tröstet Euch, wir sehen unsere ja auch nicht wieder. Denn auch unsere deutschen Goldreserven werden ja zum Großteil in den USA sicher verwahrt. Das Volk der Ukraine muss ja auch irgendwie besonders unfähig sein, wenn es selbst nicht über genügend qualifizierte Menschen verfügt, die man zum Minister machen könnte. Wo doch jeder weiß, dass man als Minister nicht unbedingt ein Experte sein muss. Also ich würde mich als Ukrainer gewaltig ärgern, auch wenn ich in der West-Ukraine wohnen würde. Da klaut man mir mein ganzes Gold, setzt mir ein paar amerikanische Minister vor die Nase und will mir erzählen, dass das alles geschieht, damit ich frei sein darf. Verwechseln wir da jetzt etwas? Konsum und Wohlstand, den diese falschen Pharisäer aus dem Westen vermeintlich bringen können, mit der wahren Freiheit?

Da hat sich der Putin nun gestern (03.12.14) hingestellt und eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Das meiste darin ist auch nicht neu. Aber einen Putin-Satz finde ich gut, treffend und ich denke, dass er der Wahrheit entspricht: „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“

Wer sich ein Bild von der Darstellung der Putin-Rede in der deutschen Presse machen möchte, dem seien die folgenden Links empfohlen.

Die Zeit: hier

F.A.Z.: hier

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: hier

BILD: hier